Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 15 A 4648/99

OVG NRW: fahrbahn, grundsatz der erforderlichkeit, aufwand, bach, erneuerung, stadt, gemeinde, abweisung, unterhaltung, durchgangsverkehr
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4648/99
Datum:
30.10.2001
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
15. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 A 4648/99
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 1542/96
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert und im Tenor wie folgt neu
gefasst:
Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 7. Juli 1995 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 8. Februar 1996 werden aufgehoben,
soweit für die Flurstücke 437 und 438 der Flur 13 der Gemarkung F. ein
Beitrag von mehr als 8.141,15 DM und für das Flurstück 181 der Flur 13
der Gemarkung F. ein Beitrag von mehr als 10.721,44 DM festgesetzt
werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Kläger 7/10
und der Beklagte 3/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die
Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke W. bach 2 (Flurstück 481 der Flur 13 der
Gemarkung F. ) und P. straße 21 (Flurstücke 437 und 438 der Flur 13 der Gemarkung F.
). An der Anfang des vorigen Jahrhunderts angelegten W. bach wurden etwa Mitte der
fünfziger Jahre vom Beklagten Ausbauarbeiten vorgenommen. In den Jahren 1991 und
1992 wurde sie durchgreifend ausgebaut, indem Fahrbahn und Gehwege erneuert, die
Oberflächenentwässerung unter Erhöhung der Zahl der Straßeneinläufe angepasst, vier
2
Gasleuchten durch fünf Aufsatzleuchten ersetzt und Parkflächen erstmals angelegt
wurden. Die Parkflächen wurden in der Weise hergestellt, dass wechselseitig auf
beiden Straßenseiten Schrägeinstellplätze geschaffen wurden, sodass die Fahrbahn
insgesamt drei Verschwenkungen aufweist. In den Verschwenkungsbereichen wurde
die Fahrbahn aufgepflastert. Die Gehwege wurden in Folge der Anlegung der
Parkstreifen von durchschnittlich drei Metern auf durchschnittlich 1,5 bis 1,7 Meter
verschmälert. Die letzte Abnahme der Arbeiten erfolgte am 5. August 1992. Mit zwei
Bescheiden vom 7. Juli 1995, an jeden der beiden Kläger gesondert gerichtet, setzte der
Beklagte Straßenbaubeiträge fest, und zwar für das Grundstück W. bach 2 15.047,04
DM und für das Grundstück P. straße 21 11.425,71 DM. In den beitragsfähigen Aufwand
wurden die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege, der Beleuchtung, der
Parkstreifen und der Entwässerungseinrichtung eingestellt. Anteilig auf die Kosten des
Ausbaus der einzelnen Teileinrichtungen wurden Fremdkapitalkosten verteilt. Die W.
bach stufte der Beklagte als Anliegerstraße ein. Die gegen die Bescheide erhobenen
Widersprüche wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 8. Februar 1996
zurück.
Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben sich die Kläger weiter gegen die
Beitragsbescheide gewandt und vorgetragen: Die abgerechneten Maßnahmen seien
nicht beitragsfähig, da keine wirtschaftlichen Vorteile entstanden seien. Die Fahrbahn
sei vorher in einem ausreichenden Zustand gewesen, da sie als Anliegerstraße nur
einer geringen Belastung unterlegen habe. Allenfalls habe ein aufgestauter
Reparaturbedarf vorgelegen. Die Gehwege seien zwar technisch verbessert worden,
jedoch entfalle eine Beitragspflicht, weil sie erheblich verschmälert worden seien. Für
den Ausbau der Parkflächen könne ein Beitrag nicht gefordert werden, weil durch deren
Anlegung die Gehwege funktionsuntauglich geworden seien. Die Parkbuchten seien so
klein, dass Autos in den Gehweg hineinragten und damit die benutzbare Gehwegfläche
auf unter einen Meter sinke. Auch seien Rangiervorgänge erforderlich, um die
Parkbuchten noch benutzen zu können. Früher habe man auf beiden Straßenseiten
parken können. Frühere Parkmöglichkeiten seien durch die Aufpflasterungen und die
Begrünung an den Rändern der Parkflächen entfallen. Die Oberflächenentwässerung
habe nicht erneuert werden dürfen, da die üblichen Nutzungszeit nicht abgelaufen sei.
Fremdkapitalkosten seien grundsätzlich nicht beitragsfähig.
3
Die Kläger haben beantragt,
4
die Heranziehungsbescheide vom 7. Juli 1995 und die Widerspruchsbescheide vom 8.
Februar 1996 aufzuheben.
5
Der Beklagte hat beantragt,
6
die Klage abzuweisen.
7
Er hat vorgetragen: Die Ausbaumaßnahmen seien beitragsfähig, insbesondere führe die
Verschmälerung der Gehwege nicht zu einem Wegfall der Beitragsfähigkeit des
Gehwegausbaus, da dafür erforderlich wäre, dass die Gehwege einen Zustand erhalten
hätten, der absolut ungeeignet sei, die verkehrstechnische Funktion zu erfüllen.
