Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2006, 6 B 1739/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1739/06

Datum: 11.09.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1739/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 L 387/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Der Antragsteller strebt eine Professur für "Klavier" an der X. X1. -Universität N. an, die Anfang 2004 öffentlich ausgeschrieben wurde. Nach dieser Ausschreibung sollte die Stelle in einem außertariflichen Angestelltenverhältnis mit einer Vergütung nach BesGr. C 3 BBesO analog besetzt werden. Neben dem Antragsteller bewarben sich um die Professur weitere 100 Interessenten, darunter auch der Beigeladene. Der Fachbereichsrat der Musikhochschule in der X. X1. -Universität bestellte im Januar 2004 eine erste Berufungskommission, die zehn Kandidaten, darunter auch den Antragsteller, zur Vorstellung einlud, sich schließlich auf drei "listenfähige" Kandidaten verständigte, aber zu keinem Ergebnis über deren Platzierung auf einer Berufungsliste kam. Der stattdessen gefasste Beschluss, die drei Bewerber nochmals zu einer Vorstellungsrunde einzuladen, wurde nicht durchgeführt, weil ein Mitglied der Berufungskommission, der damalige Dekan des Fachbereiches, "sein Mandat zurückgab". Die von dem Fachbereichsrat nach Auflösung der bisherigen Berufungskommission sodann bestellte neue Berufungskommission wählte unter den vorliegenden Bewerbungen acht Kandidaten für eine erneute Vorstellung aus; der Antragsteller befand sich nicht darunter. In der schließlich aufgestellten Berufungsliste

wurde der Beigeladene auf den Listenplatz 1 gesetzt. Der Fachbereichsrat, das Rektorat und der Senat der Hochschule stimmten dem Vorschlag zu. Der Rektor der Hochschule erteilte dem Beigeladenen auf dieser Grundlage mit Schreiben vom 27. Juli 2005 den Ruf auf die Stelle eines Professors im Fach Klavier mit der Bitte um Mitteilung, ob der Beigeladene bereit sei, diesem Ruf zu folgen.

4Ein deshalb bei dem Arbeitsgericht N. gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Hochschule die Übertragung der Stelle auf eine andere Person als den Antragsteller zu untersagen, blieb sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht I. erfolglos (Arbeitsgericht N. , Urteil vom 25. Oktober 2005 - 2 Ga 25/05 -; Landesarbeitsgericht I. , Urteil vom 22. Dezember 2005 - 11 Sa 2060/05 -). In dem gleichzeitig anhängig gemachten Hauptsacheverfahren (Arbeitsgericht N. 2 Ca 2485/05) wurde in der mündlichen Verhandlung am 13. April 2006 ein Vergleich des Inhalts geschlossen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Professur für Klavier " auf der Basis einer neuen Berufungskommission entsprechend der Ausschreibung vom 26.2.2004 in der Zeit Nr. 10 neu ausschreiben und auch über die eventuelle Bewerbung des Klägers neu entscheiden " werde.

5Auf Vorschlag des Dekans des Fachbereiches beauftragte der Rektor der X. X1. - Universität den Beigeladenen erstmals im September 2005 mit der Vertretung der Professur für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 28. Februar 2006. Die bis dahin dem Antragsteller erteilten Lehraufträge (Wintersemester 2003/2004, Sommersemester 2004, Wintersemester 2004/2005, Sommersemester 2005) für das Fach Klavier wurden nicht erneuert. Für die Zeit vom 1. April 2006 bis 31. Juli 2006 wurde der Beigeladene erneut mit der Vertretung der Professur beauftragt. Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 bat der Antragsteller darum, die Vertretungsprofessur für die Zeit nach dem 1. August 2006 nicht wiederum ohne förmliche Auswahlentscheidung zu vergeben. Er berief sich auf den vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich und bekundete seine Bereitschaft, " die Tätigkeit für die zu besetzende Professur wieder aufzunehmen " und " seinen Lehrauftrag fortzusetzen ". Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 teilte der Rektor der Hochschule dem Antragsteller mit, dass der Fachbereichsrat der Musikhochschule ihm vorgeschlagenen habe, den Beigeladenen auch für das bevorstehende Wintersemester 2006/2007 mit der Weiterführung der Vertretungsprofessur zu beauftragen. Es sei beabsichtigt, entsprechend zu verfahren. Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist.

6Der Antragsteller hat bereits am 27. Mai 2006 bei dem Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt beantragt, dem Antragsgegner die erneute Beauftragung des Beigeladenen oder einer anderen Person mit der Vertretungsprofessur für die Zeit nach dem 1. August 2006 zu untersagen, hilfsweise anzuordnen, dass eine solche Beauftragung rückgängig gemacht werde. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt.

