Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 142/00.PVL

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OVG NRW: software, einvernehmliche regelung, kredit, firma, beratung, wartung, verweigerung, programm, verarbeitung, pflege

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 142/00.PVL

Datum:

30.10.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 142/00.PVL

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 938/99.PVL

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in der Dienststelle zur Jahreswende

1999/2000 erfolgte Einführung zweier Softwareprogramme als vom Antragsteller

gebilligt gilt. Es handelt sich dabei zum einen um das Programm "KRedit, Windows-

Software für das Rechnungswesen" mit den Bestandteilen Finanzbuchhaltung und

Kostenrechnung; das Zusatzmodul des Programms "Personalbuchhaltung" sowie die

Anlagenbuchhaltung werden seitens der Dienststelle nicht in Anspruch genommen.

Zum anderen handelt es sich um das Programm "WinStUD, Windows-Software zur

Wohnheimverwaltung". Beide Programme wurden von der Fa. U. -X. Gesellschaft für

Softwareentwicklung mbH (U. -X. GmbH) bezogen. Bis zur Einführung dieser

Programme wurden im Bereich des Rechnungswesens einschließlich der Debitoren

Mietbuchhaltung das Softwareprogramm "Comet Fibu Top" der Firma T. O. eingesetzt.

Mit zwei Schreiben vom 3. Februar 1999 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des

Antragstellers zur Einführung der vorgenannten Programme, wobei er zur Begründung

im Wesentlichen darauf hinwies, das bisher verwendete Programm "Comet Fibu Top"

erfülle nicht die Anforderung hinsichtlich Jahrtausendwechsel und Euro-Einführung.

Nach gewährter Fristverlängerung zur Stellungnahme befasste sich Antragsteller in der

Sitzung vom 24. Februar 1999 mit den Anträgen und beschloss deren Ablehnung. Mit

Schreiben vom gleichen Tag wurde der Dienststellenleiter über den Beschluss unter

Bezugnahme auf folgendes Schreiben, ebenfalls vom 24. Februar 1999, unterrichtet:

"Am heutigen Tage hat der Personalrat sich abschließend mit den o.g. Anträgen vom

03. Februar 1999 befaßt und im Rahmen der verlängerten Fristen beschlossen:

Der Antrag zur Zustimmung über die Einführung des Programms WinSTUD wird vom

Prinzip her (Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die Firma U. -X. GmbH

abgelehnt.

Der Antrag auf Zustimmung zur Einführung des Programms KRedit wird vom Prinzip her

(Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die Firma U. - X. GmbH abgelehnt.

B e g r ü n d u n g z u b e i d e n A b l e h n u n g s b e s c h l ü s s e n:

a) Der Personalrat begrüßt vom Prinzip her die neue Software, weil nicht zu letzt der

Personalrat auf die "00-Umstellungschwierigkeiten rechtzeitig hingewiesen hat; wenn

auch die Dienststellenleitung nunmehr sehr spät reagiert.

b) Der billigste Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter, was die

Betreuung im Bereich des Warenwirtschaftssystems unter Beweis stellt. Die Betreuung

und Beratung ist in der heutigen Zeit das "A" und "O", wo Kosten eingespart oder erhöht

werden können.

c) Die zur Beschlußfassung stehende Software gibt es auch bei größeren Anbietern, wie

z. B. Firma T. , die eine optimale Beratung/Betreuung garantiert.

Der Personalrat sieht die Notwendigkeit der neuen Software-Implantation ein und bietet

deshalb jederzeit das Erörterungsgespräch an, worin die Sorgen und Nöte noch einmal

substantiiert dargelegt werden können."

Mit Schreiben vom 26. März 1999 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, die zur

Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der Software-Programme

"KRedit" und "WinStUD" würden als gebilligt betrachtet, da die vom Antragsteller

genannten Gründe für die Ablehnung außerhalb des Mitbestimmungstatbestands lägen.

