Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2002, 19 B 1833/02

Aktenzeichen: 19 B 1833/02

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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1833/02

Datum: 20.11.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1833/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 L 877/02

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der anwaltlichen Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß §§ 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt hat.

3Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit dem Antrag,

4den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache am Unterricht der Klasse 7 teilnehmen zu lassen,

5liegen jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat. Er hat mit der Beschwerde keine Gründe dargelegt, aus denen hervorginge, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre, ihn (vorläufig) in die Klasse 7 des Gymnasiums zu versetzen oder aus anderen Gründen die (vorläufige) Teilnahme am Unterricht dieser Klasse zu ermöglichen.

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Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen im anwaltlichen Schriftsatz vom 26. September 2002 nicht glaubhaft gemacht, dass bei ihm die Versetzungsvoraussetzungen nach §§ 21 Abs. 1, 26 Abs. 1 Satz 1 a) AO - S I erfüllt sind. Mit diesem Vorbringen wendet sich der Antragsteller, dessen Leistungen im Unterrichtsfach Englisch mit "mangelhaft" und in den Fächern Deutsch und Mathematik mit jeweils "ausreichend" bewertet worden sind, allein noch gegen die Notengebung im Fach Deutsch insofern, als die Fachlehrerin die sonstige Mitarbeit des Antragstellers im 2

zweiten Halbjahr des Schuljahrs 2001/2002 insgesamt mit "mangelhaft" bewertet hat. Die unter Berücksichtigung dieser Leistungsbewertung und der - nicht angegriffenen - Noten für die schriftlichen Leistungen in den Klassenarbeiten von drei -, drei - und vier + gebildete (vgl. § 21 Abs. 4 ASchO) Gesamtnote "ausreichend" im Fach Deutsch gleicht die mangelhaften Leistungen im Fach Englisch nicht im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 a) AO - S I aus. Nach dem nachvollziehbaren Vorbringen des Antragsgegners, dem der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten ist, liegen die schriftlichen Leistungen am unteren Rande von "befriedigend" und erscheint ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte, die im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 26. September 2002 nicht aufgezeigt sind, die - nicht ausgleichfähige - Benotung "ausreichend" selbst dann mit Blick auf den Beurteilungsspielraum der Fachlehrerin nicht als willkürlich, wenn die im Bereich der sonstigen Mitarbeit gezeigten Leistungen des Antragstellers mit "ausreichend" bewertet würden. Angesichts dessen wäre ein Anspruch auf Versetzung aus § 26 Abs. 1 Satz 1 a) AO - S I nur anzunehmen, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hätte, dass seine Leistungen im Bereich der sonstigen Mitarbeit besser als ausreichend zu bewerten sind. Unabhängig davon, dass eine Neubewertung der Leistungen des Antragstellers im Bereich der mündlichen Mitarbeit schon angesichts des Zeitablaufs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr in Betracht kommen dürfte,

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 19 A 1060/01 -, m.w.N., 7

8und unabhängig davon, dass die Verwaltungsgerichte - von bloßen rechnerischen Korrekturen abgesehen - nicht befugt sind, schulische Leistungen selbst zu bewerten und als Folge dieser Bewertung die Schule zu verpflichten, eine bessere Note zu erteilen und den Schüler auf Grund der besseren Note (nunmehr) zu versetzen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 19 A 1060/01 -, m.w.N., 9

10gibt das hier berücksichtigungsfähige Beschwerdevorbringen nichts dafür her, dass die in Rede stehenden Leistungen besser als ausreichend zu bewerten sind.

