Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2007, 10 D 134/05.NE

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 D 134/05.NE

Datum: 01.06.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 D 134/05.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Antragsgegnerin.

3Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks X.---straße 20 in E. -C. , das innerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegt und mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke beidseits der von der X.- --straße nach Norden verlaufenden Q.-----straße in einer Tiefe von jeweils ca. 65m einschließlich des nördlich gelegenen Waldparkplatzes. Es wird im Westen durch den M.-------------weg und im Osten durch eine F. (Bahnstrecke nach P. ), im Norden u.a. durch die I.--------straße und im Süden durch die X.---straße begrenzt. Die Grundstücke im Plangebiet sind überwiegend mit Wohnhäusern - Ein- und Mehrfamilienhäusern - bebaut. In seinem Geltungsbereich trifft der Plan keine Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Er setzt Baumaßzahlen, First- und Traufhöhen sowie die offene Bauweise fest; außerdem wird die Zahl der Wohnungen je Gebäude in Teilen des Plangebiets auf eine Wohnung begrenzt. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich folgende textliche Festsetzung getroffen:

4"Ausnahmsweise sind im Bereich A entlang der öffentlichen Verkehrsfläche 2 Wohnungen pro Gebäude zulässig, wenn die dazugehörigen Baugrundstücke eine Mindestgröße von 400m² je Wohnung haben."

5Ziel des Planes ist nach seiner Begründung die Beschränkung der weiteren Bebauung auf die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Zusätzlich soll östlich der Q.----straße eine zweite Baureihe ermöglicht werden, deren Gartenbereiche unmittelbar an die Gärten der entlang der Q.-----straße vorhandenen Gebäude anschließen. Die überbaubaren Grundstücksflächen halten zum Gelände der östlich verlaufenden Eisenbahnstrecke einen Abstand von 5 m. Im südlichen Teil der Flächen westlich der Q.-----straße ist ebenfalls eine Bebauung in zweiter Reihe zulässig. Die verkehrliche Erschließung dieser zweiten Baureihe wird jeweils weder textlich noch zeichnerisch durch Festsetzungen geregelt und auch in der Planbegründung nicht angesprochen. Aus den Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Aufstellungsverfahren vorgebrachten Anregungen ergibt sich, dass eine kammartige Erschließung über die vorderen Grundstücketeile von der Q.-----straße aus, getrennt für jedes Hinterliegergrundstück, vorgesehen ist.

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen den folgenden Verlauf: 6

7Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 14. Dezember 1998 - öffentlich bekannt gemacht am 30. Dezember 1998 - die Aufstellung des Bebauungsplans; dem lag zunächst das Konzept zu Grunde, das östlich der Q.-----straße gelegene Hintergelände von Bebauung freizuhalten und nur im südlichen Teil der westlich der Q.-----straße gelegenen Flächen eine Bebauung in zweiter Baureihe zu ermöglichen. In der sich anschließenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde u.a. vorgetragen, der Plan sei unnötig, da nur noch wenige Baulücken vorhanden seien; die geplante ausnahmsweise Möglichkeit, 2 Wohnungen je Gebäude bei einer Mindestgrundstücksgröße von 400m² je Wohnung zu errichten, sei willkürlich, da sie nur den Interessen eines einzigen Eigentümers diene. Zusätzlich rügten einige im künftigen Plangebiet gelegenen Eigentümer die im östlichen Hintergelände geplante Festsetzung einer privaten Grünfläche als überflüssige Einschränkung einer später vielleicht einmal gegebenen Baumöglichkeit. Am 12. Juli 2004 beschloss der Rat der Antragsgegner, das Plangebiet geringfügig zu erweitern und den Entwurf öffentlich auszulegen; zugleich entschied er über die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Anregungen und Stellungnahmen von Bürgern - u.a. des Antragstellers - und Trägern öffentlicher Belange. Diese Entscheidung wurde den Betroffenen schriftlich mitgeteilt.