II. 7

Die hiergegen gerichtete Beschwerde bleibt erfolglos. 8

9Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht und den Prozessbeteiligten davon aus, dass für den Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Vertretungsprofessur nach § 49 Abs. 3 des Hochschulgesetzes - HG - stellt nach überwiegender Auffassung, der auch der beschließende Senat gefolgt ist,

10vgl. Beschluss vom 7. Oktober 2005 - 6 A 3508/03 - sowie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Novem-ber 1984 - 7 AZR 511/83 -, Arbeitsrechtliche Praxis, § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 43; kritisch dagegen Detmer, in: Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, § 49 RdNr. 26,

11ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sui generis dar. Das muss jedenfalls für Fallgestaltungen der vorliegenden Art gelten, in denen die von der Universität praktizierte einseitige Beauftragung des Professurvertreters deren hoheitlichen Charakter verdeutlicht.

12Die demnach zulässige Beschwerde ist aber unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat sich zu beschränken hat ( § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende Beurteilung.

13Der Antragsteller meint, die Vertretungsprofessur für das Fach Klavier habe nach § 48 Abs. 1 HG ausgeschrieben werden müssen und nur in einem besonderen Auswahlverfahren vergeben werden dürfen, das aber nicht stattgefunden habe. Weder dem einen noch dem anderen ist zu folgen:

14Nach § 49 Abs. 3 HG kann die Hochschule übergangsweise bis zur Besetzung der Stelle für einen Professor einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Aufgaben aus der Stelle beauftragen, wenn er die Einstellungsvoraussetzungen für einen Professor erfüllt. Wie der Wortlaut der Vorschrift verdeutlicht, geht es bei der Vertretungsprofessur um eine Übergangsmaßnahme zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfes, der mit der endgültigen Stellenbesetzung entfällt. Damit wird den Bedürfnissen der Verwaltungspraxis Rechnung getragen. Ein sog. Lehrstuhlvertreter muss nicht selten sehr zeitnah gefunden werden, damit das Lehrprogramm bis zur endgültigen Besetzung der Stelle gesichert ist. Die kommissarische Wahrnehmung einer zum Beispiel durch Zurruhesetzung des bisherigen Amtsinhabers vakant gewordenen Professorenstelle kann einem auswärtigen Wissenschaftler, aber auch einem Mitglied der eigenen Hochschule übertragen werden. Rechtlich unbedenklich ist es auch, einen für die endgültige Stellenbesetzung in Aussicht genommenen Bewerber zu beauftragen, der sodann bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens die Professur " cum spe " selbst vertritt.

15Vgl. Krüger/Leuze in: Hailbronner/Geis, Kommentar zum Hochschulrahmengesetz, § 45 RdNr. 49; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Auflage 2004, RdNr. 784; Reich, Hochschulrahmengesetz, 8. Auflage 2002, § 45 RdNr. 8.

16Die Durchführung eines Auswahlverfahrens, das mit dem Verfahren vor der endgültigen Stellenbesetzung identisch oder auch nur vergleichbar wäre, wäre mit dem dargestellten Zweck der Vertretungsprofessur nicht zu vereinbaren. Der Berufung eines Professors geht ein aufwändiges und zeitraubendes Verfahren unter Beteiligung mehrerer Hochschulgremien und oftmals auswärtiger Gutachter voraus.

Vgl. zum letzteren Thieme, a.a.O., RdNr. 680. 17

18Die Verfassung der X. X1. -Universität sieht einen Vorschlag des Fachbereichsrates (Art. 50 Abs. 2 Nr. 9) vor, der zur Vorbereitung seiner Entscheidung eine Berufungskommission bildet (Art. 55), die nur mit der Mehrheit der dem Gremium

angehörenden Mitglieder aus der Gruppe der Professoren votieren darf (Art. 19 Abs. 4). Über den so zu Stande gekommenen Vorschlag des Fachbereiches beschließt sodann der Senat (Art. 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) auf der Grundlage einer Beschlussvorlage seitens des Rektorats der Hochschule (Art. 29 Abs. 1 Satz 7). Die Berufung des in Aussicht genommenen Kandidaten ist dann Aufgabe des Rektors (§ 47 Abs. 1 Satz 1 HG).