11Der Antragsteller lässt vortragen, die Deutschlehrerin führe in ihren dienstlichen Erklärungen zur Begründung der Zensur im Fach Deutsch "zum Beispiel" aus, dass er, der Antragsteller, wegen ständigen Störens und Ärgerns von den Gruppenteilnehmern ausgeschlossen worden sei und es schwer gewesen sei, ihn wieder zu integrieren; dies sei unrichtig und unglaubwürdig, da er in den Schulzeugnissen - anders als andere Schüler - einen entsprechenden Vermerk nicht erhalten habe. Dieser Einwand ist schon nicht geeignet, den von der Fachlehrerin für das Fach Deutsch zur Leistungsbewertung angeführten Aspekt in Zweifel zu ziehen. Diese hat nicht darauf abgestellt, dass die Störung der Gruppenteilnehmer durch den Antragsteller ein Ausmaß erreicht habe, das zu einem schriftlichen Vermerk im Schulzeugnis oder zu einer förmlichen Erziehungsmaßnahme hätte führen müssen; sie hat das angesprochene Verhalten des Antragstellers vielmehr als Erläuterung dafür angeführt, dass es ihm nicht gelungen sei, in Gruppenarbeitsphasen Kooperations- und Verantwortungsbereitschaft zu zeigen. Daher kann allein aus dem Umstand, dass der Antragsteller einen entsprechenden Vermerk im Schulzeugnis nicht erhalten hat, nicht geschlossen werden, der angeführte Mangel der sonstigen Mitarbeit liege nicht vor oder habe nicht das von der Deutschlehrerin angenommene Gewicht. Auch sonst ist das Bestreiten des Antragstellers unsubstanziiert und ungeeignet, Zweifel an der Leistungsbewertung zu wecken.

12Soweit der Antragsteller weiter vortragen lässt, die Deutschlehrerin führe (zur Begründung der Bewertung der sonstigen Mitarbeit) weiter aus, sie hege seit Beginn der Schullaufbahn die Mutmaßung, der Antragsteller habe seine Hausaufgaben durch seinen Vater anfertigen lassen, diese Mutmaßung treffe aber nicht zu und sei nicht zur Aufklärung gebracht worden - Ordnungsmaßnahmen etwa seien nicht verhängt worden - , so dass die Mutmaßung nicht geeignet sei, eine Zeugniszensur zu begründen, sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür aufgezeigt und nicht ersichtlich, dass die Fachlehrerin ihre Bewertung der Leistungen des Antragstellers im Bereich sonstige Mitarbeit auf den angeführten Aspekt gestützt hat. Sie hat in ihrer schriftlichen Begründung vom 17. Juli 2002 die von ihr berücksichtigten Mängel im Einzelnen aufgeführt und die Leistungen vor diesem Hintergrund insgesamt - nachvollziehbar - mit "mangelhaft" bewertet, weil alle erteilten Stunden nur zwischen "ausreichend" und "ungenügend" hätten bewertet werden können; der vorgenannte Aspekt ist bei den Mängeln nicht aufgeführt. Allerdings hat die Deutschlehrerin in ihrer "Beschreibung der Gesamtentwicklung" des Antragstellers vom 23. August 2002 ausgeführt, seine (des Antragstellers) mündliche Mitarbeit habe sich in Klasse 5 und auch 6 vorwiegend auf das Vorlesen von Hausaufgaben beschränkt, die, den Formulierungen nach zu urteilen, nicht unbedingt nur von ihm angefertigt worden seien. Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Deutschlehrerin die Bewertung der gerade im zweiten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 6 im Bereich der sonstigen Mitarbeit gezeigten Leistungen maßgebend auf diesen Aspekt gestützt hat oder diesen hätte einstellen müssen, um zur Bewertung mit der Note "mangelhaft" gelangen zu können; denn die "Beschreibung der Gesamtentwicklung" ist fächer- und halbjahresübergreifend angelegt.

