Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2010, 13 C 261/10

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 261/10

Datum: 12.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 261/10

Tenor: Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Be-schlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. April 2010 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

31. Soweit die Antragsteller monieren, der Aq/2-Wert sei zugunsten des Studiengangs Chemie/Master zu Unrecht mit einem Wert von 12,5 und nicht wie im Vorjahr mit 4,5 angesetzt worden, verhilft dieser Vortrag der Beschwerde nicht zum Erfolg.

4Als sog. Dienstleistungsexport werden bei der Kapazitätsermittlung - lehrangebots- und damit kapazitätsmindernd - Ausbildungsleistungen erfasst, welche die das Lehr-angebot bereitstellende Lehreinheit für einen ihr nicht zugeordneten ("fremden") Studiengang erbringt. Die Berechnung des Dienstleistungsexports hängt unter anderem von der Zahl der die Ausbildungsleistungen nachfragenden Studenten des fremden Studiengangs ab. Insoweit ist nach § 11 Abs. 2 KapVO in die Berechnung eine Studienanfängerzahl einzusetzen, wobei die voraussichtliche Zulassungszahl für den Studiengang und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Die Norm geht ersichtlich von der Zulässigkeit einer Prognose aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 7 C 17.89 , DVBl. 1990, 531. 5

6Die Universität E. -F. hat die niedrigeren tatsächlichen Zulassungszahlen aus dem Vorjahr während der Anwachsphase bei ihrer Prognose berücksichtigt. Da mehr Studierende mit dem Abschluss Chemie/Bachelor den entsprechenden Masterstudiengang nachfragen, ist ein stärkeres Anwachsen der Studienzahlen zu verzeichnen. Die Universität E. -F. hat als Prognosebasis für das zu berechnende Studienjahr 2009/2010 die Anfängerzahlen aus dem Studienjahr 2008/2009 herangezogen. Zum Stichtag der Kapazitätsberechnung für dieses Studienjahr waren 25 Studierende im 1. Fachsemester 2008/2009 eingeschrieben. Hiervon ausgehend durfte die Universität für das Studienjahr 2009/2010 einen entsprechenden Wert prognostizieren und beim Dienstleistungsexport zugunsten des Studiengangs Chemie/Master den Aq/2-Wert mit einem Wert von 12,5 ansetzen. Der Senat hat schließlich keinen Anlass, an der Richtigkeit der von dem Antragsgegner mitgeteilten Zahlen zu zweifeln. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht nicht.

7Irrig ist die Auffassung der Antragsteller, der Dienstleistungsbedarf dürfe erst dann angesetzt werden, wenn der neue Studiengang vollständig angeboten werde. Nach § 11 Abs. 1 KapVO ist ein Dienstleistungsexport gerechtfertigt, wenn er für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss eine Dienstleistungspflicht in Rede stehen, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht-zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind.

8Etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 13 C 93/09 u. a. -, vom 25. Februar 2010 - 13 C 1/10 u. a. - und vom 29. April 2010 13 C 235/10 , jeweils juris.

9Eine entsprechende Ordnung für das Master-Programm Chemie an der Universität E. -F. liegt als Prüfungsordnung vom 6. Januar 2006 vor (VBl. Jg. 4, 2006 S. 39, zuletzt geändert durch die zweite Änderungsordnung vom 3. Juni 2009 (VBl. Jg 7, 2009 S. 253 / Nr. 35).

102. Auch das Vorbringen der Antragsteller zum Schwundausgleich führt die Beschwerden nicht zum Erfolg. Eine Absenkung des Schwundausgleichsfaktors von 0,97 auf 0,96 ist nicht veranlasst.

11Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung in Form eines Faktors (SF) ist ein Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester eines Studiums. Ebenso wie es nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, existiert auch nicht nur ein absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des Überprüfungstatbestands der § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16 KapVO ist vielmehr, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazitätsverordnung und dem übrigen Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung

des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-Prognosemaßstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors ist nach dem - auch in Nordrhein-Westfalen angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Berücksichtigung sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen - z. B. wegen normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - ist nicht geboten und es können wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden.

12Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.- , vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08, vom 8. Mai 2008 - 13 C 150/08 -, und vom 18. Mai 2009 - 13 C 58/09 -, jeweils juris.

13Die gerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob die zuständige Behörde von zutreffenden Abgrenzungen und Daten ausgegangen ist, sich einer wissenschaftlich vertretbaren Methode bei der Schwundberechnung bedient hat. Die Idee des Schwundausgleichs beruht auf der Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre. Erst diese Fiktion ermöglicht es, nach dem Hamburger Modell in einen Rechenvorgang einzutreten, der angibt, wie viele Studenten mehr zuzulassen sind, weil andere Studierende ihr Studium nicht beenden.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2010 - 2 NB 146/09 -, juris. 14

15Die von der Universität E. -F. praktizierte Art der Schwundberechnung stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein.

16Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 13 C 75/08 u. a. -, juris, und vom 8. Juli 2009 13 C 93/09 u. a. , a. a. O.

17Auch die für das betreffende Wintersemester durchgeführte Schwundberechnung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dass der Belegungsstand in den vorangegangenen Semestern nicht kontinuierlich weiter abgefragt wurde, stellt die Richtigkeit der verwendeten Statistik nicht in Frage. Da die Aufnahmekapazität für ein Jahr ermittelt wird, sich während dieser Zeit das Lehrangebot als auch die Lehrnachfrage ändern können, bedarf es einer Festlegung, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung der Eingabegrößen maßgebend sein soll. Die Verwendung eines hierfür geeigneten Erhebungsstichtags begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Veränderungen nach dem Erhebungsstichtag zwingen nicht zu einer Datenkorrektur.

18Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2008 13 C 5/08 , a. a. O., und vom 1. Juli 2010 13 C 244/10 u. a. , juris.

19Soweit die Antragsteller die Richtigkeit der Zahl der Studierenden für das Sommersemester 2007 und für das Wintersemester 2007/2008 bezweifeln, hat der Senat mit Rücksicht auf die glaubhaften Angaben des Dezernats Hochschulentwicklungsplanung der Universität E. -F. vom 24. Juni 2010 keinen Anlass, an der Korrektheit der Daten zu zweifeln. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 22