8
Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die angefochtenen
Bescheide aufgehoben, soweit mit ihnen ein Beitrag für den Aufwand der Herstellung
der Fahrbahn und der Gehwege und die Fremdkapitalkosten geltend gemacht wurden.
9
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete teilweise Berufung
des Beklagten, mit der er vorträgt: Zwar habe das Verwaltungsgericht zu Recht die
Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Gehwege und der Fremdkapitalkosten verneint. Zu
Unrecht habe es jedoch die Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Fahrbahn mit der
Begründung verneint, durch die Aufpflasterungen und Verschwenkungen sei der
Verbesserungs- und Erneuerungsvorteil entfallen. Diese Maßnahmen seien gerade zum
Wohle der Anlieger getroffen worden, da eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km pro
Stunde angeordnet sei, deren Einhaltung durch diese Maßnahmen unterstützt werden
solle. Lediglich der Durchgangsverkehr werde durch solche Maßnahmen verdrängt,
während der Anliegerverkehr nicht behindert werde. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts würde dazu zwingen, verkehrsberuhigte Mischflächen anzulegen,
obwohl dies weder unter Kostengesichtspunkten noch vom verkehrlichen Ergebnis her
gewünscht sei.
10
Der Beklagte beantragt,
11
das angefochtene Urteil zu ändern und die angefochtenen Bescheide unter Abweisung
der Klage im Übrigen nur insoweit aufzuheben, als für die Flurstücke 437 und 438 ein
Beitrag von mehr als 8.141,15 DM und für das Flurstück 481 ein Beitrag von mehr als
10.721,44 DM festgesetzt wurden.
12
Die Kläger beantragen,
13
die Berufung zurückzuweisen.
14
Sie tragen vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die Beitragsfähigkeit des
Fahrbahnausbaus verneint. Eine beitragsfähige Erneuerung habe schon deshalb nicht
vorgelegen, weil die Maßnahme durch einen aufgestauten Reparaturbedarf bedingt
gewesen sei. Jedenfalls müsse aber eine Verbesserung oder eine Erneuerung verneint
werden, weil durch den Ausbau Nachteile eingetreten seien, die einen eventuellen
wirtschaftlichen Vorteil kompensierten. Durch die Verschwenkungen der Fahrbahn
werde der Verkehr zu einer stop-and-go-Fahrweise gezwungen, er werde nicht leichter,
flüssiger, gefahrloser oder geräuschloser. Auch werde kein Durchgangsverkehr
verdrängt, da es diesen schon vor dem Ausbau nicht gegeben habe. Eine
Geschwindigkeitsbegrenzung sei schon vor dem Ausbau durch Verkehrszeichen
angeordnet worden. Zumindest seien die Kosten der verkehrsberuhigenden
Maßnahmen nicht beitragsfähig.
15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
16
Entscheidungsgründe:
17
Die zulässige Teilberufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben, soweit mit ihnen der Aufwand für
den Ausbau der Fahrbahn gefordert wurde. Auch insoweit ist die Klage unbegründet,
weil die Bescheide bezüglich dieses Beitragsteils rechtmäßig sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
18
Die Bescheide rechtfertigen sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung der Stadt E. über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in Gebiet
der Stadt E. vom 8. Mai 1992 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt E. zum Ersatz des
Aufwandes u.a. für die Herstellung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen
und als Gegenleistung dafür, dass den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke
durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlagen wirtschaftliche Vorteile
geboten werden, Beiträge. Insbesondere ist nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c SBS der
Aufwand für die nachmalige Herstellung in Form der Erneuerung einer Fahrbahn
beitragsfähig. Die Fahrbahn der W. bach wurde beitragsfähig erneuert. Eine Erneuerung
liegt vor, wenn eine Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf
der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung
verschlissen ist, neu hergestellt wird. Die übliche Nutzungszeit war im Zeitpunkt des
Ausbaus der W. bach längst abgelaufen, da die letzte Herstellung über 50 Jahre
zurücklag. Es ergibt sich zum einen aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der
W. bach, die Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte, zum anderen daraus, dass
die vom Beklagten angeführte Erneuerungsmaßnahme Mitte der fünfziger Jahre
jedenfalls nicht in einer Erneuerung der Fahrbahn bestand. Denn der Altaufbau der
Fahrbahn vor dem hier streitigen Ausbau (Packlage, Pflaster, Binderschicht,
Deckschicht, zum Teil auch Packlage und Makadamschicht) zeigt, dass sie seit der
erstmaligen Anlegung noch nie insgesamt erneuert wurde. Angesichts dieses Alters
bedurfte es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelnen gehenden
Dokumentation.
19
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 6119/96 -, Seite 6 des amtlichen
Umdrucks.
