Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 3 B 52/04

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Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 52/04
19.11.2004
Oberverwaltungsgericht NRW
3. Senat
Beschluss
3 B 52/04
Verwaltungsgericht Münster, 3 L 1524/03
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der
Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.460 Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht zur Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin (3 K 3253/03 VG Münster)
gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2002, mit dem der Antragsgegner sie zu einer
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag von 5.840 Euro für den Ausbau der "I.---
stiege " in C. herangezogen hat. Bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorzunehmenden
summarischen Beurteilung anhand des Beschwerdevorbringens hat auch der Senat keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides.
Das gilt zunächst für die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, eine Beitragserhebung für
die I.---stiege scheitere voraussichtlich nicht daran, dass das Grundstück der Antragstellerin
(Gemarkung C. Flur 38 Flurstück 415) nicht unmittelbar an den Hauptzug der I.---stiege
grenzt, sondern mit diesem durch den Stichweg auf der Wegeparzelle 132 verbunden ist.
Dieser Stichweg beginnt in etwa 4 m Breite an der I.---stiege , verläuft (an der Wegachse
gemessen) ca. 35 Meter nach Norden und knickt dann mit einem etwa gleich langen, aber
ca. 6 m breiten Ast nach Westen ab; außer den unmittelbar an der I.-- -stiege gelegenen
Hausgrundstücken Nr. 24 und Nr. 26 liegen an ihm die Hausgrundstücke Nr. 28, 30 und 32.
Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine "Regelvermutung" für die Selbständigkeit einer
Sackgasse zu entnehmen sein mag, die vor Erreichen einer Länge von 100 m (etwa)
rechtwinklig abknickt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, DVBl 1995, 1137.
Diese "Regelvermutung" dürfte jedoch Raum lassen für die Berücksichtigung der übrigen
Kriterien, die zur Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen
Stichstraßen heranzuziehen sind; hierzu gehört insbesondere die Zahl der durch die
Stichstraße erschlossenen Grundstücke bzw. die Massierung der Bebauung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, KStZ 1999, 154 (abknickende
Stichstraße von ca. 90 m Gesamtlänge "eher" selbständig angesichts einer Vielzahl von
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Ferienhäusern auf einem über 90.000 qm großen Anliegergrundstück mit erheblichem Ziel-
und Quellverkehr).
Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass schon bei vorläufiger
Beurteilung nach Lage der Akten gewichtige Momente dagegen sprechen, den Stichweg
als selbständige Erschließungsanlage und demgemäß eine Beitragserhebung für die I.---
stiege als ausgeschlossen anzusehen. Hierbei handelt es sich neben der Länge von
lediglich ca. 70 m und der verhältnismäßig geringen Breite von 4 m ab der Einmündung in
die I.---stiege um die eher geringe Erschließungsbedeutung und die noch geringere
Verkehrsbedeutung. Abgesehen davon, dass der Stichweg nicht mehr als fünf Grundstücke
erschließt, hat er eine Verkehrsbedeutung offenbar nur für die rückwärtigen
Hausgrundstücke Nr. 28, 30 und 32, nicht hingegen für die Hausgrundstücke Nr. 24 und 26,
deren Garagen auf den Hauptzug der I.---stiege ausgerichtet sind. Demzufolge hält es auch
der Senat für überwiegend wahrscheinlich, dass der Stichweg auf der Wegeparzelle 132
als unselbständiges Anhängsel der I.---stiege zu qualifizieren sein wird.
Des weiteren rechtfertigen die in der Beschwerdebegründung enthaltenen
Beanstandungen des Erschließungsaufwands keine Teilaussetzung der Vollziehung. Das
gilt zunächst für die Behauptung der Antragstellerin, es gebe keine sachliche Begründung
dafür, dass die Stadt T. beim Straßenlanderwerb für vergleichbare Flächen erheblich
unterschiedliche Preise von 15 Euro und 24,54 Euro gezahlt habe. Sollten nämlich die
teurer bezahlten Straßenlandflächen lediglich in Höhe des geringeren Kaufpreises zu
berücksichtigen sein, so würde sich der voraussichtliche beitragsfähige
Erschließungsaufwand um ca. 0,8 % reduzieren (340.413,51 Euro ​ ca. 2.600 Euro). Diese
etwaige, relativ geringfügige Aufwandsreduzierung rechtfertigt keine Teilaussetzung der
Vollziehung.
Vgl. den Beschluss des Senats vom 14. März 1997 - 3 B 2469/95 -.
Die in der Beschwerdebegründung aufgezeigte Möglichkeit, dass in der Kostenschätzung
des Antragsgegners auch Kosten der zugleich ausgeführten Bauarbeiten im
Einmündungsbereich der F.----------straße enthalten sein könnten, rechtfertigt gleichfalls
keine Teilaussetzung der Vollziehung. Denn die Beschwerdebegründung gibt keinen
Hinweis darauf, dass solche "fremden Kosten" den Betrag von 14.631,02 Euro übersteigen
könnten, den der Antragsgegner bei den Straßenbaukosten als "5 % Massenreserve"
abgezogen hat.
Schließlich führen auch die Beanstandungen, mit denen sich die Antragstellerin gegen die
Abgrenzung des Erschließungsgebietes durch den Antragsgegner wendet, nicht zu einer
Teilaussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner hat die an der Wegeparzelle 404
gelegenen Flurstücke 398, 399 und 400 nicht in die Abrechnung mit einbezogen, weil der
Weg auf dem angrenzendenFlurstück 404 im Rahmen eines Vertragsverhältnisses durch
einen Erschließungsträger ausgebaut werde. Der Einwand der Antragstellerin, dies lasse
sich "so mit dem Kartenmaterial und den Verwaltungsvorgängen nicht in Einklang bringen",
ist nicht geeignet, diese Abgrenzung des Abrechnungsgebietes in Zweifel zu ziehen. Denn
das beigezogene Kartenmaterial gibt keinen Aufschluss über die Existenz von
Vertragsverhältnissen; zudem wird nicht klar, welcher Verwaltungsvorgang hiermit konkret
gemeint sein soll. Gleiches gilt hinsichtlich des Flurstücks 411, das der Antragsgegner aus
einem grundsätzlich tragfähigen Gesichtspunkt (mangels hinreichender rechtlicher
Sicherung seiner Erreichbarkeit) als nicht erschlossen behandelt hat.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
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GKG a.F.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.