Der Antragsteller hat am 30. April 1999 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,

1. festzustellen, dass die Einführung des Programms KRedit, Windows-Software für das

Rechnungswesen, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt, und

2. festzustellen, dass die Einführung des Programms WinStUD, Windows-Software zur

Wohnheimverwaltung, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt,

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Beteiligte sei zu Recht

davon ausgegangen, dass die Zustimmungsverweigerung, weil nicht den

Begründungserfordernissen des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW genügend,

unbeachtlich sei. Die vom Antragsteller angesprochenen Aspekte des Mangels bei

Wartung und Pflege der Programme wiesen keinerlei Bezug zu den in Betracht

kommenden Mitbestimmungstatbeständen des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW

(Verarbeitung personenbezogener Daten), Nr. 2 (Leistungs- und Verhaltenskontrolle)

und Nr. 3 (neue Arbeitsmethode) auf. Die letztliche Verantwortung für die Auswahl des

Vertragspartners bei der Anschaffung notwendiger Softwareprogramme liege

ausschließlich beim Dienststellenleiter. Er habe dafür zu sorgen und trage das Risiko,

dass Programme, deren Anschaffung der Antragsteller grundsätzlich zugestimmt habe,

bei einem leistungsfähigen Verkäufer bestellt würden, der auch eventuell notwendige

Wartungs- und Pflegearbeiten zuverlässig übernehmen könne. Die reine technisch-

organisatorische Abwicklungen der Anschaffung sei nicht mitbestimmungspflichtig, und

insoweit befürchtete Unzulänglichkeiten könnten der Personalvertretung nicht dazu

dienen, eine zustimmungsbedürftige Maßnahme abzulehnen.

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 10. Dezember 1999

zugestellten Beschluss haben diese am 3. Januar 2000 Beschwerde eingelegt und

zugleich im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die für die Verweigerung der Zustimmung abgegebene Begründung liege nicht

außerhalb des Mitbestimmungstatbestands. Die Verweigerung der Zustimmung zu der

beabsichtigten Einführung der Softwareprogramme könne zulässigerweise damit

begründet werden, dass deren Einkauf bei der Fa. U. -X. GmbH nicht sinnvoll sei. Bei

dieser Firma handele es sich zwar um den preiswertesten Anbieter. Es seien jedoch

Unzulänglichkeiten in der Betreuung und Softwarepflege zu befürchten, wie sie sich

bereits in der Vergangenheit gezeigt hätten. Im Bereich des Warenwirtschaftssystems

etwa sei es zu erheblichen Defiziten im Bereich der Betreuung und Softwarepflege

gekommen. Unter diesen Gesichtpunkten unterliege die Entscheidung, bei welchem

Unternehmen eine Software, einschließlich der dazu gehörenden kostenaufwendigen

Wartungsverträge und Pflegeprogramme, eingekauft werde, ebenfalls dem

Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Ihm sei über die grundsätzlich einschlägigen

Mitbestimmungstatbestände das Recht eingeräumt, Einwendungen zu erheben, die

über den reinen Erwerbsvorgang hinausgingen, wenn ein sachlicher Zusammenhang -

wie vorliegend - bestehe. Der Erwerb einer Software sei nach heutigen Erkenntnissen

untrennbar verbunden mit der Wartung derselben. Die Funktionstauglichkeit einer

Software sei nur sichergestellt, wenn der Veräußerer auch in der Lage sei, eine ständige

Wartung zu gewährleisten. Jeder unternehmerisch Denkende richte heute seinen

Erwerb einzig und allein darauf aus sicherzustellen, dass auf Dauer die

Funktionstauglichkeit hergestellt werde. Damit sei ein untrennbarer

Sachzusammenhang gegeben, der in den hier zur Mitbestimmung vorgelegten

Erwerbsvorgang eingreife. In diesem Sinne seien auch die Mitbestimmungsvorschriften

nicht restriktiv, sondern extensiv auszulegen. Der Einwand der Unzuverlässigkeit des

