Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 B 1685/02

OVG NRW: grundsatz der freien beweiswürdigung, öffentliche urkunde, bote, grundstück, gebäude, versicherung, datum, abgabe, gegenbeweis, beschwerdefrist
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1685/02
Datum:
24.01.2003
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 B 1685/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 2 L 1303/02
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.
Gründe:
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Die Beschwerde ist zulässig.
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Die Beschwerde ist insbesondere nicht verfristet. Zwar trägt die Beschwerdeschrift vom
23. August 2002 den Eingangsstempelabdruck des Verwaltungsgerichts Köln
"Nachtbriefkasten - Eingang vom 24.Aug.02 bis 26.Aug.02" und dieser erbringt als
öffentliche Urkunde gemäß §§ 173 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO an sich den Beweis dafür,
dass der Schriftsatz in dem angegebenen Zeitraum und demnach nach dem 23. August
2002 als dem Tag des Ablaufs der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht Köln
eingegangen ist. Dieser Beweis kann aber gemäß §§ 173 VwGO, 418 Abs. 2 ZPO durch
Gegenbeweis entkräftet werden -
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vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969 - VIII C 2/65 - NJW 1969, 1730 (1731) -,
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und zwar im Wege des Freibeweises. Der erforderliche Gegenbeweis kann daher auch
durch eidesstattliche Versicherungen geführt werden, wenn diese dem Gericht die volle
Überzeugung von der Richtigkeit der versicherten Behauptung vermitteln. Dabei gilt
auch bei der Beweiserhebung über die behauptete Unrichtigkeit einer öffentlichen
Urkunde uneingeschränkt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung; den
Gegenbeweis allgemein besonders erschwerende Beweisregeln gibt es insoweit nicht.
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So BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - XII ZB 42/96 - NJW 1996, 2038.
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Nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der bei den vormaligen
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beschäftigte Bote X. H. den
Beschwerdeschriftsatz am 23. August 2002 um 17.00 Uhr in den Nachtbriefkasten des
Verwaltungsgerichts Köln eingeworfen hat.
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Der damalige und jetzige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat im Einzelnen
dargelegt, dass der Bote seit dem Jahr 2000 u. a. mit der Zustellung von Schriftsätzen
an Gerichte beauftragt ist. Die Führung des Fristenkalenders und die Ausgangskontrolle
fristwahrender Schriftsätze in der Kanzlei der früheren Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers obliegt der seit Oktober 1997 dort beschäftigten
Rechtsanwaltsfachangestellten Q. I. . Sie ist allgemein angewiesen, die notierten Fristen
erst dann zu streichen, wenn entweder rechtzeitig ein fristwahrender Schriftsatz versandt
worden ist oder der sachbearbeitende Rechtsanwalt die Streichung der Frist angeordnet
hat. Sollen fristwahrende Schriftsätze durch Boten überbracht werden, bereitet Frau I.
einen Botenzettel vor, auf dem sie die Namen der Verfahrensbeteiligten, Art und Datum
des Schriftsatzes, das betreffende Gericht, Datum und Art der Abgabe einträgt. Der
betreffende Schriftsatz und der zugehörige Botenzettel wird dem Boten ausgehändigt.
Dieser vermerkt nach Abgabe des Schreibens die Uhrzeit auf dem Botenzettel und
unterschreibt diesen. Nach Rückkehr in die Kanzlei wird der Botenzettel Frau I.
übergeben, die daraufhin die betreffende Frist im Fristenkalender streicht. So ist nach
den weiteren Darlegungen des jetzigen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
auch am Nachmittag des 23. August 2002 verfahren worden. Herr H. sollte an diesem
Nachmittag zwei Schriftsätze zum Verwaltungsgericht Köln und weitere zum Amts- und
Landgericht L. bringen. Frau I. hatte in der Annahme, die Schriftsätze könnten noch
während der Öffnungszeiten der Annahmestellen der Gerichte abgegeben werden, den
vorgedruckten Text auf dem Botenzettel "in den Nachtbriefkasten geworfen" gestrichen.