19Die Durchführung eines solchen oder annähernd ähnlich gestalteten Verfahrens vor der Beauftragung eines Professurvertreters würde den Zweck dieser Maßnahme unterlaufen; denn die damit angestrebte zeitnahe Erfüllung der Professorenaufgaben für eine Übergangszeit würde dadurch vereitelt. Dementsprechend unterliegt es keinem Zweifel, dass weder ein solches Auswahlverfahren noch eine darauf hinführende Ausschreibung der Stelle des Professurvertreters vonnöten sind.

20Siehe auch Krüger/Leuze, in: Hailbronner/Geis, a.a.O., § 45 RdNr. 49; Detmer, in: Leuze/Epping, a.a.O., § 49 RdNr. 22.

21Dieses sich aus der ratio legis ergebende Auslegungsergebnis wird durch die im Beschwerdeverfahren erneut vorgetragenen Argumente des Antragstellers insbesondere zum Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und zu den Gesetzesmaterialien nicht ernstlich in Frage gestellt.

22Der Wortlaut der Vorschriften ist nicht eindeutig: Wenn nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HG "die Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer... öffentlich auszuschreiben" sind, heißt dies nicht zwingend, dass die im selben Abschnitt angesprochenen Vertretungsprofessuren (§ 49 Abs. 3 HG) zu den Stellen im Sinne dieser Vorschrift gerechnet werden müssen. Auch folgt dies nicht daraus, dass der mit einer Lehrstuhlvertretung beauftragte Wissenschaftler die Einstellungsvoraussetzungen für einen Professor erfüllen muss und dessen Aufgaben wahrzunehmen hat, mithin auch korporationsrechtlich zur Gruppe der Hochschullehrer zu rechnen ist. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auf den - im Gesetz angelegten - unterschiedlichen Sprachgebrauch bei der Besetzung von Professorenstellen hingewiesen. Während der endgültige Amtsinhaber als Professor " berufen " wird (§ 47 Abs. 1 Satz 1 HG), wird der Lehrstuhlvertreter lediglich " mit der Wahrnehmung der Aufgaben aus der Stelle beauftragt " (§ 49 Abs. 3 HG).

23Auch die Änderung des § 45 HRG durch das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I 3835) besagt nichts Gegenteiliges. Allerdings ist durch das Änderungsgesetz unter anderem § 45 Abs. 4 HRG a.F. aufgehoben worden; diese Vorschrift statuierte eine Ausnahme von dem Gebot, Stellen für Professoren öffentlich auszuschreiben (§ 45 Abs. 1 Satz 1 HRG a.F.), ausdrücklich für den Fall, dass einer Person " übergangsweise bis zur endgültigen Besetzung einer Professorenstelle die Wahrnehmung der Aufgaben eines Professors übertragen " wird. Diese ursprünglich nicht geplante Gesetzesänderung,

24vgl. den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften, Bundestags-Drucksache 14/6853,

25ist zurückzuführen auf den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. November 2004,

Bundestags-Drucksache 15/4132. 26

27Auf Seite 14 dieses Gesetzentwurfs heißt es zur Begründung der vorgeschlagenen und schließlich Gesetz gewordenen Änderung:

28" Die bislang in den Absätzen 2 bis 4 enthaltenen Regelungen entfallen zur Verdeutlichung des Rahmencharakters des Hochschulrahmengesetzes ".

29Eine inhaltliche Aussage im Sinne des Antragsbegehrens kann der Änderung demgemäß nicht beigemessen werden; insbesondere lässt sich daraus nicht herleiten, dass seither auch Vertretungsprofessuren der Ausschreibungspflicht unterworfen sind.

30Allerdings dürfen das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung eines Auftrages zur Wahrnehmung einer Vertretungsprofessur nicht der Bestimmung des Art. 33 Abs. 2 GG widersprechen. Nach dieser Vorschrift hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Zu den öffentlichen Ämtern im Sinne der Bestimmung gehört auch die Vertretungsprofessur.

31Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 -, BverwGE 81, 212, 215, für den Lehrauftrag.

32Der in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz verankerte Grundsatz der Bestenauslese dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen. Zugleich wird damit dem rechtlichen Interesse des Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung getragen und ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die bei einer Stellenbesetzung zu treffende Auswahlentscheidung begründet.

33Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237, und - 2 C 9.04 -.

34Die hieraus folgenden Bindungen für den Entscheidungsspielraum des Dienstherrn werden notwendigerweise aber auch von organisatorischen, personalwirtschaftlichen und personalpoltischen Aspekten wesentlich mit beeinflusst, die der Dienstherr im Interesse einer möglichst optimalen Stellenbesetzung mit berücksichtigen können muss.

35Vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 23. Juni 2006 - 6 A 77/04 - sowie Beschluss des Senats vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -.

36Im vorliegenden Zusammenhang spielen dabei insbesondere die zeitlichen Zwänge, die bei der Beauftragung eines Kandidaten mit der vertretungsweisen Wahrnehmung einer Professur beachtet werden müssen, eine ausschlaggebende Rolle. Die diesbezüglichen Notwendigkeiten sind oben näher dargestellt. Der Hochschule muss vor diesem Hintergrund die Befugnis zugebilligt werden, das Verfahren zur bestmöglichen Besetzung der Vertretungsprofessur in den Grenzen des Willkürverbots frei zu bestimmen.

37Davon ausgehend ist im Streitfall die Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen nicht zu beanstanden.

38Wenn der zuständige Fachbereich kein besonderes Auswahlverfahren vor der Beauftragung des Beigeladenen durchgeführt hat, so schließt dies nicht aus, dass er auch die Interessenbekundung des Antragstellers, die zu seinen Gunsten als Bewerbung gewertet werden kann, zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat. Hierfür spricht jedenfalls die deshalb mit dem Antragsteller einerseits und mit dem Fachbereich andererseits geführte Korrespondenz des Rektors der Hochschule, dem die Letztentscheidung oblag. In dem Vorschlag des Fachbereichs vom 8. Juni 2006 heißt es im Übrigen, dass der Fachbereichsrat der Musikhochschule das Problem der Weiterführung der Vertretungsprofessur in seiner Sitzung vom 7. Juni 2006 diskutiert und einen einstimmigen Beschluss zu Gunsten des Beigeladenen gefasst habe. Hinlängliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Entscheidung von vornherein fest gestanden und die Bewerbung des Antragstellers bei den Überlegungen des Fachbereichsrats keine Rolle gespielt hat, sind im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt worden. Die gegenteiligen Vermutungen des Antragstellers beruhen auf bloßer Spekulation.

39Das Entscheidungsergebnis ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese lässt sich insbesondere nicht daraus ableiten, dass der Antragsteller - wie er im Beschwerdeverfahren erneut geltend macht - sich für besser qualifiziert hält. Die Selbsteinschätzung des Antragstellers ist unerheblich. Die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber ist ein Akt wertender Erkenntnis, der allein dem Dienstherrn überantwortet ist und gerichtlich nur in engen Grenzen überprüft werden kann. Diese Überprüfung ist beschränkt darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.

Vgl. z.B. Urteil des Senats vom 23. Juni 2006 - 6 A 77/04 -. 40

41Keine dieser Alternativen ist erfüllt. Insbesondere kann es nicht als sachwidrig angesehen werden, dass die für den Dienstherrn tätig gewordenen Hochschulorgane ihre Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen an dem Ergebnis orientiert haben, zu dem die in dem Berufungsverfahren eingesetzte zweite Berufungskommission gelangt war. Auch wenn deren Votum auf Grund des vor dem Arbeitsgericht N. geschlossenen Vergleiches der Stellenbesetzung im Berufungsverfahren nicht mehr zu Grunde gelegt werden darf, so ist doch festzustellen, dass diese Berufungskommission sich eindeutig für den Beigeladenen als künftigen Stelleninhaber ausgesprochen hat. Ein vergleichbares Ergebnis für den Antragsteller liegt auch unter Berücksichtigung des Meinungsbilds der zunächst mit der Angelegenheit befassten ersten Berufungskommission nicht vor. Denn diese hat sich auf eine Platzierung der von ihr als listenfähig angesehenen Kandidaten nicht verständigen können. Erst recht ist sie - anders als die zweite Berufungskommission im Falle des Beigeladenen - nicht zu einer einstimmigen Festlegung auf den Antragsteller gelangt. Die Mängel, die der Hochschule Veranlassung gegeben haben, das Verfahren vor dem Arbeitsgericht vergleichsweise beizulegen, ergaben sich aus dem von den beiden Berufungskommissionen befolgten Verfahren. Zweifel an der Richtigkeit des von der zweiten Berufungskommission gefundenen Ergebnisses hatte sie hingegen nicht. Davon ausgehend war es nahe liegend, jedenfalls aber vertretbar, dieses Ergebnis auch bei der Entscheidung nach § 49 Abs. 3 HG zu Grunde zu legen.

42Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG und entspricht ständi-ger Streitwertpraxis des Senats in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die auf die vorläufige Verhinderung einer Stellenbesetzung durch einen Mitbewerber abzielen.

In dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 43

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