Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 9 A 1738/05.A

OVG NRW: anspruch auf rechtliches gehör, politische verfolgung, irak, staat, zugehörigkeit, flughafen, befragung, gefährdung, inhaftierung, wahrscheinlichkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1738/05.A
Datum:
31.05.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
9. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 A 1738/05.A
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 282/03.A
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
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Der Kläger hat nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügenden Weise dargelegt, dass die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gegeben sein
könnte. Es ist nicht erkennbar, dass die hierzu aufgeworfenen Fragen,
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1. ob einem (ggf. auch unverfolgt ausgereisten) irakischen Staatsangehörigen
katholischer Religionszugehörigkeit aufgrund der Asylantragstellung allein oder in
Anknüpfung an seine praktizierte Zugehörigkeit zum katholischen Glauben bei
freiwilliger oder unfreiwilliger Rückkehr, insbes. Abschiebung, in sein Heimatland gem.
Art. 16 a GG, §§ 60 Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG relevante Repressalien mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen und 2. ob diesem bei Rückkehr insbes. durch
Befragung und Inhaftierung am Flughafen eine menschenunwürdige Behandlung i.S.d.
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG droht,
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einer grundsätzlichen Klärung durch das erstrebte Berufungsverfahren bedarf.
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Soweit die erste Frage sich auf Art. 16 a GG bezieht, ist sie nicht erheblich. Ein
Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter nach dieser Vorschrift ist
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
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Die Frage drohender Repressalien gemäß § 60 Abs. 1 bzw. § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG
durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat beherrschen, als
Verursacher wegen der Asylantragstellung allein oder in Anknüpfung an die
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Zugehörigkeit zum katholischen Glauben ist in der Rechtsprechung des Gerichts bereits
geklärt. Danach ist 1. derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im
Irak durch den Staat bzw. Parteien oder Organisationen, die den Staat beherrschen,
bereits wegen Fehlens einer irakischen Staatsgewalt im Gesamtstaat oder in
Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak, aus dem der Kläger stammt,
ausgeschlossen und 2. die Gefahr der Wiederholung einer unter dem Regime Saddam
Husseins erlittenen oder bei der Ausreise unmittelbar drohenden Verfolgung aufgrund
von Verhaltensweisen, die als Infragestellen des Machtanspruchs des Regimes
gewertet wurden oder werden konnten, auch für den Fall des Wiedererstehens
irakischer Staatsgewalt mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.
Vgl. Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - sowie Beschlüsse vom 12. Februar
2004 - 9 A 873/99.A -, 24. Juni 2004 - 9 A 3197/02.A - und - 9 A 2227/02.A - sowie 27.
Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - zu den vergleichbaren Vorschriften der §§ 51 Abs. 1 und 53
Abs. 1 bis 5 AuslG.
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Dem Zulassungsantrag lassen sich keine substantiierten Gesichtspunkte entnehmen,
die Anlass geben könnten, die Frage einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Der
Kläger selbst geht in seiner weiteren Begründung im Wesentlichen von einer Verfolgung
durch nichtstaatliche Organisationen aus.
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Aber auch insoweit ist nicht dargelegt, dass eine grundsätzliche Klärung durch ein
Berufungsverfahren erforderlich wäre. Von Bedeutung könnte die Frage unter diesem
Aspekt ohnehin nur im Rahmen von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c und Abs. 7
AufenthG sein, weil allein diese Vorschriften eine positive Feststellung zugunsten des
Klägers wegen einer Verfolgung bzw. Gefährdung durch nichtstaatliche Organisationen
zulassen. Dass eine solche aus den in der Frage genannten Gründen gegeben sein
könnte, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Zur Asylantragstellung als
Grund für eine drohende Verfolgung bzw. Gefährdung durch nichtstaatliche
Organisationen fehlen jegliche Ausführungen. Auch der Gesichtspunkt der
Zugehörigkeit zum katholischen Glauben als möglicher Verfolgungs- bzw.
Gefährdungsgrund wird nicht hinreichend dargetan. Der Bericht des UNHCR vom März
2005 u. a. zur Situation der Christen im Irak und der Artikel aus der "Bild am Sonntag"
vom 19. Dezember 2004, auf die der Kläger sich insoweit allein zur Begründung beruft,
vermögen nicht, eine - wie erforderlich - landesweite Verfolgung bzw. eine landesweit
bestehende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Christen und
damit des Klägers zu belegen. Zwar weisen beide Unterlagen darauf hin, dass die
Situation der Christen im Irak problematisch ist und Christen sowie ihre Kirchen
mehrfach Ziel geplanter Anschläge oder Übergriffe waren; ihnen kann jedoch nicht
entnommen werden, dass jeder Christ im Irak quasi jederzeit und an jedem Ort mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Anschläge oder Übergriffe der genannten Art zu
befürchten hätte. Zum einen ist hierfür die Zahl der geschilderten tatsächlichen
Vorkommnisse gemessen an der Gesamtzahl der im Irak lebenden Christen - nach den
Angaben des UNHCR immerhin 6 bis 12 % der ca. 23 bis 24 Millionen Einwohner - zu
gering, um eine solche Aussage zuzulassen. Zum anderen lassen sich die
Geschehnisse nicht immer zwingend auf die christliche Religionszugehörigkeit als Motiv
zurückführen.