Nachdem Herr H. später als von ihr erwartet in der Kanzlei erschien, strich sie auf dem
Botenzettel das Wort "abgegeben" durch und setzte unter die durchgestrichene
Passage "in den Nachtbriefkasten geworfen" eine Schlangenlinie, weil es am späteren
Freitagnachmittag erfahrungsgemäß nicht mehr möglich ist, beim Verwaltungsgericht
Köln einen Schriftsatz auf der Postannahmestelle zu übergeben. Sie händigte Herrn H.
die Schriftsätze mit Botenzetteln aus. Die vorliegende Beschwerdeschrift und einen
weiteren an das Verwaltungsgericht Köln gerichteten Schriftsatz warf Herr H. um 17.00
Uhr in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts L. ein, trug die Uhrzeit auf dem
Botenzettel ein und unterschrieb ihn. Anschließend fuhr Herr H. zum Amts- und
Landgericht L. und warf weitere Schriftsätze in den dortigen Nachtbriefkasten. Nach
Beendigung des Botengangs gab er die Botenzettel am Empfang der Kanzlei ab und
machte nach dem Zeiterfassungssystem um 17.35 Uhr Feierabend. Nachdem Frau I. am
23. August 2002 später der Botenzettel mit dem Eintrag der Uhrzeit und der Unterschrift
des Boten vorlag, strich sie die Beschwerdefrist im vorliegenden Verfahren im
Fristenkalender.
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Für die Richtigkeit dieser Darlegung spricht nicht nur ihre Schlüssigkeit; sie ist durch
den in Kopie vorgelegten Botenzettel und die eidesstattlichen Versicherungen des
Herrn H. und der Frau I. nach Überzeugung des Gerichts bewiesen. An der Wahrheit der
eidesstattlichen Versicherungen hat das Gericht keinen Zweifel. Beide Personen haben
nur über die ihrem Aufgabenkreis zugehörigen und ihrer persönlichen Wahrnehmung
zugänglichen Umstände Angaben gemacht. Dabei fügen sich ihre jeweiligen
Schilderungen widerspruchslos zusammen. Nicht verschwiegen wird der Umstand,
dass der Bote später als von der Rechtsanwaltsfachangestellten erwartet in die Kanzlei
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kam, um seinen Botengang anzutreten, mit der Folge, dass er die Schriftsätze bei den
Gerichten nicht mehr würde auf den Postannahmestellen abgeben können. Für die
Richtigkeit der Darlegung sprechen insbesondere der Inhalt des Botenzettels mit der
unterstrichenen, aber "unterschlängelten" Angabe "in den Nachtbriefkasten geworfen",
der Uhrzeit "17.00 Uhr" und der Unterschrift des Boten, die eidesstattliche Versicherung
der Rückkehr des Boten in die Kanzlei vor 17.35 Uhr, dem Zeitpunkt seiner
Dienstbeendigung, und die eidesstattliche Versicherung der anschließenden Vorlage
des Botenzettels bei der Fachangestellten sowie des folgenden Ausstreichens der
Beschwerdefrist im Fristenkalender. Das Gericht verkennt nicht, dass dennoch die
Möglichkeit denkbar ist, dass der Bote trotz Abgabe des Botenzettels vor 17.35 Uhr in
der Kanzlei und trotz seiner Dienstbeendigung um diese Uhrzeit die Schriftsätze erst
nach Fristablauf in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts L. eingeworfen haben
kann. Diese denkbare Möglichkeit vermag indessen die Überzeugung des Gerichts
nicht zu erschüttern; denn dann hätte er u. a. den Botenzettel falsch ausgefüllt. Dagegen
spricht jedoch, dass der Bote nicht nur an Sonn- und Feiertagen, sondern auch an
Samstagen dienstfrei hat, sich nach der Darlegung des Prozessbevollmächtigten bis zu
diesem Zeitpunkt während seiner zweieinhalbjährigen Beschäftigung bei der Zustellung
von Schriftsätzen als äußerst zuverlässig erwiesen hatte - Fehler waren ihm bislang
nicht unterlaufen - und die eidesstattliche Versicherung in Kenntnis der Strafbewehrtheit
falscher eidesstattlicher Versicherungen abgegeben hat.
Ist der Beweis der Richtigkeit des Abdrucks des Gerichtsstempels auf der in der
Gerichtsakte befindlichen Beschwerdeschrift nach der Überzeugung des Gerichts schon
demnach entkräftet, hat das Gericht nicht mehr der Frage nachzugehen brauchen,
welche mögliche Ursache - technisches Versagen oder menschliches Versehen - zu
diesem Stempelaufdruck geführt hat.
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Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäss § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in
Frage zu stellen, dass das Interesse der Beigeladenen als Bauherrin, von der ihr
erteilten Baugenehmigung umgehend Gebrauch machen zu können, das Interesse des
Antragstellers überwiegt, die Realisierung des genehmigten Vorhabens bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern.
