Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2007, 12 A 1119/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1119/07

Datum: 28.08.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1119/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 9 K 507/05

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 53.771,86 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d.

4- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Hilfegewährung habe entgegen § 89f Abs. 1 SGB VIII nicht den Vorschriften des SGB VIII entsprochen.

5Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein Hilfebedarf nach § 41 SGB VIII nicht schon aus den tatsächlichen Lebens- und Sozialisationsbedingungen des jungen Menschen,

vgl. insoweit Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 6

Rdnr. 13 f.; 7

der spezifische Hilfebedarf wird vielmehr erst durch die Wechselwirkung von sozialer Lebenslage und dem Umstand gekennzeichnet, mit den erlernten Fähigkeiten und 8

Techniken der Lebensbewältigung diese Schwierigkeiten nicht in den Griff zu bekommen.

9Vgl. Wiesner, a.a.O., Rdnr. 14; Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), 3. Aufl., § 41 Rdnr. 4.

10Die Hilfe nach § 41 SGB VIII soll nämlich gewährt werden, wenn und solange sie aufgrund der individuellen Situation des jungen Volljährigen für seine Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung notwendig ist, wobei die besagte individuelle Situation des jungen Volljährigen gerade durch Einschränk- ungen in der Persönlichkeitsentwicklung sowie in der Fähigkeit, ein eigenständiges Leben zu führen, gekennzeichnet sein muss.

11Vgl. etwa Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 6; Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand Juni 2007, § 41 Rdnr. 6 f.; Happe/

12Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand April 2007, Erl. § 41, Art. 1 KJHG, Rdnrn. 8, 13 und 13a.

13Zur Frage, wann i. S. d. § 89f Abs. 1 SGB VIII eine Erfüllung der Aufgaben den gesetzlichen Vorschriften entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 C 24.05 - (BVerwGE 126, 201 = FEVS 58, 193 = NVwZ- RR 2006, 702) richtungsweisend ausgeführt:

14"Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv rechtmäßig gewesen ist, und ist beschränkt auf die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Gesetzeskonformität i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII und objektive Rechtmäßigkeit sind nicht durchweg identisch, auch wenn sich die Anwendungsergebnisse im Wesentlichen überschneiden werden. Nach seinem Sinn und Zweck formt das Gebot der Gesetzeskonformität das allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträgern aus. Es soll sicherstellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung bei der Leistungsgewährung die durch das Gesetz gezogenen Grenzen überschreitet, und - dem korrespondierend - den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor bewahren, die Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen. Insoweit ist die Regelung zugleich Ausdruck des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes (s. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 63.03 - Buchholz 436.511 § 89d KJHG/SGB VIII Nr. 2). Der Kostener-stattung begehrende Träger hat bei der Leistungsgewährung die rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist; der auf Erstattung in Anspruch genommene Jugendhilfeträger kann eine darüber hinausgehende Prüfung der Leistungsvoraussetzungen nicht verlangen und daher eine Erstattung nicht verweigern, wenn auch er selbst die angefallenen Kosten nicht hätte vermeiden können, weil er nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung gegebenen Erkenntnisstand nicht anders gehandelt hätte. ... Dass dem Gebot der Gesetzeskonformität entsprochen ist, wenn der Kostenerstattung begehrende Jugendhilfeträger vernünftigerweise nicht anders als tatsächlich gesche-hen handeln konnte und dies auch für den auf Erstattung in Anspruch genommenen

Jugendhilfeträger gilt, entspricht zudem einer sachgerechten Lastenverteilung bei einem Handeln unter Bedingungen von Ungewissheit."

15Auch im Lichte des Zulassungsvorbringens ist vorliegend indes nicht davon auszugehen, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, Mängel in der Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers, die eine Hilfeleistung nach § 41 Abs. 1 SGB VIII gerechtfertigt hätten, könnten nicht festgestellt werden, so dass die Hilfeleistung rechtswidrig erfolgt sei und i. S. d. § 89f Abs. 1 SGV VIII nicht den Vorschriften des SGB VIII entsprochen habe, diese Grundsätze in einer ernstliche Zweifel begründenden Weise verletzt hat.

16Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, allein die Ermöglichung einer Schul-/Berufsausbildung als Zielsetzung habe den Kläger nicht zur Gewährung einer Hilfe gem. § 41 SGB VIII berechtigt.

17So sinngemäß auch: Wiesner, a.a.O., § 41 Rdnr. 19; Kindle, in: Kunkel, LPK- SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 12a; Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 41, Art. 1 KJHG, Rdnr. 13b; Mrozynski, a.a.O., § 41 Rdnr. 2.

