Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 2 A 728/02

OVG NRW: persönliche anhörung, gespräch, grammatik, aktiven, familie, form, datum, aufnahmebewerber, dialekt, herkunft
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 728/02
Datum:
27.05.2003
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 A 728/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 9 K 6991/99
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu jeweils
einem Siebtel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 28.000,- EUR
festgesetzt.
G r ü n d e:
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.
2
Das Verwaltungsgericht hat Ansprüche der Kläger auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden mit der Begründung verneint, dass der Kläger zu 1., auf den es
insoweit in rechtlicher Hinsicht maßgeblich ankommt, die Voraussetzungen des § 6 Abs.
2 BVFG nicht erfülle. Denn er sei zumindest heute nicht in der Lage, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen. Bereits den Antragsangaben sei zu entnehmen, dass
der Kläger zu 1. nach Einschätzung seines Vaters, der für ihn den Aufnahmeantrag
gestellt habe, zwar auf Deutsch fast alles verstehe, aber nur einzelne Wörter sprechen
könne. Diese Beurteilung der deutschen Sprachkenntnisse sei durch den im deutschen
Generalkonsulat in Saratow durchgeführten Sprachtest weitgehend bestätigt worden.
Denn der Kläger zu 1. habe ausweislich des Sprachtestprotokolls zwar die gestellten
einfachen Fragen bis auf eine alle verstanden, seine Antworten beschränkten sich
jedoch im Wesentlichen auf Satzfragmente bzw. einfache Sätze mit fehlerhaftem
Satzbau und fehlerhafter Grammatik. Nach dem Vermerk des Sprachtester sei der
Wortschatz gering; ein Gespräch sei nicht zustande gekommen, weil der Kläger zu 1.
sich nur bruchstückhaft in deutscher Sprache habe verständlich machen können. Die
persönliche Anhörung des Klägers zu 1. im Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht habe dieses Ergebnis letztlich bestätigt. Aus seinen dabei
3
gemachten Angaben lasse sich nur der Schluss ziehen, dass der Kläger zu 1. nicht über
aktive Deutschkenntnisse verfüge, die ein einigermaßen flüssiges Gespräch auf
einfacher Ebene mit Rede und Gegenrede zuließen.
Das hiergegen im Zulassungsantrag geltend gemachte Vorbringen ist nicht
ausreichend, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen. Im Zulassungsantrag wird gegenüber dem Urteil des
Verwaltungsgerichts eingewandt, zur Bestimmung dessen, was ein "einfaches
Gespräch" sei, müsse ein individueller Maßstab entwickelt werden. Es sei deshalb
zunächst zu klären, welche Sprache dem Betroffenen unter Berücksichtigung des
Bildungsstandes der Familie und deren Sprachkenntnisse überhaupt habe vermittelt
werden können. Auf einen für alle Spätaussiedler maßgebenden durchschnittlichen
Maßstab komme es demgegenüber nicht an. Dieser Einwand greift nicht durch.
4
Die in § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG verlangte Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen zu können, ist nicht losgelöst von der familiären Herkunft des
Aufnahmebewerbers. Vielmehr besteht ein Zusammenhang zwischen der gesetzlich
verlangten Sprachfähigkeit und der familiären Vermittlung derselben. Insoweit entspricht
es ständiger vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auch nicht in Zweifel
gezogener obergerichtlicher Rechtsprechung, dass familiäre sprachliche
Besonderheiten, die für den heutigen Sprachgebrauch eines Aufnahmebewerbers noch
prägend sind, wie z.B. ein Dialekt, bei der rechtlichen Bewertung, ob der
Aufnahmebewerber heute in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen, zu berücksichtigen sind. Der im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
zugrundezulegende Maßstab hat insoweit eine individuelle Komponente. Im
Zulassungsantrag wird aber nicht substantiiert dargelegt, dass das Verwaltungsgericht
derartige die Sprachfähigkeit des Klägers zu 1. konkret prägenden Umstände zu
Unrecht unberücksichtigt gelassen hat und deshalb zu einer fehlerhaften Beurteilung
der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1. gekommen ist. Ungeachtet dessen verlangt § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG nach seinem eindeutigen Wortlaut aber die Fähigkeit, heute ein
(einfaches) Gespräch auf Deutsch führen zu können. Dafür genügt ein nur
ausreichendes passives Sprachverständnis ersichtlich nicht, vielmehr ist ein Gespräch
offensichtlich nur bei auch hinreichenden aktiven Sprachkenntnissen möglich. Dabei
kommt es nicht darauf an, dass Satzbau und Grammatik in jeder Hinsicht fehlerfrei sind.
