Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 2400/00

OVG NRW: deklaratorische wirkung, vergleichbare leistung, zulage, schutz der ehe, gehalt, besitzstandswahrung, rückforderung, gleichstellung, vergütung, arbeitsbedingungen
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2400/00
Datum:
20.10.2000
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 A 2400/00
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 6340/98
Tenor:
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des
Tenors der angefochtenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen
Telekom AG vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 verpflichtet, dem Kläger für
die Zeit ab 1. Mai 1998 die weitere Hälfte des Höchstbetrages des
Familienzuschlages der Stufe 1 nach Anlage V zum
Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung zu
gewähren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Kläger ist Technischer Fernmeldeinspektor im Dienst der Beklagten. Er ist bei der
Deutschen Telekom AG beschäftigt. Seine Ehefrau A. war als Beamtin der Beklagten
bis Ende des Jahres 1997 gleichfalls bei der Telekom AG beschäftigt. Ab dem 1. Januar
1998 wurde sie als Beamtin ohne Bezüge beurlaubt und ist seitdem für die Deutsche
Telekom Computerservice Management GmbH (DeTeCSM) tätig.
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Bis Ende des Jahres 1997 erhielten der Kläger und seine Ehefrau jeweils die Hälfte des
Familienzuschlages der Stufe 1 gemäß der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz.
Aufgrund der Mitteilung der DeTeCSM an die Deutsche Telekom AG über das
Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Klägers vom 11. Februar 1998 zahlte die
Deutsche Telekom AG ab Januar 1998 den vollen Familienzuschlag an den Kläger.
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Mit Vergleichsmitteilung vom 22. April 1998 erklärte die Deutsche Telekom AG
gegenüber der DeTeCSM, dass ab Januar 1998 dem Kläger nur der hälftige
Familienzuschlag zu gewähren sei.
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Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 setzte die Beklagte die Bezüge des Klägers für die Zeit
ab Mai 1998 dahin fest, dass ihm nur der hälftige Familienzuschlag gewährt wurde.
Zugleich forderte sie für die Zeit von Januar bis April 1998 eine Überzahlung in Höhe
von 268,30 DM (Nettobetrag) zurück. Zur Begründung führte sie aus, ab Januar 1998 sei
die Ehefrau des Klägers zur DeTeCSM beurlaubt. Dort gelte der Tarifvertrag über die
besonderen Arbeitsbedingungen bei der DeTeCSM (TVSRCSM). Danach werde zur
Besitzstandswahrung gemäß § 18 des Tarifvertrages eine Telekom- Zulage gezahlt, die
eine Entlohnung in Höhe des effektiven Telekomgehaltes garantiere. Davon ausgehend
sei die DeTeCSM als sonstiger Arbeitgeber im Sinne von § 40 Abs. 6 BBesG
anzusehen. Danach stehe dem Kläger nur die Hälfte des Familienzuschlages nach § 40
BBesG zu. Die Rückforderung für die Zeit von Januar bis April 1998 beruhe auf § 12
Abs. 2 BBesG.
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Mit seinem gegen den Bescheid gerichteten Widerspruch vom 8. Juni 1998 machte der
Kläger geltend: Der Familienzuschlag fließe nicht in das Gehalt seiner Ehefrau ein. Sie
erhalte ein Gehalt in Höhe von 4.817,-- DM aufgrund einer Einstufung in die Tarifgruppe
VI der Stufe 3 des Entgelttarifvertrages der DeTeCSM. Danach müsse die
Rückforderung aufgehoben und ihm der volle Familienzuschlag auch für die Zeit ab Mai
1998 gewährt werden. Im Übrigen stehe der Rückforderung entgegen, dass er nicht
mehr bereichert sei. Der zurückgeforderte Betrag sei im Rahmen der allgemeinen
Lebenshaltung verbraucht worden.
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Mit Bescheid vom 25. Juni 1998 gab die Deutsche Telekom AG dem Widerspruch
insoweit statt, als er sich gegen die Rückforderung richtete und wies ihn im Übrigen als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Ab Januar 1998 sei der volle
Familienzuschlag in Verkennung der tarifvertraglichen Verhältnisse gezahlt worden. Die
Ehefrau des Klägers erhalte im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG bei
der DeTeCSM familienbezogene Leistungen. Der bis Ende des Jahres 1997 der
Ehefrau des Klägers gewährte hälftige Familienzuschlag fließe indirekt in die von der
DeTeCSM gewährte Vergütung ein. Nach § 15 des Tarifvertrages über besondere
Arbeitsbedingungen bei der DeTeCSM sei sie in die Vergütungsstufe eingruppiert, die
am nächsten unter dem letzten Gehalt, das Ende des Jahres 1997 (unter Einbeziehung
von Grundgehalt, Familienzuschlag und Zulagen) gewährt wurde, gelegen sei. Die
Differenz werde als Besitzstandszulage gezahlt, wobei auch Änderungen der familiären
Verhältnisse berücksichtigt würden. Dabei fließe der bisherige Familienzuschlag
indirekt über die Telekom-Zulage in die Vergütung ein.
