Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 17 B 1842/06

OVG NRW: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, öffentliche sicherheit, förderung der prostitution, aufschiebende wirkung, dringender fall, ausweisung, beendigung, erlass, wiederholungsgefahr
Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 1842/06
Datum:
14.03.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
17. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 B 1842/06
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 L 822/06
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Die Beschwerde ist nicht begründet.
2
Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz
6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.
3
1. Der Einwand, die Vollziehungsanordnung in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. April 2006 verstoße gegen Art. 9 Abs. 1 der
4
Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der
Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl.
56, S. 850),
5
greift nicht durch. Die genannte Vorschrift normiert verfahrensrechtliche
Mindestgarantien in Bezug auf näher bezeichnete aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
Hiernach trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines Inhabers einer
Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden Fällen erst nach
Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich
6
der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen,
unterstützen oder vertreten lassen kann, sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder
die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine
aufschiebende Wirkung haben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften gilt diese Rechtsschutzgarantie auch für türkische
Staatsangehörige, denen die Rechtstellung nach Art. 6 oder - wie im Falle des
Antragstellers - Art. 7 ARB 1/80 zukommt,
EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C - 136/03 - (Dörr und Ünal), Rdn. 69, EuGHE I 2005,
4759 = NVwZ 2006, 72; ebenso: BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -,
BVerwGE 124, 217 = NVwZ 2006, 472.
7
Es kann vorliegend dahinstehen, ob aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG zu
folgern ist, dass außer in "dringenden Fällen" die Anordnung der sofortigen Vollziehung
einer Ausweisungsverfügung erst nach dem Erlass des Widerspruchsbescheids
ergehen darf,
8
so: VG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 23 L 1150/05 -, InfAuslR 2006, 117,
9
und ob gegebenenfalls hier ein "dringender Fall" gegeben ist. Diese Fragen stellen sich
inzwischen nicht mehr, da die Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006
durch Art. 38 Abs. 2 der
10
Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 S. 77)
11
aufgehoben worden ist, die ihrerseits keine Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG
entsprechende Verfahrensregelung enthält. Diese Änderung der Rechtslage ist im
vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen,
12
vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006, 350,
betreffend den - mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG nicht zu vereinbarenden -
landesrechtlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen eine
Ausweisungsverfügung.
13
Dies gilt auch dann, wenn man mit dem
14
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2006 - 11 S 2299/05 -, ZAR 2006, 417
(Leitsatz),
15
zugrunde legt, dass ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG
unbeschadet ihrer späteren Aufhebung weiterhin beachtlich ist, wenn im Zeitpunkt der
Aufhebung das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen war. Denn das die
Ausweisung des Antragstellers betreffende Verwaltungsverfahren ist noch nicht
abgeschlossen, da der Erlass des Widerspruchsbescheids noch aussteht. Die
Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung ist als
verfahrensrechtliche Nebenentscheidung zu qualifizieren,
16
vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, Rdn. 80 zu
§ 80,
17
und als solche nicht Gegenstand eine selbständigen Verwaltungsverfahrens.
18
2. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend zugrunde gelegt, dass die im
Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Vollzugsinteressen zuungunsten des Antragstellers ausfällt.
19
a) Allerdings lässt sich gegenwärtig die Frage der Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2006 nicht
abschließend beurteilen. Insoweit ist fraglich und muss einer Prüfung im Verfahren zur
Hauptsache vorbehalten bleiben, ob die Ausweisung des Antragstellers mit Art. 28 Abs.
3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG vereinbar ist. Hiernach darf gegen Unionsbürger, die
ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben,
eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf
zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt
wurden. Eine derartige Festlegung ist bisher nicht geschehen. Sie soll im Rahmen eines
noch zu erlassenden Gesetzes zur Umsetzung verschiedener ausländerrechtlicher
Richtlinien erfolgen. Bis dahin ist bei Unionsbürgern, die sich seit zehn Jahren in
Deutschland aufhalten, die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts aus
Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nicht
möglich.
20
Vgl. Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 18. April 2006 - M I 1 - 937 115 -
65/12 - sowie Schreiben desselben an das Hessische Ministerium des Innern und für
Sport vom 9. Juni 2006.
21
Ob die vorstehende Regelung auch für türkische Staatsangehörige gilt, auf die Art. 14
Abs. 1 ARB 1/80 Anwendung findet, ist umstritten,
22
zum Meinungsstand vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 18 B 2219/06 -
, Juris.
23
Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften,
24
VG Darmstadt, Beschluss vom 16. August 2006 - 8 E 1364/05 -, Juris,
25
und einer Klärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zugänglich.
