Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 16 A 3899/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 3899/05

Datum:

15.03.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 A 3899/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 10 K 316/05

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. September 2005 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000

Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der

geltend gemachten Zulassungsgründe hinreichend dargelegt worden ist bzw. vorliegt.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils iSv

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Insoweit kommt es nicht wesentlich darauf an, ob sich alle

Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung als tragfähig erweisen,

sondern darauf, ob die angefochtene Entscheidung mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit

im Ergebnis zutreffend ist. Daher muss nicht im Einzelnen der Frage nachgegangen

werden, ob aufgrund des gegen den Kläger ergangenen Strafbefehls vom Besitz von 12

g Marihuana auszugehen war. Da der Strafbefehl - wenngleich nur in den Gründen -

davon ausgeht, dass es sich bei der Menge von 12 g um die Bruttomenge gehandelt hat,

sprechen erhebliche Gründe dafür, sich im Hinblick auf die fahrerlaubnisrechtliche

Relevanz des Tatgeschehens an der (wahrscheinlichen) Nettomenge der im Besitz des

Klägers gefundenen Betäubungsmittel zu orientieren.

Der Senat geht aufgrund einer vorsichtigen, dem Kläger günstigen Schätzung davon

aus, dass die Nettomenge des beim Kläger festgestellten Marihuana jedenfalls nicht

unter 9 g gelegen haben kann. Aufgrund der Zeugenvernehmung durch das

Verwaltungsgericht spricht viel dafür, dass die beiden vom Kläger verwendeten

Klemmverschlusstüten ein Gesamtgewicht von 1,6 g hatten, so dass sich das

Nettogewicht der eingeführten Rauschmittel auf 10,4 g beliefe. Zwar hat der

vernommene Zollbetriebsinspektor K., der sich an Einzelheiten des Falles nicht mehr

erinnern konnte, angegeben, die verwendeten Tüten könnten kleiner oder größer als die

in der Akte verbliebene, aus dem Hauptzollamt selbst stammende Tüte gewesen sein.

Üblicherweise werde die Ware aber in kleineren Klemmverschlusstüten verkauft. Der

Aussage des Zeugen K. kann allerdings nichts dafür entnommen werden, dass das vom

Kläger eingeführte Marihuana mitsamt der vom Hauptzollamt für den Weitertransport

verwendeten Tüte verwogen worden ist. Der weitere vernommene Zeuge, der

Zollhauptsekretär A., konnte sich einerseits gleichfalls nicht mehr an die konkreten

Einzelheiten des Falles erinnern, machte aber andererseits detaillierte Angaben zu den

regelmäßigen Erfahrungen und den Gepflogenheiten beim Verwiegen

eingeschmuggelten Rauschgifts. So gab der Zeuge an, dass Drogenmengen um 5 g

üblicherweise in Klemmverschlusstüten mitgeführt würden, deren - durch spezielle

Messungen ermitteltes - Gewicht bei 0,8 g liege. Demzufolge gehe er davon aus, dass

bei einem festgestellten Bruttogewicht von 12 g das Nettogewicht etwa 10 g betragen

habe. Falls sich, so der Zeuge weiter, zwischen der Drogenmenge und der Größe der

Tüte eine deutliche Diskrepanz ergebe, werde eine genaue Bestimmung "von netto und

brutto" getroffen. Nach alledem spricht nur noch wenig dafür, dass die Richtigkeit des

angefochtenen Urteils insofern ernstlichen Zweifeln ausgesetzt ist, als eine deutlich

überhöhte Rauschgiftmenge zugrundegelegt worden wäre, zumal sich der Kläger nicht

konkret zu der Größe der von ihm benutzten Klemmverschlusstüten geäußert hat.

Auch eine nennenswerte Ungenauigkeit des Wiegeergebnisses aufgrund der

Verwendung einer nicht geeichten und nicht eichfähigen Feinwaage kann nicht mit der

für die Annahme ernstlicher Zweifel erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen

werden. Das Verwaltungsgericht hat insoweit überzeugend ausgeführt, dass die im

Falle des Klägers benutzte Waage bei der vom Zeugen B., dem Leiter des Eichamts M.,

vorgenommenen Überprüfung als exakt erwiesen hat bzw. sogar geringfügig zu wenig

angezeigt habe und dass nichts Überzeugendes dafür spreche, dass etwa ein Jahr

zuvor ein davon wesentlich abweichendes Messverhalten der Waage vorgelegen haben

könnte. Auch nach Einschätzung des Senats spricht ganz Überwiegendes dafür, dass

im Mai 2004 ein zutreffendes Bruttogewicht ermittelt worden ist.

