Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2000, 10 B 426/00

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 426/00

Datum: 21.06.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 426/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 323/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Zulassungsantrag der Beigeladenen ist zulässig, aber unbegründet. 2

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die vorgetragenen Gründe ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Desweiteren haben die Beigeladenen nicht hinreichend Gründe dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 146 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder ein Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt.

4a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht kommt zutreffend zu dem Ergebnis, dass das durch die streitige Baugenehmigung vom 13. Januar 2000 genehmigte Vorhaben der Beigeladenen zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Bestimmungen der Abstandflächenregelung des § 6 BauO NRW verstößt und dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller Vorrang zukommt.

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Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die genehmigte Herstellung eines um 45 Grad geneigten Daches (mit Krüppelwalm) auf dem schon bisher auf dem Flurstück 156 vorhandenen Flachdachgebäude die Abstandflächenfrage für das gesamte Gebäude einschließlich seiner bereits bestehenden Teile neu aufwirft. Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden 3

Gerichts

6vgl. Beschluss vom 11. November 1999 - 10 A 2435/99 -; siehe auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 6 Rdn. 133 und 181 sowie § 74 Rdn. 236; Hahn/Schulte, Öffentlich- rechtliches Baunachbarrecht, Rdn. 246, jeweils m.w.N.,

7die darauf beruht, dass die Errichtung eines geneigten Daches auf einem vorhandenen Gebäude mit Flachdach bautechnisch und auch funktional abstandrechtlich keiner eigenständigen Betrachtung zugänglich ist. Das Dach ist ohne das Gebäude und deren Bauteile, auf das es aufsetzt, nicht denkbar. Die Dachkonstruktion - hier sogar unter Herstellung von Drempeln auf den traufseitig vorhandenen Außenwänden - liegt auf dem vorhandenen Gebäudebestand statisch auf. Das bisherige Flachdach wird bautechnisch zum Fußboden des Dachraumes und zum Fundament der Giebelseiten mit deren Fensteranlagen umgestaltet. Das bisherige Gebäude erfährt durch den Dachaufbau eine nachhaltige Veränderung in Kubatur und Nutzungsmöglichkeiten. Schon hierin liegt - ohne dass es auf die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Prägung des entstehenden Gebäudes ankäme - eine erhebliche Änderung der Identität des vorhandenen Gebäudes, die in der Gesamtschau das herzustellende Gebäude im Vergleich zu dem bisherigen zu einem aliud macht. Infolgedessen kommt es - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - nicht darauf an, ob der Dachaufbau mit seiner Giebelwand unter Inanspruchnahme des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW und des Schmalseitenprivilegs nach Abs. 6 bei isolierter Sicht infolge des gewählten Versprungs gegenüber der östlichen Gebäudewand die Abstanderfordernisse einhält. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zutreffend auch die Einhaltung der Abstandflächen überprüft und verneint, die durch die östliche Wand des Hallenbades ausgelöst werden. Diese grenzt unmittelbar an den Herzbroicher Graben und ist dem Grundstück der Antragsteller zugewandt. Den Beteiligten ist bekannt, dass die Abstandfläche, die von dieser Wand ausgelöst wird, über die Mitte der öffentlichen Wasserfläche des Gewässergrundstücks i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 LWG NRW hinausgeht und damit zugleich Rechte der Antragsteller als Eigentümer des jenseits dieser Fläche gelegenen Grundstücks verletzt

8vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 7 B 1932/99 - zur nachbarschützenden Wirkung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW.

9Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass die hälftige Fläche des Wassergrundstücks unter keinen Umständen dazu dienen könnte, etwaige eigene Abstandflächen einer Bebauung auf dem Grundstück der Antragsteller aufzunehmen.

