Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2010, 7 B 1840/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1840/09

Datum: 12.02.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 1840/09

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen unter dem 8. September 2009 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten und einer Tiefgarage über 100 qm auf dem Grundstück S.---------straße 42 in L. anzuordnen und dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle stillzulegen.

4Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Antragstellerin sich auf einen Verstoß der Baugenehmigung gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts berufen kann, die auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.

5Offen bleiben kann, ob das genehmigte Gebäude hinsichtlich seiner an die Tiefgaragenzufahrt angrenzenden, dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten Außenwand gegen das Abstandflächengebot des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verstößt. Allerdings spricht einiges dafür, dass die vor dieser Wand freizuhaltende Abstandfläche entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW mit knapp 35 cm auf dem Grundstück der Antragstellerin liegt, weil bei der Ermittlung der Abstandfläche die Abgrabung vor dieser Wand zu berücksichtigen ist. § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO NRW

bestimmt zwar, dass Abgrabungen, die der Zufahrt zu einem Gebäude dienen, bei der Ermittlung der Abstandfläche außer Betracht bleiben, auch soweit sie nach § 9 Abs. 3 BauO NRW die Geländeoberfläche zulässigerweise verändern. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts sind damit jedoch nur sog. untergeordnete oder unselbständige Abgrabungen erfasst, durch die das Profil des Baugrundstücks nur punktuell und im Verhältnis zur übrigen Grundstücksfläche in untergeordnetem Umfang und nicht in einem großräumigen Zusammenhang verändert wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 6

7- 10 A 3416/07 -, vom 11. August 2008 - 10 B 1074/08 - und vom 8. Juli 2008 - 10 B 999/08 -, jeweils bei juris.

8Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, erscheint angesichts der von der Antragstellerin - unwidersprochen - behaupteten Dimensionen der Abgrabung mit 14,69 m Länge und 3,10 m Breite zweifelhaft.

9Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung zu Recht auf die Erwägung gestützt hat, die Antragstellerin könne sich auf den eventuellen Verstoß gegen § 6 BauO NRW jedenfalls nicht berufen. Die Geltendmachung dieses Abwehrrechts stelle sich nämlich als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragstellerin selbst mit ihrer die Maße des § 6 Abs. 11 BauO NRW nicht einhaltenden Grenzgarage zu Lasten der Beigeladenen gegen das Abstandflächengebot verstoße. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen greift nicht durch.

10Der Einwand der Antragstellerin, ein treuwidriges oder sonst "anstößiges" Verhalten sei ihr nicht vorzuwerfen, weil sie auf den mit dem Erwerb ihres Grundstücks übernommenen Zustand keinen Einfluss gehabt habe, geht fehl. Entgegen ihrer Auffassung knüpft die Unzulässigkeit der Rechtsausübung nicht an ein zielgerichtetes Verhalten der Antragstellerin in der Vergangenheit, sondern an die – gegenwärtige – Geltendmachung des Abwehrrechts an. Maßgeblich für diese Bewertung ist entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass die Antragstellerin mit der Wahrung der Abstandflächen nach § 6 BauO NRW von der Beigeladenen die Beachtung einer Vorschrift einfordert, die sie selbst mit ihrer Grenzgarage zu Lasten der Beigeladenen nicht einhält. Das allgemeine Rechtsverständnis billigt es einem Grundstückseigentümer nicht zu, rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine durch einen Nachbarn hervorgerufene Beeinträchtigung zu ergreifen und zugleich diesem Nachbarn quasi spiegelbildlich dieselbe Beeinträchtigung zuzumuten. Denn der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz beruht auf einem Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit, das maßgeblich durch die objektiven Grundstücksverhältnisse geprägt ist. Erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von öffentlich-rechtlichen Normen ergibt sich deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn.

11Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193; Nds. OVG, Urteil vom 12. September 1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196.

Aus diesen Gründen kommt es entgegen der mit der Beschwerde vertretenen 12

Auffassung auch nicht entscheidend darauf an, ob die Antragstellerin sich im Hinblick auf den in ihrer Sphäre liegenden materiell-rechtlichen Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften auf eine durch Erteilung einer Baugenehmigung formell abgesicherte Position berufen kann. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, vermag die Erteilung der Genehmigung der Antragstellerin zwar gegenüber der Behörde Bestandsschutz zu vermitteln; sie ändert jedoch nichts an der faktischen Nichteinhaltung der gesetzlich geforderten Abstandflächen und hat daher keinen Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung.

13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 12. September 1984 - 6 A 49/83 -, a.a.O.

14Der Einwand der Antragstellerin, die Verletzung der Abstandflächenvorschriften durch das Vorhaben der Beigeladenen sei gewichtiger als der durch die eigene Grenzgarage bewirkte Verstoß, verfängt ebenfalls nicht. Richtig ist allerdings, dass das nachbarliche Gleichgewicht auch dann in Abwehrrechte auslösender Weise gestört werden kann, wenn die Verletzung der Abstandregelungen durch das Bauwerk des Nachbarn schwerwiegender ist als der eigene Verstoß.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12. September 1984 - 6 A 49/83 -, a.a.O. 15

16Eine solche Fallgestaltung ist mit dem Beschwerdevorbringen jedoch nicht dargetan. Das Gewicht eines Abstandflächenverstoßes bestimmt sich in erster Linie nach dem Ausmaß, in dem die jeweils erforderliche Abstandfläche zu Lasten des Nachbarn nicht eingehalten wird. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben, dass die grenzständig errichtete Garage der Antragstellerin den nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW erforderlichen Abstand von 3 m zum Grundstück der Beigeladenen vollumfänglich nicht einhält, während die Abstandfläche vor der an die Tiefgaragenzufahrt angrenzenden Außenwand des Gebäudes der Beigeladenen lediglich mit 0,35 m auf das Grundstück der Antragstellerin fällt. Der hierauf gestützten Bewertung des Verwaltungsgerichts, der Abstandflächenverstoß der Antragstellerin sei sogar deutlich gewichtiger als derjenige der Beigeladenen, hält die Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen. Die vermeintlich "höhere Qualität" des Abstandflächenverstoßes der Beigeladenen begründet die Beschwerde im Wesentlichen mit der gemessen an First- und Traufhöhen, Länge, Breite, Grundfläche, Geschossfläche und Erscheinungsbild des geplanten Gebäudes intensiveren baulichen Ausnutzung des Grundstücks. Diese Parameter spielen jedoch entweder bei der Bemessung der Abstandfläche keine Rolle oder gehen in dieser Bemessung auf. Zudem lässt die Argumentation der Antragstellerin außer acht, dass das Gebäude der Beigeladenen trotz der beanstandeten Maße die Abstandflächen ohne die Abgrabung im Bereich der Tiefgaragenzufahrt einhalten würde. Für die Bewertung des Gewichts des Abstandflächenverstoßes sind daher in erster Linie diejenigen Beeinträchtigungen der durch die Abstandflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen, die auf das Hinzutreten dieser Abgrabung zurückzuführen sind. Auf die Belange des Brandschutzes, die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks sowie die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands wirkt sich die Abgrabung jedoch keineswegs intensiver aus als die grenzständige Garage der Antragstellerin.

17Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße nicht gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, wird durch das

Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht erschüttert.

18Der von der Beschwerde angeführte, erst nach Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung gefasste Beschluss der Bezirksvertretung S1. über die Aufstellung eines Bebauungsplans "B. ", mit dem eine Nachverdichtung im Hinterland verhindert werden solle, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Auf die Frage, ob das Vorhaben der Beigeladenen nicht mehr genehmigungsfähig wäre, sollte dem Aufstellungsbeschluss nach Durchführung des Bebauungsplanverfahrens ein entsprechender Satzungsbeschluss folgen, kommt es schon deswegen nicht an, weil sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung beurteilt, ob eine Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben anders als Änderungen zu seinen Gunsten außer Betracht zu bleiben.

19Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178, m.w.N.

