Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2005, 9 A 1738/05.A

Aktenzeichen: 9 A 1738/05.A

OVG NRW: anspruch auf rechtliches gehör, politische verfolgung, irak, staat, zugehörigkeit, flughafen, befragung, gefährdung, inhaftierung, wahrscheinlichkeit

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1738/05.A

Datum: 31.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 1738/05.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 282/03.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Der Kläger hat nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargelegt, dass die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gegeben sein könnte. Es ist nicht erkennbar, dass die hierzu aufgeworfenen Fragen,

41. ob einem (ggf. auch unverfolgt ausgereisten) irakischen Staatsangehörigen katholischer Religionszugehörigkeit aufgrund der Asylantragstellung allein oder in Anknüpfung an seine praktizierte Zugehörigkeit zum katholischen Glauben bei freiwilliger oder unfreiwilliger Rückkehr, insbes. Abschiebung, in sein Heimatland gem. Art. 16 a GG, §§ 60 Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG relevante Repressalien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen und 2. ob diesem bei Rückkehr insbes. durch Befragung und Inhaftierung am Flughafen eine menschenunwürdige Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG droht,

einer grundsätzlichen Klärung durch das erstrebte Berufungsverfahren bedarf. 5

6Soweit die erste Frage sich auf Art. 16 a GG bezieht, ist sie nicht erheblich. Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter nach dieser Vorschrift ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

7Die Frage drohender Repressalien gemäß § 60 Abs. 1 bzw. § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat beherrschen, als Verursacher wegen der Asylantragstellung allein oder in Anknüpfung an die

Zugehörigkeit zum katholischen Glauben ist in der Rechtsprechung des Gerichts bereits geklärt. Danach ist 1. derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat beherrschen, bereits wegen Fehlens einer irakischen Staatsgewalt im Gesamtstaat oder in Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak, aus dem der Kläger stammt, ausgeschlossen und 2. die Gefahr der Wiederholung einer unter dem Regime Saddam Husseins erlittenen oder bei der Ausreise unmittelbar drohenden Verfolgung aufgrund von Verhaltensweisen, die als Infragestellen des Machtanspruchs des Regimes gewertet wurden oder werden konnten, auch für den Fall des Wiedererstehens irakischer Staatsgewalt mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.

8Vgl. Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - sowie Beschlüsse vom 12. Februar 2004 - 9 A 873/99.A -, 24. Juni 2004 - 9 A 3197/02.A - und - 9 A 2227/02.A - sowie 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - zu den vergleichbaren Vorschriften der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 1 bis 5 AuslG.

9Dem Zulassungsantrag lassen sich keine substantiierten Gesichtspunkte entnehmen, die Anlass geben könnten, die Frage einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Der Kläger selbst geht in seiner weiteren Begründung im Wesentlichen von einer Verfolgung durch nichtstaatliche Organisationen aus.

10Aber auch insoweit ist nicht dargelegt, dass eine grundsätzliche Klärung durch ein Berufungsverfahren erforderlich wäre. Von Bedeutung könnte die Frage unter diesem Aspekt ohnehin nur im Rahmen von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c und Abs. 7 AufenthG sein, weil allein diese Vorschriften eine positive Feststellung zugunsten des Klägers wegen einer Verfolgung bzw. Gefährdung durch nichtstaatliche Organisationen zulassen. Dass eine solche aus den in der Frage genannten Gründen gegeben sein könnte, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Zur Asylantragstellung als Grund für eine drohende Verfolgung bzw. Gefährdung durch nichtstaatliche Organisationen fehlen jegliche Ausführungen. Auch der Gesichtspunkt der Zugehörigkeit zum katholischen Glauben als möglicher Verfolgungs- bzw. Gefährdungsgrund wird nicht hinreichend dargetan. Der Bericht des UNHCR vom März 2005 u. a. zur Situation der Christen im Irak und der Artikel aus der "Bild am Sonntag" vom 19. Dezember 2004, auf die der Kläger sich insoweit allein zur Begründung beruft, vermögen nicht, eine - wie erforderlich - landesweite Verfolgung bzw. eine landesweit bestehende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Christen und damit des Klägers zu belegen. Zwar weisen beide Unterlagen darauf hin, dass die Situation der Christen im Irak problematisch ist und Christen sowie ihre Kirchen mehrfach Ziel geplanter Anschläge oder Übergriffe waren; ihnen kann jedoch nicht entnommen werden, dass jeder Christ im Irak quasi jederzeit und an jedem Ort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Anschläge oder Übergriffe der genannten Art zu befürchten hätte. Zum einen ist hierfür die Zahl der geschilderten tatsächlichen Vorkommnisse gemessen an der Gesamtzahl der im Irak lebenden Christen - nach den Angaben des UNHCR immerhin 6 bis 12 % der ca. 23 bis 24 Millionen Einwohner - zu gering, um eine solche Aussage zuzulassen. Zum anderen lassen sich die Geschehnisse nicht immer zwingend auf die christliche Religionszugehörigkeit als Motiv zurückführen.