Vertragspartners habe schon deshalb einen Bezug zum Mitbestimmungstatbestand,

weil die Unzuverlässigkeit des Lieferanten und Vertragspartners selbstverständlich auch

dauernden Einfluss auf die Arbeitsabläufe der vertretenen Arbeitnehmer habe. Dies sei

eine sachliche Einwendung, die ggf. im Stufenverfahren zu klären sei. Sie liege

keinesfalls deutlich erkennbar außerhalb eines Mitbestimmungstatbestands. Auch die

Überlegung zur Kostenfolge sei sachgerecht und vom Mitbestimmungstatbestand

umfasst. Würden nämlich die Programme im Rahmen der Wartung und Pflege nicht

ordnungsgemäß bearbeitet, so würden hierdurch weitere erhebliche Kosten verursacht,

die wiederum zu einer Schlechterstellung des Unternehmens insgesamt und damit auch

der Arbeitnehmer führe. Die Berechtigung der Einwendung belege auch die weitere

Entwicklung nach Einführung der streitigen Software in der Dienststelle. Es habe sich

nämlich herausgestellt, dass die Software über die vorhandene Hardware, nämlich die

vorhandenen Bildschirme, nicht hätten gefahren werden können. In der Folge seien bei

Mitarbeitern erhebliche Augenprobleme entstanden. Erst nach massiver Intervention sei

eine neue und passende Hardware beschafft worden. Dies zeige, dass das Produkt

durch den Beteiligten nicht nach sachgerechten Kriterien untersucht und überprüft

worden sei, sondern nur hinsichtlich seines Preises. Genau diese fehlerhafte Prüfung

sei jedoch ein Ablehnungskriterium gewesen und auch als solches zum Ausdruck

gebracht worden. Die Gesundheitsgefahren seien durch die fehlende Prüfung bereits für

die Anwender impliziert gewesen.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den erstinstanzlichen Anträgen zu

entsprechen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung stützt er sich im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen

Beschlusses und führt ergänzend aus: Der Antragsteller versuche im Rahmen seines

Beschwerdevorbringens in seine Stellungnahme vom 24. Februar 1999 im Nachhinein

Dinge hinein zu interpretieren, die selbst bei großzügiger Lesart seinerzeit nicht zum

Ausdruck gekommen seien. Zudem sei die Behauptung aus der Luft gegriffen, er habe

die in Rede stehende Software nicht nach fachgerechten Kriterien, sondern allein im

Hinblick auf den Preis begutachtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (zwei

Hefte) Bezug genommen.

II.

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde

hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Anträge des Antragstellers sind zulässig.

Für die auf den konkreten Streitfall bezogenen Anträge besteht trotz der

zwischenzeitlich erfolgten Einführung der Programme "KRedit" und "WinSTUD" ein

Rechtsschutzbedürfnis. Die Maßnahmen können jederzeit wieder rückgängig gemacht

und abgeändert werden. Nur wenn derartige Regelungen nicht mehr möglich sind, kann

- bei Vorliegen weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen - allein ein abstrakter Antrag

zulässig zum Verfahrensgegenstand gemacht werden.

Vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV

1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.

Die danach zulässigen Anträge sind aber unbegründet. Denn die von dem Beteiligten

zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der vorgenannten

Programme gelten im Hinblick auf alle in Betracht kommenden

Mitbestimmungstatbestände nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller

gebilligt.

Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt vorliegend allein im Hinblick auf die

Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung personenbezogener

Daten), Nr. 2 (Verhaltens- und Leistungskontrolle) und Nr. 3 (Änderung der

Arbeitsmethoden) LPVG NRW in Betracht.

Nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie vorliegend - eine

gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-

, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,

wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter Verarbeitung

personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-,

Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen. Diese

Vorschrift könnte vorliegend jedenfalls im Hinblick auf das Programm "WinSTUD" in

Betracht kommen, weil nach der Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen

neben Zeit und Datum die Änderung der Namen des Benutzers automatisch protokolliert

werden.

Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt auch nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW in

Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung

nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und

Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung

oder wesentlicher Erweiterung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das

Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Die Einführung des

Programms "WinSTUD" könnte hiervon betroffen sein, weil es ausweislich seiner

Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen Datum und Zeit der Änderungen

sowie den Namen des Benutzers protokolliert und damit - objektiv - zur Überwachung

des Verhaltens der Beschäftigten, die mit diesem Programm arbeiten, geeignet ist.

Unerheblich für die Mitbestimmung ist, ob der Dienststellenleiter mit der technischen

Einrichtung auch eine Verhaltens- und Leistungskontrolle beabsichtigt.

Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 - 1 A 2155/99.PVL -, m.w.N., zum

Tatbestandsmerkmal der Überwachungseignung.

Eine Überwachungseignung des Programms "KRedit" erscheint ebenfalls mit Blick auf

die ersichtlich vorgesehene Protokollfunktion nahe liegend.

Schließlich kommt auch eine Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG

NRW in Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche

Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Rationalisierungs-, Technologie- und

Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung

oder wesentlicher Ausweitung neuer Arbeitsmethoden, insbesondere Maßnahmen der

technischen Rationalisierung. Die Änderung einer Arbeitsmethode ist dabei jeder

dienststelleninterne organisatorische Vorgang, mit dem der methodische Weg zur

praktischen Erfüllung der Aufgaben neu bestimmt wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1991 - 6 P 6.90 -, BVerwGE 89, 65 =

PersV 1992, 161 = PersR 1991, 469 = ZfPR 1992, 47; Beschluss des Fachsenats vom

6. Februar 2002 - 1 A 3279/00.PVL -.

Eine solche Änderung steht hier im Hinblick auf die mit der Einführung der streitigen

Programme verbundenen Neuerungen in der Wohnungsverwaltung und im

Rechnungswesen unter Ausgliederung der Mietbuchhaltung in Rede.

Eine nähere Prüfung, ob und welche der genannten - allein in Betracht zu ziehenden -

Mitbestimmungstatbestände tatsächlich greifen, erübrigt sich. Denn der Einsatz der

genannten Programme in der Dienststelle gilt jedenfalls nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG

NRW als vom Antragsteller gebilligt.

Nach dieser Vorschrift gilt eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme als

gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3

LPVG NRW ergebenden Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich

verweigert. Die Voraussetzungen für eine Billigungsfiktion nach dieser Vorschrift liegen

hier vor.

Dem steht - unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller sich darauf noch berufen

könnte - nicht entgegen, dass kein Erörterungsgespräch nach § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs.

2 LPVG NRW stattgefunden hat. Unbeschadet dessen ist die Frist für eine beachtliche

Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW in Lauf gesetzt worden

und inzwischen verstrichen.

Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW beginnt die Frist zur

Zustimmungsverweigerung regelmäßig mit dem Zugang des Antrags zu laufen. Ein Fall,

in dem die Frist zur Zustimmungsverweigerung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG

NRW erst mit dem Tage der Erörterung beginnt, liegt hier nicht vor. Eine Erörterung ist in

§ 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW nur für die Fälle vorgesehen, in denen der

Personalrat innerhalb von zwei bzw. bei entsprechender Verlängerung (vgl. § 66 Abs. 3

Satz 2 LPVG NRW) bis zu vier Wochen nach Zugang des Antrags dem Leiter der

Dienststelle mitteilt, dass er beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen. Macht der

Personalrat demgegenüber von der ihm ebenfalls eröffneten Möglichkeit Gebrauch, die

Maßnahme unmittelbar (endgültig) abzulehnen, wird eine entsprechende

Erörterungsverpflichtung des Dienststellenleiters nicht ausgelöst.

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 29. Januar 1999 - 1 A 6324/96.PVL -, PersV 1999,

510 = PersV 1999, 538 = ZTR 1999, 574.

In diesem Fall gilt es für den Personalrat, die Frist des § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG

NRW einzuhalten. Danach ist der Beschluss des Personalrats über die beantragte

Zustimmung dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen bzw. nach

entsprechender Verlängerung innerhalb von bis zu vier Wochen nach Zugang des

Antrags mitzuteilen.

Ein solcher Fall lag hier vor. Der Antragsteller hat die vorliegenden Maßnahmen mit

Beschluss vom 24. Februar 1999 endgültig abgelehnt und nicht etwa mit dem Ziel, eine

einvernehmliche Regelung zu finden, die Erörterung mit dem Beteiligten gesucht. So hat

er in seinem Begründungsschreiben ausdrücklich herausgestellt, er habe sich

abschließend mit den Anträgen befasst und beschlossen, die Anträge vom Prinzip her

zu begrüßen, jedoch in Bezug auf die Firma U. -X. GmbH abzulehnen. Soweit er dem

Beteiligten zugleich jederzeit das Erörterungsgespräch angeboten hat, folgt daraus

nichts anderes. Damit hat er erkennbar lediglich für den Fall, dass der Beteiligte Wert

auf eine Erörterung legen sollte, seine Bereitschaft bekundet, an einer solchen

teilzunehmen. Davon gehen auch die Beteiligten aus.

Innerhalb der danach - nach entsprechender Verlängerung durch den Dienststellenleiter

- maßgeblichen Frist des § 66 Abs. 3 Sätze 1 und 3 LPVG NRW hat der Antragsteller

zwar dem Beteiligten seine endgültige Ablehnung der erbetenen Zustimmung schriftlich

mitgeteilt. Die Zustimmungsverweigerung genügte indes nicht dem

Begründungserfordernis aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW und war damit

unbeachtlich. Denn bei den im Beschlussschreiben zur Begründung der Ablehnung der

zur Mitbestimmung gestellten Maßnahmen angeführten Gründe handelte es sich nicht

um solche i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW. Nach der genannten Bestimmung

hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung

nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für

das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen

Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 =

Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR

1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 §

87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR

1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -,

BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA

1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und

vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 =

ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

vgl. u.a. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR

1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl.

1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr.

90 = ZTR 1997, 335,

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür

zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung

angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung

liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer

Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion

der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt. Dem Personalrat

ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu

einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch

zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten

Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie

insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses

nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht

möglich, so lässt das erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der

Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen

vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht

nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86

BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom 6. September

1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A

4265/92.PVL -, a.a.O., vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, a.a.O.

Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des

Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger

formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in

denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand

begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O.

Die jeweiligen Mitbestimmungsrechte berechtigen den Personalrat allerdings nur, sich

zu der beabsichtigten Maßnahme - hier die Einführung der besagten Software - zu

äußern, nicht aber die Zustimmung zur Erreichung anderer Ziele zu verweigern. Nur

diejenige Begründung ist beachtlich, die hinreichend erkennen lässt, dass die

Zustimmungsverweigerung auf die Wahrnehmung der durch die konkret in Rede

stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Interessen zielt.

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 21. Juni 2001 - 1 A 5600/99.PVL -, ZfPR 2001, 304

= PersR 2001, 527 = PersV 2002, 216.

Insbesondere darf der Personalrat seine Zustimmung zu einer ihm vorgelegten

Maßnahme nicht ohne eine entsprechende Zielsetzung versagen, weil er damit seine

Beteiligung an einer anderen Maßnahme erreichen will, die seiner Mitbestimmung

entzogen ist.

Ausgehend davon sind die vom Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 24.

Februar 1999 mitgeteilten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Einführung

des Programms "KRedit" und zur Einführung des Programms "WinSTUD" unbeachtlich.