20
Im Übrigen ist der Senat von der Verschlissenheit der Fahrbahn auch auf Grund der bei
den Akten befindlichen Lichtbilder vom Altzustand der Straße überzeugt.
21
Ob die Erneuerungsbedürftigkeit, wie die Kläger meinen, auf einen aufgestauten
Reparaturbedarf zurückzuführen ist, ist unerheblich, da wegen des zweifellosen Ablaufs
der üblichen Nutzungszeit eine angeblich unterlassene Unterhaltung und
Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung hat.
22
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 7 des amtlichen
Umdrucks; Beschluss vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -, ZMR 1999, 515 f.
23
Der so begründete Erneuerungsvorteil wird nicht durch Nachteile in beitragsrechtlich
relevanter Weise kompensiert. Vom Ansatz her richtig geht das Verwaltungsgericht
allerdings davon aus, dass Vorteile, die durch eine Ausbaumaßnahme bewirkt werden,
in Folge mit ihr einhergehender Verschlechterungen aufgehoben (kompensiert) werden
können.
24
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, Seite 17 des amtlichen
Umdrucks.
25
Jedoch kann eine beitragsrechtlich relevante Verschlechterung nur unter
Berücksichtigung des weiten Ausbauermessens der Gemeinde anerkannt werden. Es
ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob
die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.
26
Aufgabe des Gerichts ist nur die Prüfung, ob die konkret vorgenommene
Ausbaumaßnahme im Ergebnis noch das gesetzliche Beitragsmerkmal "Herstellung"
erfüllt und ob die Herstellungsmaßnahme im Hinblick auf die dadurch ausgelöste
Kostenfolge noch vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt ist, d.h. sich noch im
Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 9 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63 (64).
27
Unter Anlegung dieses Maßstabs liegt weder in den Aufpflasterungen noch in den
Verschwenkungen eine zur Vorteilskompensation führende Verschlechterung der
Fahrbahn. Zwar wird durch derartige Hindernisse die Zügigkeit des Verkehrsflusses
gehemmt. Das ist aber dann kein relevanter Nachteil, wenn - wie hier - die Straße nicht
der zügigen Durchleitung des Verkehrs, sondern vornehmlich der Erschließung der
anliegenden Grundstücke dient.
28
So schon für Aufpflasterungen OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -,
Seite 8 f. des amtlichen Umdrucks.
29
Dies ist kein Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die -
verkehrstechnisch zur verstehende - Verbesserung voraussetzt, dass der Verkehr unter
Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption auf der neu
gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt
werden kann als vorher.
30
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, NWVBl. 2000, 144
(145).
31
Damit sind Maßnahmen gemeint, die eingetretene oder drohende verkehrliche
Behinderungen in Folge räumlich beengter Verkehrsverhältnisse, unzureichender
Trennung der Verkehrsarten oder reparaturanfälliger Befestigung beseitigen. Gezielte
verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Aufpflasterungen und
Fahrbahnverschwenkungen sind mit solchen ungeplanten verkehrlichen
Behinderungen nicht zu vergleichen, sondern stellen in das Ermessen der Gemeinde
gestellte Arten des Ausbaukonzepts dar, die als solche regelmäßig weder eine
beitragsfähige Verbesserung noch eine beitragshindernde kompensationsfähige
Verschlechterung darstellen.
32
Zu Unrecht meinen die Kläger, dass der für die genannten verkehrsberuhigenden
Maßnahmen angefallene Aufwand nicht beitragsfähig sei. Beitragsfähig ist der Aufwand,
der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des
Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.
33
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, NWVBl. 2000, 348.
34
Dazu zählt auch der Aufwand für die Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen.
Es kommt nicht darauf an, dass jede einzelne getätigte Aufwendung einen
Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil mit sich bringt, sondern lediglich darauf, dass
die Aufwendung Teil des insgesamt einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil
beinhaltenden Bauprogramms im oben genannten Sinne ist.
35
Somit erhöht sich der beitragsfähige Aufwand um die um die Fremdkapitalkosten
geminderten Fahrbahnkosten in Höhe von 79.602,78 DM. Der umlagefähige Aufwand
für die Anliegerstraße W. bach beläuft sich gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 SBS auf 50 % des
beitragsfähigen Aufwandes, also auf 39.801,39 DM, sodass sich die auf die Fahrbahn
entfallende Quote bei einer Gesamtsumme von 12.475 Verteilungsanteilen auf
3,1904921 DM je Verteilungsanteil beläuft. Der vom Verwaltungsgericht anerkannten
Beitrag erhöht sich somit für die Flurstücke 437 und 438 mit ihren 956
Verteilungsanteilen um 3.050,11 DM auf 8.141,15 DM und für das Flurstück 481 mit
seinen 1.259 Verteilungsanteilen um 4.016,82 DM auf 10.721,44 DM, wie es dem
Berufungsbegehren entspricht.
36
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.
37
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
38