Notwendig ist aber eine sprachliche Strukturierung, die über die Aneinanderreihung von
einzelnen Wörtern, Satzfragmenten oder der Bildung ganz kurzer Sätze in nicht
korrekter grammatikalischer Form hinausgeht, und die Fähigkeit, einen Gedanken in
einfacher Weise in zusammenhängenden Sätzen artikulieren zu können. Ein solches
aktives Sprachvermögen hat das Verwaltungsgericht beim Kläger zu 1. unter Würdigung
aller aus den Akten ersichtlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der
Ergebnisse der persönlichen Anhörung des Klägers zu 1. nicht feststellen können. Im
Zulassungsantrag wird nicht konkret nachvollziehbar dargelegt, dass die Beurteilung
der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1. durch das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft
ist und der Kläger zu 1. tatsächlich über bessere aktive Sprachfähigkeiten der deutschen
Sprache verfügt als vom Verwaltungsgericht angenommen. Soweit im Zulassungsantrag
allgemein gerügt wird, es gehe zu weit, wenn von dem Betroffenen ein fehlerfreier
Satzbau und fehlerfreie Grammatik verlangt werde, trifft dieser Einwand das
angefochtene Urteil nicht. Denn das Verwaltungsgericht hat unter Würdigung des Inhalts
des Anhörungsprotokolls über den im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland
Saratow durchgeführten Sprachtest festgestellt, dass der Kläger zu 1 sich lediglich
bruchstückhaft in deutscher Sprache habe verständlich machen können, und dies als
5
unzureichend im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG angesehen. Es wird im
Zulassungsantrag nicht dargelegt, inwieweit diese rechtliche Beurteilung auf einem
rechtsfehlerhaften Maßstab beruhen könnte. Dass die persönliche Anhörung des
Klägers zu 1. vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich in deutscher Sprache
durchgeführt wurde, ist nicht ersichtlich. Denn ausweislich des Protokolls ist zum
Erörterungstermin am 15. Juni 2001 eine Dolmetscherin hinzugezogen worden. Es ist
nicht ersichtlich und wird auch im Zulassungsantrag nicht behauptet, dass die aus dem
Protokoll ersichtlichen Antworten des Klägers zu 1. wörtliche Wiedergaben seien. Sie
vermitteln insoweit keinen unmittelbaren Eindruck von seinen aktiven deutschen
Sprachfähigkeiten. Auf die im Zulassungsantrag angesprochene Frage, in welchem
Umfang die deutsche Sprache bis zur Selbständigkeit innerfamiliär verwendet worden
sein muss, kommt es im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht an.
Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung und der
daran anknüpfenden rechtlichen Bewertung der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1.
bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung zu einer weitergehenden
Sachverhaltsaufklärung. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO) liegt deshalb nicht vor.
6
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist nicht ersichtlich, dass die Rechtssache
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
aufweisen könnte. Solche Gesichtspunkte sind in der Antragsbegründung nicht
gesondert dargelegt worden.
7
Gleiches gilt für die Frage, ob die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. In der Antragsbegründung ist nicht hinreichend
substantiiert dargelegt, welche verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage sich in einem
Berufungsverfahren stellen würde, die in der Rechtsprechung bisher noch nicht geklärt
ist. Die angesprochenen Fragen, inwieweit individuelle Verhältnisse in der Familie im
Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu berücksichtigen sind und inwieweit als
Voraussetzung für einfaches Gespräch ein fehlerfreier Satzbau und eine einwandfreie
Grammatik verlangt werden kann, sind nach dem Vorstehenden als in der
Rechtsprechung hinreichend geklärt anzusehen. Im übrigen handelt es sich dabei um
Fragen, die die Rechtsanwendung im Einzelfall betreffen und insoweit einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.
8
Die erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hat schon deshalb keinen
Erfolg, weil in der Zulassungsschrift nicht dargelegt wird, von welchem abstrakten
entscheidungserheblichen Rechtssatz einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
abgewichen sein soll. Das in dem Zulassungsurteil genannte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 - bezieht sich nicht auf §
6 Abs. 2 Satz 3 BVFG.
9
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO.
10
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.
11
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
12