Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2007, 13 A 673/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 673/07

Datum: 03.08.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 673/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 3981/05

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Aufhebung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf je 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

3Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, zuzulassen.

4Bei diesem Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und der ermöglichen soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Dementsprechend muss der Rechtsmittelführer in Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis unrichtig ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 5

6- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 124 Rn. 26 ff; Kopp/

Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff.; 7

8OVG NRW, Beschlüsse vom 11. April 2007 - 13 A 3784/05, vom 8. März 2007 - 13 A 1417/05 -, und vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 und 13 A 3884/06 -.

9In diesem Sinne ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" bzw. "Gesundheits- und Krankenpflegerin" (diese Berufsbezeichnung gilt seit Anfang 2004) abzuweisen, bestehen nicht.

10Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass insoweit eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Krankenpflegegesetz - KrPflG - vom 26. Juli 2003 (BGBl I, S. 1442) im Hinblick auf die Ausbildung der Klägerin als Ärztin in der früheren Sowjetunion nicht bejaht werden kann. Dies gilt auch angesichts des Vorbringens der Klägerin im Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht habe sich auf frühere obergerichtliche Entscheidungen berufen, bei denen im seinerzeit geltenden Krankenpflegegesetz - anders als in der jetzt geltenden Gesetzesfassung - bei Ausbildungen außerhalb Deutschlands das Merkmal eines gleichwertigen Kenntnisstandes nicht vorgesehen gewesen sei. Das bei einer Ausbildung im Ausland für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Krankenschwester" bzw. "Gesundheits- und Krankenpflegerin" notwendige Merkmal der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, das jetzt in dem auch zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Klägerin im November 2004 geltenden § 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG 2003 genannt ist, war auch bereits nach § 2 Abs. 4 Satz 1 KrPflG 1985 (BGBL I S. 893) einschließlich der Änderung durch Gesetz vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 523) erforderlich. Nach der jetzigen Fassung des § 2 Abs. 3 KrPflG 2003, die durch Änderungsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1776) erfolgt ist, ist die Notwendigkeit, einen gleichwertigen Kenntnisstand nachweisen zu müssen, für den Fall hinzugekommen, dass die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes mit angemessenem Aufwand nicht festgestellt werden kann. Das Merkmal der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes war somit nach beiden Gesetzesfassungen erforderlich, so dass auch die zu der früheren Fassung ergangenen Gerichtsentscheidungen ihren Aussagewert behalten.

11In Anlehnung an entsprechende Beurteilungskriterien bei den ärztlichen Heilberufen ist auch bei den nichtärztlichen Gesundheitsberufen bei der Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes objektiv auf einen Vergleich des deutschen Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand, der sich nach Abschluss der ausländischen Ausbildung des Bewerbers ergibt, abzustellen und insoweit dessen konkreter Ausbildungsgang nachzuzeichnen und in eine wertende Relation zu setzen mit deutschen Ausbildungsanforderungen, wobei vor allem die Dauer der Ausbildung, die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände sowie die Art der Leistungskontrolle von Bedeutung sind. Dies führt, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dazu, dass in Bezug auf die begehrte Krankenpflege-Erlaubnis eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei der Klägerin nicht angenommen werden kann. Eine Ausbildung zur Ärztin ist vom Ausbildungsinhalt und -ziel her einer krankenpflegerischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für

die Berufe in der Krankenpflege, die seit 2004 in der Fassung vom 10. November 2003 (BGBl I, S. 2263) gilt und davor in der Fassung vom 16. Oktober 1995 (BGBl I, S. 1973) galt, nicht adäquat. Die Ausbildung als Arzt war/ist an einem anderen Berufsbild orientiert als die einer Krankenschwester/Krankenpflegerin. Während bei einem Arzt die diagnostische und therapeutische Tätigkeit im Vordergrund steht, wird das krankenpflegerische Ausbildungsziel in den §§ 4 KrPflG 1985, 3 KrPflG 2003 dahin bestimmt, "nach dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung insbesondere bei der Heilung, Erkennung und Verhütung von Krankheiten zu vermitteln und insbesondere zur Durchführung pflegerischer Maßnahmen zu befähigen". Der krankenpflegerische Anteil an der von der Klägerin absolvierten Ausbildung als Ärztin in der früheren Sowjetunion, insbesondere das oder die Krankenschwester- Praktikum/praktika, entspricht auch nicht annähernd den Anforderungen der deutschen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für diese Berufstätigkeit.

12Soweit die Klägerin auf im Laufe ihrer beruflichen Praxis erworbene Kenntnisse in der Krankenpflege hinweist, ist dies für die Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes unerheblich, weil insoweit die Verhältnisse unmittelbar nach Abschluss des Studiums maßgebend sind, die Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes objektiv zu beurteilen ist und es auf subjektive Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ankommt. Auch die von der Klägerin geltend gemachte "Überqualifizierung" für die Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpflegerin gibt somit keine Veranlassung, die begehrte Krankenpflege-Erlaubnis zu erteilen. Diesem Gesichtspunkt kann nach § 6 KrPflG im Rahmen einer möglichen Anrechnung anderer Ausbildungen auf die Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegrinnen Rechnung getragen werden; eine vermeintlich zu hohe Qualifizierung gibt aber keinen eigenständigen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz, wenn es an der vorgeschriebenen Ausbildung fehlt.

13Inwieweit die von der Klägerin im Zulassungsantrag genannten gerichtlichen Entscheidungen ihr Begehren stützen sollen, ist für den Senat angesichts anderer den Entscheidungen zu Grunde liegender Sachverhalte nicht erkennbar.

14Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige und der Rechtsfortbildung und/oder - vereinheitlichung dienende Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art in diesem allein die Ausbildungsgegebenheiten bei der Klägerin betreffenden Verfahren wird nicht aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 15

16Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1GKG und entspricht dem vom Senat üblicherweise angesetzten Wert für Verfahren bezüglich des Führens der Bezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin" (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 13 A 2132/03 -, BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 3 B 108.06 -).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 17

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