8Der Planentwurf, der auf Anregung Betroffener überbaubare Grundstücksflächen auch auf den östlich der Q.-----straße gelegenen hinteren Grundstücksflächen entlang der Bahntrasse vorsah, wurde in der Zeit vom 9. August bis zum 10. Sep- tember 2004 öffentlich ausgelegt. Der Antragsteller nahm erneut Stellung und rügte u.a., dass die östlich der Q.-----straße vorgesehenen Baufenster zahlreiche vorhandene Gebäude nicht erfassten, während die in zweiter Baureihe vorgesehene Bebauung unzumutbaren Immissionen ausgesetzt sein werde. Auch das Staatliche Umweltamt E. nahm zu dem Entwurf kritisch Stellung und rügte die Ausweitung von Baumöglichkeiten aus Gründen des vorbeugenden Immissionsschutzes.

9In seiner Sitzung am 14. November 2005 entschied der Rat der Antragsgegnerin über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen und Anregungen und beschloss den Bebauungsplan samt Begründung als Satzung. Der Beschluss wurde am 12. Dezember 2005 öffentlich bekannt gemacht.

Der Antragsteller hat am 16. Dezember 2005 den Normenkontrollantrag gestellt und 10

trägt vor, der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustandegekommen, städtebaulich nicht erforderlich und im Übrigen abwägungsfehlerhaft. Er beantragt,

den Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Stadt E. für unwirksam zu erklären. 11

Die Antragsgegnerin beantragt, 12

den Antrag abzulehnen. 13

Sie hält den Plan für formell und materiell rechtmäßig. 14

15Der Senat hat durch Beschluss gleichen Rubrums vom 24. März 2006 (10 B 2133/05.NE) den Vollzug des Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Senats im vorliegenden Verfahren ausgesetzt. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung. 18

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet. 19

Der Antragsteller ist antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil er Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist.

21Der Normenkontrollantrag ist auch begründet, denn der angegriffene Bebauungsplan ist materiell fehlerhaft. Ihm fehlt die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung, und er weist Abwägungsfehler auf.

22Jede Bauleitplanung muss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet sein und diese gewährleisten. Bauleitpläne dürfen nur aufgestellt werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 1 und 3 BauGB). Auch wenn die Erforderlichkeit eines Bauleitplans nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen des Plangebers verneint werden kann, muss doch jede Bauleitplanung auf die Verwirklichung eines nachvollziehbaren städtebaulichen Konzepts zielen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

23

Der Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Antragsgegnerin trägt nicht zur städtebaulichen Ordnung bei, sondern legt die Grundlage für die mit Sicherheit zu erwartende Entstehung städtebaulicher Missstände. Durch die Zulässigkeit einer Bebauung in zweiter Reihe ohne geordnete Erschließung - jede der zahlreichen betroffenen Bauflächen muss über die straßenseitig gelegenen und mit Wohnhäusern bebauten Teile der Grundstücke erschlossen werden - wird es absehbar zu unlösbaren Nachbarrechtskonflikten zwischen den Vorder- und Hinterliegern kommen. Zur Erschließung der zwischen 36 m und 52 m von der Straßenbegrenzungslinie entfernten Baufenster setzt der Bebauungsplan weder öffentliche Verkehrsflächen noch mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen fest, so dass eine Erschließung über 20

private Zufahrten entlang der Grundstücksgrenze erforderlich ist. Dies stellt - schon im Hinblick auf die auch vom Plangeber zu beachtende Wertung des § 51 Abs. 7 BauO NRW - einen offensichtlichen planerischen Missgriff dar, der erhebliche städtebauliche Unruhe stiften würde.