Schließlich lässt sich auch nichts Durchgreifendes gegen die vom Verwaltungsgericht

durch Bezugnahme auf den in gleicher Sache ergangenen Senatsbeschluss vom 22.

Mai 2005 - 16 B 2643/04 - vertretene Auffassung ins Feld führen, hinsichtlich des

Gehalts an dem psychowirksamen Cannabiswirkstoff THC müsse nicht mehr zwischen

dem vermeintlich "stärkeren" Haschisch und dem "schwächeren" Marihuana

differenziert werden. So wird zwar noch im Rauschgiftjahresbericht 2001 des

Bundeskriminalamts (S. 184) pauschal angeführt, Haschisch sei in seiner Wirkung

stärker als Marihuana. Bereits dem Rauschgiftjahresbericht des Folgejahres 2002 sind

aber detailliertere und zu anderen Schlussfolgerungen führende Angaben zu

entnehmen (S. 171 ff.). Danach wiesen 14% des sichergestellten Haschischs

(Cannabisharz) einen Gehalt des psychowirksamen Inhaltstoffs THC von bis zu 4%,

weitere 47% einen THC-Anteil von 4 bis 8% und weitere 32% einen Gehalt zwischen 8

und 12% auf; die weiteren etwa 7% erreichten THC-Anteile von 12 bis zu teilweise über

20%. Bei Marihuana (Cannabiskraut) war zwar der untere Bereich (Wirkstoffgehalt bis

4%) mit 26% stärker und der mittlere Bereich (4 bis 8% THC) mit 22% schwächer

vertreten als beim Haschisch. Andererseits wiesen 24% der sichergestellten Chargen

einen THC-Gehalt zwischen 8 und 12% und sogar 27% einen THC-Gehalt von 12 bis

über 20% auf. Zusammenfassend kann somit für das Jahr 2002 festgestellt werden,

dass bei Haschisch ein quantitativer Schwerpunkt im mittleren Wirkstoffbereich lag,

während Abweichungen nach unten und oben vergleichsweise selten vorkamen, und

dass bei Marihuana eine stärkere Streuung der Qualitätsstufen vorlag, so dass

einerseits Proben mit sehr geringem, andererseits aber auch Proben mit besonders

hohem THC-Gehalt verbreitet anzutreffen waren. Der Durchschnitt aller prozentualen

Angaben ergibt für Haschisch einen Wert von 7,91%, für Marihuana von 8,39%. Speziell

für Ware, die wie vorliegend aus den Niederlanden eingeführt worden ist, muss

tendenziell sogar von noch höheren Wirkstoffanteilen ausgegangen werden, da dort der

sog. Indoor-Anbau besonders verbreitet ist, bei dem die Cannabispflanzen unter

Verwendung von Wachstumshilfen in geschlossenen Räumen bis zur Erntereife

herangezogen werden. Hierdurch lässt sich der durchschnittliche THC-Gehalt auf 9 bis

13% steigern (Rauschgiftjahresbericht 2002 des Bundeskriminalamts, S. 115 f.). Ähnlich

hohe THC-Werte sind - ohne Differenzierung nach Herkunftsländern - aus dem

Rauschgiftjahresbericht 2004 des Bundeskriminalamts für Marihuana ersichtlich.

Wird nach alledem zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass ein Abzug des

Verpackungsgewichts von 2,4 g vorzunehmen ist - das beinhaltet gegenüber der

Veranschlagung des wahrscheinlichen Tütengewichts von je 0,8 g einen

"Sicherheitsabschlag" um weitere 50% -, wird das verbleibende Nettogewicht von

demnach 9,6 g trotz der ausgesprochen geringen Wahrscheinlichkeit eines Messfehlers

vorsorglich auf 9 g herabgesetzt und wird weiter unter Vernachlässigung der für einen

besonders hohen Wirkstoffgehalt sprechenden Herkunft des vom Kläger beschafften

Marihuanas ein THC-Gehalt von lediglich 8% zugrundegelegt, so beliefe sich die

eingeführte Wirkstoffmenge auf 0,72 g. Veranschlagt man weiter die THC-Menge pro

Konsumeinheit auf 15 mg

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -, NZV 2002, 427

(430) = NWVBl. 2002, 269 ff., und vom 17. Januar 2003 - 19 B 2101/02 -, mwN.

so ergibt sich, dass der Kläger im Februar 2004 einen Vorrat für rund 48 Cannabis-

