Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002, 1 A 142/00.PVL

Aktenzeichen: 1 A 142/00.PVL

OVG NRW: software, einvernehmliche regelung, kredit, firma, beratung, wartung, verweigerung, programm, verarbeitung, pflege

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 142/00.PVL

Datum: 30.10.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 142/00.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 938/99.PVL

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in der Dienststelle zur Jahreswende 1999/2000 erfolgte Einführung zweier Softwareprogramme als vom Antragsteller gebilligt gilt. Es handelt sich dabei zum einen um das Programm "KRedit, Windows- Software für das Rechnungswesen" mit den Bestandteilen Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung; das Zusatzmodul des Programms "Personalbuchhaltung" sowie die Anlagenbuchhaltung werden seitens der Dienststelle nicht in Anspruch genommen. Zum anderen handelt es sich um das Programm "WinStUD, Windows-Software zur Wohnheimverwaltung". Beide Programme wurden von der Fa. U. -X. Gesellschaft für Softwareentwicklung mbH (U. -X. GmbH) bezogen. Bis zur Einführung dieser Programme wurden im Bereich des Rechnungswesens einschließlich der Debitoren Mietbuchhaltung das Softwareprogramm "Comet Fibu Top" der Firma T. O. eingesetzt.

4Mit zwei Schreiben vom 3. Februar 1999 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur Einführung der vorgenannten Programme, wobei er zur Begründung im Wesentlichen darauf hinwies, das bisher verwendete Programm "Comet Fibu Top" erfülle nicht die Anforderung hinsichtlich Jahrtausendwechsel und Euro-Einführung.

5Nach gewährter Fristverlängerung zur Stellungnahme befasste sich Antragsteller in der Sitzung vom 24. Februar 1999 mit den Anträgen und beschloss deren Ablehnung. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Dienststellenleiter über den Beschluss unter Bezugnahme auf folgendes Schreiben, ebenfalls vom 24. Februar 1999, unterrichtet:

6"Am heutigen Tage hat der Personalrat sich abschließend mit den o.g. Anträgen vom 03. Februar 1999 befaßt und im Rahmen der verlängerten Fristen beschlossen:

7Der Antrag zur Zustimmung über die Einführung des Programms WinSTUD wird vom Prinzip her (Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die Firma U. -X. GmbH abgelehnt.

8Der Antrag auf Zustimmung zur Einführung des Programms KRedit wird vom Prinzip her (Jahrtausendwende) begrüßt; jedoch in Bezug auf die Firma U. - X. GmbH abgelehnt.

B e g r ü n d u n g z u b e i d e n A b l e h n u n g s b e s c h l ü s s e n: 9

a) Der Personalrat begrüßt vom Prinzip her die neue Software, weil nicht zu letzt der Personalrat auf die "00-Umstellungschwierigkeiten rechtzeitig hingewiesen hat; wenn auch die Dienststellenleitung nunmehr sehr spät reagiert.

11b) Der billigste Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter, was die Betreuung im Bereich des Warenwirtschaftssystems unter Beweis stellt. Die Betreuung und Beratung ist in der heutigen Zeit das "A" und "O", wo Kosten eingespart oder erhöht werden können.

12c) Die zur Beschlußfassung stehende Software gibt es auch bei größeren Anbietern, wie z. B. Firma T. , die eine optimale Beratung/Betreuung garantiert.

13Der Personalrat sieht die Notwendigkeit der neuen Software-Implantation ein und bietet deshalb jederzeit das Erörterungsgespräch an, worin die Sorgen und Nöte noch einmal substantiiert dargelegt werden können."

14

Mit Schreiben vom 26. März 1999 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, die zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der Software-Programme "KRedit" und "WinStUD" würden als gebilligt betrachtet, da die vom Antragsteller genannten Gründe für die Ablehnung außerhalb des Mitbestimmungstatbestands lägen. 10

Der Antragsteller hat am 30. April 1999 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. 15

16Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die Anträge,

171. festzustellen, dass die Einführung des Programms KRedit, Windows-Software für das Rechnungswesen, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt, und

182. festzustellen, dass die Einführung des Programms WinStUD, Windows-Software zur Wohnheimverwaltung, nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt gilt,

19mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Beteiligte sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Zustimmungsverweigerung, weil nicht den Begründungserfordernissen des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW genügend, unbeachtlich sei. Die vom Antragsteller angesprochenen Aspekte des Mangels bei Wartung und Pflege der Programme wiesen keinerlei Bezug zu den in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbeständen des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW (Verarbeitung personenbezogener Daten), Nr. 2 (Leistungs- und Verhaltenskontrolle) und Nr. 3 (neue Arbeitsmethode) auf. Die letztliche Verantwortung für die Auswahl des Vertragspartners bei der Anschaffung notwendiger Softwareprogramme liege

ausschließlich beim Dienststellenleiter. Er habe dafür zu sorgen und trage das Risiko, dass Programme, deren Anschaffung der Antragsteller grundsätzlich zugestimmt habe, bei einem leistungsfähigen Verkäufer bestellt würden, der auch eventuell notwendige Wartungs- und Pflegearbeiten zuverlässig übernehmen könne. Die reine technischorganisatorische Abwicklungen der Anschaffung sei nicht mitbestimmungspflichtig, und insoweit befürchtete Unzulänglichkeiten könnten der Personalvertretung nicht dazu dienen, eine zustimmungsbedürftige Maßnahme abzulehnen.

20Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 10. Dezember 1999 zugestellten Beschluss haben diese am 3. Januar 2000 Beschwerde eingelegt und zugleich im Wesentlichen wie folgt begründet:

21Die für die Verweigerung der Zustimmung abgegebene Begründung liege nicht außerhalb des Mitbestimmungstatbestands. Die Verweigerung der Zustimmung zu der beabsichtigten Einführung der Softwareprogramme könne zulässigerweise damit begründet werden, dass deren Einkauf bei der Fa. U. -X. GmbH nicht sinnvoll sei. Bei dieser Firma handele es sich zwar um den preiswertesten Anbieter. Es seien jedoch Unzulänglichkeiten in der Betreuung und Softwarepflege zu befürchten, wie sie sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hätten. Im Bereich des Warenwirtschaftssystems etwa sei es zu erheblichen Defiziten im Bereich der Betreuung und Softwarepflege gekommen. Unter diesen Gesichtpunkten unterliege die Entscheidung, bei welchem Unternehmen eine Software, einschließlich der dazu gehörenden kostenaufwendigen Wartungsverträge und Pflegeprogramme, eingekauft werde, ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Ihm sei über die grundsätzlich einschlägigen Mitbestimmungstatbestände das Recht eingeräumt, Einwendungen zu erheben, die über den reinen Erwerbsvorgang hinausgingen, wenn ein sachlicher Zusammenhang - wie vorliegend - bestehe. Der Erwerb einer Software sei nach heutigen Erkenntnissen untrennbar verbunden mit der Wartung derselben. Die Funktionstauglichkeit einer Software sei nur sichergestellt, wenn der Veräußerer auch in der Lage sei, eine ständige Wartung zu gewährleisten. Jeder unternehmerisch Denkende richte heute seinen Erwerb einzig und allein darauf aus sicherzustellen, dass auf Dauer die Funktionstauglichkeit hergestellt werde. Damit sei ein untrennbarer Sachzusammenhang gegeben, der in den hier zur Mitbestimmung vorgelegten Erwerbsvorgang eingreife. In diesem Sinne seien auch die Mitbestimmungsvorschriften nicht restriktiv, sondern extensiv auszulegen. Der Einwand der Unzuverlässigkeit des Vertragspartners habe schon deshalb einen Bezug zum Mitbestimmungstatbestand, weil die Unzuverlässigkeit des Lieferanten und Vertragspartners selbstverständlich auch dauernden Einfluss auf die Arbeitsabläufe der vertretenen Arbeitnehmer habe. Dies sei eine sachliche Einwendung, die ggf. im Stufenverfahren zu klären sei. Sie liege keinesfalls deutlich erkennbar außerhalb eines Mitbestimmungstatbestands. Auch die Überlegung zur Kostenfolge sei sachgerecht und vom Mitbestimmungstatbestand umfasst. Würden nämlich die Programme im Rahmen der Wartung und Pflege nicht ordnungsgemäß bearbeitet, so würden hierdurch weitere erhebliche Kosten verursacht, die wiederum zu einer Schlechterstellung des Unternehmens insgesamt und damit auch der Arbeitnehmer führe. Die Berechtigung der Einwendung belege auch die weitere Entwicklung nach Einführung der streitigen Software in der Dienststelle. Es habe sich nämlich herausgestellt, dass die Software über die vorhandene Hardware, nämlich die vorhandenen Bildschirme, nicht hätten gefahren werden können. In der Folge seien bei Mitarbeitern erhebliche Augenprobleme entstanden. Erst nach massiver Intervention sei eine neue und passende Hardware beschafft worden. Dies zeige, dass das Produkt durch den Beteiligten nicht nach sachgerechten Kriterien untersucht und überprüft

