Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 A 1381/05

OVG NRW: ausländer, eltern, einreise, aufenthaltserlaubnis, erfüllung, weisung, kreis, unterbringung, asylbewerber, duldung
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1381/05
Datum:
17.08.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
15 A 1381/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 20 K 404/04
Tenor:
Das angegriffene Urteil wird geändert:
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres
Bewilligungsbescheides vom 27. November 2003 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2004 verpflichtet, auf den
Antrag der Klägerin vom 15. Oktober 2003 für die
Kontingentflüchtlingskinder N. O. , J. F. und N1. J1. insgesamt 3.108
EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab dem 15. Januar 2004 zu gewähren.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte.
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.108 EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
1
I.
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Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand
des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze (Bl.
52 - 55, 58 - 60, 67 - 68, 70 und 87 - 89) Bezug genommen.
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II.
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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 130a
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage
zu Unrecht abgewiesen, weil die Klägerin einen Anspruch auf die begehrte
Kostenpauschalen nach 10a Abs. 3 Satz 1 des Landesaufnahmegesetzes i.d.F. vom 28.
Februar 2003 (GV. NRW. S. 95 - LAufG -). Nach dieser Vorschrift gewährt das Land für
jeden Ausländer im Sinne von Absatz 1, der näher bezeichnete, hier gewährte
Leistungen erhält, Erstattungspauschalen in Höhe von 990 und 46 EUR, mithin 1.036
EUR pro Person. In der hier nur relevanten Nr. 1 des § 10a Abs. 1 LAufG heißt es: „Die
Vorschriften der §§ 1 bis 10 dieses Gesetzes finden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4
entsprechende Anwendung für Ausländer im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für
im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.Juli 1980
(BGBl. I S. 1057) in der jeweils geltenden Fassung" (sog. Kontingentflüchtlingsgesetz -
HumAG -). § 1 HumAG definiert die Rechtsstellung von Ausländern, die im Rahmen
humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder auf
Grund einer Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes im
Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden sind.
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Die hier in Rede stehenden Personen, für die die Klägerin Erstattung begehrt, sind drei
nach dem 31. Dezember 2002 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder von
Personen nach § 1 HumAG. Jene gehören also nach dem Wortlaut des
Landesaufnahmegesetzes nur dann zu der eine Erstattungspflicht auslösenden
Personengruppe, wenn sie Ausländer im Sinne des Kontingentflüchtlingsgesetzes sind.
Das sind sie dem Wortlaut nach nicht, da sie nie durch die in § 1 HumAG genannten
Maßnahmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden sind. Vielmehr
besaßen sie als hier Geborene ein von der Aufenthaltsgenehmigung des
personensorgeberechtigten Elternteils abhängiges Aufenthaltsrecht nach § 21 des
ehemaligen Ausländergesetzes.
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Allerdings wurden unter der Geltung des § 2 Nr. 2 des bis zum 31. Dezember 2002
geltenden Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung des Art. 64 des Gesetzes vom
25 September 2001 (GV. NRW. S. 708 - FlüAG -), der eine mit § 10a Abs. 1 Nr. 1 LAufG
inhaltsgleiche Fassung hatte, Erstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für in
Deutschland geborene Kinder von Kontingentflüchtlingen gewährt. Für diesen
Personenkreis heißt es im Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
vom 27. Januar 1998 - II C 4- 9064.3, nachdem auf bestimmte Erstattungsleistungen für
vom Flüchtlingsaufnahmegesetz erfasste Personen hingewiesen wurde: "Dies gilt auch
für Kinder, die nach der Einreise der Eltern in Deutschland geboren werden; nach § 3
Abs. 3 Nr. 2 FlüAG längstens für die Dauer von drei Jahren seit der Einreise (der Eltern).
Für die Kinder beginnt mit der Geburt kein eigener Drei-Jahres-Zeitraum, weil der Status
als Kontingentflüchtling von den Eltern abgeleitet wird." Das Ministerium hat somit als
vom Flüchtlingsaufnahmegesetz erfasste Kontingentflüchtlinge auch nicht selbst nach
dem Kontingentflüchtlingsgesetz aufgenommene Personen angesehen, wenn sie nur
hier geborene Kinder von Kontingentflüchtlingen waren, wobei der tragende
Gesichtspunkt der von diesen abgeleitete Aufenthaltsstatuts dieser Kinder war.
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Diese Auffassung erweist sich vom Sinn und Zweck des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
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her betrachtet als richtig. Nach § 1 Abs. 1 FlüAG waren die Gemeinden verpflichtet, die
ihnen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Den
Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge definierte der bereits erwähnte § 2 FlüAG.
Nach § 6 Abs. 1 FlüAG führten die Gemeinden die Aufgaben nach diesem Gesetz als
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch. Wäre die durch den Wortlaut nahe
gelegte Auffassung richtig, dass Kinder von Kontingentflüchtlingen nicht selbst
Kontingentflüchtlingsstatus im Sinne des § 2 Nr. 2 FlüAG hätten, wären die Gemeinden
nicht verpflichtet gewesen, solche Kinder nach § 1 FlüAG aufzunehmen und
unterzubringen, und die Aufsichtsbehörden wären nicht befugt gewesen, in Bezug auf
diese Kinder das Unterrichtungs- und Weisungsrecht nach § 6 FlüAG auszuüben. Unter
dem Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG), der für eine Zusammenführung der Eltern mit ihren minderjährigen
Kindern streitet, erschiene es unverständlich, wenn zwar die Aufnahme und
Unterbringung von Kontingentflüchtlingen im engen Sinne des
Kontingentflüchtlingsgesetzes den Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach
Weisung zugewiesen würde, aber die Aufnahme und Unterbringung von deren hier
geborenen minderjährigen Kindern freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe bliebe. Daher
war schon bei verfassungskonformer Auslegung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes über
den engen Wortlaut hinaus davon auszugehen, dass hier geborene minderjährige
Kinder von Kontingentflüchtlingen ebenfalls dem Status eines ausländischen
Flüchtlings nach § 2 Nr. 2 FlüAG unterfielen.
Auch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt die sich so ergebende Auslegung. Dies
ergibt sich aus dem Dritten Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom
25. März 1993 (GV. NRW. S. 102), das aus Anlass des vollständigen Inkrafttretens des
Asylverfahrensgesetzes (vgl. Art. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens
vom 26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126) erlassen wurde.
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Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 11/5143, S. 1.
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Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wurde der
Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge in § 2 Abs. 1 insofern erweitert, als in Nr. 1
neben die bislang schon erfassten Asylbewerber ihre Ehegatten und ihre
minderjährigen Kinder traten. Demgegenüber wurde der Kreis der übrigen
Personengruppen des § 2 Abs. 1 (nämlich Kontingentflüchtlinge und Ausländer, denen
nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes die Einreise und der Aufenthalt gestattet
worden war) nicht in dieser Weise erweitert. Auch bei der Neufassung des § 2 FlüAG
und seiner Erweiterung um die Personengruppen der Nrn. 4 - 6 durch das Vierte Gesetz
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29.
November 1994, GV. NRW. S. 1087) wurden Ehegatten und minderjährige Kinder nicht
erwähnt.
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Dieser Befund spricht zwar auf den ersten Blick dafür, dass minderjährige Kinder nur bei
Asylbewerbern, nicht aber bei den übrigen Personengruppen des § 2 zum Kreis der
ausländischen Flüchtlinge i.S.d. § 2 FlüAG zählen sollen. Dem widerspricht jedoch
schon die amtliche Begründung für die Aufnahme der Familienangehörigen in § 2 Abs.
1 Nr. 1 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die
amtliche Begründung führt dazu aus: "Da der auf die Gemeinden zu verteilende
Personenkreis nicht in jedem Fall identisch ist mit dem Personenkreis, für den das
geltende Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Aufnahmeverpflichtung der Gemeinden
vorsieht, bedarf es hier einer Anpassung. Die ausdrückliche Erwähnung der
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Familienangehörigen dient der gesetzlichen Klarstellung eines bisher schon im Hinblick
auf Art. 6 Grundgesetz praktizierten Verfahrens."
Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 11/5143, S. 11 f.
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Nach dieser Begründung werden somit Familienangehörige von Asylbewerbern aus
Gründen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie in den vom
Flüchtlingsaufnahmegesetz erfassten Personenkreis einbezogen. Von diesem Ansatz
her überrascht es auf den ersten Blick, dass für die übrigen Personengruppen des § 2
FlüAG eine solche Einbeziehung von Familienangehörigen nicht ausdrücklich
vorgesehen wurde. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich aber auf, wenn man von
der Annahme des oben erwähnten Erlasses ausgeht, dass Kinder, soweit sie ein von
den Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erlangen, wie die Eltern selbst vom
Personenkreis des § 2 FlüAG erfasst werden. Dann sind nämlich die minderjährigen
Kinder fast aller übrigen Personengruppen des § 2 FlüAG erfasst, wie eine Analyse
ihres ausländerrechtlichen Status ergibt.
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§ 2 Nr. 2 FlüAG erfasste Kontingentflüchtlinge, die gemäß § 1 Abs. 3 HumAG eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten. Die hier geborenen Kinder erhielten von
Amts wegen eine von den Eltern abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG), Ehegatten erhielten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18
AuslG. § 2 Nr. 3 FlüAG betraf Ausländer, denen nach § 33 Abs. 1 AuslG die Einreise
und der Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes gestattet worden war.
Diese Personen erhielten nach § 33 Abs. 2 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis, Ehegatten
und minderjährige ledige Kinder dieser Ausländer erhielten eine von ihnen abgeleitete
Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. Auch für später in den Kreis des § 2 FlüAG
aufgenommenen Personen galt dieser Mechanismus: § 2 Nr. 4 FlüAG betraf Kriegs- und
Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32a AuslG, die eine Aufenthaltsbefugnis erhielten. Die
Familienangehörigen erhielten die davon abgeleitete Aufenthaltsbefugnis nach § 31
AuslG. § 2 Nr. 5 FlüAG betraf Ausländer, für die eine Anordnung nach § 32 AuslG
getroffen worden war. Diese erhielten eine Aufenthaltsbefugnis, die
Familienangehörigen davon abgeleitet eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. Nur
für die letzte Personengruppe des § 2 Nr. 6 FlüAG galt dieser Mechanismus nicht. § 2
Nr. 6 FlüAG betraf Ausländer, deren Abschiebung aufgrund einer Anordnung nach § 54
AuslG ausgesetzt worden war. Diese Personen erhielten nur eine Duldung. Ein von
diesen Personen abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhielten die Familienangehörigen nicht.
Da aber § 54 AuslG einen nach Gruppen definierten Abschiebungsstopp betraf,
erhielten Familienangehörige regelmäßig denselben Abschiebungsschutz und
unterfielen damit selbst § 2 Nr. 6 FlüAG.
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Allein Asylbewerber fielen aus diesem System heraus, weil Ehegatten und
minderjährige Kinder kein abgeleitetes Aufenthaltsrechts erhielten: Asylbewerber
erhielten nach § 55 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine
Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Ehegatten und
minderjährige Kinder erhielten, weder ein davon abgeleitetes noch ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht, soweit sie nicht selbst ein Asylverfahren betrieben. Allenfalls konnte
eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG aus dringenden persönlichen Gründen erteilt
werden. Aus diesem Umstand eines fehlenden abgeleiteten oder eigenständigen
Aufenthaltsrechts für Familienangehörige der Personengruppe des § 2 Nr. 1 FlüAG im
Gegensatz zu den Personengruppen des § 2 Nr. 2 - 6 FlüAG begründet sich, dass die
Erweiterung des Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG durch das Dritte Gesetz zur
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Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes um Ehegatten und minderjährige Kinder
allein für diese Vorschrift vorgenommen wurde und nicht gleichzeitig oder später auf die
übrigen Fälle des § 2 ausgedehnt wurde. Aus dieser selektiven Erweiterung in
Verbindung mit ihrer amtlichen Begründung folgt weiter die - wie oben bereits dargelegt
auch verfassungsrechtlich gebotene - Auffassung des Gesetzgebers, dass
Familienangehörige mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht von Personen aus den Gruppen
des § 2 Nr. 2 - 5 FlüAG selbst von § 2 FlüAG erfasst sein sollten.
An dieser für das Flüchtlingsaufnahmegesetz gefundenen Auslegung hat sich durch die
Überführung der Aufnahmeregelungen für Kontingentflüchtlinge in das
Landesaufnahmegesetz nichts geändert.
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Vgl. zu dem bloßen technischen Charakter der Änderung bei Kontinuität der
Erstattungen des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3202, S. 21 f.
unter ausdrücklichem Hinweis auf den Rechtsgrund des Konnexitätsprinzips.
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Im Gegenteil bestätigen die Materialien ausdrücklich, dass die neue Regelung der
bisherigen im Flüchtlingsaufnahmegesetz inhaltlich entspricht.
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Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3202, S. 3.
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Das gilt auch für den oben genannten Gesichtspunkt, dass der Sachbereich den
Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen ist: § 1 LAufG
weist den Gemeinden die Unterbringung und Betreuung der von ihm erfassten
Personen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zu und regelt in § 10 LAufG
das Unterrichtungs- und Weisungsrecht.
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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 des
Bürgerlichen Gesetzbuches.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.
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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.
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