Konsumeinheiten mit sich geführt hat. Dabei kommt es im Übrigen nicht darauf an,

welchen genauen, erst anhand einer Wirkstoffanalyse zu ermittelnden THC-Gehalt die

vom Kläger erworbenen Cannabisprodukte aufgewiesen haben. Denn für die Frage des

beim Kläger anzutreffenden bzw. zu befürchtenden Konsummusters ist allein

ausschlaggebend, welche Erwartungen er mit dem Erwerb des Cannabis verbunden hat

bzw. verbinden durfte. Die vom Kläger erworbenen Cannabisprodukte ermöglichten bei

Erreichen der zu erwartenden durchschnittlichen Qualität - etwa - über einen Zeitraum

von zwei Monaten einen mindestens fünfmaligen Cannabiskonsum pro Woche.

Angesichts dieser Ausgangslage kann nicht davon die Rede sein, dass die beim Kläger

aufgefundene Cannabismenge lediglich den Schluss auf einen gelegentlichen, im

Hinblick auf die Kraftfahreignung unproblematischen Cannabiskonsum zugelassen

hätte. Der Senat hält es in diesem Zusammenhang nicht für sachgerecht, darauf

abzustellen, ob es sich bei dem im Besitz des Klägers gefundenen Cannabis um eine

geringe Menge iSd §§ 29 Abs. 5 und 31a Abs. 1 BtMG gehandelt hat. Abgesehen

davon, dass die Anwendung von Vorschriften zur Entkriminalisierung im

Betäubungsmittelstrafrecht einerseits und der fahrerlaubnisrechtlichen Gefahrenabwehr

andererseits im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen nicht

notwendigerweise übereinstimmenden Maßstäben unterworfen werden kann, spricht

gegen die Heranziehung der Maßstäbe aus dem Betäubungsmittelstrafrecht auch die

große Bandbreite der in den einzelnen Bundesländern für die Anwendung der §§ 29

Abs. 5 und 31a Abs. 1 BtMG zugrundegelegten Rauschgiftmengen.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2005 - 16 B 2643/04 -; kritisch zur

uneinheitlichen Anwendung der §§ 29 Abs. 5 und 31a Abs. 1 BtMG auch BVerfG,

Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerwGE 90, 145 (190 f.).

Vorzuziehen ist es demgegenüber, die iSv § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV relevante

Rauschgiftmenge durch einen Rückgriff auf die speziellen Ziele und Vorgaben des

Fahrerlaubnisrechts selbst zu bestimmen. Insoweit ist gemäß § 46 Abs. 1 und 3 FeV

und Ziff. 9.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV davon auszugehen, dass der nur

gelegentliche Cannabiskonsum die Fahreignung unberührt lässt, wenn nicht zusätzliche

erschwerende Umstände (z.B. mangelnde Trennung von Konsum und

Verkehrsteilnahme) vorliegen, dass aber die regelmäßige Einnahme von Cannabis die

Fahreignung entfallen lässt. Diese Unterscheidung zwischen gelegentlichem und

regelmäßigem Konsum ist nicht nur für die Feststellung der Fahreignung etwa im

Rahmen eines Entziehungsverfahrens bedeutsam, sondern auch für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit vorgelagerter Anordnungen zur Gefahrenermittlung. So ist anerkannt,

dass allein der Nachweis eines einmaligen oder gelegentlichen Cannabiskonsums

ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht zur Anordnung einer ärztlichen Begutachtung

berechtigt, mit der festgestellt werden soll, ob nicht über den bereits eingeräumten oder

sonst feststehenden gelegentlichen Cannabiskonsum hinaus ein regelmäßiger Konsum

oder einer der in Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Tatbestände vorliegen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 = DVBl.

2002, 1265 = DAR 2002, 405 = Blutalkohol 39 (2002), 362; BVerwG, Urteil vom 5. Juli

2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125 = DAR 2001, 522 = Blutalkohol 39

(2002), 133; Thüringer OVG, Beschluss vom 3. März 2004 - 2 EO 419/03 -, VRS 107

(2004), 77 = DAR 2004, 547 = Blutalkohol 42 (2005), 181.

Vielmehr müssen bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 FeV

über den gelegentlichen Cannabiskonsum hinaus Verdachtsmomente für einen

regelmäßigen Konsum bzw. für das Vorliegen eines der Fälle der Ziff. 9.2.2 der Anlage

4 zur FeV bestehen. Das trifft hier zu.