Denn mit ihnen hat der Antragsteller seine durch die in Betracht kommenden

Mitbestimmungstatbestände aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung personenbezogener

Daten), Nr. 2 (technische Verhaltens- und Leistungskontrollen) und Nr. 3 (neue

Arbeitsmethoden) LPVG NRW begrenzten Kompetenzen eindeutig überschritten.

Der Antragsteller hat zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung in dem

maßgeblichen Schreiben vom 24. Februar 1999 allein Wirtschaftlichkeitserwägungen

angebracht ohne Bezug zu den durch die in Rede stehenden

Mitbestimmungstatbestände geschützten Belangen der Beschäftigten. Er mahnt im

Besonderen unzureichende kalkulatorische Erwägungen des Beteiligten bei der

Entscheidung an, weil dieser unbeschadet möglicher Folgekosten wegen Betreuungs-

und Beratungsmängel die Software-Programme bei der Fa. U. -X. GmbH beziehen

wolle. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Eingangs des Begründungsschreibens wird festgestellt, dass der Antragsteller die zur

Mitbestimmung gestellten Programme in Bezug auf die Fa. U. -X. GmbH ablehnt, was

keinen weiteren Hinweis auf die verfolgte Interessenlage bietet. Unter a) wird

hervorgehoben, dass der Antragsteller die Einführung der Software vom Prinzip her

begrüße. Unter b) erfolgen zur gleichwohl beschlossenen Ablehnung der Maßnahme

allein Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Die pointierte Herausstellung "Der billigste

Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter" sowie die Hervorhebung,

dass die Betreuung und Beratung in der heutigen Zeit das "A" und "O" sei, wo Kosten

eingespart oder erhöht werden könnten, machen dies überdeutlich und lassen nicht

einmal im Ansatz erkennen, dass und ggf. welche der durch die in Rede stehenden

Mitbestimmungstatbestände geschützten Belange der Beschäftigten darüber hinaus für

den Antragsteller bei der Entscheidung über die Zustimmungsverweigerung eine Rolle

gespielt haben. Auch unter c) werden keine weitergehenden Belange angesprochen. Es

wird allein der Erwerb der Software bei größeren Anbietern angeregt, die eine optimale

Beratung/Betreuung garantierten. Weitergehende Aspekte zu den Gründen der

Zustimmungsverweigerung als der unter b) hervorgehobene Gesichtspunkt der

Wirtschaftlichkeit erschließen sich daraus nicht. Die Verwendung der Begriffe "optimale

Betreuung/Beratung" unter c) bieten auch bei der gebotenen weiten Auslegung hierfür

keinen Ansatz. Die Begriffe sind in jenem Schreiben ersichtlich allein im

Bedeutungszusammenhang mit den unter b) pointiert zum Ausdruck gebrachten

Gründen für die Zustimmungsverweigerung zu sehen. Dass damit zugleich

Auswirkungen einer unzulänglichen Betreuung und Pflege des Programms auf die

Interessen der Beschäftigten angesprochen sein sollten - wie sie der Antragsteller im

Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens geltend macht -, kommt demgegenüber in den

angeführten Gründen nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck. Auch der unter b)

angeführte Verweis auf die Erfahrungen einer unzulänglichen Betreuung durch die Fa.

U. - X. GmbH im Bereich des Warenwirtschaftssystems bietet keinen solchen Ansatz,

weil er allein als Erläuterung angebracht ist, warum die Fa. U. -X. GmbH zwar der

billigste, aber nicht der preiswerteste Anbieter sein soll. Schließlich bestätigt auch die

Mitteilung des Antragstellers vom 23. März 1999 "an alle Kolleginnen und Kollegen",

dass der Antragsteller mit seiner Zustimmungsverweigerung weitergehende Aspekte als

solche der Wirtschaftlichkeit nicht aufgegriffen hat. In dieser Mitteilung hebt er zur

Begründung der Ablehnung der Einführung der streitigen Programme ebenfalls allein

hervor, dass der billigste Kauf nicht immer der beste und preiswerteste sein müsse, und

belässt es im umseitigen, das streitige Mitbestimmungsverfahren aufgreifenden Cartoon

bei der Hervorhebung ".... denn gegen den Personalrat und dessen kostensparendes

Denken in Bezug auf neue Technologie ist selbst die Uhr des Dienststellenleiters

nutzlos! Der Personalrat ist immer der Schnellere!"