10Damit geht der Versuch der Beigeladenen fehl, den abstandrechtlichen Anforderungen dadurch Rechnung zu tragen, dass sie das ursprünglich verfolgte Vorhaben, das vorhandene Gebäude vollständig mit einem Dachgeschoss zu versehen, fallen gelassen und nunmehr zum Gegenstand ihres Baugesuchs einen neu gestalteten Dachaufbau gemacht haben, dessen östliche Giebelseite u.a. um 1,20 m von der dortigen Außenwand zurückversetzt ist. Soweit die Beigeladenen und der Antragsgegner darauf abstellen, die baulich unveränderte östliche Außenwand des Gebäudes genieße Bestandsschutz, weshalb sie abstandrechtlich nicht mehr zu prüfen sei, können sie damit nicht durchdringen. Im Übrigen folgt aus den vom Antragsgegner vorgelegten Bauakten, zu deren Einbeziehung es nicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedarf, dass das vorhandene Gebäude mit seinen

Außenwänden zu keinem Zeitpunkt den abstandrechtlichen Anforderungen entsprach und aus diesem Grund Gegenstand bauaufsichtlicher Maßnahmen des Antragsgegners war. Bestandsschutz kann auch nicht aus der Baugenehmigung vom 6. Juni 1991 abgeleitet werden, weil das Gebäude hiervon abweichend errichtet worden ist. Mit dieser Baugenehmigung ist nach den zugehörigen Bauvorlagen ein "Anbau" genehmigt worden mit einer Gebäudehöhe einschließlich Dachkonstruktion von 3,20 m und einer östlichen Wand mit einer Länge von 6,50 m. Nach den Bauvorlagen zu der hier streitigen Baugenehmigung (Bestandsangaben) ist die östliche Gebäudewand jedoch 3,50 m hoch und insgesamt 6,71 m lang.

11Ob die Antragsteller nach den Grundsätzen der Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte noch gegen den ursprünglichen Gebäudebestand wegen der Abstandverletzung vorgehen können, bedarf keiner Entscheidung. Ein etwa anzunehmender Verlust des Abwehrrechts in Bezug auf den bisherigen Gebäudebestand bedeutet nämlich nicht zugleich, dass ihnen damit auch das Abwehrrecht gegen weiter gehende Aus- und Umbaumaßnahmen abgeschnitten wären, die - wie hier - mit dem abstandverletzenden Gebäudebestand eine untrennbare Einheit bilden. Der erneut angeführte Gesichtspunkt, die Beigeladenen dürften mit ihrem jetzigen Vorhaben nicht schlechter gestellt werden, als sie stünden, wenn der erdgeschossige Teil des Gebäudes unter Wahrung der Abstanderfordernisse neu errichtet würde, zielt auf eine hypothetische Situation ab, für deren Berücksichtigung im geltenden Abstandrecht kein Raum ist.

12b) Die Beigeladenen haben auch nicht eine klärungsbedürftige, spezifisch auf das Eilverfahren bezogene Rechtsfrage, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat, dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

13c) Die Beigeladenen haben weiterhin keinen nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beachtlichen Verfahrensfehler dargelegt.

14Ein solcher Verfahrensfehler folgt nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zitiert hat, die - so die Beigeladenen - ihren Prozessbevollmächtigten mangels Veröffentlichung nicht bekannt gewesen sein sollen. Rechtliches Gehör dazu, an welchen obergerichtlichen Entscheidungen sich das Verwaltungsgericht bei einer streitigen Entscheidung voraussichtlich orientieren wird, mag - auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - dann zu gewähren sein, wenn es sich um solche handelt, in denen eine Rechtsauffassung vertreten wird, die weder von den Beteiligten selbst diskutiert noch sonst nahe liegend ist, ihre Zugrundelegung damit für die Verfahrensbeteiligten überraschend wäre.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 108 Rdn. 20 m.w.N. 15

16Hiervon konnte, auch mit Rücksicht auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss gleichen Rubrums vom 13. September 1999 - 25 L 2993/99 -, nicht die Rede sein.

17Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 2 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18