Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 16 A 7481/95

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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 7481/95

Datum:

10.05.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 A 7481/95

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 22 K 2809/93

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Rektors der

Universität zu Köln vom 20. Januar 1993 und des

Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung

Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 1993 verpflichtet, dem Kläger für sein

zum Sommersemester 1993 aufgenommenes Studium der

Elektrotechnik an der R. Fachhochschule K. Ausbildungsförderung dem

Grunde nach zugewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens aller Instanzen, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der im Juni 1960 im Iran geborene Kläger hat dort 1979 das Reifezeugnis in der

Fachrichtung "empirische (experimentelle) Wissenschaften" erworben. Anschließend

nahm er ohne Erfolg an der interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung teil. Ab

September 1979 war er als Topograph und als Schweißer tätig oder arbeitslos. Die

Hochschulen des Iran wurden 1980 geschlossen, und es fanden keine erneuten

Hochschulaufnahmeprüfungen mehr statt. Wegen seiner 1978 aufgenommenen

politischen Aktivitäten reiste der Kläger im Oktober 1985 in die Türkei aus und gelangte

im Januar 1986 von dort in die Bundesrepublik Deutschland. Am 11. Juni 1987 wurde er

als Asylberechtigter anerkannt. Von Mai 1986 bis September 1987 besuchte er einen für

Asylbewerber vorgesehenen Deutschlehrgang an der Volkshochschule B. .

Nachdem der Anerkennungsbescheid im August 1987 bestandskräftig geworden war,

wartete der Kläger auf eine Gelegenheit, seine Deutschkenntnisse zu erweitern. Dazu

absolvierte er von Februar 1988 bis November 1988 einen Deutschkurs bei der

Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung (GFBA) in St. Augustin. Seit

Sommer 1988 bemühte sich der Kläger gleichzeitig erfolglos bei verschiedenen

Fachhochschulen um Zulassung zum Studium der Elektrotechnik. Die Fachhochschule

Konstanz lehnte seine Bewerbung wegen seines nur eingeschränkt

anerkennungsfähigen fachgebundenen Reifezeugnisses ab. In Hessen hätte der Kläger

vor einem Fachhochschulbesuch zunächst etwa das Studienkolleg für ausländische

Studierende an der Fachhochschule in Gießen besuchen und eine

Feststellungsprüfung absolvieren müssen, weil sein Reifezeugnis gemäß Bescheid

dieses Studienkollegs vom 29. Juni 1988 lediglich in die Bewertungsstufe III eingestuft

worden war. Die auf diesem Wege mögliche Studienbefähigung wäre dabei nicht über

die Fachbindung seines ausländischen Bildungsnachweises hinausgegangen. Der

Kläger bestand die - beliebig oft wiederholbare - Aufnahmeprüfung für das

Studienkolleg weder beim ersten Versuch am 1. September 1988 noch bei der

Wiederholungsprüfung am 6. Februar 1989. Der Regierungspräsident D. verlangte vom

Kläger auf seinen Antrag auf Zuweisung zu einem Studienkolleg wegen des

Notendurchschnitts von unter 15 Punkten im Reifezeugnis mit Schreiben vom 19. April

1989 einen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme am fachlichen Teil der iranischen

interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung, den der Kläger jedoch nicht erbringen

konnte. Vom Regierungspräsidenten K. erhielt er eine Bescheinigung vom 30.

November 1988; danach sei durch sein iranisches Abschlußzeugnis ein gegenüber der

Fachoberschulreife erweiterter Bildungsstand nachgewiesen.

Nach einer Vorbereitungsschulung ("Trainingsmaßnahme") im Berufsbildungswerk St.

