Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002, 5 A 1485/01.A

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1485/01.A

Datum: 30.10.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 1485/01.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 23 K 452/94.A

Tenor: Der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. G. aus wird abgelehnt.

Das angefochtene Urteil wird, soweit der Klage stattgegeben worden ist, geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der Kostenentscheidung des Urteils erster Instanz tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Kläger stammen aus Vranjska Banja in Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien). Sie gehören dem Volk der Roma an und sind moslemischen Glaubens. Im September 1992 reisten sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie im Wesentlichen an, sie hätten Jugoslawien verlassen, weil der Kläger zu 1. einen Einberufungsbescheid erhalten habe und für einen Militäreinsatz der jugoslawischen Volksarmee im bosnischen Kriegsgebiet vorgesehen gewesen sei.

4

Mit Bescheid vom 24. Januar 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag der Kläger auf Anerkennung als 3

Asylberechtigte ab und stellte fest, dass im Falle der Kläger weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben seien. Ferner forderte es die Kläger zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Rest- Jugoslawien an.

5Die Kläger haben am 4. Februar 1994 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der Kläger zu 1. sei zum Militärdienst in der jugoslawischen Volksarmee einberufen worden und habe in Bosnien kämpfen sollen. Da er dies aus religiösen und humanitären Gründen nicht habe verantworten können, sei er mit seiner Familie geflohen. Bei einer Rückkehr müsse er damit rechnen, vor ein Kriegsgericht gestellt und schwer bestraft zu werden.

Die Kläger haben sinngemäß beantragt, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Januar 1994 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides vom 24. Januar 1994 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Kläger die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

12Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, für Volkszugehörige der Roma bestehe derzeit in Serbien und Montenegro eine Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG erfordernde extreme Gefahrenlage.

13Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Beteiligter) hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2001 die Berufung zugelassen.

Der Beteiligte beantragt sinngemäß, 14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 15

Die Kläger beantragen, 16

1. ihnen für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. G. aus beizuordnen, 17

2. die Berufung zurückzuweisen. 18

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil und vertreten die Auffassung, das Verwaltungsgericht sei zu Recht vom Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach 19

§ 53 Abs. 6 AuslG ausgegangen.

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberkreisdirektors des Kreises sowie die Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 9. Juli 2002 näher bezeichnet sind.

II. 22

231. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist unbegründet. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Die Kläger haben es entgegen den Regelungen der §§ 166 VwGO, 119 Abs. 1 Satz 1, 117 Abs. 2 Satz 1, 117 Abs. 4 ZPO trotz gerichtlicher Aufforderung vom 26. Juli 2002 versäumt, im Berufungsverfahren eine aktuelle Erklärung zu ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen vorzulegen. Eine Überprüfung der Bedürftigkeit der Kläger auf der Grundlage der von ihnen im Jahre 1999 im erstinstanzlichen Verfahren abgegebenen Erklärung kommt nicht in Betracht. Von dem Erfordernis, für jede Instanz gesondert eine formgerechte Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vorzulegen, kann ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn der Antragsteller ausdrücklich auf die frühere Erklärung Bezug nimmt und zudem unmissverständlich mitteilt, seither hätten sich keinerlei Veränderungen ergeben.

Vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 -, FamRZ 1997, 546 f. 24

Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. 25

262. Der Senat kann über die Berufung des Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

27Die Klage ist in dem noch anhängigen Umfang unbegründet. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind nicht erfüllt; ebenso wenig liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG vor.

28In unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist.

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (386); Urteil 29

vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330).

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings auf Grund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,

31

BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., 30

die überdies landesweit droht. 32

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330). 33

34Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG scheidet grundsätzlich aus, wenn sich der Ausländer auf Gefahren beruft, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der er angehört, im Zielstaat der Abschiebung allgemein ausgesetzt ist. Solche Gefahren sind wegen der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG regelmäßig nur bei Entscheidungen über einen generellen Abschiebestopp nach § 54 AuslG zu berücksichtigen. Nach letztgenannter Vorschrift kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für die Dauer von längstens sechs Monaten ausgesetzt wird (§ 54 Satz 1 AuslG). Für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern (§ 54 Satz 2 AuslG). Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe im Zielstaat droht, über deren Aufnahme nicht durch Einzelfallentscheidung seitens des Bundesamtes oder der Ausländerbehörde, sondern für die gesamte Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, befunden wird. Allgemeine Gefahren können daher auch dann kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Zielstaat droht.

BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101 f. m.w.N. 35

36Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht

verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

37BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50, S. 79, 82 m.w.N.; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 671.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685, 687.

38Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG - als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards -, jedem betroffenen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG über einen generellen Abschiebestopp einzelfallbezogenen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

39BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50, S. 79, 82 m.w.N.

40Ob eine die verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG gebietende extreme Gefahrenlage vorliegt, ist mit Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu beurteilen. Dabei geht es nicht um eine mathematische oder statistische Summierung der Einzelgefahren. Vielmehr ist jeweils eine einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage über das Vorliegen einer nach Art, Ausmaß und Intensität extremen Gefahrenlage entscheiden zu können.

41BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, S. 3, 4 f.; Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685, 687.

42Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein strengerer Maßstab anzulegen. Die allgemeine Gefahr muss dem jeweiligen Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, das die gesetzliche Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwinden kann.

43BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101, 103; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - , NVwZ 1997, 685, 687 f.

44Gemessen an diesen Anforderungen steht den Klägern weder in unmittelbarer noch in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG Abschiebungsschutz zu.

45Gründe, die einer Abschiebung in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegenstehen könnten, haben die Kläger nicht geltend gemacht.

46Auch ein Schutz vor Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG kommt nicht in Betracht, da nach aktueller Erkenntnislage nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien auf Grund der dort für Volkszugehörige der Roma herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) in eine extreme Gefahrenlage geraten, die sie mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

47Der Senat verneint in ständiger Rechtsprechung eine derartige extreme Gefahrenlage in der Bundesrepublik Jugoslawien für dorthin zurückkehrende Volkszugehörige der Roma und Angehörige anderer Minderheiten, gleich welcher Glaubenszugehörigkeit.

48Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -, m.w.N.; Beschluss vom 20. Juni 2001 - 5 A 1875/01.A -; Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 5 A 1608/01.A -; Beschluss vom 6. Juni 2002 - 5 A 2198/02.A -; Beschluss vom 16. September 2002 - 5 A 3570/02.A -; vgl. auch Urteil vom 23. April 2002 - 14 A 4372/00.A -.

49Diese Einschätzung wird durch die aktuelle Auskunftslage bestätigt: In den tatsächlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Jugoslawien sind inzwischen grundlegende Änderungen eingetreten, die die Annahme einer abschiebungsschutzrelevanten Gefährdung ethnischer Minderheiten ausschließen. Auch wenn nach über vierzig Jahren sozialistischer und zehn Jahren totalitärer Herrschaft unter Slobodan Milosevic die Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, hat sich die neue politische Führung, die nach dem Sturz Milosevics am 5. Oktober 2000 zunächst auf Bundesebene und nach den serbischen Parlamentswahlen am 23. Dezember 2000 auch auf Republiksebene die Macht übernommen hat, den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Pluralismus und dem Respekt der Menschenrechte verschrieben.

50Vgl. AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 5; AA, Lagebericht vom 8. Mai 2001, S. 4; Die Zeit vom 21. Februar 2002, S. 27.

51Die Bundesrepublik Jugoslawien bemüht sich überdies nachhaltig um eine Verbesserung der Lage der Minderheiten im Lande. So hat die neue Bundesregierung einen Sandzak-Moslem, Razim Ljajic, zum Minderheitenminister berufen; ein Ungar ist stellvertretender Premierminister der neuen serbischen Regierung. Ferner ist ein neues Minderheitengesetz angekündigt, das die Minderheitenrechte dem internationalen Standard entsprechend gesetzlich fixieren soll. An seiner Erarbeitung waren die in Jugoslawien ansässigen ethnischen Minderheiten aktiv beteiligt. Nach diesem Gesetzentwurf soll u.a. das Volk der Roma den Status einer "nationalen Minderheit" erhalten und in öffentlichen Ämtern proportional vertreten sein. Ferner soll ihm etwa das Recht auf den Betrieb eigener Radio- und Fernsehstationen zugebilligt werden.