Mit seinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die der Antragsteller danach zur

Begründung seiner Zustimmungsverweigerung angebracht hat, hat er aber die ihm

durch die in Rede stehende Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 LPVG

NRW eingeräumten Kompetenzen eindeutig überschritten.

Gesichtspunkte, die auf die Wahrung des Rechts der Beschäftigten auf informationelle

Selbstbestimmung zielten, wie sie der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1

LPVG NRW erfasst

vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersV 2000,

542 = PersR 2000, 456, m.w.N.,

werden hiermit nicht angesprochen. Ebenso wenig ergibt sich ein Bezug zu Gefahren

und Beschränkungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten,

welche von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrollen ausgehen.

Allein auf deren Beschränkung auf das erforderliche Maß zielt aber der

Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW,

vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 17. Februar 2000 - 1 A 199/98.PVL -, PersV

2000, 539 = PersR 2001, 31,

denn ein Beschäftigter, der befürchten muss, während der Arbeitszeit mit Hilfe

technischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise

fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn

in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert.

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 1. März 2000 - 1 A 307/98.PVL -.

Die Frage der Folgekosten der Anschaffung einer Software lässt sich diesem Bereich

nicht zuordnen.

Auch ein Bezug zu den im Rahmen des § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW zu

berücksichtigenden Belangen lässt sich nicht herstellen. Die Kostenaspekte zielten

auch nicht mittelbar auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beschäftigten

gegen Überlastung oder Überbeanspruchung, deren Wahrung die Vorschrift im

Besonderen dient. Der Umstand, dass finanzielle Fehlentscheidungen den Haushalt

belasten und - worauf der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung nunmehr

verweist - eine angespannte Haushaltslage auch auf die Arbeitsbedingungen der

Beteiligten Auswirkungen haben kann, stellt einen solchen Bezug nicht her. Der

Antragsteller zeichnet mit seinem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen allein

spekulative Folgen auf, die zudem weitergehende nicht absehbare Entwicklungen und

Entscheidungen voraussetzen.

Auch soweit der Antragsteller darauf verweist, dass eine fehlerhafte Wartung und Pflege

eines Programms zugleich auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Software sowie

auf die Arbeitsbelastung der Beschäftigten haben könne, ergibt sich keine andere

Beurteilung. Ihm ist zuzugeben, dass damit durchaus Belange angesprochen sind, die

grundsätzlich auch einen Bezug zu den in Rede stehenden

Mitbestimmungstatbeständen, namentlich zu § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW aufweisen

mögen. Diese Aspekte müssen vorliegend indes außer Betracht bleiben, weil der

Antragsteller sie - wie bereits ausgeführt - in der Begründung der

Zustimmungsverweigerung vom 24. Februar 1999 nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck

gebracht, sondern erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschlussverfahrens, d.h.

außerhalb der für die Zustimmungsverweigerung vorgesehenen Frist nach § 66 Abs. 3

Satz 4 LPVG NRW, angeführt hat. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller eine

besondere Gesundheitsgefahr anführt, die sich daraus ergeben haben soll, dass die

vorhandenen Bildschirme zu klein waren. Auch dieser Aspekt muss schon deshalb

außer Betracht bleiben, weil er erstmals im Beschwerdeverfahren, d. h. außerhalb der

für die Zustimmungsverweigerung vorgesehenen Fristen nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG

NRW, angebracht worden ist.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.