Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 160/04

OVG NRW: vorverfahren, datum, auflage, beratung, zeugnis, bevollmächtigung
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 160/04
Datum:
07.04.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 E 160/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 1171/01
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
1
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt,
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO für notwendig zu erklären. Für ein Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten im
konkreten - den Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 13. April 2000
betreffenden - Vorverfahren reicht es nicht aus, dass sie von den Klägern im
familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht L. - F - eingeschaltet waren, sie sich
beim Beklagten mit Widerspruch vom 27. Dezember 2000 und Vollmachtsschreiben
vom 23. März 2001 in Sachen "Überleitungsanzeige vom 13. Dezember 2000" und mit
Widerspruch vom 12. April 2001 und mit Schreiben vom 18. Mai 2001 in Sachen
"Festsetzungsbescheid vom 12. März 2001" gemeldet sowie als Adressat des
Änderungsbescheides vom 4. Juli 2001 zum vorgenannten Fest-setzungsbescheid
fungiert haben. Auch das Schreiben der Kläger an ihre Anwälte vom 21. Dezember
2000 betraf lediglich das familienrechtliche Verfahren mit seinem Beschluss vom 11.
Dezember 2000, die Überleitungsanzeige vom 13. Dezember 2000 und die
Stellungnahme des Jugendamtes auf ein Auskunftsbegehren. Zum Teil datieren die von
den Klägern als Nachweis für ein Tätigwerden der Rechtsanwälte vorgelegten
Unterlagen zudem auch nach dem 22. Januar 2001 als Datum des
Widerspruchsbescheides betreffend den Leistungsbescheid vom 13. April 2000 und
können schon deshalb kein Zeugnis über die Inanspruchnahme der Prozessbevoll-
mächtigten im nämlichen Vorverfahren ablegen.
2
Auch wenn der Kläger den Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 9. Juni 2004
bescheinigt, sie zu den von den Klägern im Rahmen des hier maßgeblichen
3
Vorverfahrens gefertigten Schreiben vom 13. Juni 2000, vom 30. Juli 2000 und vom 1.
Sep-tember 2000 konsultiert zu haben, reicht das für eine Feststellung nach § 162 Abs.
2 Satz 2 VwGO letztlich nicht aus. Unter die genannte Vorschrift fallen nämlich nicht die
Kosten der Zuziehung eines Rechtsanwaltes ohne förmliche Bevollmächtigung im
Vorverfahren lediglich zur Beratung.
- Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 162 Rdnr. 16a; Olbertz in
Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand September 2004, § 162 Rdnr. 73
jeweils m. w. N. auch zur Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW.
4
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
5
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
6
7