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Der Kläger hat am 27. Juli 1998 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die
DeTeCSM sei kein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 40 Abs. 6
BBesG. Seine Ehefrau erhalte keine dem Familienzuschlag vergleichbare Leistung im
Sinne des Gesetzes. Das alte Gehalt unter Einbeziehung von Familienzuschlag und
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Zulagen werde nach den tarifvertraglichen Regelungen nur für die Eingruppierung
seiner Ehefrau bei der DeTeCSM berücksichtigt. Die Regelung diene nur der
Besitzstandswahrung. Der Entgeltrahmentarifvertrag der DeTeCSM enthalte mithin
keine vergleichbaren Regelungen im Sinne des besoldungsrechtlichen
Familienzuschlages. Im Übrigen sei auch fraglich, ob der Bund, wie es § 40 Abs. 6 Satz
3 BBesG verlange, bei der DeTeCSM beteiligt sei.
Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Telekom AG,
Niederlassung 2 D. , vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Juni 1998 zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 1998 den Familienzuschlag der
Stufe 1 anzuerkennen und ab dem 1. Mai 1998 in voller Höhe zu gewähren.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Differenz zwischen dem fiktiven Gehalt, das die
Klägerin bei der Deutschen Telekom AG erhalten würde und ihren Vergütungen bei der
DeTeCSM werde als Besitzstandszulage gemäß den Regelungen des besonderen
Tarifvertrages der DeTeCSM für beurlaubte Beamte der Deutschen Telekom AG
gewährt. Dadurch sei sichergestellt, dass in jedem Fall die familienbezogenen
Bestandteile in die Entlohnung einflössen. Dies sei ein kontinuierlicher Vorgang, bei
dem Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt würden. Die DeTeCSM sei auch ein
sonstiger Arbeitgeber, an dem der Bund im Sinne des Gesetzes beteiligt sei. Sie sei
eine 100 %ige Tochter der Deutschen Telekom AG, an der wiederum der Bund beteiligt
sei.
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Die Beklagte und der Kläger haben sich mit einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Die Kammer
des Verwaltungsgerichts hat die Sache anschließend durch Beschluss auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
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Mit Urteil vom 20. März 2000 hat das Verwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung
durch die Einzelrichterin entschieden. Es hat der Klage stattgegeben und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Telekom AG vom 20. Mai 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 verpflichtet, dem Kläger ab
dem 1. Januar 1998 "den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe" zu gewähren.
Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf den vollen
Familienzuschlag der Stufe 1 nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Seiner Ehefrau
stehe nämlich nicht im Sinne des § 40 BBesG ein hälftiger Familienzuschlag aufgrund
ihrer Beschäftigung bei der DeTeCSM zu. Nach § 15 des Tarifvertrages der DeTeCSM
werde das Gehalt unabhängig vom Familienstand bemessen. Die Telekom-Zulage nach
§ 18 TVSRCSM sei keine den Regelungen über den Familienzuschlag vergleichbare
Leistung. Nach ihrem Zweck sei sie auf Besitzstandswahrung und nicht auf Ausgleich
der durch die Familienverhältnisse gegebenen finanziellen Belastungen ausgerichtet.
Der Höhe nach schlage sie nicht auf die Entlohnung durch, weil das Gehalt bei der
DeTeCSM aufgrund von Leistungszulagen und Betriebsvergütungen variabel sei.
Schließlich sei die Telekom-Zulage auch hinsichtlich der Zahlungsart nicht vergleichbar
mit dem Familienzuschlag, weil sie einmal jährlich und nicht wie der Familienzuschlag
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monatlich gewährt werde.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend: Nach der
Entscheidung des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1998, die im
Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern ergangen sei, seien sämtliche
Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG als öffentlicher Dienst im Sinne des §
40 Abs. 6 BBesG anzusehen. Aus der der Entscheidung zugrundeliegenden Anfrage
der Deutschen Telekom AG ergebe sich, dass diese Feststellung auch die DeTeCSM
und die dort gewährte Telekom-Zulage betreffe. Die Telekom-Zulage nach § 18
TVSRCSM sei eine dem Familienzuschlag im Sinne des § 40 BBesG vergleichbare
Leistung. Sie bewirke eine dynamische Besitzstandswahrung für die zur DeTeCSM
beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG unter Einbeziehung der
familienbezogenen Bestandteile. Unerheblich sei, dass ihre Zahlung jährlich erfolge.