26
Gründe sonstiger Art, aus denen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
offensichtlich rechtswidrig sein könnte mit der Folge, dass dem Aussetzungsinteresse
des Antragstellers Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen wäre,
sind im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt worden.
27
Die vom Antragsteller vertretene Rechtsauffassung, seine Ausweisung stelle einen
unverhältnismäßigen Eingriff in den durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK
gewährleisteten Schutz seines Familienlebens dar, teilt der Senat nicht. Die genannten
Normen hindern die Ausländerbehörde grundsätzlich nicht an der Beendigung des
Aufenthalts eines Ausländers, der eine fortwährende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
darstellt,
28
vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2005 - 17 B 2734/04 -.
29
Dies gilt auch dann, wenn die Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen,
30
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -, Juris (zu Art. 6 GG),
31
was nach Angaben des Antragstellers aufgrund zwischenzeitlicher Einbürgerung seiner
Ehefrau und Kinder der Fall sein soll.
32
Ob eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zulässig oder gar ordnungsrechtlich geboten
ist, entscheidet sich nach einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls. Dabei
ist insbesondere auf die Schwere und Hintergründe der Tat, die Persönlichkeit des
Täters, eine etwaige Wiederholungsgefahr, die Dauer seines Aufenthalts und seine
Integration in Deutschland, die Verhältnisse in seinem Heimatland und seine
Beziehungen zu diesem sowie auf seine familiäre Situation und die Schwierigkeiten
abzustellen, die bei einer Mitübersiedlung der Familienangehörigen für diese zu
erwarten sind,
33
vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2005 - 17 B 1539/05 -.
34
Hieran gemessen ist die Ausweisung des Antragstellers nicht offensichtlich unvereinbar
mit dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Familienschutz. Denn den familiären
Belangen des Antragstellers und seiner Angehörigen stehen - wie im Folgenden
dargelegt - gewichtige Schutzinteressen der Allgemeinheit gegenüber.
35
b) Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer sich gegebenenfalls
anschließenden Klage als offen anzusehen sind, ist die Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen unabhängig von diesem Gesichtspunkt vorzunehmen.
36
Hierbei sind zugunsten des Antragstellers folgende Umstände zu berücksichtigen:
37
Er lebt seit 1977 in Deutschland. Im Juni 1989 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung
erteilt, die ab Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Er ist seit 1993
verheiratet und hat drei Kinder; Ehefrau und Kinder sind nach seinen Angaben
eingebürgert. Weitere Verwandte des Antragstellers leben ebenfalls in Deutschland. Die
Verbüßung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen erfolgt im offenen Vollzug. Zudem
genießt der Antragsteller möglicherweise Ausweisungsschutz gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a
der Richtlinie 2004/38/EG.
38
Das sich aus diesen Umständen ergebene Interesse des Antragstellers an einem
vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hat indes zurückzustehen gegenüber
dem gewichtigeren öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Durchsetzung seiner
Ausreiseverpflichtung. Dieses Interesse ergibt sich aus der Notwendigkeit, die
Allgemeinheit davor zu schützen, dass der Antragsteller weitere Straftaten, namentlich
solche auf dem Gebiet der Betäubungsmittelkriminalität, begeht. Der Senat teilt die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass von dem Antragsteller eine konkrete
Wiederholungsgefahr ausgeht; auf die diesbezüglichen Ausführungen des
angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.
39
Der Antragsteller hat durch die von ihm begangenen Straftaten ein nachhaltig gestörtes
40
Verhältnis zur geltenden Rechtsordnung an den Tag gelegt. Nachdem er bereits durch
Strafbefehl des Amtgerichts E. vom 11. September 2001 wegen Einschleusung von
Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Förderung der Prostitution und Zuhälterei in
vier Fällen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten
verurteilt worden war, hat er noch während der laufenden Bewährungsfrist damit
begonnen, sich als Kokainhändler zu betätigen. Dieserhalb verhängte das Landgericht I.
mit Urteil vom 1. Juli 2005 eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.