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Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass das genehmigte
Bauvorhaben der Beigeladenen in Richtung auf seine Nachbarparzelle 634 zur
Wahrung der erforderlichen Abstandfläche das Schmalseitenprivileg in Anspruch
nehme, dies aber zu Unrecht, weil es bereits an die Grenze der Nachbarzelle 122
angebaut sei und einen Streifen der Parzelle 630 überbaue mit der Folge, dass die in
jene Richtung einzuhaltenden Abstandflächen auf einem fremden Grundstück lägen,
dringt der Antragsteller nicht durch.
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Der Antragsteller beruft sich insoweit auf das Urteil des Senats vom 17. Juni 2002 - 7 A
1829/01 -, wonach aus dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW folgend
für ein Gebäude das Schmalseitenprivileg aus § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW überhaupt
nicht mehr anwendbar ist, wenn es nicht nur mit einer, sondern noch mit einer weiteren
Außenwand an eine Nachbargrenze (d. h. grenzständig) oder aber grenznah gebaut
wird bzw. ist. Seine daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dies müsse auch dann gelten,
wenn zur Grenzständigkeit an einem Nachbargrundstück ein Überbau auf einem
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anderen Nachbargrundstück trete, verfängt hier nicht.
Es trifft zu, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 6 BauO NRW von einem Gebäude ausgeht,
das zu allen Seiten die vorgeschriebenen Abstandflächen freihält.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -.
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Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW müssen die Abstandflächen, deren Tiefen sich nach
Abs. 4 und 5 der Vorschrift bemessen, auf dem Baugrundstück selbst liegen.
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§ 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauO NRW enthalten eine abgestufte Ausnahmeregelung zum
grundsätzlichen Erfordernis, die sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW ergebenden
Abstandflächen vollen Umfangs einzuhalten. Gegenüber zwei Gebäuden oder Grenzen
dürfen die - auf dem Baugrundstück liegenden - Abstandflächen um den durch § 6 Abs.
6 Satz 1 BauO NRW vorgegebenen Umfang verkürzt werden. Dieses Ausmaß
möglicher Unterschreitung grundsätzlich einzuhaltender Abstandflächen ist aber
eingeschränkt, sobald das Gebäude nicht nach allen Seiten die grundsätzlich
geforderten Abstände einhält.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -.
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Indessen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW zulässig, dass - in ihrer Tiefe nach Abs. 4 und 5 der Vorschrift zu
bemessene - Abstandflächen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke
erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass diese Abstandflächen nicht überbaut
und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandflächen nicht angerechnet
werden.
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Die Übernahme einer Abstandfläche unter diesen Voraussetzungen darf die
Bauaufsichtsbehörde auch dann gestatten, wenn dem Bauherrn dadurch ermöglicht
werden soll, das Schmalseitenprivileg nach zwei anderen angrenzenden Grundstücken
hin in Anspruch zu nehmen -
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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 10 B 3178/95 -,
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oder auch nur nach einer anderen Seite, falls das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6
Satz 2 BauO NRW nur noch einmal in Anspruch genommen werden kann.
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Hier hat der Antragsgegner gestattet, dass sich die Abstandflächen vor der
nordwestlichen Außenwand des Gebäudes X1. 4 der Beigeladenen vollen Umfangs auf
das Flurstück 630 erstrecken. Insoweit ist durch Baulast öffentlich-rechtlich gesichert,
dass in diesem Umfang die Abstandflächen nicht überbaut werden können. Das
Vorhaben ist deshalb im Hinblick auf § 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauO NRW so
anzusehen, als ob die Abstandflächen vor seiner nordwestlichen Außenwand auf dem
Flurstück 120 der Beigeladenen lägen.
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Im Übrigen ist ebenfalls dem Überbau bauordnungsrechtlich nach § 4 Abs. 2 BauO
NRW durch die Baulast Rechnung getragen. Mit der erforderlichen hinreichenden
Bestimmtheit -
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vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.September 1978 - XI A 112/78 - BRS 33 Nr. 156 -
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ist der zu Grunde liegenden Verpflichtungserklärung nebst dem diese ergänzenden
Lageplan zu entnehmen, dass der sich auf das Flurstück 630 erstreckende Überbau des
Gebäudes X1. 4 der Beigeladenen hiermit dauerhaft gesichert und an das Grundstück
X1. 4 (Gemarkung E. , Flur 24, Flurstück 120) gebunden wird.
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Auch die übrigen Einwände verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg.