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 13. 52

53Rassistisch motivierte Übergriffe durch minderheitenfeindliche Gruppierungen, wie z.B. Skinheads, zu denen es in der Vergangenheit auch gegenüber Volkszugehörigen der Roma gekommen ist,

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -, m.w.N., 54

werden von staatlicher Seite aus verfolgt. 55

AA, Lagebericht vom 8. Mai 2001, S. 11. 56

57Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die im Mai 2001 erfolgte Verurteilung eines Angeklagten wegen Körperverletzung, bei der erstmalig ein Gericht in der Bundesrepublik Jugoslawien den Angriff auf einen Volkszugehörigen der Roma

ausdrücklich als eine durch Rassenhass motivierte Tat kennzeichnete.

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 15. 58

Auch wenn bei internationalen Menschenrechtsorganisationen von menschenverachtender Behandlung auf serbischen Polizeistationen und von Übergriffen und Gewalttaten durch Skinheads oder andere Private die Rede ist, 59

vgl. GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 an OVG NRW, 60

ergibt ein Blick auf die Zahlenverhältnisse ein nur verschwindend geringes Bedrohungspotenzial. Nach Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen leben zwischen 450.000 und 900.000 Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien.

62Vgl. Roma Rights, Newsletter of the European Roma Rights Center, 1998; GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 an OVG NRW.

63

Dem steht eine Zahl von lediglich etwa 50 Fällen rassistisch motivierter Gewalttaten gegenüber, die im Jahre 1999 von Menschenrechtsorganisationen untersucht wurden. 61

Vgl. GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 an OVG NRW. 64

Auch unter Berücksichtigung einer nicht unerheblichen Dunkelziffer und weiterer dokumentierter Übergriffe, 65

vgl. GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 an OVG NRW, 66

67verdeutlicht das vorliegende Zahlenmaterial, dass es sich bei den Übergriffen auf Volkszugehörige der Roma lediglich um Einzelfälle handelt. Eine Gefahr für jeden in die Bundesrepublik Jugoslawien zurückkehrenden Roma, mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert zu werden, lässt sich hieraus ersichtlich nicht ableiten.

68Auch die allgemeinen Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Jugoslawien rechtfertigen eine derartige Annahme nicht. In diesem Zusammenhang darf allerdings nicht verkannt werden, dass die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien nach wie vor schlecht und die Arbeitslosigkeit im Lande hoch ist, obwohl sich die Regierung um eine nachhaltige Besserung der Situation bemüht. Im August 2001 lag das Durchschnittsnettoeinkommen in Serbien bei ca. 104,-- EUR und die Durchschnittsrente bei ca. 92,-- EUR, während die durchschnittlichen Ausgaben für eine vierköpfige Familie etwa 250,-- EUR ausmachten. Mit ca. 132,-- EUR fiel das Durchschnittseinkommen in Montenegro zwar höher aus; Zahlen über den Warenkorb liegen für Montenegro jedoch nicht vor. Obwohl ein Anstieg der Durchschnittslöhne zu verzeichnen ist, mit dem allerdings auch Preiserhöhungen einhergehen, leben einer Studie des Welternährungsprogramms zufolge immer noch ca. 12 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien unterhalb der international anerkannten Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit bei ca. 23 %, inoffiziellen Angaben zufolge wird sie auf 40 - 50 % geschätzt. Trotz dieser schlechten wirtschaftlichen Ausgangslage ist gleichwohl die Grundversorgung mit existenziellen Lebensmitteln gesichert.

