Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2004, 18 B 1958/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1958/03

Datum: 05.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1958/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 8 L 1368/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zur ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Die Antragstellerin vermochte auch mit ihrem Beschwerdevorbringen, mit dem sie nur noch eine psychische Erkrankung ihrer Person geltend macht, für ihr Begehren,

4dem Antragsgegner den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorläufig bis zur Entscheidung über die am 18. August 2003 erhobene Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 2. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des F. -S. -L. vom 23. Juli 2003 zu untersagen,

5ungeachtet der Frage, ob dieses Begehren überhaupt zulässig ist, jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass ihre Abschiebung infolge eines Anspruchs auf Erteilung der von ihr beantragten Aufenthaltsbefugnis unmöglich ist. Für einen derartigen Anspruch nach - den vorliegend allein in Betracht kommenden Regelungen des - § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG fehlt es an einem für beide Regelungen allein (noch) in Erwägung zu ziehenden Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die Antragstellerin vermochte auch weiterhin nicht glaubhaft zu machen, dass die von ihr geltend gemachte psychische Erkrankung in ihrer Heimat nicht hinreichend behandelt werden kann.

7Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich zutreffend festgestellt, dass in der an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getretenen Republik Serbien und Montenegro grundsätzlich die Möglichkeit besteht, psychische Erkrankungen - auch solche, wie von der Antragstellerin geltend gemacht - zu behandeln, wobei eine entsprechende Behandlung ggf. sogar kostenlos erfolgen kann.

8Vgl. insoweit auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) vom 28. Juli 2003.

9Diese Feststellung hat die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung nicht in Abrede gestellt, sondern sogar eingeräumt, dass die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Jugoslawien grundsätzlich möglich sei. Soweit der Dipl.- Psych. I. D. N. in seiner ärztlichen Bescheinigung vom 13. Oktober 2003 davon ausgeht, dass fachpsychologische Behandlungen im Heimatland der Antragstellerin nicht in dem Umfang wie in Deutschland zu erhalten seien, mag dies zwar zutreffend sein, stellt aber die Existenz von ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen in der Republik Serbien und Montenegro nicht in Frage. Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist ein Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und therapheutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu verweisen.

10Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 25. April 2002 - 18 B 1028/01 - und vom 28. März 2003 - 18 B 35/03 - m.w.N.

11Hiervon abzuweichen, gebietet die Beschwerdebegründung nicht. Soweit der Dipl.- Psych. N. aus seinen zuvor genannten Äußerungen den Schluss zieht, dass mit einer unverantwortlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Antragstellerin in jedem Fall gerechnet werden müsse, reichen diese Ausführungen zur Darlegung einer die Schwelle des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 - m.w.N. 12

13erreichenden gesundheitlichen Gefährdung der Antragstellerin schon deshalb nicht aus, weil diese Annahme im Folgenden nicht begründet wird. Hierzu hätte es einer detaillierten und im Einzelnen - etwa durch ärztliche Stellungnahmen und die Benennung konkreter Erkenntnisquellen - zu belegenden Darstellung bedurft, welche von der Antragstellerin benötigte fachpsychologische Behandlung in der Republik Serbien und Montenegro nicht oder nicht ausreichend erbracht werden kann und welche Folgen dies für ihren Gesundheitszustand nach sich ziehen würde.

14Die Antragstellerin vermochte auch nicht darzulegen, dass ihr ei7ne Rückkehr in ihr Heimatland wegen eines dort zu erwartenden Wiederauflebens der von ihr geltend gemachten Traumatisierung

15vgl. in diesem Zusammenhang Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und Abschiebungsprozess, DVBl. 2004, 150.

16und einer damit einhergehenden Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes nicht zumutbar ist. Soweit sie zur Begründung auf einhellige Aussagen der Traumaforschung, denen zufolge Täter und Opfer zunächst zu trennen und Traumatisierte in eine

geschützte Umgebung zu verbringen sind, hingewiesen hat, fehlt es bereits ansatzweise an einer konkreten Auseinandersetzung mit ihrer Situation. In diesem Zusammenhang ist auch die ärztliche Bescheinigung des Dipl.- Psych. N. vom 13. Oktober 2003 unergiebig. Zwar mag die darin getroffene im weiteren aber nicht näher erläuterte Feststellung, dass eine Behandlung der Antragstellerin in ihrem Heimatland nicht möglich sei, da hierdurch eine Überflutung mit Erinnerungsbelastungen entstehe, die das Krankheitsbild verschlimmerten, insofern zutreffend sein, als es um ein Wiedersehen von Personen und Orten geht, die mit den traumatisierenden Ereignissen in enger Beziehung stehen. Nicht nachvollziehbar ist aber, ob und ggf. aus welchem Grund diese Ausführungen auch bei einer Rückkehr der Antragstellerin in solche Teile der Republik Serbien und Montenegro, in denen keine sie betreffende traumatisierenden Ereignisse stattgefunden haben, Gültigkeit beanspruchen können. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nämlich nur dann anzunehmen, wenn die im Einzelfall bestehende individuelle konkrete Gefahr für die von dieser Vorschrift geschützten Rechtsgüter landesweit besteht.

17Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193; Senatsbeschluss vom 3. September 1999 - 18 B 1365/99 -.

18Auch insoweit hätte es einer aussagekräftigen, detaillierten und zu belegenden Darlegung seitens der Antragstellerin bedurft.

19In diesem Zusammenhang führt auch die ärztliche Stellungnahme des Dr. T. vom 16. Oktober 2003 zu keiner anderen Beurteilung. Ungeachtet der Frage, welche Aussagekraft dieser Stellungnahme im vorliegenden Verfahren aufgrund dessen, dass sie - wie sich ihr entnehmen lässt - nicht auf einer persönlichen Exploration der Antragstellerin beruht, sondern nur auf der Grundlage der ärztlichen Bescheinigungen des Dipl.-Psych. N. vom 26. Februar 2002, vom 15. April 2002, vom 26. Juli 2002 und vom 28. Januar 2003 erfolgt ist, überhaupt zukommen kann, lässt sich ihr in Bezug auf eine etwaige Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Antragstellerin infolge einer bei einer Rückkehr in ihre Heimat wieder auflebenden Traumatisierung nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn die genannte Stellungnahme verhält sich ausschließlich zu der Frage ihrer Reisefähigkeit. Insoweit sei lediglich ergänzend angemerkt, dass Dr. T. zu der - auch seitens der Antragstellerin unwidersprochen gebliebenen - Einschätzung gelangt ist, dass einer bei dem Vollzug einer Abschiebung auftretenden gesundheitlichen Gefährdung durch geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. 21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 22