Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2007, 17 B 1842/06

Aktenzeichen: 17 B 1842/06

OVG NRW: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, öffentliche sicherheit, förderung der prostitution, aufschiebende wirkung, dringender fall, ausweisung, beendigung, erlass, wiederholungsgefahr

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 1842/06

Datum: 14.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 1842/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 L 822/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

41. Der Einwand, die Vollziehungsanordnung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2006 verstoße gegen Art. 9 Abs. 1 der

5Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 56, S. 850),

6greift nicht durch. Die genannte Vorschrift normiert verfahrensrechtliche Mindestgarantien in Bezug auf näher bezeichnete aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Hiernach trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich

der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen kann, sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschiebende Wirkung haben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gilt diese Rechtsschutzgarantie auch für türkische Staatsangehörige, denen die Rechtstellung nach Art. 6 oder - wie im Falle des Antragstellers - Art. 7 ARB 1/80 zukommt,

7EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C - 136/03 - (Dörr und Ünal), Rdn. 69, EuGHE I 2005, 4759 = NVwZ 2006, 72; ebenso: BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 -, BVerwGE 124, 217 = NVwZ 2006, 472.

8Es kann vorliegend dahinstehen, ob aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG zu folgern ist, dass außer in "dringenden Fällen" die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung erst nach dem Erlass des Widerspruchsbescheids ergehen darf,

so: VG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 23 L 1150/05 -, InfAuslR 2006, 117, 9

10und ob gegebenenfalls hier ein "dringender Fall" gegeben ist. Diese Fragen stellen sich inzwischen nicht mehr, da die Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 durch Art. 38 Abs. 2 der

11Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 S. 77)

12aufgehoben worden ist, die ihrerseits keine Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG entsprechende Verfahrensregelung enthält. Diese Änderung der Rechtslage ist im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen,

13vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006, 350, betreffend den - mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG nicht zu vereinbarenden - landesrechtlichen Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen eine Ausweisungsverfügung.

Dies gilt auch dann, wenn man mit dem 14

15VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2006 - 11 S 2299/05 -, ZAR 2006, 417 (Leitsatz),

16zugrunde legt, dass ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG unbeschadet ihrer späteren Aufhebung weiterhin beachtlich ist, wenn im Zeitpunkt der Aufhebung das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen war. Denn das die Ausweisung des Antragstellers betreffende Verwaltungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, da der Erlass des Widerspruchsbescheids noch aussteht. Die Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung ist als verfahrensrechtliche Nebenentscheidung zu qualifizieren,

17vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, Rdn. 80 zu § 80,

und als solche nicht Gegenstand eine selbständigen Verwaltungsverfahrens. 18

192. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend zugrunde gelegt, dass die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen zuungunsten des Antragstellers ausfällt.

20a) Allerdings lässt sich gegenwärtig die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2006 nicht abschließend beurteilen. Insoweit ist fraglich und muss einer Prüfung im Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben, ob die Ausweisung des Antragstellers mit Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG vereinbar ist. Hiernach darf gegen Unionsbürger, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Eine derartige Festlegung ist bisher nicht geschehen. Sie soll im Rahmen eines noch zu erlassenden Gesetzes zur Umsetzung verschiedener ausländerrechtlicher Richtlinien erfolgen. Bis dahin ist bei Unionsbürgern, die sich seit zehn Jahren in Deutschland aufhalten, die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nicht möglich.

21Vgl. Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 18. April 2006 - M I 1 - 937 115 - 65/12 - sowie Schreiben desselben an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport vom 9. Juni 2006.

22Ob die vorstehende Regelung auch für türkische Staatsangehörige gilt, auf die Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anwendung findet, ist umstritten,

23zum Meinungsstand vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 18 B 2219/06 - , Juris.

24Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,

VG Darmstadt, Beschluss vom 16. August 2006 - 8 E 1364/05 -, Juris, 25

und einer Klärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zugänglich. 26

27Gründe sonstiger Art, aus denen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig sein könnte mit der Folge, dass dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen wäre, sind im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt worden.