Insoweit muss auch nicht abschließend entschieden werden, wo die genaue Grenze

zwischen einem (noch) gelegentlichen und einem (schon) regelmäßigen

Cannabiskonsum verläuft. Soweit zur Beantwortung dieser Frage auf die Höhe des nicht

psychowirksamen, nur langsam abbaubaren THC-COOH-Anteils abgestellt wird, setzt

dies gerade eine ärztliche Befunderhebung voraus, wie sie vorliegend im Streit steht.

Für den Kläger konnte ein solcher Wert jedenfalls für den zur Beurteilung gestellten

Zeitraum nicht ermittelt werden. Im Hinblick auf das erwiesene bzw. aufgrund objektiver

Anhaltspunkte möglich erscheinende Konsumverhalten geht der Senat jedenfalls davon

aus, dass es nicht entscheidend auf die Regelmäßigkeit der Einnahme im Sinne (etwa)

gleichlanger - gegebenenfalls auch sehr langer - Intervalle zwischen den einzelnen

Konsumereignissen ankommt, sondern darauf, ob der Cannabiskonsum insgesamt eine

solche Häufigkeit aufweist, dass der Alltag des jeweiligen Konsumenten von der

Drogenaufnahme geprägt und damit eine zuverlässige Trennung vom Konsum und der

Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zumindest nachhaltig erschwert und von

Unwägbarkeiten beeinflusst ist.

Ähnlich Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 -,

Blutalkohol 41 (2004), 97.

Ob dies erst dann der Fall ist, wenn täglich oder fast täglich Cannabis konsumiert wird,

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 -, aaO.;

Gehrmann, NZV 2002, 529 (530 f.),

oder ob es genügt, dass jedenfalls mehrmals in der Woche Haschisch oder Marihuana

eingenommen werden,

vgl. Geiger, VBlBW 2004, 1 (4); Dietz, BayVBl. 2005, 225 (228),

muss vorliegend nicht abschließend beantwortet werden, wobei allerdings die besseren

Argumente für die letztgenannte weitergefasste Begriffsbestimmung sprechen. Insoweit

ist auch zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit von cannabisbedingten

Unfällen oder cannabisbedingten strafbewehrten Straßenverkehrsgefährdungen nach

neueren Studien nicht auf die nur wenige Stunden dauernde akute Rauschphase - mit

vergleichsweise hohen THC-Werten - beschränkt ist, sondern in der späteren Phase der

Cannabiswirkung - bei oft nur noch geringen THC-Konzentrationen - sogar signifikant

höher liegt.

Vgl. Drasch/von Meyer/Roider/Staack/Paul/ Eisenmenger, Blutalkohol 43 (2006), 441;

vgl. auch Geiger, VBlBW 2004, 1 (4).

Danach müsste nicht nur bei täglichem oder fast täglichem Cannabiskonsum, sondern

auch bei einem dahinter zurückbleibenden Konsum damit gerechnet werden, dass unter

(gegebenenfalls nur noch schwach nachwirkendem und gleichwohl gefahrerhöhendem)

Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt wird. Selbst wenn man aber zugunsten des

Klägers von der zuerst genannten engeren Auffassung ausginge, bestand vorliegend

wegen der beträchtlichen Anzahl der eingeführten "Rauscheinheiten" ein erheblicher,

fast schon an Gewissheit grenzender Verdacht für einen regelmäßigen

Cannabiskonsum. Dieser Verdacht ließ sich zuverlässig nur durch die angeordnete

ärztliche Untersuchung zerstreuen, nicht aber durch die bloße - hier zudem fehlende -

Behauptung eines weniger bedenklichen Konsumverhaltens.

Soweit das Bundesverfassungsgericht

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa

OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470

= Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli

2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004),

285

ausgeführt hat, dass es im Fall des einmalig festgestellten Besitzes einer kleinen, zum

Eigenverbrauch bestimmten Menge Haschisch noch an Anhaltspunkten für das ständige

Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich-geistiger Leistungsdefizite fehle, mag

das für den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (Besitz von 5 g

Haschisch bei der Einreise aus den Niederlanden im März 1994) zutreffend sein. Der

hier zu entscheidende Fall weicht aber davon erheblich ab. Die beim Kläger

aufgefundene Cannabismenge war annähernd doppelt so groß wie in dem vom

Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall. Zudem ist zu berücksichtigen, dass seit

Mitte der neunziger Jahre der THC-Gehalt von Cannabisprodukten und seit etwa dem

Jahr 2000 speziell von Marihuana kontinuierlich zugenommen hat (vgl. den Überblick im