worden sei, sondern nur hinsichtlich seines Preises. Genau diese fehlerhafte Prüfung sei jedoch ein Ablehnungskriterium gewesen und auch als solches zum Ausdruck gebracht worden. Die Gesundheitsgefahren seien durch die fehlende Prüfung bereits für die Anwender impliziert gewesen.

Der Antragsteller beantragt, 22

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den erstinstanzlichen Anträgen zu entsprechen. 23

Der Beteiligte beantragt, 24

die Beschwerde zurückzuweisen. 25

26Zur Begründung stützt er sich im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses und führt ergänzend aus: Der Antragsteller versuche im Rahmen seines Beschwerdevorbringens in seine Stellungnahme vom 24. Februar 1999 im Nachhinein Dinge hinein zu interpretieren, die selbst bei großzügiger Lesart seinerzeit nicht zum Ausdruck gekommen seien. Zudem sei die Behauptung aus der Luft gegriffen, er habe die in Rede stehende Software nicht nach fachgerechten Kriterien, sondern allein im Hinblick auf den Preis begutachtet.

27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (zwei Hefte) Bezug genommen.

II. 28

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 29

Die Anträge des Antragstellers sind zulässig. 30

Für die auf den konkreten Streitfall bezogenen Anträge besteht trotz der zwischenzeitlich erfolgten Einführung der Programme "KRedit" und "WinSTUD" ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Maßnahmen können jederzeit wieder rückgängig gemacht und abgeändert werden. Nur wenn derartige Regelungen nicht mehr möglich sind, kann - bei Vorliegen weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen - allein ein abstrakter Antrag zulässig zum Verfahrensgegenstand gemacht werden.

32Vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.

33Die danach zulässigen Anträge sind aber unbegründet. Denn die von dem Beteiligten zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahmen der Einführung der vorgenannten Programme gelten im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller gebilligt.

34

Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt vorliegend allein im Hinblick auf die Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung personenbezogener 31

Daten), Nr. 2 (Verhaltens- und Leistungskontrolle) und Nr. 3 (Änderung der Arbeitsmethoden) LPVG NRW in Betracht.

35Nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie vorliegend - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs- , Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen. Diese Vorschrift könnte vorliegend jedenfalls im Hinblick auf das Programm "WinSTUD" in Betracht kommen, weil nach der Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen neben Zeit und Datum die Änderung der Namen des Benutzers automatisch protokolliert werden.

36Eine Mitbestimmungspflichtigkeit kommt auch nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW in Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Die Einführung des Programms "WinSTUD" könnte hiervon betroffen sein, weil es ausweislich seiner Leistungsbeschreibung bei Änderungsvorgängen Datum und Zeit der Änderungen sowie den Namen des Benutzers protokolliert und damit - objektiv - zur Überwachung des Verhaltens der Beschäftigten, die mit diesem Programm arbeiten, geeignet ist. Unerheblich für die Mitbestimmung ist, ob der Dienststellenleiter mit der technischen Einrichtung auch eine Verhaltens- und Leistungskontrolle beabsichtigt.

37Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 - 1 A 2155/99.PVL -, m.w.N., zum Tatbestandsmerkmal der Überwachungseignung.

38Eine Überwachungseignung des Programms "KRedit" erscheint ebenfalls mit Blick auf die ersichtlich vorgesehene Protokollfunktion nahe liegend.

39Schließlich kommt auch eine Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW in Betracht. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen bei Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Ausweitung neuer Arbeitsmethoden, insbesondere Maßnahmen der technischen Rationalisierung. Die Änderung einer Arbeitsmethode ist dabei jeder dienststelleninterne organisatorische Vorgang, mit dem der methodische Weg zur praktischen Erfüllung der Aufgaben neu bestimmt wird.

40Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1991 - 6 P 6.90 -, BVerwGE 89, 65 = PersV 1992, 161 = PersR 1991, 469 = ZfPR 1992, 47; Beschluss des Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 3279/00.PVL -.

41Eine solche Änderung steht hier im Hinblick auf die mit der Einführung der streitigen Programme verbundenen Neuerungen in der Wohnungsverwaltung und im Rechnungswesen unter Ausgliederung der Mietbuchhaltung in Rede.

Eine nähere Prüfung, ob und welche der genannten - allein in Betracht zu ziehenden - 42

Mitbestimmungstatbestände tatsächlich greifen, erübrigt sich. Denn der Einsatz der genannten Programme in der Dienststelle gilt jedenfalls nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als vom Antragsteller gebilligt.

Nach dieser Vorschrift gilt eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3 LPVG NRW ergebenden Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Die Voraussetzungen für eine Billigungsfiktion nach dieser Vorschrift liegen hier vor.

44Dem steht - unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller sich darauf noch berufen könnte - nicht entgegen, dass kein Erörterungsgespräch nach § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW stattgefunden hat. Unbeschadet dessen ist die Frist für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW in Lauf gesetzt worden und inzwischen verstrichen.

45Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW beginnt die Frist zur Zustimmungsverweigerung regelmäßig mit dem Zugang des Antrags zu laufen. Ein Fall, in dem die Frist zur Zustimmungsverweigerung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 LPVG NRW erst mit dem Tage der Erörterung beginnt, liegt hier nicht vor. Eine Erörterung ist in § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LPVG NRW nur für die Fälle vorgesehen, in denen der Personalrat innerhalb von zwei bzw. bei entsprechender Verlängerung (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW) bis zu vier Wochen nach Zugang des Antrags dem Leiter der Dienststelle mitteilt, dass er beabsichtigt, der Maßnahme nicht zuzustimmen. Macht der Personalrat demgegenüber von der ihm ebenfalls eröffneten Möglichkeit Gebrauch, die Maßnahme unmittelbar (endgültig) abzulehnen, wird eine entsprechende Erörterungsverpflichtung des Dienststellenleiters nicht ausgelöst.

46Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 29. Januar 1999 - 1 A 6324/96.PVL -, PersV 1999, 510 = PersV 1999, 538 = ZTR 1999, 574.

47In diesem Fall gilt es für den Personalrat, die Frist des § 66 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW einzuhalten. Danach ist der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen bzw. nach entsprechender Verlängerung innerhalb von bis zu vier Wochen nach Zugang des Antrags mitzuteilen.

48Ein solcher Fall lag hier vor. Der Antragsteller hat die vorliegenden Maßnahmen mit Beschluss vom 24. Februar 1999 endgültig abgelehnt und nicht etwa mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die Erörterung mit dem Beteiligten gesucht. So hat er in seinem Begründungsschreiben ausdrücklich herausgestellt, er habe sich abschließend mit den Anträgen befasst und beschlossen, die Anträge vom Prinzip her zu begrüßen, jedoch in Bezug auf die Firma U. -X. GmbH abzulehnen. Soweit er dem Beteiligten zugleich jederzeit das Erörterungsgespräch angeboten hat, folgt daraus nichts anderes. Damit hat er erkennbar lediglich für den Fall, dass der Beteiligte Wert auf eine Erörterung legen sollte, seine Bereitschaft bekundet, an einer solchen teilzunehmen. Davon gehen auch die Beteiligten aus.

49

Innerhalb der danach - nach entsprechender Verlängerung durch den Dienststellenleiter - maßgeblichen Frist des § 66 Abs. 3 Sätze 1 und 3 LPVG NRW hat der Antragsteller zwar dem Beteiligten seine endgültige Ablehnung der erbetenen Zustimmung schriftlich 43

mitgeteilt. Die Zustimmungsverweigerung genügte indes nicht dem Begründungserfordernis aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW und war damit unbeachtlich. Denn bei den im Beschlussschreiben zur Begründung der Ablehnung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahmen angeführten Gründe handelte es sich nicht um solche i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW. Nach der genannten Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

50vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,

der sich der Fachsenat angeschlossen hat, 51

52vgl. u.a. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335,

53ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt. Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb keine Rechtsfolgen aus.

54Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, a.a.O., und vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, a.a.O.; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, a.a.O., vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, a.a.O.

Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der Abbruch des 55

Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz rechtzeitiger formgerechter Zustimmungsverweigerung des Personalrats auf Fälle beschränkt, in denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O. 56

Die jeweiligen Mitbestimmungsrechte berechtigen den Personalrat allerdings nur, sich zu der beabsichtigten Maßnahme - hier die Einführung der besagten Software - zu äußern, nicht aber die Zustimmung zur Erreichung anderer Ziele zu verweigern. Nur diejenige Begründung ist beachtlich, die hinreichend erkennen lässt, dass die Zustimmungsverweigerung auf die Wahrnehmung der durch die konkret in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Interessen zielt.

58Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 21. Juni 2001 - 1 A 5600/99.PVL -, ZfPR 2001, 304 = PersR 2001, 527 = PersV 2002, 216.

59Insbesondere darf der Personalrat seine Zustimmung zu einer ihm vorgelegten Maßnahme nicht ohne eine entsprechende Zielsetzung versagen, weil er damit seine Beteiligung an einer anderen Maßnahme erreichen will, die seiner Mitbestimmung entzogen ist.

60Ausgehend davon sind die vom Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 24. Februar 1999 mitgeteilten Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Einführung des Programms "KRedit" und zur Einführung des Programms "WinSTUD" unbeachtlich. Denn mit ihnen hat der Antragsteller seine durch die in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestände aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 (Verarbeitung personenbezogener Daten), Nr. 2 (technische Verhaltens- und Leistungskontrollen) und Nr. 3 (neue Arbeitsmethoden) LPVG NRW begrenzten Kompetenzen eindeutig überschritten.

61Der Antragsteller hat zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung in dem maßgeblichen Schreiben vom 24. Februar 1999 allein Wirtschaftlichkeitserwägungen angebracht ohne Bezug zu den durch die in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Belangen der Beschäftigten. Er mahnt im Besonderen unzureichende kalkulatorische Erwägungen des Beteiligten bei der Entscheidung an, weil dieser unbeschadet möglicher Folgekosten wegen Betreuungsund Beratungsmängel die Software-Programme bei der Fa. U. -X. GmbH beziehen wolle. Dies ergibt sich aus Folgendem:

62

Eingangs des Begründungsschreibens wird festgestellt, dass der Antragsteller die zur Mitbestimmung gestellten Programme in Bezug auf die Fa. U. -X. GmbH ablehnt, was keinen weiteren Hinweis auf die verfolgte Interessenlage bietet. Unter a) wird hervorgehoben, dass der Antragsteller die Einführung der Software vom Prinzip her begrüße. Unter b) erfolgen zur gleichwohl beschlossenen Ablehnung der Maßnahme allein Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Die pointierte Herausstellung "Der billigste Bieter ist im vorliegenden Fall nicht der preiswerteste Bieter" sowie die Hervorhebung, dass die Betreuung und Beratung in der heutigen Zeit das "A" und "O" sei, wo Kosten eingespart oder erhöht werden könnten, machen dies überdeutlich und lassen nicht einmal im Ansatz erkennen, dass und ggf. welche der durch die in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände geschützten Belange der Beschäftigten darüber hinaus für den Antragsteller bei der Entscheidung über die Zustimmungsverweigerung eine Rolle 57