Dadurch ergebe sich nur eine geringfügige Abweichung gegenüber den
besoldungsrechtlichen Regelungen. Unerheblich sei es auch, wenn im Einzelfall das
Gehalt bei der DeTeCSM höher sei als das fiktive Telekom-Bezugsgehalt und deshalb
keine Telekom-Zulage gewährt werden könne. Wegen der Vielzahl der von der
Regelung betroffenen Arbeitnehmer habe die Sache grundsätzliche Bedeutung.
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Die Beklagte beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die in Satz 1 des Tenors der
angefochtenen Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten
entsprechend seinem Klagebegehren auf den Zeitraum ab 1. Mai 1998 beschränkt wird.
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Zur Begründung trägt er vor: Die Entscheidung des Bundesfinanzministers sei in der
Sache unzutreffend, weil sie sich pauschal auf sämtliche Tochterunternehmen der
Deutschen Telekom AG erstrecke, ohne sich mit den besonderen Verhältnissen bei der
DeTeCSM zu befassen. Ohnehin habe die Entscheidung lediglich deklaratorische
Wirkung. Die deklaratorische Wirkung entsprechender Entscheidungen nach § 40 Abs.
7 BBesG sei in dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz
ausdrücklich klargestellt. Die Entlohnung seiner Ehefrau enthalte keine dem
Familienzuschlag vergleichbaren Bestandteile. Die Telekom-Zulage sei ihrer
Zielrichtung nach auf Besitzstandswahrung gerichtet. Der Annahme, dass es sich um
eine vergleichbare Regelung im Sinne des Besoldungsrechts handele, stehe schon
entgegen, dass nur die zur DeTeCSM beurlaubten ehemaligen Beamten der Deutschen
Telekom AG nach §§ 15 und 18 TVSRCSM eine Telekom-Zulage erhalten könnten,
nicht jedoch die sonstigen Bediensteten der DeTeCSM. Gegen die Vergleichbarkeit
spreche zudem die jährliche Zahlungsweise, die mit der - Alimentationscharakter
aufweisenden - Zahlung des Familienzuschlags nicht vergleichbar sei. Die
Vergleichbarkeit fehle auch dann, wenn im Einzelfall ein höheres Gehalt bei der
DeTeCSM gezahlt werde, etwa wenn eine Person höher eingruppiert worden und
deshalb keine Zulage mehr zu zahlen sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges sowie der von der
Beklagten vorgelegten Sammlung der für die DeTeCSM geltenden tarifvertraglichen
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Regelungen und der vom Kläger eingereichten Gehaltsbescheinigungen seiner Ehefrau
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
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Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung in der Sache. Ob die
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorliegen,
kann letztlich dahinstehen. Nach dieser Bestimmung kann das Oberverwaltungsgericht
eine angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Verwaltungsgericht
zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel
leidet. Hier könnte ein Verfahrensmangel darin erblickt werden, dass das
Verwaltungsgericht aufgrund der Einverständniserklärungen der Beteiligten gemäß §
101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung in Einzelrichterbesetzung entschieden
hat, obwohl diese Erklärungen vor dem Übertragungsbeschluss nach § 6 VwGO
eingereicht worden waren und sich die für den Kläger abgegebene Erklärung nicht auf
eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter bezog.
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Vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation nach §§ 90 Abs. 2, 6 Abs. 1
Finanzgerichtsordnung: Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. August 1996 - VI R 37/96 -,
NVwZ-RR 1997, 260.
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Ob es sich dabei um einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Gesetzes
handelt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Entscheidung über die
Zurückverweisung nach § 130 VwGO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts,
das insbesondere Gesichtspunkte der Prozessökonomie berücksichtigen kann.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1993 - 7 B 149.93 -
, DVBl 1994, 211; Urteil vom 1. Februar 1988 - 7 B 15.88 -, NVwZ-RR 1988, 125.