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Soweit der Kläger in seiner zweiten Frage die Bedrohung einer
menschenrechtswidrigen Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bei
Rückkehr durch Befragung und Inhaftierung am Flughafen anspricht, wird die
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Erheblichkeit der Frage nicht deutlich. Erläuterungen enthält der Antrag hierzu nicht. Der
Zulassungsantrag zeigt insbesondere nicht auf, wieso es überhaupt zu einer Befragung
oder Inhaftierung am Flughafen kommen soll, obwohl eine Einreise in den Irak über
einen Flughafen keineswegs zwingend ist. Sie kann ebenso gut auf dem Landweg über
die Türkei, Syrien oder Jordanien erfolgen.
Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht im
Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.
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Soweit der Kläger hierzu einen Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht
rügt, ist darauf hinzuweisen, dass mangelnde Sachaufklärung eine Verletzung
rechtlichen Gehörs nicht zu begründen vermag. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte, für
das verwaltungsgerichtliche Verfahren u.a. in § 108 Abs. 2 VwGO näher ausgestaltete
Anspruch auf rechtliches Gehör gibt einem Prozessbeteiligten (nur) das Recht, alles aus
seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können, und verpflichtet das Gericht, dieses
Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Entscheidungserwägungen
einzustellen; zudem folgt aus den Bestimmungen das Verbot einer
Überraschungsentscheidung. Eine vom Gericht nicht weiter für erforderlich gehaltene
Sachaufklärung fällt nicht hierunter. Zwar kann das Gericht in diesen Fällen gegen § 86
Abs. 1 VwGO verstoßen, ein solcher Verstoß kann jedoch im Asylverfahren nicht zur
Zulassung der Berufung führen, weil er nicht von § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG allein verweist, erfasst wird.
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Der Kläger vermag auch nicht mit seinem Einwand durchzudringen, das
Verwaltungsgericht habe offenkundigen und für ihn erfolgversprechenden Vortrag,
nämlich seine Zugehörigkeit zur christlichen Minderheit, ignoriert. Dies trifft schon der
Sache nach nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur im Tatbestand ausdrücklich
auf die Religionszugehörigkeit des Klägers und die von ihm befürchteten Probleme für
Christen im Irak hingewiesen, sondern auch im Zusammenhang mit der Erörterung von
§ 60 Abs. 1 AufenthG mögliche Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger durch
nichtstaatliche Akteure u.a. wegen seiner Religion - wenn auch nur kurz - geprüft (vgl.
Seite 6 unten des Urteilsabdrucks). Allerdings hat es sie verneint. Dass diese
Schlussfolgerung entgegen der Auffassung des Klägers nicht willkürlich ist, zeigen die
vorstehenden Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung. Zudem entspricht sie der
Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Beschluss vom 24. November 2004 - 9 LA 323/04 -
, AnAS 2005, 65).
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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann für den Kläger ferner nicht
überraschend gekommen sein. Bereits im Beschluss über die Ablehnung von
Prozesskostenhilfe hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eine
Gefährdung des Klägers wegen seiner Religionszugehörigkeit nicht ersichtlich sei.
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Schließlich lässt sich dem Zulassungsantrag auch nicht der Verfahrensmangel einer
fehlenden Begründung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 6 VwGO) entnehmen. Eine Entscheidung ist nicht bereits deshalb im Sinne von §
138 Nr. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen", weil ein Sachvortrag nicht ausdrücklich
unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt wird bzw. die Begründung sich nicht
mit allen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften auseinander setzt. Es muss nur
erkennbar sein, welcher Grund für die Entscheidung über den Klageanspruch
maßgeblich gewesen ist.
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Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattkommentar, Stand Januar 2003, §
138 Rdnr. 286 m.w.N.
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Gemessen daran liegt ein Begründungsmangel des angegriffenen Urteils nicht vor. Der
Vorwurf des Klägers, das Verwaltungsgericht habe es in jeder Hinsicht unterlassen,
Ausführungen zur Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der staatlichen bzw.
nichtstaatlichen landesweiten Verfolgung christlicher Minderheiten, insbesondere
Katholiken, zu machen und den Sachverhalt auch in dieser Hinsicht zu würdigen, geht
fehl. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Gehörsverstoß ausgeführt, hat das
Verwaltungsgericht - wenn auch kurz - die Frage einer Verfolgung aus Gründen der
Religion angesprochen. Unschädlich ist, dass das ausdrücklich nur im Zusammenhang
mit § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG geschehen ist, nicht aber bei der Prüfung
eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Waren aus der Sicht des
Verwaltungsgerichts Gründe nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG wegen der
Religionszugehörigkeit nicht gegeben, so bedurfte es keiner Erwähnung, dass solche
auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.
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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG unanfechtbar.
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