20Die Beschwerde zeigt auch keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften im Rahmen der planungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens der Beigeladenen nach § 34 BauGB auf. Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in jeder Hinsicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann auf sich beruhen. Aus dem Überschreiten des hinsichtlich dieser Merkmale durch die nähere Umgebung gesetzten Rahmens ergeben sich grundsätzlich keine nachbarlichen Abwehrrechte. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, entfaltet § 34 Abs. 1 BauGB nachbarschützende Wirkung ausnahmsweise nur über das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens verankerte Rücksichtnahmegebot.

21Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164.

22Dies verkennt wohl auch die Antragstellerin nicht, wenn sie meint, das Vorhaben der Beigeladenen sei aufgrund der genannten Merkmale erdrückend. Dieser Bewertung vermag der Senat indes nicht zu folgen.

23Eine erdrückende Wirkung hat die Rechtsprechung angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl "des Eingemauertseins" entsteht.

24Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2008 - 7 B 274/08 – und vom 21. März 2007 - 7 B 137/07 -.

25Dafür, dass eine derartige Fallgestaltung vorliegt, gibt das Beschwerdevorbringen, das geplante Gebäude reiche weit über das Gebäude der Antragstellerin hinaus in den Gartenbereich und wirke in seiner "Massivität" verdichtend, nichts her. Vielmehr kann von einer erdrückenden Wirkung angesichts der konkreten Situation, die sich ohne weiteres aus dem vorliegenden Karten- und Bildmaterial ergibt, nicht die Rede sein. Danach ragt der Hauptkörper des Gebäudes der Beigeladenen bei einem Abstand von rund 9 m zum Wohnhaus der Antragstellerin nur ca. 3,5 m weiter als dieses in den Gartenbereich hinein. Die darüber hinaus um bis zu etwa 3 m vortretenden

Gebäudebestandteile - Balkone und Terrasse – tragen nicht zu einem massiven Erscheinungsbild bei. Einem solchen Eindruck wirkt zudem die Gliederung des Gebäudes unter deutlicher Zurücksetzung des Staffelgeschosses entgegen. Auch angesichts der Größe des Grundstücks der Antragstellerin und der Maße ihres eigenen – zweigeschossigen – Wohnhauses kann nicht ansatzweise von einer solchen Mächtigkeit des Vorhabens der Beigeladenen gesprochen werden, die einer Einmauerung des Grundstücks der Antragstellerin gleich käme.

26Soweit das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die durch die Tiefgaragenzufahrt ausgelösten Geräusche und Gerüche einen Verstoß gegen das Rücksichtnahme-gebot verneint hat, ist auch dies nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit dieser Immissionen für die Antragstellerin damit begründet, dass der in erster Linie betroffene Bereich ihres Grundstücks mit einer Garage bebaut und damit nicht besonders empfindlich sei. Die schutzbedürftigen Bereiche ihres Grundstücks seien demgegenüber durch ihren Garagenbaukörper sehr gut abgeschirmt. Die Zufahrt zur Tiefgarage sei bereits mehrere Meter vor dem Ende dieses Garagenbaukörpers überdacht, so dass von dort Immissionen nicht mehr in nennenswertem Umfang auf das Grundstück der Antragstellerin dringen könnten. Diesen in Ansehung der gegebenen Grundstücksverhältnisse ohne weiteres nachvollziehbaren und überzeugenden Erwägungen setzt die Beschwerde mit der bloßen Behauptung, von einer guten Abschirmung der schutzbedürftigen Bereiche ihres Grundstücks durch den eigenen Garagenbaukörper könne keine Rede sein, nichts Substantiiertes entgegen.

27Aus denselben Gründen ist mit dem Beschwerdevorbringen schließlich auch nicht dargetan, dass das Vorhaben der Beigeladenen entgegen der gegenteiligen, ebenfalls auf die vorstehenden Erwägungen gestützten Auffassung des Verwaltungsgerichts das Gebot des § 51 Abs. 7 BauO NRW verletzt, Stellplätze und Garagen so anzuordnen und auszuführen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

28Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese auch im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 30