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Der Einwand, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts werde durch die
streitbefangene Baugenehmigung § 51 BauO NRW deshalb verletzt, weil die Zahl
erforderlicher Stellplätze auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht zur Verfügung
stehe, ist als solcher ungeeignet, die Beschwerde zu begründen. Die in dieser Vorschrift
geregelte Stellplatzpflicht für Bau- oder Nutzungsänderungsvorhaben hat keinen
nachbarschützenden Charakter.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 10 B 293/01 - und Urteil vom 10. Juli
1998 - 11 A 7238/95 - BRS 60 Nr. 123.
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Zwar kann ein Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens sich gegenüber den
Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen
Wohngrundstücke im Einzelfall im bauplanungsrechtlichen Sinne als rücksichtslos
erweisen.
31
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 - a.a.O.
32
Es bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass mit der
streitbefangenen Baugenehmigung in einem Maß gegen die Stellplatzpflicht verstoßen
wird, dass ausnahmsweise das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt
ist.
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Insoweit kann hier auch dahinstehen, ob der Antragsgegner der Erteilung der
Baugenehmigung mit zur Garage hinzukommenden fünf Stellplätzen einen für das
Nutzungsänderungs- und Umbauvorhaben der Beigeladenen zutreffend ermittelten
Stellplatzbedarf zu Grunde gelegt hat oder - wie der Antragsteller meint - von einem
Mindestbedarf von sechs Stellplätzen hätte ausgehen müssen.
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Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Antragstellers, das
Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von der in der zur Baugenehmigung gehörenden
Betriebsbeschreibung genannten Personenzahl ausgegangen, geht im Übrigen fehl,
weil Gegenstand der Überprüfung auf Verletzung nachbarschützender Vorschriften des
öffentlichen Baurechts die erteilte Baugenehmigung mit ihrem betreffenden Inhalt ist. In
der zugehörigen Betriebsbeschreibung ist angegeben, die Gemeinde bestehe zurzeit
aus 40 Mitgliedern und deren Kindern. Weiterhin kämen zwischen 10 und 15 Besucher
zu den Gottesdiensten, so dass der Gottesdienstbesuch sich auf zurzeit maximal 60
Personen belaufe. Anhaltspunkte dafür, dass mit der vorliegenden Baugenehmigung
durch eine Vielzahl an Nebenbestimmungen eine an sich nicht genehmigungsfähige
Nutzung auf einen vermeintlich genehmigungsfähigen Umfang "maßgeschneidert"
werden soll -
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vgl. zu diesem Aspekt in planungsrechtlicher Hinsicht OVG NRW, Urteil vom 21. März
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1995 - 11 A 1089/91 - BRS 57 Nr. 68 und Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B
2195/95 - BRS 57 Nr. 94 -,
sind hier nicht erkennbar. Der vorliegenden Baugenehmigung ist auch vor dem
Hintergrund der vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren und einstweiligen
Rechtsschutzverfahren im Gegenteil zu entnehmen, dass entgegen früheren Absichten
der Beigeladenen die nunmehr zur Genehmigung gestellte und genehmigte Nutzung auf
Veranstaltungen mit deutlich religions- und zugleich gemeindebezogenem Umfang
sowohl der Art der Veranstaltungen nach als auch der Zahl der Teilnehmer nach, d. h.
im Wesentlichen der Gemeindemitglieder, beschränkt sein soll. So hatte die
Beigeladene mit Bauantrag vom 9. Juli 1997 (Baugenehmigung vom 11. März 1998 - Nr.
230/97 -) den Gemeindesaal mit einer Kapazität von 120 Sitzplätzen zur Genehmigung
gestellt. Dem nachfolgenden Bauantrag vom 3. Februar 2000 (Baugenehmigung vom
13. Juli 2001) hatte die Beigeladene stattdessen eine Betriebsbeschreibung beigefügt,
in der auch von "zusätzlichen, nicht regelmäßigen Veranstaltungen wie Bibeltage,
Gästegottesdienste usw." die Rede war, weswegen das Verwaltungsgericht Köln in den
Beschlüssen vom 25. September 2001 - 2 L 1758/01 und 2 L 1759/01 - Zweifel geäußert
hatte, ob damit auch eine Nutzung im Wege der Vermietung für Hochzeiten,
Geburtstagsfeiern, Tanzabende, Jugenddisco, Karnevalsveranstaltungen oder
Ähnliches erfolgen solle. Im Unterschied dazu enthält die zur streitbefangenen
Baugenehmigung vom 22. April 2002 gehörende Betriebsbeschreibung im Hinblick auf
die "zusätzlichen, nicht regelmäßigen Veranstaltungen" die präzisierende Angabe "wie
Bibeltage oder sonstige Veranstaltungen religionsbezogener Art", wobei
Gästegottesdienste durch Grüneintrag ausgestrichen sind. Eine etwaige über den
Rahmen der Baugenehmigung hinausgehende Nutzung durch die Beigeladene ist
daher nicht Gegenstand der hier vorzunehmenden rechtlichen Überprüfung auf die
Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die den
Schutz des Antragstellers als Nachbarn bezwecken.
