Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2009, 13 C 404/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 404/09

Datum: 22.09.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 404/09

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zu¬rückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfah¬ren auf 5.000, Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist im Rahmen des vorgegebenen Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

31. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Verringerung der Stellenzahl und des Lehrangebots seit dem Wintersemester 2007/2008 weder verfassungsrechtlich noch kapazitätsrechtlich zu beanstanden.

4Mit dem vor Jahren erfolgten Ausscheiden von Prof. Dr. W. E. ist nach dem Vorbingen des Antragsgegners ihre W2-Stelle in den klinisch-theoretischen Bereich verlagert worden. Im Dezember 2007 hat zudem Frau Prof. Dr. N. eine W2-Stelle im klinisch-theoretischen Bereich übernommen. Die bis dahin bestehende Mitwirkung an der Lehre im vorklinischen Bereich im Fach Biochemie entfiel. Im Ergebnis ist daher das Lehrangebot im vorklinischen Bereich um insgesamt 14 SWS reduziert worden. Mit Schriftsatz vom 7. September 2009 hat der Antragsgegner hierzu mitgeteilt, dass die W2-Stelle von Prof. Dr. W. E. in den klinisch-theoretischen Bereich verlagert worden sei, um Reserven für die Ausstattung von Forschungsschwerpunkten zu haben. Diese Maßnahmen der Hochschule sowie die hierzu angeführten Gründe sind im vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Die Hochschule überschreitet damit nicht den ihr zustehenden Abwägungsspielraum. Die Verlagerung einer W2-Stelle in den klinisch-theoretischen Bereich ist von der Universität in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Organisationsermessens sowie in der erkennbaren

Sorge um ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber getroffen worden. Der Senat hat bislang auch von Verfassungs wegen keinen unbedingten Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch angenommen. Das hier einschlägige Kapazitätserschöpfungsgebot begründet solche Ansprüche nicht, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten Ausbildungskapazität.

5Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2006 13 C 78/06 -, vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, vom 12. Mai 2009 - 13 C 62/09 , und vom 18. Mai 2009 - 13 C 58/09 -, jeweils juris.

6Eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus qualitativen Erwägungen oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig geschützten Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Senat erkennt, dass die Hochschule bemüht ist, Forschung und Lehre in der Medizin insgesamt in den Blick zu nehmen.

72. Soweit der Antragsteller das Fehlen eines "normativen" Stellenplans moniert, führt sein Vorbringen die Beschwerde nicht zum Erfolg. Die normative Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin stellt der Haushaltsplan des Landes (etwa Haushaltsplan 2008: Kapitel 06 152, Titel 685 10 ) dar. Dieser weist die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmte Personalausstattung den Medizinischen Einrichtungen der Ruhr-Universität Bochum differenziert nach Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Die weitere Zuweisung dieser Stellen auf die einzelnen Lehreinheiten obliegt auf dieser haushaltsrechtlichen Grundlage der Entschließung der hierzu nach dem Recht der Hochschulverfassung berufenen Organe. Rechtlich durchgreifende Bedenken bestehen hiergegen nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2009 13 C 21/09 -, juris. 8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 9

10Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).

11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 13 C 264/08 u. a. -, a. a. O. und vom 16. März 2009 13 C 1/09 -, juris.

12Von einer Änderung des Streitwerts für die erstinstanzlichen Verfahren hat der Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung abgesehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 13