Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2000, 6 A 3209/99

Aktenzeichen: 6 A 3209/99

OVG NRW: neues beweismittel, grobes verschulden, rechtssicherheit, vorrang, ermessen, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3209/99

Datum: 14.01.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3209/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3265/98

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.200,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zunächst im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass es vor einer Neufestsetzung der Mutterschutzfrist einer positiven Wiederaufgreifensentscheidung des Beklagten hinsichtlich des unanfechtbaren Bescheides vom 16. Juni 1995 bedurft hätte. Es ist sodann zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die diesbezügliche ablehnende Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden ist. Der Klägerin steht zunächst kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG zu. Eine Änderung der Sachlage 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) ergibt sich aus der mit dem Antrag der Klägerin vom 5. April 1998 vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Gynäkologen Dr. ohnehin nicht. Offenbleiben kann, ob es sich hierbei um ein neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG handelt. Denn der hierauf gestützte Wiederaufgreifensantrag wäre jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Klägerin diese ärztliche Bescheinigung ohne weiteres bereits im ursprünglichen Festsetzungsverfahren - jedenfalls mit einem etwaigen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 16. Juni 1995 - hätte vorlegen können. Dass die Vorlage der Bescheinigung über das Geburtsgewicht zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Soweit die Klägerin vorträgt, ihr sei die Bedeutung des Geburtsgewichtes insbesondere für den Zeitpunkt des Endes der Mutterschutzfrist nicht klar gewesen, ändert dies nichts daran, dass sie nicht ohne grobes Verschulden außer Stande war, diesen Grund für das Wiederaufgreifen bereits im früheren Verfahren geltend zu machen 51 Abs. 2 VwVfG). Überdies wäre die von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis auch als grob fahrlässig anzusehen.

4Der mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG der Klägerin danach nur zustehende Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Rahmen von §§ 48, 49 VwVfG ist nicht verletzt. Der Beklagte hat den diesbezüglichen Anspruch der Klägerin geprüft, ein Wiederaufgreifen jedoch ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere hat der Beklagte zutreffend das ihm zustehende Ermessen gesehen, im Hinblick auf die konkrete Fallgestaltung jedoch den Belangen der Rechtssicherheit den Vorrang eingeräumt. Diese Entscheidung ist, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, im Ergebnis nicht zu beanstanden.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

6Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice