Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2005, 15 A 1381/05

Aktenzeichen: 15 A 1381/05

OVG NRW: ausländer, eltern, einreise, aufenthaltserlaubnis, erfüllung, weisung, kreis, unterbringung, asylbewerber, duldung

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1381/05

Datum: 17.08.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 1381/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 20 K 404/04

Tenor: Das angegriffene Urteil wird geändert:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bewilligungsbescheides vom 27. November 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2004 verpflichtet, auf den Antrag der Klägerin vom 15. Oktober 2003 für die Kontingentflüchtlingskinder N. O. , J. F. und N1. J1. insgesamt 3.108 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15. Januar 2004 zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.108 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze (Bl. 52 - 55, 58 - 60, 67 - 68, 70 und 87 - 89) Bezug genommen.

II. 4

5Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

6Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Unrecht abgewiesen, weil die Klägerin einen Anspruch auf die begehrte Kostenpauschalen nach 10a Abs. 3 Satz 1 des Landesaufnahmegesetzes i.d.F. vom 28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 95 - LAufG -). Nach dieser Vorschrift gewährt das Land für jeden Ausländer im Sinne von Absatz 1, der näher bezeichnete, hier gewährte Leistungen erhält, Erstattungspauschalen in Höhe von 990 und 46 EUR, mithin 1.036 EUR pro Person. In der hier nur relevanten Nr. 1 des § 10a Abs. 1 LAufG heißt es: „Die Vorschriften der §§ 1 bis 10 dieses Gesetzes finden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung für Ausländer im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) in der jeweils geltenden Fassung" (sog. Kontingentflüchtlingsgesetz - HumAG -). § 1 HumAG definiert die Rechtsstellung von Ausländern, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder auf Grund einer Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden sind.

7Die hier in Rede stehenden Personen, für die die Klägerin Erstattung begehrt, sind drei nach dem 31. Dezember 2002 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder von Personen nach § 1 HumAG. Jene gehören also nach dem Wortlaut des Landesaufnahmegesetzes nur dann zu der eine Erstattungspflicht auslösenden Personengruppe, wenn sie Ausländer im Sinne des Kontingentflüchtlingsgesetzes sind. Das sind sie dem Wortlaut nach nicht, da sie nie durch die in § 1 HumAG genannten Maßnahmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden sind. Vielmehr besaßen sie als hier Geborene ein von der Aufenthaltsgenehmigung des personensorgeberechtigten Elternteils abhängiges Aufenthaltsrecht nach § 21 des ehemaligen Ausländergesetzes.

8Allerdings wurden unter der Geltung des § 2 Nr. 2 des bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung des Art. 64 des Gesetzes vom 25 September 2001 (GV. NRW. S. 708 - FlüAG -), der eine mit § 10a Abs. 1 Nr. 1 LAufG inhaltsgleiche Fassung hatte, Erstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für in Deutschland geborene Kinder von Kontingentflüchtlingen gewährt. Für diesen Personenkreis heißt es im Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. Januar 1998 - II C 4- 9064.3, nachdem auf bestimmte Erstattungsleistungen für vom Flüchtlingsaufnahmegesetz erfasste Personen hingewiesen wurde: "Dies gilt auch für Kinder, die nach der Einreise der Eltern in Deutschland geboren werden; nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 FlüAG längstens für die Dauer von drei Jahren seit der Einreise (der Eltern). Für die Kinder beginnt mit der Geburt kein eigener Drei-Jahres-Zeitraum, weil der Status als Kontingentflüchtling von den Eltern abgeleitet wird." Das Ministerium hat somit als vom Flüchtlingsaufnahmegesetz erfasste Kontingentflüchtlinge auch nicht selbst nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz aufgenommene Personen angesehen, wenn sie nur hier geborene Kinder von Kontingentflüchtlingen waren, wobei der tragende Gesichtspunkt der von diesen abgeleitete Aufenthaltsstatuts dieser Kinder war.

Diese Auffassung erweist sich vom Sinn und Zweck des Flüchtlingsaufnahmegesetzes 9

her betrachtet als richtig. Nach § 1 Abs. 1 FlüAG waren die Gemeinden verpflichtet, die ihnen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Den Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge definierte der bereits erwähnte § 2 FlüAG. Nach § 6 Abs. 1 FlüAG führten die Gemeinden die Aufgaben nach diesem Gesetz als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch. Wäre die durch den Wortlaut nahe gelegte Auffassung richtig, dass Kinder von Kontingentflüchtlingen nicht selbst Kontingentflüchtlingsstatus im Sinne des § 2 Nr. 2 FlüAG hätten, wären die Gemeinden nicht verpflichtet gewesen, solche Kinder nach § 1 FlüAG aufzunehmen und unterzubringen, und die Aufsichtsbehörden wären nicht befugt gewesen, in Bezug auf diese Kinder das Unterrichtungs- und Weisungsrecht nach § 6 FlüAG auszuüben. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), der für eine Zusammenführung der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern streitet, erschiene es unverständlich, wenn zwar die Aufnahme und Unterbringung von Kontingentflüchtlingen im engen Sinne des Kontingentflüchtlingsgesetzes den Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen würde, aber die Aufnahme und Unterbringung von deren hier geborenen minderjährigen Kindern freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe bliebe. Daher war schon bei verfassungskonformer Auslegung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes über den engen Wortlaut hinaus davon auszugehen, dass hier geborene minderjährige Kinder von Kontingentflüchtlingen ebenfalls dem Status eines ausländischen Flüchtlings nach § 2 Nr. 2 FlüAG unterfielen.

10Auch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt die sich so ergebende Auslegung. Dies ergibt sich aus dem Dritten Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. März 1993 (GV. NRW. S. 102), das aus Anlass des vollständigen Inkrafttretens des Asylverfahrensgesetzes (vgl. Art. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126) erlassen wurde.

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 11/5143, S. 1. 11

12Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wurde der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge in § 2 Abs. 1 insofern erweitert, als in Nr. 1 neben die bislang schon erfassten Asylbewerber ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder traten. Demgegenüber wurde der Kreis der übrigen Personengruppen des § 2 Abs. 1 (nämlich Kontingentflüchtlinge und Ausländer, denen nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes die Einreise und der Aufenthalt gestattet worden war) nicht in dieser Weise erweitert. Auch bei der Neufassung des § 2 FlüAG und seiner Erweiterung um die Personengruppen der Nrn. 4 - 6 durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29. November 1994, GV. NRW. S. 1087) wurden Ehegatten und minderjährige Kinder nicht erwähnt.

13Dieser Befund spricht zwar auf den ersten Blick dafür, dass minderjährige Kinder nur bei Asylbewerbern, nicht aber bei den übrigen Personengruppen des § 2 zum Kreis der ausländischen Flüchtlinge i.S.d. § 2 FlüAG zählen sollen. Dem widerspricht jedoch schon die amtliche Begründung für die Aufnahme der Familienangehörigen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die amtliche Begründung führt dazu aus: "Da der auf die Gemeinden zu verteilende Personenkreis nicht in jedem Fall identisch ist mit dem Personenkreis, für den das geltende Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Aufnahmeverpflichtung der Gemeinden vorsieht, bedarf es hier einer Anpassung. Die ausdrückliche Erwähnung der

Familienangehörigen dient der gesetzlichen Klarstellung eines bisher schon im Hinblick auf Art. 6 Grundgesetz praktizierten Verfahrens."

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 11/5143, S. 11 f. 14

Nach dieser Begründung werden somit Familienangehörige von Asylbewerbern aus Gründen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie in den vom Flüchtlingsaufnahmegesetz erfassten Personenkreis einbezogen. Von diesem Ansatz her überrascht es auf den ersten Blick, dass für die übrigen Personengruppen des § 2 FlüAG eine solche Einbeziehung von Familienangehörigen nicht ausdrücklich vorgesehen wurde. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich aber auf, wenn man von der Annahme des oben erwähnten Erlasses ausgeht, dass Kinder, soweit sie ein von den Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erlangen, wie die Eltern selbst vom Personenkreis des § 2 FlüAG erfasst werden. Dann sind nämlich die minderjährigen Kinder fast aller übrigen Personengruppen des § 2 FlüAG erfasst, wie eine Analyse ihres ausländerrechtlichen Status ergibt.

16§ 2 Nr. 2 FlüAG erfasste Kontingentflüchtlinge, die gemäß § 1 Abs. 3 HumAG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten. Die hier geborenen Kinder erhielten von Amts wegen eine von den Eltern abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG), Ehegatten erhielten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AuslG. § 2 Nr. 3 FlüAG betraf Ausländer, denen nach § 33 Abs. 1 AuslG die Einreise und der Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes gestattet worden war. Diese Personen erhielten nach § 33 Abs. 2 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis, Ehegatten und minderjährige ledige Kinder dieser Ausländer erhielten eine von ihnen abgeleitete Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. Auch für später in den Kreis des § 2 FlüAG aufgenommenen Personen galt dieser Mechanismus: § 2 Nr. 4 FlüAG betraf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32a AuslG, die eine Aufenthaltsbefugnis erhielten. Die Familienangehörigen erhielten die davon abgeleitete Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. § 2 Nr. 5 FlüAG betraf Ausländer, für die eine Anordnung nach § 32 AuslG getroffen worden war. Diese erhielten eine Aufenthaltsbefugnis, die Familienangehörigen davon abgeleitet eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. Nur für die letzte Personengruppe des § 2 Nr. 6 FlüAG galt dieser Mechanismus nicht. § 2 Nr. 6 FlüAG betraf Ausländer, deren Abschiebung aufgrund einer Anordnung nach § 54 AuslG ausgesetzt worden war. Diese Personen erhielten nur eine Duldung. Ein von diesen Personen abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhielten die Familienangehörigen nicht. Da aber § 54 AuslG einen nach Gruppen definierten Abschiebungsstopp betraf, erhielten Familienangehörige regelmäßig denselben Abschiebungsschutz und unterfielen damit selbst § 2 Nr. 6 FlüAG.

17

Allein Asylbewerber fielen aus diesem System heraus, weil Ehegatten und minderjährige Kinder kein abgeleitetes Aufenthaltsrechts erhielten: Asylbewerber erhielten nach § 55 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Ehegatten und minderjährige Kinder erhielten, weder ein davon abgeleitetes noch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, soweit sie nicht selbst ein Asylverfahren betrieben. Allenfalls konnte eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG aus dringenden persönlichen Gründen erteilt werden. Aus diesem Umstand eines fehlenden abgeleiteten oder eigenständigen Aufenthaltsrechts für Familienangehörige der Personengruppe des § 2 Nr. 1 FlüAG im Gegensatz zu den Personengruppen des § 2 Nr. 2 - 6 FlüAG begründet sich, dass die Erweiterung des Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG durch das Dritte Gesetz zur 15

Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes um Ehegatten und minderjährige Kinder allein für diese Vorschrift vorgenommen wurde und nicht gleichzeitig oder später auf die übrigen Fälle des § 2 ausgedehnt wurde. Aus dieser selektiven Erweiterung in Verbindung mit ihrer amtlichen Begründung folgt weiter die - wie oben bereits dargelegt auch verfassungsrechtlich gebotene - Auffassung des Gesetzgebers, dass Familienangehörige mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht von Personen aus den Gruppen des § 2 Nr. 2 - 5 FlüAG selbst von § 2 FlüAG erfasst sein sollten.

18An dieser für das Flüchtlingsaufnahmegesetz gefundenen Auslegung hat sich durch die Überführung der Aufnahmeregelungen für Kontingentflüchtlinge in das Landesaufnahmegesetz nichts geändert.

19Vgl. zu dem bloßen technischen Charakter der Änderung bei Kontinuität der Erstattungen des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3202, S. 21 f. unter ausdrücklichem Hinweis auf den Rechtsgrund des Konnexitätsprinzips.

20Im Gegenteil bestätigen die Materialien ausdrücklich, dass die neue Regelung der bisherigen im Flüchtlingsaufnahmegesetz inhaltlich entspricht.

Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/3202, S. 3. 21

22Das gilt auch für den oben genannten Gesichtspunkt, dass der Sachbereich den Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen ist: § 1 LAufG weist den Gemeinden die Unterbringung und Betreuung der von ihm erfassten Personen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zu und regelt in § 10 LAufG das Unterrichtungs- und Weisungsrecht.

23Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

25Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 26

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