18Dass die Abgrenzung zwischen von Maßnahmen einerseits nach § 13 und andererseits nach § 41 SGB VIII häufig schwierig ist,

19vgl. Wiesner, a.a.O., § 13 Rdnr. 11; Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13,

Art. 1 KJHG, Rdnr. 16, 20

21besagt für sich genommen nichts anderes. Schnittpunkte, die die Abgrenzungsschwierigkeiten erzeugen, ergeben sich deswegen, weil Teilnehmer an Maßnahmen der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII häufig auch gleichzeitig Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung aufweisen.

Vgl. Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 13 Rdnr. 34. 22

23Das ändert aber nichts daran, dass in der Berechtigung zur Inanspruchnahme ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Angebotsgruppen liegt, nämlich nur § 41 SGB VIII der sozialpädagogischen Hilfestellung für die Persönlichkeitsentwicklung dient.

24Vgl. Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13 Art. 1 KJHG, Rdnr. 15 und 16, Erl. § 41 Art. 1 KJHG Rdnr. 42.

25Auch aus dem vom Kläger angeführten Urteil des OVG Lüneburg vom 25. Februar 1998 - 4 L 5734/96 - (FEVS 49, 73) lässt sich nicht auf eine selbständige Bedeutung eines schulischen oder beruflichen Defizits als eine im Rahmen des § 41 Abs. 1 SGB VIII zu berücksichtigende Mängellage schließen. Die Entscheidung hebt nur auf die Erweiterung des anlassgebenden Zwecks der Volljährigenbetreuung ab, die durch § 41 SGB VIII im Verhältnis zu §§ 6 Abs. 3, 75a JWG erfolgt ist, nämlich die Aufweitung der Anlass zur Hilfeleistung gebenden Situationen, verhält sich aber nicht zur maßgeblichen Zielsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII, nämlich die Persönlichkeit des jungen Menschen weiter zu entwickeln und ihn zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung

zu befähigen. Auch dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 25. Januar 2000 - 4 L 2934/99 - (FEVS 52, 7) ist eine Anspruchserweiterung in Hinblick auf die eigentliche Zielsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII - Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Befähigung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung - nicht zu entnehmen; die vom Kläger diesbezüglich zitierte Entscheidungspassage verhält sich vielmehr nur zum "begrenzten Zeitraum" der Hilfegewährung über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus. Schließlich ist auch das Urteil des VG Regensburg vom 14. Oktober 2004 - RO 8 K 04.1009 - mit Blick auf eine - ausschließlich auf die Schul- /Berufsausbildung beschränkte - Zielrichtung der Hilfe gem. § 41 SGB VIII nicht einschlägig. Soweit das VG Regensburg annimmt, dass § 13 Abs. 1 SGB VIII kein subjektives Recht verschaffe, sondern lediglich ein Teilhaberecht für den Fall bestehe, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen der Jugendsozialarbeit generell überhaupt anbiete, vermag das nichts daran zu ändern, dass die Förderung der schulischen Ausbildung einschließlich der berufsbezogenen Ausbildung als Aufgabengebiet gesetzlich der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII zugewiesen ist.

26Vgl. zur Schulsozialarbeit insoweit: Nonninger, in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 13 Rdnr. 15 und 16.

27Werden im konkreten Fall Leistungen der Sozialarbeit generell nicht angeboten, muss sich der junge Mensch auf etwaige Hilfen außerhalb des SGB VIII - etwa nach dem BAföG, den Vorschriften des SGB III zur Berufsausbildungsbeihilfe, dem BSHG bzw. SGB XII oder nach besonderen Förderprogrammen auch des jeweiligen Lan- des - verweisen lassen.

28Den Darlegungen des Klägers ist auch nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht konkrete Lebensumstände des Hilfeempfängers fehlerhaft gewichtet hat. So hat die Einzelrichterin ausweislich des Entscheidungstatbestandes und der Begründungsausführungen auf Seite 6 und 8 des Urteilsabdrucks das - der Situation des Hilfeempfängers bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41 SGB VIII im März 1993 zugrunde liegende - Migrationsschicksal durchaus gesehen, jedoch hat sie die damit verbundene Konfrontation mit einer fremden Kultur und die Sprachprobleme allein

29- zutreffend - nicht für die Annahme der im Rahmen des § 41 Abs. 1 SGB VIII erforderlichen Entwicklungsverzögerung als ausreichend erachtet.

30Vom Gericht gleichfalls beachtet, jedoch wiederum in Ermangelung individueller und konkreter Persönlichkeitsdefizite - auch insoweit zutreffend - als unzureichend gewertet worden sind - ausweislich der Erwähnung im Tatbestand auf Seite 2 des Urteilsabdrucks und der Auseinandersetzung in den Entscheidungsgründen auf Seite 6 unten und 7 des Entscheidungsabdrucks - die Umstände, dass der Hilfeempfänger bereits seit Jahren Jugendhilfe durch die H. T. S. - und C. der K. - und T1. GmbH erhalten hatte und ihn deren Einstellung mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu einem Zeitpunkt getroffen hätte, in dem seine Berufsfachschulausbildung noch nicht abgeschlossen war.

31In seine Überlegungen einbezogen hat das Verwaltungsgericht nach Seite 7, 1. Absatz des Urteilsabdrucks, ebenfalls, dass es sich bei den stationären Einrichtungen der GmbH um grundsätzlich geeignete Einrichtungen handelte, die also eine bedarfsgeeignete Hilfe erbringen konnten und für die auch eine ausreichende Betriebserlaubnis vorlag. Dass diese Umstände nicht geeignet sind, die für eine

Hilfeleistung nach § 41 Abs. 1 SGB VIII erforderlichen individuellen Persönlichkeitsdefizite auch nur indiziell zu belegen, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

32Soweit sich das Urteil des Verwaltungsgerichts - über die Erwägung der mit seinem Migrantenschicksal zusammenhängenden psychosozialen Probleme und interkulturellen Konflikte auf Seite 6 des Urteilsabdrucks hinaus - nicht ausdrücklich mit den in der Zulassungsschrift aufgegriffenen Angaben im Entwicklungsbericht der Einrichtung vom 17. Mai 1989 auseinandersetzt, lassen sich hieraus keine ernstlichen Zweifel am Ergebnis des angefochtenen Urteils herleiten. Ungeachtet der Frage, ob dem Bericht überhaupt ein Rückstand des Hilfeempfängers in seiner Persönlichkeitsentwicklung und seiner altersgemäßen Reife zur eigenständigen Lebensführung zu entnehmen ist, betrifft er nämlich jedenfalls nur den Stand, wie er sich im Mai 1989

33- also fast 4 Jahre vor der Volljährigkeit des Hilfeempfängers - dargestellt hat, und enthält keine greifbaren Angaben, nach denen auf individuelle Persönlichkeitsdefizite des Hilfeempfängers im hier maßgebenden Leistungszeitraum (15. November 1993 - 31. März 1996) geschlossen werden konnte. Entsprechendes wird auch mit dem Zulassungsantrag des Klägers nicht substantiiert dargelegt. Auch soweit aus einem Ergebnisprotokoll der T. Reha-Einrichtung vom 28. April 1995 hervorgeht, dass der Hilfeempfänger vor Aufnahme einer Lehre im August 1995 am 27. April 1995 eine Berufsberatung erhalten hat, fehlt es an jeglichem erkennbaren Bezug zu dem persönlichen Reifestand, den der Hilfeempfänger bei Erlangung der Volljährigkeit besessen hat.

34Auch im Hinblick auf die Würdigung des handschriftlichen Vermerks vom 4. März 1994 durch das Gericht ist weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst wie erkennbar, dass das Verwaltungsgericht durch die Verletzung allgemein gültiger Regeln der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu einem falschen Ergebnis gelangt ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht der pauschalen und ohne erkennbaren unmittelbaren Zusammenhang mit einer individuellen Bedarfssituation

35- vgl. zu den in Frage kommenden individuellen Situationen, aus denen sich Einschränkungen hinsichtlich des Grades der Autonomie, der Durchhalte- und Konfliktfähigkeit, der Fähigkeit zum Aufbau von Beziehungen zur sozialen Umwelt und der Fähigkeit zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens ergeben können, und zu diesbezüglich in Betracht kommenden Fallgruppen: Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 7

36- 9; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, a.a.O., § 41 Rdnrn. 5 und 6; Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnrn. 13 - 20 -

37in den Raum gestellten Angabe, der seinerzeit 19jährige Hilfeempfänger sei unselbständig und noch einem Jugendlichen gleichzustellen, nicht die Funktion beimisst, die aus dem immerhin anderthalb Jahre zuvor gestellten Weiterförderungsantrag des Hilfeempfängers vom 1. November 1992 hervorgehende ausschließliche Zielrichtung, ihm die Fortsetzung und den Abschluss der Berufsfachschule zu ermöglichen, nunmehr mit individuellen Persönlichkeitsdefiziten anzureichern und das Hilfebegehren inhaltlich zu modifizieren bzw. zu ergänzen. Bezeichnenderweise lässt denn auch der 3 Monate später gefertigte

Entwicklungsbericht vom 6. Juli 1994 nicht einmal ansatzweise erkennen, dass der Hilfeempfänger gerade wegen eines Entwicklungsrückstandes Jugendhilfe bei der Fortsetzung seiner schulischen Laufbahn an der Berufsfachschule oder bei der Bewältigung anderer Problemlagen benötigt. Dass der Hilfeempfänger nach der fachlichen Einschätzung im Vermerk vom 4. März 1994 als "der Kleinste" auch kein Selbstwertgefühl besessen haben soll, indiziert weder zwingend, dass diesem Persönlichkeitsdefizit ein Rückstand in der Persönlichkeitsentwicklung oder Verselbständigung zugrunde liegt, noch reicht es aus, um den erforderlichen Bezug zwischen einer solchen etwaigen Mängellage und der Bedarfsituation "Berufsfachschulausbildung" herzustellen.

