Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 3209/99

OVG NRW: neues beweismittel, grobes verschulden, rechtssicherheit, vorrang, ermessen, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3209/99
Datum:
14.01.2000
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 A 3209/99
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 3265/98
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.200,-- DM
festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts Minden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist
zunächst im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass es vor einer Neufestsetzung
der Mutterschutzfrist einer positiven Wiederaufgreifensentscheidung des Beklagten
hinsichtlich des unanfechtbaren Bescheides vom 16. Juni 1995 bedurft hätte. Es ist
sodann zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die diesbezügliche ablehnende
Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden ist. Der Klägerin steht zunächst kein
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG zu. Eine
Änderung der Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) ergibt sich aus der mit dem Antrag
der Klägerin vom 5. April 1998 vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Gynäkologen
Dr. ohnehin nicht. Offenbleiben kann, ob es sich hierbei um ein neues Beweismittel im
Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG handelt. Denn der hierauf gestützte
Wiederaufgreifensantrag wäre jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Klägerin diese
ärztliche Bescheinigung ohne weiteres bereits im ursprünglichen Festsetzungsverfahren
- jedenfalls mit einem etwaigen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 16.
Juni 1995 - hätte vorlegen können. Dass die Vorlage der Bescheinigung über das
Geburtsgewicht zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, ist weder
geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Soweit die Klägerin vorträgt, ihr sei die
Bedeutung des Geburtsgewichtes insbesondere für den Zeitpunkt des Endes der
Mutterschutzfrist nicht klar gewesen, ändert dies nichts daran, dass sie nicht ohne
grobes Verschulden außer Stande war, diesen Grund für das Wiederaufgreifen bereits
im früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Überdies wäre die von
der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis auch als grob fahrlässig anzusehen.
3
Der mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG der Klägerin
danach nur zustehende Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens im Rahmen von §§ 48, 49 VwVfG ist nicht verletzt. Der
Beklagte hat den diesbezüglichen Anspruch der Klägerin geprüft, ein Wiederaufgreifen
jedoch ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere hat der Beklagte zutreffend das
ihm zustehende Ermessen gesehen, im Hinblick auf die konkrete Fallgestaltung jedoch
den Belangen der Rechtssicherheit den Vorrang eingeräumt. Diese Entscheidung ist,
wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.
5
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).
6