gespielt haben. Auch unter c) werden keine weitergehenden Belange angesprochen. Es wird allein der Erwerb der Software bei größeren Anbietern angeregt, die eine optimale Beratung/Betreuung garantierten. Weitergehende Aspekte zu den Gründen der Zustimmungsverweigerung als der unter b) hervorgehobene Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit erschließen sich daraus nicht. Die Verwendung der Begriffe "optimale Betreuung/Beratung" unter c) bieten auch bei der gebotenen weiten Auslegung hierfür keinen Ansatz. Die Begriffe sind in jenem Schreiben ersichtlich allein im Bedeutungszusammenhang mit den unter b) pointiert zum Ausdruck gebrachten Gründen für die Zustimmungsverweigerung zu sehen. Dass damit zugleich Auswirkungen einer unzulänglichen Betreuung und Pflege des Programms auf die Interessen der Beschäftigten angesprochen sein sollten - wie sie der Antragsteller im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens geltend macht -, kommt demgegenüber in den angeführten Gründen nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck. Auch der unter b) angeführte Verweis auf die Erfahrungen einer unzulänglichen Betreuung durch die Fa. U. - X. GmbH im Bereich des Warenwirtschaftssystems bietet keinen solchen Ansatz, weil er allein als Erläuterung angebracht ist, warum die Fa. U. -X. GmbH zwar der billigste, aber nicht der preiswerteste Anbieter sein soll. Schließlich bestätigt auch die Mitteilung des Antragstellers vom 23. März 1999 "an alle Kolleginnen und Kollegen", dass der Antragsteller mit seiner Zustimmungsverweigerung weitergehende Aspekte als solche der Wirtschaftlichkeit nicht aufgegriffen hat. In dieser Mitteilung hebt er zur Begründung der Ablehnung der Einführung der streitigen Programme ebenfalls allein hervor, dass der billigste Kauf nicht immer der beste und preiswerteste sein müsse, und belässt es im umseitigen, das streitige Mitbestimmungsverfahren aufgreifenden Cartoon bei der Hervorhebung ".... denn gegen den Personalrat und dessen kostensparendes Denken in Bezug auf neue Technologie ist selbst die Uhr des Dienststellenleiters nutzlos! Der Personalrat ist immer der Schnellere!"

Mit seinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die der Antragsteller danach zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung angebracht hat, hat er aber die ihm durch die in Rede stehende Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 LPVG NRW eingeräumten Kompetenzen eindeutig überschritten.

64Gesichtspunkte, die auf die Wahrung des Rechts der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung zielten, wie sie der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW erfasst

65vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersV 2000, 542 = PersR 2000, 456, m.w.N.,

66werden hiermit nicht angesprochen. Ebenso wenig ergibt sich ein Bezug zu Gefahren und Beschränkungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten, welche von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrollen ausgehen. Allein auf deren Beschränkung auf das erforderliche Maß zielt aber der Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW,

67vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 17. Februar 2000 - 1 A 199/98.PVL -, PersV 2000, 539 = PersR 2001, 31,

68

denn ein Beschäftigter, der befürchten muss, während der Arbeitszeit mit Hilfe technischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn 63

in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert.

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 1. März 2000 - 1 A 307/98.PVL -. 69

70Die Frage der Folgekosten der Anschaffung einer Software lässt sich diesem Bereich nicht zuordnen.

71Auch ein Bezug zu den im Rahmen des § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW zu berücksichtigenden Belangen lässt sich nicht herstellen. Die Kostenaspekte zielten auch nicht mittelbar auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen der Beschäftigten gegen Überlastung oder Überbeanspruchung, deren Wahrung die Vorschrift im Besonderen dient. Der Umstand, dass finanzielle Fehlentscheidungen den Haushalt belasten und - worauf der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung nunmehr verweist - eine angespannte Haushaltslage auch auf die Arbeitsbedingungen der Beteiligten Auswirkungen haben kann, stellt einen solchen Bezug nicht her. Der Antragsteller zeichnet mit seinem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen allein spekulative Folgen auf, die zudem weitergehende nicht absehbare Entwicklungen und Entscheidungen voraussetzen.

72Auch soweit der Antragsteller darauf verweist, dass eine fehlerhafte Wartung und Pflege eines Programms zugleich auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Software sowie auf die Arbeitsbelastung der Beschäftigten haben könne, ergibt sich keine andere Beurteilung. Ihm ist zuzugeben, dass damit durchaus Belange angesprochen sind, die grundsätzlich auch einen Bezug zu den in Rede stehenden Mitbestimmungstatbeständen, namentlich zu § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW aufweisen mögen. Diese Aspekte müssen vorliegend indes außer Betracht bleiben, weil der Antragsteller sie - wie bereits ausgeführt - in der Begründung der Zustimmungsverweigerung vom 24. Februar 1999 nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck gebracht, sondern erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschlussverfahrens, d.h. außerhalb der für die Zustimmungsverweigerung vorgesehenen Frist nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW, angeführt hat. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller eine besondere Gesundheitsgefahr anführt, die sich daraus ergeben haben soll, dass die vorhandenen Bildschirme zu klein waren. Auch dieser Aspekt muss schon deshalb außer Betracht bleiben, weil er erstmals im Beschwerdeverfahren, d. h. außerhalb der für die Zustimmungsverweigerung vorgesehenen Fristen nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW, angebracht worden ist.

73Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

74Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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