Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2006, 12 A 126/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 126/06

Datum: 15.09.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 126/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 3782/04

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e: 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts, der Einbau einer für Rollstuhlfahrer besonders ausgestatteten Terrassentür sei nicht erforderlich, um der verstorbenen Mutter der Klägern ein menschenwürdiges Leben i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu ermöglichen, nicht in Frage zu stellen.

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Aus der Aufgabenstellung der Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG folgt, dass bei der Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen Rücksicht zu nehmen ist und die Hilfe es ihrem Empfänger ermöglichen soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben. Dieser Maßstab eignet sich allerdings nicht dazu, der Sozialhilfe die Gewährleistung eines sozialen Mindeststandards und eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen aufzugeben. Vielmehr vermag eine solche Betrachtungsweise sozialhilferechtlich nur Geltung zu beanspruchen, soweit auch sie sich am Menschenwürdeschutz orientiert. 4

Nur im Rahmen dessen, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens gehört, muss die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger Lebensgewohnheiten und Lebensumstände der übrigen Bevölkerung und eine Gleichstellung mit ihr ermöglichen. Unzulässig wäre danach eine Ausgestaltung der Hilfegewährung, die der Hilfeempfänger als diskriminierend empfinden müsste, weil sie ihn gegenüber der übrigen Bevölkerung herabsetzt. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Ausgestaltung der Hilfegewährung als allgemein unzumutbar gewertet würde. Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden.

6Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, BVerwGE 111, 328 ff., Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, BVerwGE 106, 99 ff., Urteil vom 9. Februar 1995 - 5 C 2.93 -, BVerwGE 97, 376 ff., Beschluss vom 18. November 1991 - 5 B 43.90 -, Buchholz 436.0 § 1 BSHG Nr. 9, Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4.

7Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf Seite 6, 3. Absatz des Urteilsabdrucks ausgeführt, dass auch Wohnungen von Nichthilfebedürftigen, gerade bei unteren Einkommensgruppen, nicht regelmäßig über Balkon oder Terrasse verfügten, so dass unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens und der Vermeidung der Ausgrenzung von Hilfebedürftigen diesen ebenfalls zugemutet werden könne, auf die Nutzung eines Gartens oder einer Terrasse zu verzichten. Dass unter Berücksichtigung der herrschenden Lebensgewohnheiten, insbesondere des Verbraucherverhaltens unterer Einkommensgruppen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 8

- 5 C 7.95 -, a.a.O., 9

10ein derartiger Verzicht die Menschwürde der verstorbenen Mutter der Kläger verletzt oder diese sozial ausgegrenzt hätte, ist in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt.

11Diesbezügliche Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass nach den - insoweit nicht in Frage gestellten - Feststellungen des Verwaltungsgerichts die verstorbene Mutter der Kläger während der Woche sich ohnehin in einer Tagespflegeeinrichtung aufhalten sollte, so dass sich hier die konkrete Fragestellung darauf verengt, ob ein Hilfebedürftiger, der abends in der Woche und am Wochenende nicht in seinem Rollstuhl auf der Terrasse sitzen kann, menschenunwürdig behandelt und sozial ausgegrenzt wird. Auch hierzu ist im Zulassungsantrag nichts aufgeführt.

12Hinzu kommt, dass, wie das Verwaltungsgericht - ebenfalls unbestritten - ausgeführt hat, dass die verstorbene Mutter der Kläger in der Zeit, in der sie sich in der ihr zugedachten Wohnung aufgehalten hätte, auf die Hilfe der Kläger, ihrer beiden Söhne, hätte zurückgreifen können, die mit in das Haus bzw. sogar mit in die Wohnung ihrer verstorbenen Mutter einziehen wollten und sich - wie die bisherigen Bemühungen ausweisen - in besonderer Weise um das Wohl ihrer Mutter gesorgt haben.

Dass die Kläger angesichts ihres großen Engagements nicht in der Lage gewesen 13

wären, ihrer Mutter in der Zeit ihres Aufenthaltes in der Wohnung frische Luft zu verschaffen, wird in der Zulassungsbegründung nicht substantiiert in Frage gestellt. Abgesehen davon ist auch nichts dafür ersichtlich, dass, wären die Kläger im Einzelfall verhindert gewesen, nicht auch ein Pflegedienst für die erforderliche Frischluftzufuhr hätte sorgen können.

14Der Einwand der Kläger, die Terrassentür gewährleiste die einzige Fluchtmöglichkeit in einer Gefahrensituation, rechtfertigt keine andere Bewertung. So ist schon nicht dargelegt, dass die verstorbene, schwerstbehinderte Mutter der Kläger, die, wie die Kläger etwa im Verfahren 12 A 128/06 geltend machen, an einem zunehmenden Ausfall motorischer Fähigkeiten litt und eine normale PC-Tastatur nicht mehr bedienen konnte, in einem Notfall in der Lage gewesen wäre, selbständig ihren Rollstuhl zu erreichen, diesen selbständig zielgerichtet zu steuern und darüber hinaus den elektrischen Öffnungsmechanismus oder die Fernbedienung zur Öffnung der Terrassentür sicher zu bedienen. Kann daher in Ermangelung einer substantiierten Darlegung nicht davon ausgegangen werden, dass die verbliebenen motorischen Fähigkeiten der verstorbenen Mutter der Kläger für die vorstehend beschriebene Selbsthilfe ausreichten, wäre die Mutter der Kläger auch in Notfällen auf die - über entsprechende Notrufe/Notrufschaltungen anzufordernde - Hilfe Dritter angewiesen gewesen. Dass im Falle einer derartigen Hilfeleistung durch Dritte der Einbau einer behindertengerechten Terrassentür notwendig gewesen wäre, wird nicht geltend gemacht und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

15Auf die übrigen - ebenfalls selbständig tragenden - Begründungen des Verwaltungsgerichts kommt es danach nicht mehr an.

16Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) fehlt es schon an der hinreichend bestimmten Bezeichnung "der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts", von denen das angefochtene Urteil abweichen soll. Die erforderliche Bezeichnung mit Datum und Aktenzeichen ist nicht erfolgt. Darüber hinaus sind auch keine abstrakten Rechtssätze der vorgenannten Gerichte dargelegt, von denen das angefochtene Urteil hätte abweichen können.

17In Bezug auf die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) fehlt es in jeder Hinsicht an der insoweit erforderlichen Darlegung konkreter Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruhen kann. Soweit geltend gemacht wird, es hätte eines richterlichen Hinweises bedurft, wenn die Zahlung durch den Kläger nicht für glaubhaft gehalten worden sei, betrifft dies die vom Verwaltungsgericht ohnehin offengelassene Frage der Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, so dass die Entscheidung auf einem diesbezüglichen Verfahrensfehler - für den hier allerdings nichts spricht - nicht beruhen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO. 18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 19

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