28Die vom Antragsteller vertretene Rechtsauffassung, seine Ausweisung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in den durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz seines Familienlebens dar, teilt der Senat nicht. Die genannten Normen hindern die Ausländerbehörde grundsätzlich nicht an der Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, der eine fortwährende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt,

vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2005 - 17 B 2734/04 -. 29

Dies gilt auch dann, wenn die Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, 30

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -, Juris (zu Art. 6 GG), 31

32was nach Angaben des Antragstellers aufgrund zwischenzeitlicher Einbürgerung seiner Ehefrau und Kinder der Fall sein soll.

33Ob eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zulässig oder gar ordnungsrechtlich geboten ist, entscheidet sich nach einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere auf die Schwere und Hintergründe der Tat, die Persönlichkeit des Täters, eine etwaige Wiederholungsgefahr, die Dauer seines Aufenthalts und seine Integration in Deutschland, die Verhältnisse in seinem Heimatland und seine Beziehungen zu diesem sowie auf seine familiäre Situation und die Schwierigkeiten abzustellen, die bei einer Mitübersiedlung der Familienangehörigen für diese zu erwarten sind,

vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 2005 - 17 B 1539/05 -. 34

35Hieran gemessen ist die Ausweisung des Antragstellers nicht offensichtlich unvereinbar mit dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Familienschutz. Denn den familiären Belangen des Antragstellers und seiner Angehörigen stehen - wie im Folgenden dargelegt - gewichtige Schutzinteressen der Allgemeinheit gegenüber.

36b) Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer sich gegebenenfalls anschließenden Klage als offen anzusehen sind, ist die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen unabhängig von diesem Gesichtspunkt vorzunehmen.

Hierbei sind zugunsten des Antragstellers folgende Umstände zu berücksichtigen: 37

38Er lebt seit 1977 in Deutschland. Im Juni 1989 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt, die ab Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Er ist seit 1993 verheiratet und hat drei Kinder; Ehefrau und Kinder sind nach seinen Angaben eingebürgert. Weitere Verwandte des Antragstellers leben ebenfalls in Deutschland. Die Verbüßung der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen erfolgt im offenen Vollzug. Zudem genießt der Antragsteller möglicherweise Ausweisungsschutz gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG.

39Das sich aus diesen Umständen ergebene Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hat indes zurückzustehen gegenüber dem gewichtigeren öffentlichen Interesse an einer alsbaldigen Durchsetzung seiner Ausreiseverpflichtung. Dieses Interesse ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Allgemeinheit davor zu schützen, dass der Antragsteller weitere Straftaten, namentlich solche auf dem Gebiet der Betäubungsmittelkriminalität, begeht. Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass von dem Antragsteller eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht; auf die diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.

Der Antragsteller hat durch die von ihm begangenen Straftaten ein nachhaltig gestörtes 40

Verhältnis zur geltenden Rechtsordnung an den Tag gelegt. Nachdem er bereits durch Strafbefehl des Amtgerichts E. vom 11. September 2001 wegen Einschleusung von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Förderung der Prostitution und Zuhälterei in vier Fällen zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, hat er noch während der laufenden Bewährungsfrist damit begonnen, sich als Kokainhändler zu betätigen. Dieserhalb verhängte das Landgericht I. mit Urteil vom 1. Juli 2005 eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Ausweislich der Urteilsgründe hatte der Antragsteller seit 1989 engen Kontakt zum „Rotlichtmilieu" und finanzierte den Lebensunterhalt seiner Familie mit Einkünften aus diesem Bereich. Von November 2003 bis November 2004 fungierte er als Kopf eines Kokainverkaufsnetzes und belieferte seine Abnehmer „gleichsam in Form eines Großhändlers" mit insgesamt mehr als anderthalb Kilogramm Kokain. Der Antragsteller hat damit planvoll und systematisch über einen Zeitraum von einem Jahr der Verbreitung einer der gefährlichsten Drogen Vorschub geleistet, die für das qualvolle Siechtum und den Tod zahlreicher, zumeist jüngerer Menschen verantwortlich ist. Hierin offenbart sich ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber grundlegenden Schutzgütern Dritter und der Allgemeinheit.

41Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen grundlegenden Läuterungsprozess vollzogen und die Gebote der Rechtsordnung so nachhaltig verinnerlicht hätte, dass die Begehung neuerlicher Straftaten, namentlich im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, liegen nicht vor. Seinem Wohlverhalten im Strafvollzug kommt insoweit keine indizielle Relevanz zu, da es von einem Strafgefangenen als selbstverständlich erwartet werden muss. Auch der Umstand, dass sich der Antragsteller im offenen Vollzug befindet, berechtigt nicht zu der Annahme, dass von ihm dauerhaft keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgehe. Eine Unterbringung im offenen Vollzug soll mit Zustimmung des Gefangenen schon dann erfolgen, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zu Straftaten missbrauchen werde, § 10 Abs. 1 StVollzG. Die Gewährung dieser Vergünstigung als solche gestattet deswegen keine hinreichend zuverlässige Einschätzung des Legalverhaltens nach einer Entlassung aus der Strafhaft,

vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2006 - 17 B 1882/06 -. 42

43Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Einräumung der genannten Vergünstigung im Falle des Antragstellers eine über die Beendigung der Strafhaft hinausreichende substanziierte und differenzierte Zukunftsprognose zugrunde gelegen hätte. Er trägt vielmehr selbst vor, dass aufgrund des allgemeinen Vollzugsplans in Nordrhein- Westfalen grundsätzlich alle Personen, die - wie er - sich zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils auf freiem Fuß befinden, in den offenen Vollzug geladen werden.

44Die Absicht des Antragstellers, sich nach Haftentlassung einer Drogentherapie zu unterziehen, gibt für sich genommen keinen Anlass zu einer positiven Legalprognose. Abgesehen davon, dass die bisherige Delinquenz des Antragstellers nicht ausschließlich der Finanzierung des eigenen Drogenkonsums gedient hat, gestattet eine erfolgreich abgeschlossene stationäre Drogentherapie - Entsprechendes gilt erst Recht für den vom Antragsteller während der Haft angeblich praktizierten Konsumverzicht ohne therapeutische Hilfe - angesichts der erfahrungsgemäß hohen

Rückfallquote noch nicht die Prognose, dass von dem Betroffenen eine ordnungsrechtlich relevante Wiederholungsgefahr nicht mehr ausgehe; eine solche Prognose ist erst nach drogenfreier und straffreier Lebensführung über einen erheblichen Zeitraum gerechtfertigt,

45ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 30. Juni 2004 - 17 B 1295/04 -.

46Die familiäre Situation des Antragstellers bietet ebenfalls keine hinreichende Gewähr für einen künftig rechtstreuen Lebenswandel. Auch in der Vergangenheit hat ihn die Übernahme familiärer Verantwortung nicht von der Begehung schwerer Straftaten abhalten können. Von 1989 bis zu seiner Festnahme im November 2004 finanzierte er den Familienunterhalt aus Einnahmen aus dem „Rotlichtmilieu".

47Die langjährige Einbindung des Antragstellers in die Prostitutions- und Zuhälterszene und seine prominente Stellung innerhalb des Kokainverkaufsnetzes lassen es als naheliegend erscheinen, dass er die entsprechenden Kontakte nach seiner Haftentlassung jederzeit reaktivieren kann. Die angesichts seines bisherigen Werdegangs auf der Hand liegende Gefahr, dass er bei entsprechendem Finanzbedarf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und weitere gewichtige Straftaten, insbesondere auf dem Gebiet der Betäubungsmittelkriminalität, begehen wird, ist der Allgemeinheit schlechterdings nicht zumutbar. Die mit einer vorläufigen Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland einhergehende Notwendigkeit, den Kontakt zu seinen Familienangehörigen in brieflicher und telefonischer Form zu pflegen, hat der Antragsteller sich und seinen Angehörigen gegenüber selbst zu verantworten.

48Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 49

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