Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2004, 4 B 2/04

Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 2/04

Datum: 25.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 B 2/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 L 802/03

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil sich der angefochtene Bescheid vom 14. April 2003 bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise und auch die Interessenabwägung im Übrigen zu Lasten der Antragstellerin ausfalle. Diese besitze nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, weil sie wegen Steuer- und Abgabenrückständen in Höhe von mehr als 500.000 EUR anhaltend wirtschaftlich leistungsunfähig sei und nicht über ein Erfolg versprechendes Sanierungskonzept verfüge. Bei dieser Sachlage müsse von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgebe. Das sei hier nicht geschehen.

3Die dagegen von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass es auf die Gründe, die zur wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben, nicht ankommt. Auch hat das Verwaltungsgericht zutreffend die Steuerforderungen zu Grunde gelegt, die sich aus den Schätzungsbescheiden ergeben; solange diese Bestand haben, hat die Klägerin die darin aufgeführten Steuern zu entrichten. Dass in absehbarer Zeit, etwa nach Abgabe entsprechender Steuererklärungen, mit großer Wahrscheinlichkeit eine Aufhebung der Schätzungsbescheide und eine nachhaltigen Minderung der Steuerrückstände und somit die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, ist nicht dargelegt. Soweit die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Finanzamts E. -V. vom 28. November 2003 bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass darin eine nicht unerhebliche Reduzierung der Rückstände nach Abgabe der ausstehenden Erklärungen und Voranmeldungen lediglich für möglich gehalten wird und diese Einschätzung lediglich aufgrund von

mündlichen Angaben der Antragstellerin erfolgt ist.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Soweit es um die Erteilung oder den Widerruf von Spielhallenerlaubnissen geht, orientiert sich der Senat bei der Streitwertbemessung grundsätzlich an der Zahl der zulässigen Geldspielgeräte. Da die dem Gericht vorliegenden Akten insoweit keine Anhaltspunkte geben, erscheint es sachgerecht, den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Wert auch im Beschwerdeverfahren zu Grunde zu legen.

Der Beschluss ist unanfechtbar. 5