Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2004, 3 B 52/04

Aktenzeichen: 3 B 52/04

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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 52/04

Datum: 19.11.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 B 52/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 3 L 1524/03

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.460 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin (3 K 3253/03 VG Münster) gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2002, mit dem der Antragsgegner sie zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag von 5.840 Euro für den Ausbau der "I.--stiege " in C. herangezogen hat. Bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorzunehmenden summarischen Beurteilung anhand des Beschwerdevorbringens hat auch der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides.

3Das gilt zunächst für die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, eine Beitragserhebung für die I.---stiege scheitere voraussichtlich nicht daran, dass das Grundstück der Antragstellerin (Gemarkung C. Flur 38 Flurstück 415) nicht unmittelbar an den Hauptzug der I.---stiege grenzt, sondern mit diesem durch den Stichweg auf der Wegeparzelle 132 verbunden ist. Dieser Stichweg beginnt in etwa 4 m Breite an der I.---stiege , verläuft (an der Wegachse gemessen) ca. 35 Meter nach Norden und knickt dann mit einem etwa gleich langen, aber ca. 6 m breiten Ast nach Westen ab; außer den unmittelbar an der I.-- -stiege gelegenen Hausgrundstücken Nr. 24 und Nr. 26 liegen an ihm die Hausgrundstücke Nr. 28, 30 und 32. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine "Regelvermutung" für die Selbständigkeit einer Sackgasse zu entnehmen sein mag, die vor Erreichen einer Länge von 100 m (etwa) rechtwinklig abknickt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, DVBl 1995, 1137. 4

5Diese "Regelvermutung" dürfte jedoch Raum lassen für die Berücksichtigung der übrigen Kriterien, die zur Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Stichstraßen heranzuziehen sind; hierzu gehört insbesondere die Zahl der durch die Stichstraße erschlossenen Grundstücke bzw. die Massierung der Bebauung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, KStZ 1999, 154 (abknickende Stichstraße von ca. 90 m Gesamtlänge "eher" selbständig angesichts einer Vielzahl von 2

Ferienhäusern auf einem über 90.000 qm großen Anliegergrundstück mit erheblichem Zielund Quellverkehr).

7Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass schon bei vorläufiger Beurteilung nach Lage der Akten gewichtige Momente dagegen sprechen, den Stichweg als selbständige Erschließungsanlage und demgemäß eine Beitragserhebung für die I.--stiege als ausgeschlossen anzusehen. Hierbei handelt es sich neben der Länge von lediglich ca. 70 m und der verhältnismäßig geringen Breite von 4 m ab der Einmündung in die I.---stiege um die eher geringe Erschließungsbedeutung und die noch geringere Verkehrsbedeutung. Abgesehen davon, dass der Stichweg nicht mehr als fünf Grundstücke erschließt, hat er eine Verkehrsbedeutung offenbar nur für die rückwärtigen Hausgrundstücke Nr. 28, 30 und 32, nicht hingegen für die Hausgrundstücke Nr. 24 und 26, deren Garagen auf den Hauptzug der I.---stiege ausgerichtet sind. Demzufolge hält es auch der Senat für überwiegend wahrscheinlich, dass der Stichweg auf der Wegeparzelle 132 als unselbständiges Anhängsel der I.---stiege zu qualifizieren sein wird.

8Des weiteren rechtfertigen die in der Beschwerdebegründung enthaltenen Beanstandungen des Erschließungsaufwands keine Teilaussetzung der Vollziehung. Das gilt zunächst für die Behauptung der Antragstellerin, es gebe keine sachliche Begründung dafür, dass die Stadt T. beim Straßenlanderwerb für vergleichbare Flächen erheblich unterschiedliche Preise von 15 Euro und 24,54 Euro gezahlt habe. Sollten nämlich die teurer bezahlten Straßenlandflächen lediglich in Höhe des geringeren Kaufpreises zu berücksichtigen sein, so würde sich der voraussichtliche beitragsfähige Erschließungsaufwand um ca. 0,8 % reduzieren (340.413,51 Euro ca. 2.600 Euro). Diese etwaige, relativ geringfügige Aufwandsreduzierung rechtfertigt keine Teilaussetzung der Vollziehung.

Vgl. den Beschluss des Senats vom 14. März 1997 - 3 B 2469/95 -. 9

10Die in der Beschwerdebegründung aufgezeigte Möglichkeit, dass in der Kostenschätzung des Antragsgegners auch Kosten der zugleich ausgeführten Bauarbeiten im Einmündungsbereich der F.----------straße enthalten sein könnten, rechtfertigt gleichfalls keine Teilaussetzung der Vollziehung. Denn die Beschwerdebegründung gibt keinen Hinweis darauf, dass solche "fremden Kosten" den Betrag von 14.631,02 Euro übersteigen könnten, den der Antragsgegner bei den Straßenbaukosten als "5 % Massenreserve" abgezogen hat.

11Schließlich führen auch die Beanstandungen, mit denen sich die Antragstellerin gegen die Abgrenzung des Erschließungsgebietes durch den Antragsgegner wendet, nicht zu einer Teilaussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner hat die an der Wegeparzelle 404 gelegenen Flurstücke 398, 399 und 400 nicht in die Abrechnung mit einbezogen, weil der Weg auf dem angrenzendenFlurstück 404 im Rahmen eines Vertragsverhältnisses durch einen Erschließungsträger ausgebaut werde. Der Einwand der Antragstellerin, dies lasse sich "so mit dem Kartenmaterial und den Verwaltungsvorgängen nicht in Einklang bringen", ist nicht geeignet, diese Abgrenzung des Abrechnungsgebietes in Zweifel zu ziehen. Denn das beigezogene Kartenmaterial gibt keinen Aufschluss über die Existenz von Vertragsverhältnissen; zudem wird nicht klar, welcher Verwaltungsvorgang hiermit konkret gemeint sein soll. Gleiches gilt hinsichtlich des Flurstücks 411, das der Antragsgegner aus einem grundsätzlich tragfähigen Gesichtspunkt (mangels hinreichender rechtlicher Sicherung seiner Erreichbarkeit) als nicht erschlossen behandelt hat.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 12

GKG a.F.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13

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