Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2005, 19 B 706/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 706/05

Datum: 27.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 706/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 149/05

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. April 2005 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz; die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen. Die erstinstanzliche Entscheidung ist wirkungslos (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

3Über die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens entsprechend dem Tenor dieses Beschlusses zu verteilen.

4Dem Antragsgegner sind die Kosten des Verfahrens erster Instanz aufzuerlegen, weil die Antragsteller vor Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren in Bezug auf den geltend gemachten wichtigen Grund für einen Schulwechsel mit der Vorlage der fachärztlichen Bescheinigung des Arztes für Neurologie/Psychiatrie und Umweltmedizin Dr. med. S. aus H. vom 16. März 2005 einen wesentlichen Anhalt für die

Glaubhaftmachung vorgetragen und belegt haben, dass die Erkrankung des Schulkinds mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Aufenthalt in Räumen der Realschule O. zurückzuführen sein kann. Der Frage, ob Belastungen der Raumluft mit Schadstoffen nachweislich für Erkrankungen von Schülern (mit-) ursächlich sind, braucht nach der Hauptsacheerledigung sowie aus den zutreffenden Gründen in den Entscheidungen, durch die das Verwaltungsgericht den Anordnungsbegehren bezüglich anderer Schüler stattgegeben hat, nicht nachgegangen zu werden.

5Den Antragstellern sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 2 VwGO aufzuerlegen, weil sie nach ihrem eigenen Vortrag das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Attest schon im Verfahren erster Instanz vorlegen konnten. In diesem Fall hätte das Verwaltungsgericht voraussichtlich dem Begehren stattgegeben, weil es nach dem angefochtenen Beschluss an der Glaubhaftmachung des Ursachenzusammenhangs fehlte.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. 6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 4 GKG). 7

8