Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2010, 6 A 437/10

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 437/10

Datum: 17.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 437/10

Schlagworte: Polizeikommissar Beurteilung Beurteilungsgespräch Plausibililtät

Leitsätze: Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Durchführung eines Beurteilungsgesprächs vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes.

Zur Plausibilisierung einer Regelbeurteilung, die im Gesamtergebnis um zwei Punkte niedriger ausfällt als die vorhergehende Regelbeurteilung im rangniedrigeren Statusamt .

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 87a Abs. 2, 3 VwGO), hat keinen Erfolg.

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Durchführung des Beurteilungsgesprächs bereits am 20. Juni 2008 führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelbeurteilung vom 20. November 2008. Der Kläger habe bis zum Ende des

Beurteilungszeitraums am 1. August 2008 nur noch an 13 Tagen Dienst geleistet, dieser Zeitraum sei in die abschließende Bewertung eingeflossen und er habe auch nicht aufgezeigt, dass und ggf. welche nachhaltigen Ereignisse noch hätten berücksichtigt werden müssen. Dass der Erstbeurteiler seinen Beurteilungsvorschlag bereits am 23. Juli 2008 erstellt habe, sei jedenfalls im Hinblick auf die urlaubsbedingte Abwesenheit des Klägers (vom 18. Juli 2008 bis zum Ende des Beurteilungszeitraums) rechtlich nicht zu beanstanden. Die mit einem Gesamturteil von 3 Punkten schließende dienstliche Beurteilung leide auch nicht deshalb an fehlender Plausibilität, weil das Gesamturteil der vorherigen Regelbeurteilung vom 19. Dezember 2005, die noch im statusrechtlichen Amt eines Polizeikommissars erteilt worden sei, 5 Punkte gelautet habe. Das beklagte Land habe auf die hohe Leistungsdichte in der neuen Vergleichsgruppe verwiesen. Gegen die auf einem individuellen Leistungsvergleich mit Beamten der Besoldungsgruppe A 10 BBesO beruhende Beurteilung mit 3 Punkten könne der Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, dass das Polizeipräsidium (PP) L. im Rahmen von Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Beförderungsstellen die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichstelle. Denn der Regelbeurteilung liege ein tatsächlicher Leistungsvergleich mit Beamten des gleichen Statusamtes zugrunde.

5Hinsichtlich des von ihm beanstandeten Zeitpunkts des Beurteilungsgesprächs stellt der Kläger die Ausführungen des Verwaltungsgerichts schon nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage, sondern wiederholt lediglich sein Vorbringen erster Instanz. Dieses greift nicht durch. Unter den besonders gelagerten Umständen des vorliegenden Falles stellt die Durchführung des Beurteilungsgespräches schon vor Ende des Beurteilungszeitraumes keinen durchschlagenden Verfahrensfehler dar. Nach diesem Gespräch haben der Erstbeurteiler und der Kläger bis zum Ende des Beurteilungszeitraums urlaubsbedingt keinen gemeinsamen Dienst mehr verrichtet. Es ist auch weder dargelegt noch anderweitig erkennbar, welche weiteren Erkenntnisse aus den auf das Gespräch noch folgenden 13 Diensttagen in einem Beurteilungsgespräch hätten thematisiert werden können. Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass das aus organisatorischen Gründen vorgezogene Beurteilungsgespräch seinen Zweck, die Einschätzungen des Eignungs-, Befähigungsund Leistungsbildes abzugleichen und ggf. einander widersprechende Wahrnehmungen zu diskutieren, nicht erreicht hat. Weil zudem der nächsthöhere Vorgesetzte seine Leistungseindrücke aus dieser Zeit nach Urlaubsrückkehr des Erstbeurteilers diesem mitgeteilt hat, führte die Gestaltung des Beurteilungsverfahren hier auch nicht zu einer unzulässigen (verdeckten) Beurteilungslücke.

6Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 6 A 1521/05 -, www.nrwe.de.

7Das Zulassungsvorbringen begründet auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Annahme, die Erstellung des Beurteilungsvorschlages neun Tage vor Ende des Beurteilungszeitraums sei mit Blick auf die urlaubsbedingte Abwesenheit des Klägers unschädlich. Der Einwand des Klägers, Verschiebungen zu seinen Gunsten könnten sich auch durch Minderleistungen anderer Beamter ergeben, greift nicht durch. Mit Blick auf die Antragserwiderung des beklagten Landes kann ausgeschlossen werden, dass sich innerhalb dieser neun Tage Leistungsveränderungen anderer Beamter der Vergleichsgruppe ergeben haben, die möglicherweise zu einem besseren Beurteilungsvorschlag für den Kläger geführt hätten. Nach den unwidersprochenen Angaben des PP L. hatte der Erstbeurteiler lediglich

drei Beamte aus der insgesamt 882 Personen großen Vergleichsgruppe zu beurteilen. Davon befand sich einer ebenfalls in der Zeit im Erholungsurlaub, dem anderen erkannte er 5 Punkte zu.

8Schließlich greift das Zulassungsvorbringen nicht durch, die Beurteilung mit einem Gesamturteil von 3 Punkten sei nicht plausibel, weil der Kläger vor der Beförderung im statusrechtlichen Amt A 9 BBesO mit 5 Punkten beurteilt worden sei. Mit dem Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2008 - 6 B 1131/08 -, der sich allein zur Gewichtung der in verschiedenen Statusämtern erteilten Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen verhält, stellt der Kläger die zutreffende Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. War es in dem vom Senat damals zu entscheidenden Fall unplausibel, eine im Statusamt A 9 BBesO (Kommissar) erteilte 5- Punkte-Beurteilung bei einem Qualifikationsvergleich einer im Statusamt A 10 BBesO (Oberkommissar) erteilten 3-Punkte-Beurteilung gleichzusetzen, folgt daraus nicht, dass Leistung und Befähigung des Klägers nach einem tatsächlichen Leistungsvergleich mit Beamten des gleichen Statusamtes nicht plausibel mit einem Gesamtergebnis von 3 Punkten bewertet werden können. Mit Blick auf die Benotung der Hauptmerkmale (3, 4 und 3 Punkte in der streitgegenständlichen und 5, 5 und 4 Punkte in der vorherigen Regelbeurteilung) und die nähere Begründung des PP L. zum hohen Leistungsniveau in der neuen Vergleichsgruppe ist der vom Kläger geltend gemachte Wertungswiderspruch nicht ersichtlich.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

10Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).