13Auch das weitere Vorbringen zu der letztgenannten Aussage vom 23. August 2002 ist nicht geeignet, die Bewertung der Leistungen im Bereich der sonstigen Mitarbeit im Fach Deutsch in Frage zu stellen. Der Antragsteller trägt vor, die Deutschlehrerin behaupte ferner, seine mündliche Mitarbeit habe sich in den Klassen 5 und 6 vorwiegend auf das Vorlesen mutmaßlich fremder Hausaufgaben beschränkt; "somit" seien die mündlichen Leistungen in den Halbjahren mit Ausnahme des ersten Halbjahres 2001/02 mangelhaft gewesen. Da aber seine schriftlichen Leistungen tatsächlich zu keinem Zeitpunkt besser gewesen seien als "befriedigend", die Note im Halbjahreszeugnis 2000/01 aber "befriedigend" gewesen sei, könne die Behauptung im Hinblick auf die mündliche Leistung nicht richtig gewesen sein. Dieser Einwand geht mehrfach fehl. Wie zuvor ausgeführt, ist schon nicht ersichtlich, dass die Aussage vom 23. August 2002 zur mündlichen Mitarbeit in den Klassen 5 und 6 die eigenständig für das zweite Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 6 vorgenommene Leistungsbewertung stützt und maßgeblich trägt. Davon abgesehen findet sich der unmittelbare Schluss ("somit") von der genannten Aussage betreffend das "Vorlesen mutmaßlich fremder Hausaufgaben" auf das Ergebnis der Leistungsbewertung nicht in der Stellungnahme der Lehrerin; es spricht angesichts der Notenbegründung vom 17. Juli 2002 nichts dafür, dass dieser Aspekt für die Bewertung der Leistungen des Antragstellers im Bereich der sonstigen Mitarbeit im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 6 allein ausschlaggebend oder auch nur maßgebend war. Angesichts dessen kann auch aus der Leistungsbewertung für das Halbjahr 2000/01 nicht auf einen Mangel der Bewertung der im zweiten Schulhalbjahr 2001/02 gezeigten mündlichen Leistungen geschlossen werden.

Soweit der Antragsteller schließlich anführt, die von der Deutschlehrerin zur 14

Leistungsbewertung angeführte Behauptung, er sei ohne Hausaufgaben zum Unterricht erschienen, sei "aus der Luft gegriffen und insgesamt durch nichts bewiesen", da dies in seinem Zeugnis - anders als bei einigen Schülern - nicht vermerkt worden sei, hat er den angeführten Aspekt der Leistungsbewertung nicht substanziiert in Frage gestellt. In ihrer Notenbegründung vom 17. Juli 2002 hat die Deutschlehrerin nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller (generell) ohne Hausaufgaben zum Unterricht erschienen sei, sondern lediglich angeführt, dass der Antragsteller, der sein Aufgabenheft nach der Unterrichtsstunde nur selten zum Abzeichnen ihr vorgelegt habe, die Hausaufgaben, auch wenn sie die von ihm eingetragenen Hausaufgaben abgezeichnet gehabt habe, "oft" zur nächsten Deutschstunde nicht angefertigt habe. Hiergegen hat der Antragsteller nicht vorgebracht, dass er stets seine Hausaufgaben gemacht habe. Er hat auch nicht aufgezeigt, dass aus dem Umstand, dass ihm im Zeugnis kein entsprechender Vermerk erteilt worden sei, darauf geschlossen werden kann, dass er nicht oft die Anfertigung der Hausaufgaben unterlassen habe. Der Hinweis auf Vermerke bei anderen Schülern führt nicht weiter, weil nicht ersichtlich ist, unter welchen konkreten Umständen diesen ein entsprechender Zeugnisvermerk erteilt worden ist.

15Der Antragsteller hat danach mit seinem Beschwerdevorbringen unter den zuvor erörterten Einzelaspekten Mängel der Leistungsbewertung im Fach Deutsch nicht aufgezeigt. Neben den demgemäß zu berücksichtigenden Punkten des häufigen Fehlens erledigter Hausaufgaben und des Mangels an Kooperations- und Verantwortungsbereitschaft in der Gruppenarbeit hat die Fachlehrerin für das Fach Deutsch nach ihrer Notenbegründung vom 17. Juli 2002 in die Leistungsbewertung weiter eingestellt: - der Antragsteller habe trotz häufiger Aufforderung meist die aktive Teilnahme am Unterrichtsgespräch verweigert, sich vielmehr häufig anderweitig beschäftigt, - er habe mangelhaftes Methodenwissen vor allem im Grammatikunterricht gezeigt, wenn es um das Erfassen der Inhalte, konsequentes Üben und Anwenden gegangen sei, - er habe keine Mappe mit Ergebnissen aus der Arbeit an einem Jugendbuch vorgelegt, was einer Leistungsverweigerung gleich komme.