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Selbst wenn der vom Antragsgegner ermittelte Bedarf an notwendigen Stellplätzen in
geringem Umfang untersetzt sein sollte, ist die Einschätzung des Antragstellers nicht
nachvollziehbar, dass durch die zu geringe Anzahl der Stellplätze hohe Belastungen in
Gestalt eines im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vor dem
Hintergrund von § 51 BauO NRW unzumutbaren Parksuchverkehrs gerade für den
Antragsteller entstehen; denn sein Grundstück mit der Bezeichnung Berliner Straße 66
und 64 wird nicht durch die Straße X1. , sondern durch die Berliner Straße - die B 51 -
erschlossen und grenzt lediglich mit einem schmalen rückwärtigen Teilbereich an die
Straße X1. an.
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Es braucht hier deshalb nicht der Frage nachgegangen zu werden, welchen
Parksuchverkehr die genehmigte Nutzung ausgehend von dem aus der
Betriebsbeschreibung ersichtlichen Umfang auslösen wird. Ebenso unbeantwortet
bleiben kann, inwieweit der durch die Nutzung ausgelöste Bedarf an Stellplätzen durch
die in einer Entfernung von 100 bis 150 m von dem Grundstück der Beigeladenen auf
den Schulgrundstücken nachmittags verfügbaren Stellplätze gedeckt werden kann und
inwieweit ein Teil dieser bis zu 33 Stellplätze belegt sein wird, wenn - wie
antragstellerseits vorgetragen - in der Grundschule nachmittags und abends auch
außerschulische Veranstaltungen stattfinden bzw. nach einem Aktenvermerk des
Antragsgegners vom 24. Januar 2002 ein Teil dieser Stellplätze an Wochentagen
nachmittags und abends auch von den Nutzern der Turnhalle Ost (Sportvereine) genutzt
wird. Nach der zur Baugenehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung wird im
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Übrigen künftig durch ein im Einfahrtsbereich des Grundstücks der Beigeladenen
aufgestelltes, von der Straße X1. aus gut sichtbares Schild auf diese Stellplätze
hingewiesen.
Soweit antragstellerseits zur Begründung der Beschwerde nochmals wie schon im
erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen wird, die Anordnung der beiden Stellplätze
entlang der Grundstücksgrenze zum Flurstück 634 verletze die den Antragsteller
schützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW, muss sich der Antragsteller insoweit
schon den Gesichtspunkt der Vorbelastung wegen Vorhandenseins dieser beiden
Stellplätze entgegenhalten lassen ungeachtet der Frage nach einer früheren Intensität
der Nutzung. In der Baubeschreibung zur Baugenehmigung vom 11. März 1998 sind
diese beiden Stellplätze bereits als vorhanden bezeichnet, desgleichen im zur jetzt
streitbefangenen Baugenehmigung gehörenden Lageplan. Dass nach der Behauptung
des Antragstellers diese Stellplätze während der Nutzung des Grundstücks durch den
Ledergerbbetrieb nicht genutzt worden sein sollen - der Antragsteller gibt indessen auch
an, dass diese Flächen zu Zeiten der gewerblichen Nachfolgenutzung mitunter zu
Parkzwecken genutzt worden seien -, ist daher nicht entscheidungserheblich, weil mit
einer solchen Nutzung jederzeit zu rechnen gewesen ist. Im Übrigen nimmt der Senat
zum Einwand des § 51 Abs. 7 BauO NRW zwecks Vermeidung von Wiederholungen
auf die Gründe im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. August 2002 Bezug.
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Soweit schließlich - wie schon in der Vorinstanz - eingewandt wird, die
Antragstellerbelange seien wegen der unmittelbaren Nähe der zu Zeiten des
Berufsverkehrs stark befahrenen B 51 besonders schutzwürdig, ist nicht dargetan,
warum entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts aus den im Beschluss vom
1. August 2002 im Einzelnen dargelegten Erwägungen den schutzwürdigen Interessen
der Antragstellerseite an einem Lärmschutz in den Abendstunden und an Sonn- und
Feiertagen durch die der Beigeladenen nach Maßgabe der streitbefangenen
Baugenehmigung genehmigte Nutzung nicht hinreichend Rechnung getragen sein soll.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung
über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.
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