Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.09.2007, 12 A 1729/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1729/07

Datum: 20.09.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1729/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 5820/02

Tenor: Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e: 1

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzung des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

3Dabei kann dahinstehen, ob die Anhörungsrüge schon deshalb keinen Erfolg hat, weil der Beschluss, gegen den sie sich richtet, durch den zwischenzeitlich ergangenen weiteren Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007 in demselben Verfahren überholt ist.

4Die Anhörungsrüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aktuelle PKH-Unterlagen, die den Anforderungen des § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO genügen, nicht vorgelegen haben, so dass es auf die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung i.S.d.

5§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO, die der beschließende Senat in dem mit der Gehörsrüge angefochtenen Beschluss verneint hat, nicht entscheidungserheblich ankommt. Aktuelle und vollständige PKH-Unterlagen sind auch danach nicht vorgelegt worden.

6Unabhängig davon ist eine Versagung rechtlichen Gehörs durch den beschließenden Senat nicht erfolgt. Entgegen der Auffassung der Kläger ist der Senat von einem zutreffenden Maßstab für die Entscheidung über den PKH-Antrag ausgegangen.

Vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007 7

- 12 A 2085/05 -. 8

9Die Klärung der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Frage der ehelichen Geburt des Vaters der Klägerin zu 1. wirft keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf.

10Vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, 1748 ff.

11Das diesbezügliche Familienrecht der Ukraine ist ebenso eindeutig wie das von den Klägern angeführte deutsche Besatzungsrecht.

12Vgl. den angefochtenen Beschluss, den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007 und den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2007.

13Die weitere Frage der Anerkennung einer wegen Formmangels ungültigen Ehe gleichwohl als rechtswirksam warf angesichts dessen, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass es den Großeltern väterlicherseits der Klägerin zu 1 im Jahr 1943 unmöglich gewesen ist, eine formgültige Ehe einzugehen und auch jeglicher Vortrag dazu fehlt, dass die Großeltern dies - ggfls. vergeblich - versucht haben, ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten auf. Der vage Hinweis der Kläger auf ein etwaiges Eheverbot gab schon deshalb keinen Anlass, besondere Schwierigkeiten anzunehmen, weil jeglicher substantiierter Vortrag zur Volkszugehörigkeit der Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. fehlt und in Ermangelung erforderlicher Substantiierung daher im Rahmen der hier vorliegenden Verpflichtungsklage kein Anlass für eine weitergehende Sachverhaltsermittlung besteht.

14Soweit schließlich die Kläger - offenbar vor dem Hintergrund der aus dem angefochtenen Beschluss abzulesenden mangelnden Erfolgsaussicht - ihr Vorbringen gesteigert und erstmals ausgeführt haben, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Großmutter väterlicherseits der Klägerin zu 1. in Abteilung 2 oder 3 der Volksliste Ukraine eingetragen worden sei, ist diese mit Blick auf den gleichzeitig erfolgten Hinweis auf ein möglicherweise bestehendes Eheverbot aufgrund deutschen Besatzungsrechts ohnehin unschlüssige, weil widersprüchliche Spekulation nicht geeignet, eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO zu begründen.

15So wenig Unbemittelte nach dem sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz ergebenden Gebot weitgehender Angleichung bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes durch die Überspannung der Anforderung an die hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne der vorgenannten Regelungen benachteiligt werden dürfen,

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, a.a.O., 16

17so wenig ist es gerechtfertigt, mit staatlichen Mitteln der Prozesskostenhilfe Verfahren zu fördern, von denen jeder Bemittelte, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das - hier nicht unbeträchtliche - Kostenrisiko berücksichtigt, angesichts der allenfalls als fernliegend einzuschätzenden Erfolgsaussichten,

18vgl. den angefochtenen Senatsbeschluss, den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007 und den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2007,

Abstand genommen hätte. 19

20Mit den gegen die rechtliche Würdigung und die Sachverhaltswürdigung vorgebrachten Angriffen vermögen die Kläger nicht durchzudringen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

21BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 -1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 22

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). 23

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