16Gegen die Berücksichtigung dieser Bewertungselemente hat der Antragsteller Einwände nicht erhoben. Er hat daher die im Einzelnen begründete Bewertung der im Bereich der sonstigen Mitarbeit gezeigten Leistungen mit der Note "mangelhaft" nicht hinreichend in Frage gestellt und erst recht nicht glaubhaft gemacht, dass seine Leistungen besser als "ausreichend" zu bewerten gewesen wären. Angesichts dessen erweisen sich die Mutmaßung des Antragstellers, die Deutschlehrerin habe sich durch sein Verhalten provoziert gefühlt und die Zeugnisnote "ausreichend" in Kenntnis des erforderlichen Ausgleichs der mangelhaften Leistungen im Fach Englisch - "nur sehr schwer widerlegbar" - mit einer erheblichen mündlichen Schwäche zu rechtfertigen versucht, wie auch die Vermutung, die Nichtversetzung in die Klasse 7 beruhe nicht auf seiner tatsächlichen Leistung im Fach Deutsch, sondern diene lediglich dazu, ihn als ungeliebten Schüler aus dem Klassenverband entfernen zu können, als haltlos.

17Die der anwaltlichen Beschwerdesschrift "auf ausdrücklichen Wunsch des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers" beigefügten, vom gesetzlichen Vertreter selbst abgefassten Ausführungen (Anlage 3) sind für die Prüfung der Beschwerde unbeachtlich; auf die umfangreichen Ausführungen des gesetzlichen Vertreters ist daher nicht weiter einzugehen. Denn mit diesen Ausführungen ist dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 VwGO nicht genügt. Nach dieser Vorschrift muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dies gilt - wie ausdrücklich bestimmt ist - u. a. auch für Beschwerden, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht, mit Ausnahme der Beschwerden gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe. Zweck des Vertretungszwanges ist es, u. a. im Interesse der Funktionsfähigkeit und Entlastung der Oberverwaltungsgerichte einem geordneten, konzentrierten und rechtskundigen Prozessieren zu dienen. Die Vertretung der Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im vorgenannten Sinne soll aufgrund der fehlenden persönlichen Beziehung zum Streitstoff die Sachlichkeit und Objektivität des Verfahrens und die sachkundige Erörterung von Rechts- und Tatsachenfragen fördern und gewährleisten, dass dem zweitinstanzlichen Gericht der Streitstoff gesichtet und nach fachkundiger rechtlicher Durchdringung unterbreitet wird. Daraus folgt, dass der Bevollmächtigte die Rechtsmittelschrift grundsätzlich selbst verfassen muss, weil nur so die erforderliche Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs gewährleistet ist. Soweit der vertretene Beteiligte an der Erstellung des Schriftsatzes mitgewirkt hat, muss erkennbar sein, dass der Bevollmächtigte den Schriftsatz durchgearbeitet und für gut befunden hat. Die Einreichung eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens des Vertretenen selbst genügt danach grundsätzlich nicht.

18Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 - 4 B 74/98 -, NVwZ 1999, 643; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Dezember 2001 - 19 A 4853/01 -, 31. Januar 2000 - 19 A 5439/99 - und 2. September 1999 - 19 A 4728/97 -; Czybulka, in: Sodan/Zikow, VwGO, § 67 Rdnr. 66 und 80.

19Diese Erwägungen gelten für einen als Anlage zu einer anwaltlich verfassten Antragsoder Beschwerdeschrift eingereichten Schriftsatz des Beteiligten selbst - hier für die Ausführungen des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers - entsprechend. Die vom bevollmächtigten Rechtsanwalt verfasste Beschwerdeschrift vom 26. September 2002 lässt nicht erkennen, dass dieser die Ausführungen des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers durchgearbeitet und nach Sichtung und rechtlicher Durchdringung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften gebilligt hat; der Bevollmächtigte hat lediglich zum Ausdruck gebracht, er nehme auf die Ausführungen inhaltlich Bezug und mache sie "damit" zum Gegenstand "des diesseitigen Sachvortrags".

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 21

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