Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2008, 16 B 83/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 83/08

Datum: 22.02.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 83/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1951/07

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Prüfung durch den Senat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führt zu keiner für ihn günstigeren Entscheidung. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zuletzt in der Rechtssache Kremer (Beschluss vom 28. September 2006 - C-340/05 -, NJW 2007, 1863 = DAR 2007, 77 = Blutalkohol 44 (2007), 238), Ordnungsverfügungen, mit denen inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Kraftfahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland untersagen, nicht offensichtlich rechtswidrig sind, wenn die Umstände des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis auf eine missbräuchliche Inanspruchnahme europarechtlicher Freizügigkeitsverbürgungen schließen lassen (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507, und vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265; vgl. nunmehr auch die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 14. Februar 2008 zu den Rechtssachen C-329, 334 bis 336 und 343/06, veröffentlicht bei www.curia.eu unter Rechtsprechung/Formular/Suchwort "Führerschein"). Von solchen Umständen ist für das vorliegende Aussetzungsverfahren deshalb auszugehen, weil der Antragsteller nach inländischem Recht gemäß § 13 Nr. 2 lit. c bis e FeV ohne eine medizinisch-psychologische Begutachtung nicht mit der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis rechnen könnte und der durchgängig in L. gemeldete Antragsteller nichts glaubhaft gemacht hat, was auf vertiefte, über den Erwerb der Fahrerlaubnis hinausgehende Beziehungen zur Republik Polen spricht.

Die mangels offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung vorzunehmende Interessenabwägung fällt wegen der Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, die von Alkohol

missbrauchenden Verkehrsteilnehmern hervorgerufen werden, der aktenkundigen Hinweise auf einen auch aktuell erheblichen Alkoholkonsum des Antragstellers und des hohen Ranges der von alkoholbedingten Verkehrsgefährdungen betroffenen Rechtsgüter Dritter zu Lasten des Antragstellers aus.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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