Rauschgiftjahresbericht 2004 des Bundeskriminalamts, S. 44). Im Übrigen bleibt

festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit der vorliegend angeordneten - das mildeste Mittel

der Gefahrenerforschung darstellenden -

vgl. etwa Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog (des BVerfG) zu den Verfahren 1

BvR 2062/96 u.a., S. 5; Berghaus, Gutachterliche Äußerung zu den Fragen des

Fragenkatalogs (des BVerfG) zu den Verfahren 1 BvR 2062/96 u.a., S. 13

ärztlichen Begutachtung keineswegs voraussetzt, dass ein die Fahreignung

ausschließender Umgang mit illegalen Drogen - im Falles des Cannabiskonsums also

entweder ein regelmäßiger Konsum oder aber ein gelegentlicher Konsum in Verbindung

mit einem der in Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Tatbestände - bereits

feststeht; denn dann bedürfte es keiner weiteren Tatsachenermittlungen mehr.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 = VRS

105 (2003), 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -

, aaO.

Es muss vielmehr genügen, dass die im Besitz des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers

aufgefundenen Betäubungsmittel einen schwerwiegenden Verdacht auf einen nicht nur

gelegentlichen, sondern regelmäßigen Cannabiskonsum begründen. Das ist, wie oben

dargelegt, beim Einführen von annähernd 50 Konsumeinheiten ohne Weiteres zu

bejahen. Dass sich der Kläger das Rauschgift nicht auf dem örtlichen Markt besorgt hat,

widerlegt keineswegs einen regelmäßigen Cannabismissbrauch, weil auch andere

Gründe - etwa bestimmte Qualitätserwartungen hinsichtlich der zu erwerbenden

Cannabisprodukte - ausschlaggebend gewesen sein könnten. Falls der Kläger, wie er

wohl glauben machen will, nur zur Gruppe der selten bzw. sporadisch Konsumierenden

gehören würde, wäre der Erwerb der genannten Menge von Konsumeinheiten nicht

ohne Weiteres nachzuvollziehen. Schließlich ist die Anordnung der ärztlichen

Untersuchung unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalles auch

ermessensfehlerfrei erfolgt.

Der Rechtsstreit weist schließlich weder im Hinblick auf die Problematik der

Grenzziehung zwischen einer noch nicht den Verdacht von Eignungsmängeln

erzeugenden Menge von Cannabis im Besitz eines Fahrerlaubnisinhabers und einer

insoweit ausreichenden Menge noch im Hinblick auf die THC-Wirkstoffmenge von

Marihuana - im Vergleich zu Haschisch - eine grundsätzliche Bedeutung iSv § 124 Abs.

2 Nr. 3 VwGO auf. Bei dem für klärungsbedürftig gehaltenen "Grenzwert" und bei den

Wirkstoffgehalten handelt es sich nicht um feste Größen, die - nach entsprechender

ober- oder höchstrichterlicher Fixierung - auf längere Sicht zu einer vorhersehbaren und

zugleich sachgerechten Rechtspraxis bei der Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV

beitragen könnten. Insbesondere lehrt die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass sich

die Wirkstoffgehalte der in Rede stehenden Rauschmittel, die sich ihrerseits auf die

Menge des im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV relevanten Cannabisbesitzes

auswirken, fortlaufend ändern und zudem die verkehrsmedizinischen Erkenntnisse über

die Auswirkungen des Cannabiskonsums z.B. auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit im

Rauschzustand, auf die langfristige Entwicklung fahrerlaubnisrelevanter Fähigkeiten,

auf das Vermögen, zwischen der Rauschmitteleinnahme und dem Fahrzeugführen zu

trennen, oder auf die Neigung zum Beikonsum von Alkohol oder anderen das

Zentralnervensystem beeinflussenden Substanzen einem steten Wandel unterworfen

sind. Dies erfordert eine ständige Anpassung etwaiger "Grenzwerte" an den jeweiligen

Kenntnisstand und steht mithin einer für eine Vielzahl künftiger Verfahren Geltung

beanspruchenden Fallgruppenbildung entgegen. Überdies kommt es für die Frage der

Zulässigkeit von Gefahrerforschungsmaßnahmen iSv § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV auf eine

Reihe weiterer, in einer Gesamtschau zu würdigender Faktoren und nicht allein auf die

aufgefundene Substanzmenge an.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345 =

Blutalkohol 38 (2001), 64; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 814/01

-, aaO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus

den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.