Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2000, 18 B 1627/00

Aktenzeichen: 18 B 1627/00

OVG NRW: lebensgemeinschaft, aufenthaltserlaubnis, unterbrechung, trennung, zusammenrechnung, anwartschaft, ausländer, wiederherstellung, datum, erlöschen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1627/00

Datum: 29.11.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1627/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 2286/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos. 2

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe - ungeachtet der Frage nach deren hinreichenden Darlegung - nicht an. Die Zulassung einer Beschwerde scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon aus anderen Gründen als richtig erweist. 3

Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 1998 - 18 B 510/98 -. 4

5So ist es hier. Die Begründung des Zulassungsantrags zielt allein auf die Versagung der Aufenthaltserlaubnis. Insoweit ist der Aussetzungsantrag jedoch bereits unzulässig. Als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann er allein auf die Wiederherstellung der in § 69 Abs. 2 und 3 AuslG bezeichneten Fiktionsrechte gerichtet sein, die mit der sofort vollziehbaren Ablehnung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrags 72 Abs. 1 AuslG) suspendiert sind. Derartige Wirkungen hat jedoch der Aufenthaltsgenehmigungsantrag des Antragstellers nicht ausgelöst. Dem Fiktionseintritt stand entgegen, dass der Antragsteller seinen Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der ihm zuletzt bis zum 9. Juni 1999 erteilten Aufenthaltserlaubnis am 11. Juni 1999 gestellt hat und damit den von § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG bezweckten lückenlosen rechtmäßigen Aufenthalt nicht erreichen kann.

6Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Mai 1999 - 18 B 732/99 -, InfAuslR 1999, 451 = AuAS 1999, 208.

7Der Zulassungsantrag hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Der Antragsteller hat mit seinem Vorbringen im Zulassungsantrag insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet. Er beruft sich inhaltlich allein darauf, dass das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG verneint hat. Dem ist nicht zuzustimmen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht erfüllt werden, weil die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Ehefrau bei Ablauf der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis am 9. Juni 1999 nicht rechtmäßig zwei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat. Hierzu ist zunächst einmal klar zu stellen, dass - entgegen der Auffassung des Antragstellers - insoweit nicht der Zeitraum des formalen Bestehens der Ehe maßgeblich ist, sondern die Dauer der tatsächlich gelebten ehelichen Lebensgemeinschaft.

8Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 1991 - 18 B 615/91 -, DVBl. 1991, 1098 = EZAR 023 Nr. 2.

9Des Weiteren können nach der Senatsrechtsprechung zur Erreichung der vom Gesetz geforderten Mindestzeit im Regelfall nicht - wie der Antragsteller weiter meint - die Bestandszeiten mehrerer Ehen zusammen gerechnet werden.

Vgl. vorgenannten Senatsbeschluss. 10

11Schließlich setzt - was der Antragsteller ebenfalls verkennt - § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG voraus, dass grundsätzlich sowohl die eheliche Lebensgemeinschaft als auch der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen vorgelegen haben müssen. Mit der Formulierung "seit mindestens zwei Jahren" knüpft die Vorschrift an ein ununterbrochenes Vorliegen der in ihr geforderten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen an. Wie der Senat bereits zu § 24 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG entschieden hat, genügt bei derartigen Fristbestimmungen nicht, dass der Ausländer irgendwann einmal oder grundsätzlich die für zwei Jahre verlangten Bedingungen erfüllt hat. Vielmehr schließt jede Unterbrechung ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung des Aufenthaltstitels aus.

12Vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 - m.w.N., InfAuslR 2000, 282 = NWVBl. 2000, 313.

13Aus diesem Verständnis der Norm folgt, dass eine endgültige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie der Fortfall des rechtmäßigen Aufenthalts einer der Ehegatten im Bundesgebiet

- vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 1995 - 18 B 317/94 - 14

15jeweils zum Erlöschen der bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthalts nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG führt, und zwar auch dann, wenn die Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, InfAuslR 1998, 279, 281. 16

Von dem Vorstehenden ausgehend hat die eheliche Lebensgemeinschaft des 17

Antragstellers mit seiner Ehefrau keine zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden, sondern allenfalls vom 10. Juni 1998 bis zum 9. Juni 1999, also ein Jahr. Eine Einbeziehung der dem Antragsteller zum Ehegattennachzug für die Zeit vom 2. Juli 1996 bis 23. Juni 1998 erteilten Aufenthaltserlaubnisse scheitert schon daran, dass der Aufenthalt des Antragstellers seit dem 21. Oktober 1997 nicht mehr rechtmäßig war, weil der Antragsgegner zu 2. mit Ordnungsverfügung vom 17. Oktober 1997 die Geltungsdauer der dem Antragsteller damals zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nachträglich auf diesen Zeitpunkt zeitlich beschränkt hatte.

18Die spätere Wiederbegründung der ehelichen Lebensgemeinschaft, auf Grund derer dem Antragsteller am 10. Juni 1998 erneut eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Dabei bedarf es aus Anlass des vorliegenden Falles keiner grundsätzlichen Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Trennung von Eheleuten bei nachfolgender Wiederbegründung der Ehegemeinschaft als nur vorübergehend und rechtlich unschädlich bewertet werden kann oder eine endgültige und damit anspruchsnachteilige Unterbrechung der Ehebestandszeit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG bedeutet hat. Ebenso kann es offen bleiben, ob ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 AuslG auch durch Zusammenrechnung mehrerer Zeiten genehmigten Aufenthalts über § 97 AuslG erreicht werden kann.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. Januar 1996 - 18 B 3407/95 -. 19

20Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass auf Grund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung des Antragsgegners zu 2. vom 17. Oktober 1997 davon auszugehen ist, dass aufgrund einer im Juli 1997 erfolgten Trennung der Eheleute seinerzeit keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestand. Die damit hinsichtlich des Erfordernisses einer ununterbrochenen ehelichen Lebensgemeinschaft entstandene Lücke kann ungeachtet des Anwendungsbereichs des § 97 AuslG

21- vgl. zum Meinungsstand OVG Hamburg, Beschluss vom 24. August 1999 - 3 Bf 400/98 -, InfAuslR 2000, 71 -

22mit dessen Hilfe schon deshalb nicht geschlossen werden, weil nach dieser Vorschrift nur die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (bis zu einem Jahr) außer Betracht bleiben kann. Damit ist für die Anwendung der Norm auf die Schließung von Lücken bei gesetzlich geforderten ununterbrochenen Lebenssachverhalten - wie dem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft - bereits vom Ansatz her kein Raum.

23Wenn somit bereits aus Rechtsgründen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht entstehen konnte, dann war es der Antragsgegnerin zu 1. entgegen der Auffassung des Antragstellers selbstverständlich verwehrt, im Rahmen einer - hier ohnehin nicht gegebenen - Ermessensentscheidung alle Ehebestandszeiten bzw. Zeiten einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu addieren. Deshalb sind die diesbezüglichen Feststellungen des Antragsgegners zu 2. im Schreiben vom 18. Mai 2000 unerheblich.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 25

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