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Der Senat macht aus prozessökonomischen Gründen von seinem Ermessen im Sinne
einer Entscheidung zur Sache Gebrauch. Dies dient der gebotenen
Verfahrensbeschleunigung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann aus den
nachfolgenden Gründen im Wesentlichen bestätigt werden. Eine Zurückverweisung
würde hier zu einer unnötigen Verzögerung einer abschließenden Sachentscheidung
führen.
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Die Berufung ist nicht begründet.
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Für die Zeit ab Mai 1998 hat der Kläger entsprechend seinem in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat präzisierten prozessualen Begehren Anspruch auf weitere
Leistungen im Umfang des hälftigen Anteils des Höchstbetrages des Familienzuschlags
der Stufe 1 nach Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden
Fassung. Der Senat hat zur Klarstellung den Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung
in diesem Sinne neu gefasst.
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Grundlage des Anspruches sind § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 40 BBesG in der
Fassung vom 16. Mai 1997 (BGBl I 1065) in Verbindung mit der Anlage V in der jeweils
geltenden Fassung. Danach wird der Familienzuschlag nach der Anlage V zum
Bundesbesoldungsgesetz gewährt, seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe
und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten entspricht. Zur Stufe 1 des
Familienzuschlags gehören verheiratete Beamte. Daraus ergibt sich der dem Kläger
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zustehende volle Familienzuschlag nach der für sonstige Besoldungsgruppen (außer A
1 - 8) geltenden Zeile des Höchstbetrages (181,36 DM für die Zeit ab Mai 1998, 184,08
DM für 1999 sowie 189,42 DM für die Zeit ab Januar 2000).
Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Kläger nicht nach § 40 Abs. 4 Satz 1
BBesG iVm § 40 Abs. 6 BBesG lediglich der auf die Hälfte gekürzte Familienzuschlag
zu. Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG erhält ein Beamter den für ihn maßgeblichen
Zuschlag nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund
einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
versorgungsberechtigt ist und ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer
der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der
Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zustünde. Diese
Voraussetzungen für eine Kürzung des Familienzuschlags sind hier nicht erfüllt.
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Die Ehefrau des Klägers stand bzw. steht nicht im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40
Abs. 4 Satz 1 BBesG.
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Öffentlicher Dienst im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist nach § 40 Abs. 6 Satz 1
BBesG eine Tätigkeit im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder
anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der
Verbände von solchen - um derartige Rechtspersonen handelt es sich bei der
DeTeCSM unstreitig nicht.
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Die Tätigkeit bei der DeTeCSM kann auch nicht als dem öffentlichen Dienst
gleichstehend im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG angesehen werden. Nach dieser
Regelung steht dem öffentlichen Dienst ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines
sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder
Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen
über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder
vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1
bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Voraussetzungen einer
Gleichstellung nach dieser Regelung liegen hier nicht vor.
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Eine Gleichstellung folgt nicht etwa aus der Entscheidung des Bundesministers der
Finanzen vom 26. Oktober 1998, nach der die Tochterunternehmen der Deutschen
Telekom AG die Voraussetzungen des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG "noch" erfüllen.
Insoweit kann dahinstehen, ob diese Entscheidung nach ihrem Aussagegehalt auch die
DeTeCSM erfasst. Selbst wenn dies zutrifft, hat diese Entscheidung keine
Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren. Denn auf der Grundlage des § 40 Abs.
6 Satz 4 BBesG ergangene Entscheidungen haben nur deklaratorische Wirkung.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1991 - 2 C 5.91 -, DVBl 1992, 102 für die
entsprechende Regelung in § 40 Abs. 7 BBesG a.F.
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Die DeTeCSM wendet weder Tarifverträge des öffentlichen Dienstes - wie etwa den
Bundesangestelltentarifvertrag - noch Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts an. Dies
ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf hier keiner näheren
Darlegung.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten wendet die DeTeCSM mit den für ihren Bereich
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geltenden tarifvertraglichen Regelungen auch keine Regelungen an, die den in den
Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge getroffenen Regelungen vergleichbar
sind.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Eingruppierungsregelung in § 15 und der
Telekom-Zulage nach § 18 des Tarifvertrages über besondere Arbeitsbedingungen bei
der DeTeCSM (TVSRCSM). Diese Regelungen finden sich in Abschnitt IV, den sog.