A. von Januar bis März und Juli bis November 1989 unterzog sich der Kläger vom 1.

Dezember 1989 bis 29. November 1991 einer beruflichen Umschulung zum

Kommunikations-Elektroniker; vom 6. Juni 1991 bis 28. November 1991 nahm er dabei

zusätzlich an einem Lehrgang Mikroprozessortechnik teil. Im Januar 1992 erwarb er den

Facharbeiterbrief; dann besuchte er vom 9. März bis 10. Juli 1992 an der R. Akademie

K. einen Lehrgang Automatisierungstechnik.

Auf seine Bewerbung vom 3. September 1992 ließ die R. Fachhochschule K. den

Kläger mit Schreiben vom 13. November 1992 mit Wirkung zum Sommersemester 1993

zum Studium der Elektrotechnik zu. Am 23. November 1992 beantragte er hierfür

Ausbildungsförderung. Der Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 20. Januar 1993 ab,

weil der Kläger bereits die Altersgrenze von 30 Jahren überschritten habe (§ 10 Abs. 3

Satz 1 BAföG). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er sei aus

persönlichen Gründen gehindert gewesen, das Studium rechtzeitig zu beginnen (§ 10

Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG). Der Erwerb des Facharbeiterbriefes sei für ihn die einzige

Möglichkeit gewesen, eine Hochschulzugangsberechtigung zu erlangen. Das

Landesamt für Ausbildungsförderung NW wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17.

Mai 1993 als unbegründet zurück. Die verspätete Studienaufnahme sei allein dem

subjektiven Unvermögen des Klägers zuzuschreiben, die Aufnahmeprüfung für das

Studienkolleg in Gießen zu bestehen.

Zur Begründung der hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger geltend gemacht, ihm

sei Ende 1988 von einer Mitarbeiterin der R. Fachhochschule erklärt worden, daß für die

Aufnahme eines Studiums zunächst der Erwerb eines Facharbeiterbriefes erforderlich

sei. Daraufhin habe er sich zu der Umschulungsmaßnahme entschlossen, deren

Voraussetzung wiederum die Trainingsmaßnahme in St. Augstin gewesen sei. Früher

habe er das Fachhochschulstudium nicht aufnehmen können.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Januar 1993 und des

Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-

Westfalen vom 17. Mai 1993 zu verpflichten, ihm für das zum Sommersemester 1993

aufgenommene Studium der Elektrotechnik an der R. Fachhochschule K.

Ausbildungsförderung dem Grunde nach zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf eine Auskunft des Rektors der R. Fachhochschule vom 19. Juni 1995

berufen, wonach der Kläger ohne weiteres zum Studium hätte zugelassen werden

können. Es werde bestritten, daß dem Kläger seinerzeit von einer Mitarbeiterin der R.

Fachhochschule K. die Auskunft erteilt worden sei, er müsse zunächst den

Facharbeiterbrief erlangen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe

die Ausbildung nur deshalb nicht rechtzeitig aufnehmen können, weil er mehrfach ohne

Erfolg an der Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg teilgenommen habe. Hierbei

handele es sich um nicht zwingende persönliche Gründe im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz

2 Nr. 3 BAföG.

Im anschließenden Berufungsverfahren hat der Kläger unter Vertiefung seines

bisherigen Vorbringens begehrt,

das angefochtene Urteil zu ändern und entsprechend dem erstinstanzlichen

Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Urteil vom 12. Juni 1996 hat das Oberverwaltungsgericht das angefochtene Urteil

des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten unter Aufhebung der

angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger dem Grunde nach

Ausbildungsförderung zu gewähren. Zur Begründung seiner Auffassung, dem Kläger

seien persönliche Hinderungsgründe im Sinne § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG

zuzuerkennen, ist der Senat maßgeblich davon ausgegangen, daß der Kläger wegen

des ungenügenden Notendurchschnitts seines iranischen Abiturzeugnisses nicht sofort

das Fachhochschulstudium habe aufnehmen können, sondern zuerst ein Studienkolleg

habe absolvieren und die Feststellungsprüfung habe bestehen müssen. Aufgrund des

zweimaligen Nichtbestehens der Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg Gießen habe

objektiv festgestanden, daß er die dortigen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt

habe, ohne daß Anhaltspunkte dafür bestünden, daß dies von ihm schuldhaft verursacht

sei. Eine berücksichtigungsfähige Möglichkeit, wie der Kläger noch vor Vollendung des

30. Lebensjahres die Zulassungsvoraussetzungen für das Fachhochschulstudium der

Elektrotechnik hätte erfüllen können, sei nicht zu erkennen.

Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Revision hat der Beklagte gerügt, der Kläger

hätte das Nichtbestehen der Aufnahmeprüfungen für das Studienkolleg in Gießen durch

eine bessere Vorbereitung vermeiden können. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG scheide

auch schon deshalb aus, weil der Kläger mangels (iranischer) interuniversitärer

Hochschulaufnahmeprüfung nicht zum Studium hätte zugelassen werden dürfen.

Der Kläger hat das angefochtene Urteil des Senats verteidigt und geltend gemacht, daß

seine Lebensplanung im Iran nicht darauf gerichtet gewesen sei, später einmal in der

Bundesrepublik Deutschland zu studieren, und daß er den Iran erst verlassen habe, als

er infolge politischer Drangsalierungen und Rückstufung vom Topographen zum

Schweißer keine Lebensperspektive mehr gesehen habe. Der Deutschkurs von nur drei

Wochenstunden, an dem er nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland von

Mai 1986 bis September 1987 teilgenommen habe, habe ihn in keiner Weise auf eine

Hochschulausbildung vorbereitet. Aus seinem Versagen in der Aufnahmeprüfung zum

Studienkolleg könne ihm kein Vorwurf gemacht werden. Er habe sich dem ersten

Versuch schon vor Abschluß des der weiteren Qualifizierung dienenden Deutschkurses

in der Annahme gestellt, daß ihm daraus keine Nachteile erwachsen könnten.

Mit Revisionsurteil vom 28. April 1998 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des

Senats vom 12. Juni 1996 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Es hat zur

Begründung einer erneuten Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht herausgestellt,

daß auch bei asylberechtigten Auszubildenden für die Prüfung, ob der Auszubildende

aus persönlichen Gründen gehindert gewesen sei, den Ausbildungsabschnitt

rechtzeitig, d.h. vor Vollendung des 30. Lebensjahres, zu beginnen, die gesamte Zeit bis

zum Erreichen der Altersgrenze in die Würdigung einzubeziehen sei. Dies schließe

auch den vor der Ausreise aus dem Herkunftsland liegenden Zeitraum und die für den

dortigen beruflichen Weg ausschlaggebenden Umstände ein. Im übrigen sei

asylberechtigten Auszubildenden förderungsrechtlich ein angemessener Zeitraum

zuzubilligen, sich in sprachlicher und gegebenenfalls auch fachlicher Hinsicht auf die

Anforderungen eines durch das Asyl ermöglichten Hochschulbesuches einschließlich

erforderlicher Zulassungsprüfungen vorzubereiten. Soweit es vor diesem Hintergrund

einer erneuten Überprüfung bedürfe, ob der Kläger die durch das Nichtbestehen der

Anerkennungsprüfung am Studienkolleg Gießen eingetretene zeitliche Verzögerung

des Fachhochschulstudiums zu "vertreten" habe, sei im Vorfeld die fachliche

Reichweite der vom Kläger mit der damaligen Anerkennungsprüfung angestrebten

Qualifikation und damit die Erheblichkeit des Nichtbestehens der Anerkennungsprüfung

mit Blick auf das vom Kläger nach Vollendung des 30. Lebensjahres begonnene

Studium der Elektrotechnik zu klären. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht der

Auffassung sein sollte, daß bei zutreffender Bewertung des iranischen

Bildungsabschlusses des Klägers der Erwerb des Facharbeiterbriefes seine Zulassung

nicht gerechtfertigt hätte, entbinde dies nicht von der ausdrücklichen Feststellung, daß

der Kläger auf dem von ihm eingeschlagenen und letztlich auch erfolgreichen Weg die

Zulassung nicht früher hätte erlangen können.