Ausweislich der Urteilsgründe hatte der Antragsteller seit 1989 engen Kontakt zum
„Rotlichtmilieu" und finanzierte den Lebensunterhalt seiner Familie mit Einkünften aus
diesem Bereich. Von November 2003 bis November 2004 fungierte er als Kopf eines
Kokainverkaufsnetzes und belieferte seine Abnehmer „gleichsam in Form eines
Großhändlers" mit insgesamt mehr als anderthalb Kilogramm Kokain. Der Antragsteller
hat damit planvoll und systematisch über einen Zeitraum von einem Jahr der
Verbreitung einer der gefährlichsten Drogen Vorschub geleistet, die für das qualvolle
Siechtum und den Tod zahlreicher, zumeist jüngerer Menschen verantwortlich ist. Hierin
offenbart sich ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber grundlegenden
Schutzgütern Dritter und der Allgemeinheit.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen
grundlegenden Läuterungsprozess vollzogen und die Gebote der Rechtsordnung so
nachhaltig verinnerlicht hätte, dass die Begehung neuerlicher Straftaten, namentlich im
Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen
werden könnten, liegen nicht vor. Seinem Wohlverhalten im Strafvollzug kommt insoweit
keine indizielle Relevanz zu, da es von einem Strafgefangenen als selbstverständlich
erwartet werden muss. Auch der Umstand, dass sich der Antragsteller im offenen
Vollzug befindet, berechtigt nicht zu der Annahme, dass von ihm dauerhaft keine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit mehr ausgehe. Eine Unterbringung im offenen Vollzug soll
mit Zustimmung des Gefangenen schon dann erfolgen, wenn er den besonderen
Anforderungen des offenen Vollzugs genügt und namentlich nicht zu befürchten ist,
dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des
offenen Vollzugs zu Straftaten missbrauchen werde, § 10 Abs. 1 StVollzG. Die
Gewährung dieser Vergünstigung als solche gestattet deswegen keine hinreichend
zuverlässige Einschätzung des Legalverhaltens nach einer Entlassung aus der
Strafhaft,
41
vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2006 - 17 B 1882/06 -.
42
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Einräumung der genannten Vergünstigung im
Falle des Antragstellers eine über die Beendigung der Strafhaft hinausreichende
substanziierte und differenzierte Zukunftsprognose zugrunde gelegen hätte. Er trägt
vielmehr selbst vor, dass aufgrund des allgemeinen Vollzugsplans in Nordrhein-
Westfalen grundsätzlich alle Personen, die - wie er - sich zum Zeitpunkt der Rechtskraft
des Urteils auf freiem Fuß befinden, in den offenen Vollzug geladen werden.
43
Die Absicht des Antragstellers, sich nach Haftentlassung einer Drogentherapie zu
unterziehen, gibt für sich genommen keinen Anlass zu einer positiven Legalprognose.
Abgesehen davon, dass die bisherige Delinquenz des Antragstellers nicht
ausschließlich der Finanzierung des eigenen Drogenkonsums gedient hat, gestattet
eine erfolgreich abgeschlossene stationäre Drogentherapie - Entsprechendes gilt erst
Recht für den vom Antragsteller während der Haft angeblich praktizierten
Konsumverzicht ohne therapeutische Hilfe - angesichts der erfahrungsgemäß hohen
44
Rückfallquote noch nicht die Prognose, dass von dem Betroffenen eine
ordnungsrechtlich relevante Wiederholungsgefahr nicht mehr ausgehe; eine solche
Prognose ist erst nach drogenfreier und straffreier Lebensführung über einen
erheblichen Zeitraum gerechtfertigt,
ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 30. Juni 2004 - 17 B
1295/04 -.
45
Die familiäre Situation des Antragstellers bietet ebenfalls keine hinreichende Gewähr für
einen künftig rechtstreuen Lebenswandel. Auch in der Vergangenheit hat ihn die
Übernahme familiärer Verantwortung nicht von der Begehung schwerer Straftaten
abhalten können. Von 1989 bis zu seiner Festnahme im November 2004 finanzierte er
den Familienunterhalt aus Einnahmen aus dem „Rotlichtmilieu".
46
Die langjährige Einbindung des Antragstellers in die Prostitutions- und Zuhälterszene
und seine prominente Stellung innerhalb des Kokainverkaufsnetzes lassen es als
naheliegend erscheinen, dass er die entsprechenden Kontakte nach seiner
Haftentlassung jederzeit reaktivieren kann. Die angesichts seines bisherigen
Werdegangs auf der Hand liegende Gefahr, dass er bei entsprechendem Finanzbedarf
von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und weitere gewichtige Straftaten,
insbesondere auf dem Gebiet der Betäubungsmittelkriminalität, begehen wird, ist der
Allgemeinheit schlechterdings nicht zumutbar. Die mit einer vorläufigen Beendigung
seines Aufenthalts in Deutschland einhergehende Notwendigkeit, den Kontakt zu
seinen Familienangehörigen in brieflicher und telefonischer Form zu pflegen, hat der
Antragsteller sich und seinen Angehörigen gegenüber selbst zu verantworten.
47
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
48
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.
49
50