Besitzstandsregelungen für die zum 1. Januar 1998 von der Deutschen Telekom AG zur
DeTeCSM beurlaubten Beamten, Angestellten und Arbeiter. Danach erfolgt die
Eingruppierung in die Tarifgruppe, die am nächsten unter einem fiktiven
Telekombezugsgehalt - in dem auch ein Familienzuschlag berücksichtigt wird - liegt, die
Differenz wird als Stufenzulage bzw. Besitzstandszulage gezahlt (§ 15 TVSRCSM). Des
Weiteren wird dem bei der DeTeCSM gewährten Gehalt im Sinne des § 18 Abs. 3
TVSRCSM ein Telekombezugsgehalt nach § 18 Abs. 3 TVSRCSM gegenübergestellt
und eine sich hiernach ergebende Differenz als Telekom-Zulage im 3. Kalendermonat
nach Ablauf eines Zwölf-Monats-Zeitraumes ausbezahlt. Das bei der DeTeCSM
gezahlte Gehalt, das auf diese Weise bis zur Höhe des Telekombezugsgehaltes
aufgestockt wird, setzt sich aus einem regelmäßigen Monatsentgelt, monatlichen
Leistungsentgelten, variablen Vertriebsvergütungen, Tätigkeitszulagen,
Besitzstandszulagen, Ausgleichszulagen und einer jährlichen Zuwendung zusammen.
Das Telekombezugsgehalt besteht bei einem beurlaubten Beamten aus dem
Grundgehalt, dem Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, der Überleitungszulage
nach dem Dienstrechtsreformgesetz und der jährlichen Zuwendung, die er zum gleichen
Zeitpunkt bei einem Verbleib bei der Deutschen Telekom AG als Beamter erhalten
hätte, mindestens aber dem Grundgehalt, dem Familienzuschlag, den genannten
Zulagen und der Zuwendung, die er von der Deutschen Telekom AG im Dezember 1997
erhalten hat.
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Auch unter Berücksichtigung der Zulagen nach dem TVSRCSM werden zur
Überzeugung des Senates bei der DeTeCSM keine dem Familienzuschlag
vergleichbaren Leistungen im Sinne des Gesetzes gewährt. Vergleichbarkeit im Sinne
des Gesetzes erfordert zumindest, dass die Regelungen sonstiger Arbeitgeber der Höhe
nach im Wesentlichen dem Familienzuschlag nach dem Besoldungsrecht entsprechen.
Schon daran fehlt es hier. Allerdings bedarf es insoweit keiner Regelung, die
betragsmäßig auf exakt die gleichen Leistungen hinausliefe. Ausreichend ist vielmehr,
wenn sie der Höhe nach im Wesentlichen den Leistungen nach dem Besoldungsrecht
entsprechen.
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Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 1230/79 -,
Juris-Dokument KARE263620303; Clemens u.a., Besoldungsrecht des Bundes und der
Länder, Kommentar, Stand: Mai 2000, Anm. 9, 10.
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Diese Voraussetzung ist hier indes nicht erfüllt. Der Höhe nach im Wesentlichen
entsprechende Leistungen liegen nur dann vor, wenn die genannten Beträge aufgrund
des Tatbestandes gezahlt werden, an den auch die Gewährung des
Familienzuschlages anknüpft, ohne dass dies von sonstigen Umständen des
Einzelfalles abhängig gemacht werden darf.
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Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, Stand: Juli 2000,
Anm. 14.3.
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Nach dem Entgeltsystem bei der DeTeCSM fließen über die Stufenzulage bzw. die
Telekom-Zulage die familienbezogenen Bestandteile, d.h. die hälftige Summe des
Familienzuschlages der Stufe 1 hingegen nicht generell bei Verheirateten in die
Vergütung ein. Sie entfallen bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen ggf. völlig. Dies
ergibt sich aus dem bereits vorstehend dargestellten Entgeltsystem der DeTeCSM.
Nach dem Entgeltrahmentarifvertrag wird neben dem allgemeinen Monatsentgelt nach
Maßgabe von Leistungsbeurteilungen ein Leistungsentgelt gewährt (§ 13
Entgeltrahmentarifvertrag), das nach § 16 TVSRCSM auch den beurlaubten Beamten
der Deutschen Telekom AG zusteht. Es fließt in das "Tochtergehalt" nach § 18 Abs. 3
TVSRCSM ein. Dies führt etwa dazu, dass bei Gewährung der Leistungszulage die
Telekom-Zulage geringer ausfällt und dadurch ansonsten in die Vergütung indirekt
einfließende familienbezogene Bestandteile "aufgezehrt" und nicht mehr ausgezahlt
werden. Entsprechendes gilt bei tariflichen Höhergruppierungen, die dazu führen, dass
eine durch Zulagen zu deckende Differenz gegenüber dem Bezugsgehalt nach §§ 15,
18 TVSRCSM nicht mehr besteht.
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Gegen eine Vergleichbarkeit spricht ferner die vom Besoldungsrecht abweichende
Weise der Auszahlung der Telekom- Zulage im März des Folgejahres. Sie unterscheidet
sich wesentlich von der monatlichen Zahlung eines Familienzuschlags, die durch den
vom Alimentationsgrundsatz vorgegebenen Zweck geprägt ist, einen gegenwärtigen
Bedarf zu decken.
