Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2006, 12 A 4629/05

Aktenzeichen: 12 A 4629/05

OVG NRW: gegen die guten sitten, treu und glauben, behörde, verwaltung, ermessen, datum, erwerb

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 4629/05

Datum: 11.09.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 4629/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2468/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 3

4Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG sei ermessensfehlerfrei erfolgt, nicht in Frage zu stellen.

5Grundsätzlich handelt eine Behörde nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachentscheidung ablehnt, selbst wenn zwischenzeitlich ein Wandel der Rechtsauffassungen eingetreten sein sollte. Auch für die im Zulassungsantrag angesprochene Dauerverwaltungsakte gilt nichts anderes, es sei denn, dem anzuwendenden Recht ist eine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 2 A 4004/02 -, m. w. N. 6

7Eine gesetzgeberische Wertung, aus der sich eine gesetzliche Verpflichtung zum Wiederaufgreifen abgeschlossener vertriebenenrechtlicher Aufnahmeverfahren ergeben könnte, haben die Kläger nicht angeführt und ist auch nicht ersichtlich.

8Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Wiederaufgreifen nur dann, wenn das Aufrechterhalten des bestandskräftigen Verwaltungsaktes schlechthin unerträglich wäre oder Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003, a. a. O., m. w. N. 9

10Derart gewichtige Gesichtspunkte liegen nicht vor. Der Ablehnungsbescheid vom 7. Juni 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1995 ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft ergangen. Die Frage, ob Berufsoffiziere der ehemaligen sowjetischen Sicherheitsorgane wegen ihrer Berufstätigkeit vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sind, war zum damaligen Zeitpunkt in der Rechtsprechung nicht geklärt. Die Beklagte hat Berufsoffiziere, die, wie der Kläger zu 1., im Ministerium für Innere Angelegenheiten tätig waren, als vom Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfasst angesehen. Angesichts des offen formulierten, durch auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichneten Tatbestandes des § 5 BVFG kann eine solche Verwaltungspraxis zumindest nicht als völlig unvertretbar angesehen werden. Die für die Auslegung der Norm zwischenzeitlich maßgeblich gewordene und die Rechtsauffassung der Verwaltung zum Teil korrigierende Rechtsprechung ist erst im Laufe der folgenden Jahre ergangen.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -; Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 5.99 - und 5 C 2.99 -, BVerwGE 108,340 ff., jeweils zu der inzwischen aufgehobenen Vorschrift des § 5 Nr. 1 d BVFG; zu § 5 Nr. 2b BVFG: BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 24.00 -, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5.

12Soweit die Kläger geltend machen, die Beklagte würde mit Blick auf die Aufnahmeverfahren als Massenverfahren grundsätzlich ein Wiederaufgreifen ablehnen, hat das Verwaltungsgericht bereits darauf hingewiesen, dass diese Behauptung jeder Begründung entbehre. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, auf welche Tatsachen sich diese Behauptung stütze. Diesbezügliche Tatsachen sind auch im Zulassungsverfahren nicht vorgebracht worden; vielmehr zeigt der von den Klägern selbst angeführte Beispielsfall im Verfahren Q. , F. - VG Minden 8 K 437/03 -, dass die Beklagte durchaus Verfahren wiederaufgreift. Dass dieser Beispielsfall mit dem hier zu entscheidenden Fall in den entscheidungserheblichen Umständen übereinstimmt und sich daher unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG das Ermessen der Beklagten auf Null verengt hat, ist in der Begründung des Zulassungsantrags nicht substantiiert dargelegt.

13Vor dem Hintergrund des Vorstehenden ist nicht erkennbar, inwieweit die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Der insoweit geltend gemachte Zulassungsgrund 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

14Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ermessensbetätigung und eine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG sind in der oben zitierten Rechtsprechung geklärt. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung im Einzelfall entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984 15

- 8 B 56.84 -, NVwZ 1985, 265. 16

17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

18Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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