11Soweit der Kläger in seiner zweiten Frage die Bedrohung einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bei Rückkehr durch Befragung und Inhaftierung am Flughafen anspricht, wird die

Erheblichkeit der Frage nicht deutlich. Erläuterungen enthält der Antrag hierzu nicht. Der Zulassungsantrag zeigt insbesondere nicht auf, wieso es überhaupt zu einer Befragung oder Inhaftierung am Flughafen kommen soll, obwohl eine Einreise in den Irak über einen Flughafen keineswegs zwingend ist. Sie kann ebenso gut auf dem Landweg über die Türkei, Syrien oder Jordanien erfolgen.

12Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht im Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

13Soweit der Kläger hierzu einen Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht rügt, ist darauf hinzuweisen, dass mangelnde Sachaufklärung eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen vermag. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren u.a. in § 108 Abs. 2 VwGO näher ausgestaltete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt einem Prozessbeteiligten (nur) das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können, und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidungserwägungen einzustellen; zudem folgt aus den Bestimmungen das Verbot einer Überraschungsentscheidung. Eine vom Gericht nicht weiter für erforderlich gehaltene Sachaufklärung fällt nicht hierunter. Zwar kann das Gericht in diesen Fällen gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, ein solcher Verstoß kann jedoch im Asylverfahren nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil er nicht von § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG allein verweist, erfasst wird.

14Der Kläger vermag auch nicht mit seinem Einwand durchzudringen, das Verwaltungsgericht habe offenkundigen und für ihn erfolgversprechenden Vortrag, nämlich seine Zugehörigkeit zur christlichen Minderheit, ignoriert. Dies trifft schon der Sache nach nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur im Tatbestand ausdrücklich auf die Religionszugehörigkeit des Klägers und die von ihm befürchteten Probleme für Christen im Irak hingewiesen, sondern auch im Zusammenhang mit der Erörterung von § 60 Abs. 1 AufenthG mögliche Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger durch nichtstaatliche Akteure u.a. wegen seiner Religion - wenn auch nur kurz - geprüft (vgl. Seite 6 unten des Urteilsabdrucks). Allerdings hat es sie verneint. Dass diese Schlussfolgerung entgegen der Auffassung des Klägers nicht willkürlich ist, zeigen die vorstehenden Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung. Zudem entspricht sie der Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Beschluss vom 24. November 2004 - 9 LA 323/04 - , AnAS 2005, 65).

15Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann für den Kläger ferner nicht überraschend gekommen sein. Bereits im Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Gefährdung des Klägers wegen seiner Religionszugehörigkeit nicht ersichtlich sei.

16Schließlich lässt sich dem Zulassungsantrag auch nicht der Verfahrensmangel einer fehlenden Begründung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO) entnehmen. Eine Entscheidung ist nicht bereits deshalb im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen", weil ein Sachvortrag nicht ausdrücklich unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt wird bzw. die Begründung sich nicht mit allen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften auseinander setzt. Es muss nur erkennbar sein, welcher Grund für die Entscheidung über den Klageanspruch maßgeblich gewesen ist.

17Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattkommentar, Stand Januar 2003, § 138 Rdnr. 286 m.w.N.

18Gemessen daran liegt ein Begründungsmangel des angegriffenen Urteils nicht vor. Der Vorwurf des Klägers, das Verwaltungsgericht habe es in jeder Hinsicht unterlassen, Ausführungen zur Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der staatlichen bzw. nichtstaatlichen landesweiten Verfolgung christlicher Minderheiten, insbesondere Katholiken, zu machen und den Sachverhalt auch in dieser Hinsicht zu würdigen, geht fehl. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Gehörsverstoß ausgeführt, hat das Verwaltungsgericht - wenn auch kurz - die Frage einer Verfolgung aus Gründen der Religion angesprochen. Unschädlich ist, dass das ausdrücklich nur im Zusammenhang mit § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG geschehen ist, nicht aber bei der Prüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Waren aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Gründe nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG wegen der Religionszugehörigkeit nicht gegeben, so bedurfte es keiner Erwähnung, dass solche auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG. 19

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG unanfechtbar. 20

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