24Der angegriffene Bauleitplan ist zudem abwägungsfehlerhaft (§ 1 Abs. 7 BauGB). Die von den Zufahrten zu den rückwärtigen Baufenstern betroffenen Eigentümer würden - falls nicht die Zufahrten für jeweils zwei Grundstücke zusammengefasst und zwischen den betroffenen Eigentümern entsprechend abgestimmt würden - an beiden Nachbargrenzen von Zufahrten betroffen, so dass ihre Grundstücke auf drei Seiten von verkehrlich genutzten Flächen umgeben wären. Ihr Interesse, von einer solchen Beeinträchtigung verschont zu bleiben, ist vom Plangeber nicht einmal ansatzweise bewertet und gegen die für eine zweite Baureihe sprechenden Gesichtspunkte abgewogen worden. Mängel in der Abwägung ergeben sich ferner daraus, dass planbedingte Immissionskonflikte nur unzureichend ermittelt und gelöst worden sind. Der Plangeber hat nicht hinreichend geklärt, welchen Lärmimmissionen von der nur 5m entfernten F. die Eigentümer der hinteren Baufenster östlich der Q.-----straße ausgesetzt sein werden. Das der Abwägung zu Grunde liegende Immissionsgutachten geht - wie der Senat in der Entscheidung im Verfahren 10 B 2133/05.NE im Einzelnen ausgeführt hat - von einer Auslastung der Strecke aus, die schon hinter dem Maß der tatsächlichen Nutzung, erst recht aber hinter dem Umfang der nach der Betriebserlaubnis zulässigen Nutzung deutlich zurückbleibt. Damit ist dieses Gutachten und die daraus entwickelte Immissionsprognose keine brauchbare Grundlage für die getroffene Abwägungsentscheidung. Hiervon abgesehen, wäre selbst die in dem Gutachten ermittelte Belastung von 57,3 dB(A) tags und 56,4 dB(A) nachts zumindest problematisch. Schließlich ist der Zuschnitt der überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerhaft, weil mehrere Grundstückseigentümer hinsichtlich ihrer bestehenden Wohngebäude auf den Bestandsschutz verwiesen werden, so dass ihnen insbesondere Erweiterungsmöglichkeiten genommen oder zumindest stark eingeschränkt werden. Es ist nicht erkennbar, dass den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Belangen dieser Eigentümer gleich gewichtige Belange gegenüberstehen, die es rechtfertigen würden, die Baufenster jenseits der vorhandenen Baukörper festzusetzen und die Interessen der betroffenen Eigentümer im Rahmen der Abwägung zurückzustellen. Ein Abwägungsfehler liegt im Übrigen schon darin, dass der Plangeber weder Gründe für den Verlauf der Baugrenzen noch zur Rechtfertigung der dadurch bewirkten Einschränkungen genannt, sondern diese durch den Hinweis auf den "passiven Bestandsschutz" lediglich zur Kenntnis genommen hat. Zu den Einzelheiten der vorstehenden Begründung wird auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 24. März 2006 - 10 B 2133/05.NE - verwiesen.

25Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass im vorliegenden Fall die Abwägungsentscheidung des Plangebers auch deshalb zweifelhaft ist, weil die planbetroffenen Belange nicht umfassend einander gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen worden sind. Denn der Rat der Antragsgegnerin hat in seiner Sitzung vom 12. Juli 2004 abschließend über die bis dahin vorgebrachten Anregungen betroffener Bürger entschieden, ohne sie in seiner Abwägungsentscheidung vom 14. November 2005, die Grundlage des Satzungsbeschlusses ist, zu berücksichtigen. Damit sind zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens alle Einwendungen und die dadurch artikulierten Belange gegeneinander abgewogen worden, da jedenfalls die von den Eigentümern der Grundstücke Q.----straße 33 und 19 vorgebrachten Einwendungen - die sich nach der Offenlage nicht

erneut geäußert haben und denen der Plangeber nur teilweise entsprochen hat - in der abschließenden Abwägungsentscheidung nicht mehr Gegenstand der Beschlussfassung am 14. November 2005 waren. Der Plangeber hat sich damit der Möglichkeit beraubt, die Gewichtung der planbetroffenen Belange unter Einbeziehung aller vorgebrachter Einwendungen vorzunehmen.

26Die vorstehenden Abwägungsmängel sind im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB erheblich und führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt, da die Anordnung der Baufenster in den rückwärtigen Grundstücksbereichen einen untrennbaren Teil des Regelungsgefüges des Bebauungsplans Nr. 982 - C. - darstellt.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

28Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

29