Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2008, 13 C 179/08

Aktenzeichen: 13 C 179/08

OVG NRW: anspruch auf rechtliches gehör, mangel, datum, auflage

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 179/08

Datum: 25.06.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 179/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 Nc 801/07

Tenor: Die Anhörungsrügen der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2008 - 13 C 151/08 und 13 C 153/08 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Die Anhörungsrügen, die einen unanfechtbaren Beschluss 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes betreffen, sind statthaft, 2

vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 152a Rdnr. 6, 3

4aber nicht begründet. Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

5Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

6Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 = NJW 1997, 2310, 2312.

7Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Art. 103 Abs. 1 GG schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell- rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, BVerfGK 4, 12 = juris. 8

9So liegt es im Hinblick auf die von den Antragstellern beanstandeten Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 8. Mai 2008. Dort hat der Senat in Bezug auf die angesetzte Schwundquote es als zulässig erachtet, dass der Antragsgegner die

jeweiligen Übergangsquoten auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet hat. Einen rechtlich relevanten Mangel hat der Senat nicht erkannt. Unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 25. Februar 2008 - 13 C 55/08 - hat er ausgeführt, dass weder die Kapazitätsverordnung noch sonstiges Recht die von den Antragstellern bevorzugte Rechnungsweise vorschrieben und dass die Anwendung des Schwundfaktors durch die Wissenschaftsverwaltung geeignet sei, ein Schwundverhalten realitätsnah zum Ausdruck zu bringen. Diesen Ausführungen treten die Antragsteller entgegen. Demnach steht nicht die unterbliebene Würdigung des Vorbringens der Beteiligten im Raum, sondern allein die hier unerhebliche Frage der zutreffenden rechtlichen Wertung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum GKG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO). 11

12

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