Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2007, 12 A 2829/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2829/07

Datum: 09.10.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2829/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 3415/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der am 23. September 2007 bei dem Verwaltungsgericht Köln eingegangene Zulassungsantrag des Klägers ist unzulässig, weil er entgegen § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist. Auf das Vertretungserfordernis bei der Einlegung des Zulassungsantrags ist der Kläger in der dem angegriffenen Urteil beigegebenen Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß hingewiesen worden. Dem Vertretungsmangel kann auch nicht durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe und durch Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder durch Bestellung eines Notanwaltes (§ 173 VwGO i. V. m. § 78b ZPO) abgeholfen werden, da dem gesamten, nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteils erfolgten, aus der Zulassungsschrift vom 23. September 2007 und zwei Eingaben vom 21. September 2007 bestehenden Vorbringen des Klägers hinreichende Anhaltspunkte für einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes oder auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen (beabsichtigten) Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zu entnehmen sind. Insbesondere kann ein solcher Bewilligungsantrag nicht der Wendung aus dem Schriftsatz vom 23. September 2007 entnommen werden, die sich mit einer Beiordnung eines Vertreters befasst (" Beim Antrag auf Zulassung der Berufung, usw. wird die weitere Beiordnung des Vertreters nach der undemokratischen und schön längst verbessertenwerdenmüssende Hitlerjura aus fehlenden Interessanten, usw. aus Fachidiotsgesellschaft, usw. weiter beantragen"). Denn ausweislich der in dieser Äußerung verwendeten Zeitform Futur wird allenfalls die spätere Stellung eines Beiordnungsantrages angekündigt, zu der es in der Folgezeit indes nicht gekommen ist. Im übrigen spricht gegen das Vorliegen eines

Prozesskostenhilfeantrages wie auch eines Antrages auf Beiordnung eines Notanwaltes, dass der Kläger sich schon im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich gegen eine ordnungsgemäße Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages entschieden hat (vgl. die Zusendung des Prozesskostenhilfe-Vordrucks durch das Verwaltungsgericht unter dem 6. August 2007 und die mit Schriftsatz vom 14. August 2007 erfolgte Weigerung, diesen ausgefüllt zurückzureichen) und dass er weder mit seinen Schriftsätzen vom 21. und 23. September 2007 noch danach einen ausgefüllten Prozesskostenhilfe-Vordruck vorgelegt bzw. zur vergeblichen Suche nach einem vertretungsbereiten Rechtsanwalts vorgetragen hat, obwohl er über diese Erfordernisse in dem ihm am 23. August 2007 ausgehändigten ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2007 belehrt worden war.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 3

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 4

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