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Demgegenüber kommt es für die Frage, ob im Sinne des Gesetzes eine Anwendung
einer vergleichbaren Regelung stattfindet, nicht darauf an, inwieweit sich nach Maßgabe
der Einzelfallumstände die Tarifregelungen der DeTeCSM bei der Ehefrau des Klägers
dahin ausgewirkt haben, dass ihr für einzelne Monate tatsächlich über die genannten
Zulagen ein zusätzlicher Betrag in Höhe des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1
zugeflossen ist.
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Vgl. zur Relevanz der Einzelfallumstände etwa Bayer. VGH, Urteil vom 16. September
1986 - Nr. 3 B 85 A. 2778 -, ZBR 1987, 86; Clemens u.a.,
Bundesangestelltentarifvertrag, Kommentar, Stand Januar 2000, Erl. 10 zu § 29.
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Dafür spricht schon der Wortlaut des Gesetzes. Es stellt in § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG
nicht auf den Zufluss eines entsprechenden Betrages im Einzelfall ab, sondern knüpft
die Gleichstellung in verallgemeinernder Weise an die Voraussetzung einer Tätigkeit im
Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der vergleichbare Regelungen anwendet. Dieses
Verständnis steht auch mit dem Gesetzeszweck in Einklang. Zwar war die Einführung
der Kürzungsregelungen des § 40 Abs. 5, 7 BBesG a.F., die den Regelungen in § 40
Abs. 4, 6 BBesG entsprachen, durch die Absicht motiviert, Doppelleistungen aus
öffentlichen Kassen für den gleichen sozialen Tatbestand zu vermeiden und so
Haushaltsmittel einzusparen. Vgl. dazu: Begründung des Regierungsentwurfs zu den
entsprechenden Regelungen des Haushaltsstrukturgesetzes, BT-Drs. 7/4127, S. 40.
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Dieser Motivation läßt sich indes nicht entnehmen, dass das Gesetz in anderer Weise
auszulegen wäre. Nach der - durch das in Art. 33 Abs. 5 GG wurzelnde
Alimenationsprinzip und die Verpflichtung des Staates zum besonderen Schutz der Ehe
nach Art. 6 Abs. 1 GG geprägten - Regelung über den Familienzuschlag für Verheiratete
in § 39, 40 Abs. 1 BBesG ist einerseits sicherzustellen, dass ein verheirateter Beamter
zusammen mit seinem Ehegatten mindestens einmal den vollen Zuschlag der Stufe 1
erhält. Andererseits sind hierbei zugleich die Erfordernisse der
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Verwaltungspraktikabilität in einem durch Massenverfahren gekennzeichneten
Verwaltungsbereich zu beachten. Dies erfordert bei der Prüfung der
Gleichstellungsregelung eine generalisierende Betrachtung. Vor diesem Hintergrund ist
§ 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG dahin zu verstehen, dass bei Fehlen einer generell
vergleichbaren Regelung, welche gewährleistet, dass die Eheleute in jedem Falle
zusammen den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten, eine Gleichstellung mit
dem öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG nicht vorliegt. Der
Gesetzgeber nimmt es dabei in Kauf, wenn im Einzelfall einem Beamten und seiner
Ehefrau in Anknüpfung an den Familienstand gegenüber dem Familienzuschlag der
Stufe 1 zeitweise ein geringfügiger Mehrbetrag zufließen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Die Revision ist zuzulassen, weil die Sache
grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob ein Vergütungssystem eines sonstigen
Arbeitgebers im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG den besoldungsrechtlichen
Regelungen über den Familienzuschlag der Stufe 1 vergleichbar ist, wenn nicht
generell in Anknüpfung an den Tatbestand des Verheiratetseins, sondern nur in
Abhängigkeit von sonstigen Umständen dem Ehegatten Beträge in Höhe der Hälfte des
Zuschlags zufließen, erfüllt die Voraussetzungen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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