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 20. 69

70Vielen Jugoslawen gelingt es, ihre Existenz durch Schwarzarbeit zu sichern. Vor allen Dingen Roma, die nur schwer Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt finden, verdingen sich auf diese Weise häufig als ungelernte Arbeiter in Fabriken, arbeiten schwarz als Wertstoffsammler und Straßenreiniger oder üben ähnliche einfache Arbeiten aus, die ihnen das Existenzminimum gewährleisten,

71AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 13 f., 20; vgl. auch GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 an OVG NRW,

72wobei die Aussicht, eine derartige Beschäftigung zu finden, auch für Rückkehrer als realistisch einzuschätzen ist.

Vgl. AA, Auskunft vom 17. Mai 2001 an VG Köln. 73

74Darüber hinaus hat jeder Bedürftige Zugang zu sozialer Fürsorge; Angehörige ethnischer Minderheiten sind hiervon nicht ausgeschlossen. Sozialhilfe erhalten Personen, die arbeitsunfähig sind und keine Mittel zum Unterhalt besitzen, ferner Personen und Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht durch ihre Arbeit, durch Unterhaltspflichten von Verwandten oder auf sonstige Weise sicherstellen können. Die Sozialhilfeleistungen sind zwar gering, reichen aber zur Befriedigung der grundlegenden Lebensbedürfnisse aus.

Vgl. AA, Auskunft vom 13. November 2001 an VG Frankfurt a.M. 75

Überdies besteht die Möglichkeit, sich zwecks Unterstützung an eine der zahlreichen in der Bundesrepublik Jugoslawien tätigen internationalen Hilfsorganisationen zu wenden, 76

vgl. AA, Auskunft vom 13. November 2001 an VG Frankfurt a.M., 77

78denen vor allen Dingen im ländlichen Raum nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Versorgung von Hilfsbedürftigen, insbesondere von alten Menschen, Kindern und Flüchtlingen, zukommt.

79Vgl. AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 20; AA, Auskunft vom 13. November 2001 an VG Frankfurt a.M.

80Auch die angespannte Wohnsituation rechtfertigt nicht die Annahme einer extremen Gefahrenlage. Zurückkehrende Roma haben die Möglichkeit, zumindest in Behelfssiedlungen Unterkunft zu finden. Hierbei handelt es sich häufig um illegal errichtete, aber von den Behörden in aller Regel geduldete Ziegelhäuser-, Blech- und Pappkartonsiedlungen am Stadtrand, in denen sich auch viele aus dem Kosovo geflüchtete Roma niedergelassen haben.

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 13. 81

Trotz der primitiven Unterbringungssituation, 82

vgl. dazu auch GfbV, Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 an OVG NRW, 83

84liegen keine Berichte darüber vor, dass es in der Vergangenheit zu Todesfällen oder schweren Gesundheitsgefahren infolge der dort herrschenden Lebensverhältnisse gekommen wäre. Berücksichtigt man ferner die hohe Anzahl der freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrten und der dort bereits seit längerem lebenden Roma, so lässt sich nicht annehmen, jeder Angehörige dieser Volksgruppe werde bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten Verletzungen preisgegeben.

85Gleiches gilt auch für die medizinische Versorgungslage in der Bundesrepublik Jugoslawien. So gibt es dort nur sehr wenige Erkrankungen, die auf Grund fehlender Ausrüstung nicht oder nur schlecht behandelt werden können.

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 21. 86

87Es besteht ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Arbeitnehmer, der ihre Familienangehörigen einschließt. Gemeldete anerkannte Arbeitslose und anerkannte Sozialhilfeempfänger und ihre Familienangehörigen sind ebenfalls versichert, zahlen aber keine Versicherungsbeiträge und werden daher kostenlos behandelt. Dies trifft auch auf Angehörige der Volksgruppe der Roma zu.

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 21. 88

Obwohl auf Grund von Engpässen oft lange Wartezeiten bestehen, werden lebensbedrohliche Erkrankungen im Regelfall sofort behandelt. 89

AA, Lagebericht vom 6. Februar 2002, S. 21 f. 90

91Angesichts dieser Gesamtumstände ist keine extreme Gefährdungslage gegeben, bei der für jeden Rückkehrer, der der Volksgruppe der Roma angehört, angenommen werden muss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

92Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

93Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.