Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2010, 18 E 1722/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 E 1722/09

Datum: 10.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 E 1722/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 257/09

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Der Senat entscheidet nach § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde.

3Die Beschwerde der beigeordneten Rechtsanwältin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den Urkundsbeamten vom 5. November 2009 zurückgewiesen wurde, ist nicht begründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Urkundsbeamte nach § 3 Abs. 4 VV- RVG die vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG angerechnet hat. Dabei ist maßgeblich, dass die Gebühren entstanden sind, bevor mit Wirkung zum 5. August 2009 § 15a in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügt und § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG neu gefasst wurde. Zu den sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen hat das beschließende Gericht mit Beschluss vom 22. Februar 2010 12 E 1740/09 , juris, ausgeführt:

4"Weil das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. 2009 I, S. 2449) und der Neufassung von § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 6 des vorgenannten Gesetzes jeweils zum 5. August 2009 (Art. 10) für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren entschieden hat, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangenen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angefallen ist, nach

Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG vor dem Hintergrund des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich anzurechnen ist,

5vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2009 9 KSt 4.08, 9 KSt 4.08 (9 A 3.06) , BayVBl. 2010, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 , juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 12 E 165/08 jedenfalls für den Fall dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist,

6kommt es auf die in der Zivilrechtsprechung für die dortigen Verfahren geführte Diskussion, ob § 15a RVG als bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage auch auf sog. Altfälle Anwendung findet oder als Änderung des geltenden Rechts gem. § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet,

7vgl. zum Meinungsstand etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 XII ZB 175/07 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2009 I-10 W 126/09 , juris, jeweils m. w. N.,

8nicht an. Die für den zivilrechtlichen Bereich umstrittene und für die Diskussion ausschlaggebende Frage nach der bisherigen Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren nämlich als geklärt anzusehen, so dass einer früheren anderslautenden Rechtsprechung der Instanzgerichte,

9vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 7 E 410/06 und vom 14. März 2008 2 E 1045/07 m. w. N.; siehe auch die Nachweise bei Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 19 C 09.2395 ,

und einer darauf aufbauenden Rechtsprechung zur Behandlung von Altfällen, 10

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 2 E 1133/08 , 11

die im Übrigen in der Folgezeit nicht fortgesetzt worden ist, nicht gefolgt werden kann. Dass das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung maßgeblich auf den in § 162 Abs. 1 und 2 VwGO zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers abstellt und diese Regelungen nur den Kostenausgleich zwischen den Verfahrensbeteiligten regeln, heißt nicht, dass im Verhältnis zwischen beigeordnetem Anwalt und an die Stelle des Kostenschuldners tretender Staatskasse etwas anderes gilt. Es ist nach dem Rechtsstand bis zum 5. August 2009 nämlich nicht ersichtlich, dass die Staatskasse dem beigeordneten Rechtsanwalt insofern mehr oder weniger zu erstatten hat, als ihm im Verhältnis der Parteien zueinander geschuldet ist. Erst § 15a Abs. 2 RVG legt fest, dass sich ein Dritter auf die Anrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

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Ist für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon auszugehen, dass bisher die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren anfallende Geschäftsgebühr schon mit ihrer Entstehung nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 12

Abs. 4 VV-RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden musste, hängt die Anwendung des § 15a RVG als Neuregelung und nicht lediglich als Klarstellung,

vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009, a. a. O., 14

und des mit ihm korrespondierenden § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG n. F. davon ab, ob die Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG greift.

16Insoweit ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2009 4 E 1609/08 , wobei aber das Ergebnis der Prüfung im Hinblick auf die Annahme, es handele sich bloß um eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage, offen gelassen wird; von vornherein offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 2 E 1133/08 ."

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Dem schließt sich der Senat an. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist hier auf die Rechtslage vor dem 5. August 2009 abzustellen, weil die später beigeordnete Rechtsanwältin bereits vor der Rechtsänderung unbedingt Klage erhoben hat, also schon mit der die in Rede stehenden Gebühren auslösenden Tätigkeit beauftragt war. 15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG. 18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 19