Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2008, 6 B 1557/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1557/08

Datum: 15.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1557/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1094/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen.

3Es hat zutreffend festgestellt, dass die inhaltliche Auswertung einer dienstlichen Beurteilung umfassend sein muss und - anders als hier geschehen - wesentliche Beurteilungsaspekte nicht ausblenden darf.

4Soweit der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung ausführt, der Beurteilungsaspekt "Leistung als Lehrerin oder Lehrer bzw. Ausbilderin oder Ausbilder" (Ziffer II.3) sei bei der Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt als nachrangig zu betrachten, weil es sich bei den dazu getroffenen Feststellungen nur um eine Momentaufnahme handele, ist dies auch nicht ansatzweise nachzuvollziehen. Eine dienstliche Beurteilung bezieht sich naturgemäß hinsichtlich aller ihrer Elemente auf den Beurteilungszeitraum, über den sie Auskunft geben soll. Die "Leistung als Lehrer" stellt bei denjenigen Lehrkräften, die nicht überwiegend Schulleitungsfunktionen wahrzunehmen haben, einen Kernbereich ihres Leistungs- und Befähigungsprofils dar. Dass die dieses Profil ausmachenden Fertigkeiten und Befähigungen sowie deren konkrete Umsetzung im Unterrichtsgeschehen stichprobenartig im Rahmen von

Unterrichtsbesuchen begutachtet werden, bedeutet nicht, dass die Ergebnisse dieser Begutachtungen nur "Momentaufnahmen" darstellen. Vielmehr ist aus ihnen auf die "Leistung als Lehrer" während des gesamten Beurteilungszeitraums zu schließen. Dementsprechend hat der Schulleiter seine jeweiligen Ausführungen zu Ziffer II.3 umfassend formuliert und vielfach deutlich gemacht, dass sich seine diesbezüglichen Einschätzungen auf die langjährigen Tätigkeiten der Antragstellerin und der Beigeladenen beziehen. Demgegenüber ist die Würdigung der Bewertungen im Bereich "Dienstliches Verhalten" (Ziffer II.4) als das Ergebnis von "Langzeitbeobachtungen" irreführend. Was die "Fachkenntnisse" (Ziffer II.2) angeht, hinsichtlich derer der Antragsgegner einen Qualifikationsvorsprung zu Gunsten der Beigeladenen meint feststellen zu können, stellen diese allein die Qualität der Lehrertätigkeit nicht sicher. Es bedarf gerade der Umsetzung dieser Fachkenntnisse im Unterrichtsalltag, die in die Bewertung der "Leistung als Lehrer" einfließt.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 6

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