38Wenn vom Verwaltungsgericht angesichts unzureichender Anhaltspunkte für die Annahme eines individuellen Persönlichkeitsdefizits hinreichende Deutlichkeit dafür verlangt wird, ob und ggfs. welche Persönlichkeits- oder sonstigen Defizite beim Hilfeempfänger als Ausgangspunkt für eine Fortsetzung der bisherigen Hilfe nunmehr gem. §§ 41, 34 SGB VIII zu verzeichnen waren, wie diese sich äußerten und welche Maßnahmen hierdurch ausgelöst wurden, werden auch nicht die Grenzen des Interessenwahrungsgrundsatzes überschritten und überzogene Anforderungen gestellt. Wäre der Beklagte selbst unmittelbar mit der Gewährung von Leistungen nach § 41 SGB VIII an den Hilfeempfänger befasst gewesen, hätte er die gleiche Sorgfalt bei der Feststellung und Dokumentation der anspruchsbegründenden Tatsachen anwenden müssen. Angesichts fehlender substantiierter Feststellungen und Aufzeichnungen zu einer der konkreten Problemsituation zugrunde liegenden Mängellage der erforderlichen Art schon bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41 SGB VIII hätte auch der Beklagte selbst eine Fortsetzung der Hilfe vernünftigerweise ablehnen müssen. Es dürfte selbstverständlich sein, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen rechtzeitig nachvollziehbare Feststellungen zum Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trifft.

39Ein insoweit hinreichend klares Bild für ein individuelles Persönlichkeitsdefizit des Hilfeempfängers ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Suizidversuches des Hilfeempfängers am 6. Juni 1995 und des im Zusammenhang damit stehenden Anhangs zum Aktenvermerk vom 6. Juni 1995. Dem Argument des Verwaltungsgerichts, dass aus dem Suizidversuch im Jahre 1996 (gemeint ist 1995) kein Rückschluss auf den Stand der Persönlichkeit in den Jahren 1993/1994 gezogen werden könne, ist der Kläger mit dem Zulassungsvortrag nicht substantiiert entgegen getreten. Die im Anhang zum Aktenvermerk vom 6. Juni 1995 angegebenen möglichen Hintergründe der Tat stehen auch durchaus in Übereinstimmung mit der "Kurzanalyse" des Verwaltungsgerichts, nach der ein solcher Suizidversuch entweder Ausdruck einer situationsbezogenen Kurzschlussreaktion oder aber einer seelischen Erkrankung zu sein pflegt. Sowohl der offenbar den Hilfeempfänger belastende Inhalt des Telefonats mit seiner in Kanada lebenden Mutter als auch die Trennung von seiner Freundin und die Ablehnung der gewünschten Unterbringung in einer eigenen Wohnung lagen seinerzeit erst kurze Zeit zurück. Dass aus dem Inhalt des Anhangs zum Aktenvermerk vom 6. Juni 1995 auf einen Bedarf des Hilfeempfängers "für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung" i. S. d. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geschlossen werden kann, wird demgegenüber mit dem Zulassungsvortrag nicht plausibel dargetan und ist auch im übrigen nicht ersichtlich. Insoweit ist - im Gegenteil - auf den erst wenige Monate zuvor gefertigten, in der Zulassungsbegründung nicht erwähnten Entwicklungsbericht vom 21. Februar 1995 hinzuweisen. Danach achtete der Hilfeempfänger auf Hygiene und Fitness und zeigten

sich in seinem Sozialverhalten keine auffallenden Probleme; lediglich die Motivation im schulischen Bereich wurde noch als problematisch angesehen. Die danach allenfalls theoretische Möglichkeit, dass dem Suizidversuch des Hilfeempfängers speziell ein Reiferückstand zugrunde gelegen hat und dieser schon bei Erlangung der Volljährigkeit gegeben war, genügt zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII nicht.

40Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine fehlende Motivation des Hilfeempfängers ab Juni 1995 eine gesetzeskonforme Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII ausgeschlossen habe, ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgesetzt ist.

41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1 GKG.

42Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

43