Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2007, 11 A 1818/05.A

Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 1818/05.A

Datum: 26.06.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 1818/05.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 414/03.A

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

21. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird aus den nachstehenden Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Zulassungsantrages abgelehnt (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 3

4a) Die erhobene Gehörsrüge (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO) mit der Begründung, das „Gericht hätte zumindest durch Nachfragen erkennen lassen müssen, dass es die Angaben des Klägers für unzureichend hält", und sei „gehalten gewesen, durch entsprechende Nachfragen den Versuch zu unternehmen, eine weitere Aufklärung zu erreichen bzw. die Widersprüche aufzulösen", führt nicht zur Zulassung der Berufung.

5Es ist zunächst festzuhalten, dass die Verfahrensrüge einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts kein Berufungszulassungsgrund im asylverfahrensrechtlichen Sinn ist. Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist.

6OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2003 - 11 A 3518/02.A -, n. v. (Langtext in juris), m. w. N.

7Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Ein solcher Gehörsverstoß liegt hier aber nicht vor, weil es Sache des - zudem im gesamten gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretenen - Klägers war, umfassend und widerspruchsfrei zu seinem behaupteten Verfolgungsschicksal vorzutragen. Darüber hinaus begründet das Recht auf rechtliches Gehör keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung bzw. - wie hier - Entscheidungsfindung durch den Einzelrichter ergibt. Mit der sinngemäßen Rüge, das Gericht hätte die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines Vortrages mit ihm erörtern müssen, verlangt der Kläger im Ergebnis nichts anderes, als dass das Verwaltungsgericht ihm zuvor seine mutmaßlichen Entscheidungsgründe hätte offenbaren sollen. Dies ist indes nicht Gegenstand des rechtlichen Gehörs, und zwar weder nach § 108 Abs. 2 VwGO noch nach Art. 103 Abs. 1 GG.

8b) Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) der Frage, „ob Personen die unter einer HIV-Infektion Stadium A2 sowie unter chronischer Hepatitis B leiden und nach Ablehnung ihres Asylantrages die Rückreise in ihr Heimatland Guinea antreten müssen, dort aufgrund ihrer Erkrankungen sowie der nicht vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland lediglich einer allgemeinen Gefahr ausgesetzt sind, der die Bevölkerung generell ausgesetzt ist", rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung.

9Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

10BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

11Mit der aufgeworfenen, vorwiegend im Tatsächlichen wurzelnden Frage genügt der Zulassungsantrag nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Hierfür ist es nämlich nicht ausreichend, wenn mit dem Zulassungsbegehren lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar, als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Dies ist hier nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht hat unter Benennung konkreter Quellenangaben die Feststellung getroffen, dass in Guinea eine mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beachtliche Bevölkerungsgruppe HIV- infiziert ist (Urteilsabdruck S. 26). Dem tritt der Zulassungsantrag nicht hinreichend substantiiert entgegen. Er bezweifelt lediglich in pauschaler Weise die Nachvollziehbarkeit der erstinstanzlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Insbesondere fehlt es im Zulassungsantrag an der Benennung bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen, die zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass nicht die

Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich dann stellenden Frage der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die sich im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG stellen könnte, wird von der Antragsschrift nicht aufgeworfen. Ausgehend von den nicht substantiiert angegriffenen Feststellungen erster Instanz zu dem Anteil der HIV-Infizierten in Guinea ist vielmehr in Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

13- vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12, S. 61, vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1 (4 ff.), und vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33 (36 f.) -

14ohne weiteres eine Gruppengefahr und damit die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzunehmen. Mithin bedarf es hier - anders als bei zwar nicht singulären, aber weniger verbreiteten Krankheiten und solchen Erkrankungen, die unter ausländerpolitischen Gesichtspunkten eine Befassung der obersten Landesbehörden sowie eine (bundes-)einheitliche Praxis nicht erfordern - hinsichtlich des Abschiebungsschutzes aus Gesundheitsgründen wegen einer HIV-Infektion einer politischen Leitentscheidung nach § 60a AufenthG mit der Folge, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht anwendbar, sondern durch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zunächst gesperrt ist. Da eine humanitäre Ermessensregelung nach § 60a AufenthG für AIDS-kranke Ausländer nicht existiert, dürfte der Kläger - worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - nur dann bei der gebotenen verfassungskonformen einschränkenden Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht nach Guinea abgeschoben werden, wenn er in seinem Heimatland wegen seiner Erkrankung eine extreme Gefahrenlage zu gewärtigen hätte, d. h. er dort alsbald nach der Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt wäre.

15Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - , BVerwGE 99, 324 (328), und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, a. a. O. (60 f.).

16Wie vom Zulassungsantrag nicht substantiiert angegriffen wird und auch im Übrigen nicht zu beanstanden ist, konnte das Verwaltungsgericht bei einer sich erst im (Anfangs- )Stadium A2 befindlichen HIV-Infektion zu der Beurteilung gelangen, dass der Ausländer in einem solchen Fall bei einer Abschiebung nicht in eine extreme Gefahrenlage geraten würde. Denn es ist nach der einschlägigen Rechtsprechung der Tatsachengerichte davon auszugehen, dass die strengen Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in aller Regel (noch) nicht gegeben sind, wenn sich im Falle eines Ausländers, dem die Abschiebung in sein afrikanisches Herkunftsland angedroht worden ist, die HIV-Infektion erst im Stadium 1 (A2) befindet, also noch einige Jahren vergehen, bevor es zu AIDS-assoziierten bzw. AIDS- definierenden Erkrankungen kommt.

17

Vgl. etwa - jeweils m. w. N. - Nds. OVG, Beschluss vom 20. März 2003 - 10 LA 30/03 -, AuAS 2003, 126 ff. = Langtext in juris (Rdnr. 12); VG Augsburg, Urteile vom 28. Juni 2004 - Au 7 K 04.30362 -, Langtext in juris (Rdnr. 25), vom 17. Dezember 2004 - Au 1 K 03.30324 -, Langtext in juris (Rdnr. 27), vom 20. Juli 2005 - Au 1 K 05.30064 -, Langtext 12

in juris (Rdnr. 24); VG Freiburg, Urteil vom 16. August 2005 - A 2 K 11517/04 -, Orientierungssätze in juris (Orientierungssatz 8).

18Die attestierte chronische Hepatitis B-Erkrankung des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hierzu fehlt es schon an hinreichend konkreten Angaben zum Schweregrad der Erkrankung, insbesondere ob unmittelbar eine weitere virusstatische Therapie erfolgt oder aber keine Medikation bzw. Therapie vorgesehen ist und wie die zu erwartende Entwicklung des Gesundheitszustandes des Klägers beurteilt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG. 19

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). 21

22