In erneuter Verhandlung trägt der Kläger ergänzend vor, in den politischen Wirren des

Jahres 1979 keine ausreichende Vorbereitungszeit für die interuniversitäre

Hochschulaufnahmeprüfung in seinem Heimatland gefunden zu haben. Nach

Wiedereröffnung der Universitäten im Iran etwa 1983/84 habe seine politische

Betätigung in der kommunistischen Tudeh-Partei einer erneuten Anmeldung zur

Hochschulaufnahmeprüfung entgegengestanden, weil er seine religiöse Standfestigkeit

hätte nachweisen müssen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zu

ändern und entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat zu den vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen

ergänzende Auskünfte des Berufsbildungszentrums K. und des Studienkollegs für

ausländische Studierende in Gießen eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Förderungsakte

und des beigezogenen Asylvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat Erfolg; denn der Kläger hat Anspruch auf Ausbildungsförderung dem

Grunde nach für sein zum Sommersemester 1993 aufgenommenes Studium der

Elektrotechnik an der R. Fachhochschule K. . Die Überschreitung der Altersgrenze des

§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG steht dem nicht entgegen; es liegen die Voraussetzungen des

Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG vor.

Nach dieser Vorschrift gilt die Altersgrenze nicht, wenn der Auszubildende aus

persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt

rechtzeitig zu beginnen. "Rechtzeitig" bedeutet hier, daß der Kläger gehindert gewesen

sein muß, vor Vollendung des 30. Lebensjahres das Fachhochschulstudium

aufzunehmen. Da der Kläger im Juni 1960 geboren ist - davon geht der Senat aufgrund

der Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 1996 und im

Förderungsantrag sowie wegen der Angaben in diversen Bescheinigungen aus - ist er

im Juni 1990 30 Jahre alt geworden. Er hätte daher spätestens zum Sommersemester

1990, das im März 1990 begann, das Fachhochschulstudium aufnehmen müssen, um

die Ausbildung, für die er jetzt gefördert werden will, vor Vollendung des 30.

Lebensjahres aufzunehmen. Dazu war er aus zwingenden persönlichen Gründen nicht

in der Lage.

Ein persönlicher Hinderungsgrund im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG kann

auch dann vorliegen, wenn ein Asylberechtigter einen Ausbildungsabschnitt (hier: ein

Fachhochschulstudium) erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt, weil er an

einer rechtzeitigen Studienaufnahme wegen der eingeschränkten

Anerkennungsfähigkeit seines im Herkunftsland erworbenen Reifezeugnisses gehindert

war und für die Zulassung zur Hochschule noch eine Zusatzqualifikation erwerben

mußte.

Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt allerdings auch dann nur vor, wenn der

Auszubildende aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen

Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner

Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der

Altersgrenze nicht wahrnehmen konnte; für die Frage, ob der Auszubildende den späten

Ausbildungsbeginn zu vertreten hat, ist dabei auf den gesamten Zeitraum bis zur

Vollendung des 30. Lebensjahres abzustellen.

Vgl. das Revisionsurteil des BVerwG vom 28. April 1998 - 5 C 5.97 -, FamRZ 1998,

1398 = FEVS 48, 481 m.w.N.

Hatte der Auszubildende - wie hier der Kläger - in der regulären Schulzeit noch keine

Zugangsberechtigung zur Hochschule erworben, dann ist zu prüfen, ob er in der

nachfolgenden Zeit bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres keine Chance hatte, diese

Qualifizierung zu erlangen.

Vgl. BVerwG, aaO m.w.N.

Für den vorliegenden Fall eines Asylbewerbers, der erst nach Vollendung des 30.

Lebensjahres einen Ausbildungsabschnitt beginnt, bedeutet dies, daß nicht nur der

Zeitraum seit Anerkennung als Asylberechtigter, sondern auch die Zeit vor der Ausreise

aus dem Herkunftsland unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines persönlichen

Hinderungsgrundes zu würdigen ist.

Vgl. BVerwG aaO.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte der Kläger mit seinem

iranischen Abiturzeugnis und wegen des ungünstigen Notendurchschnitts von 12,5

Punkten in Deutschland nicht sogleich ein Fachhochschulstudium aufnehmen, sondern

mußte zunächst ein Studienkolleg besuchen und die abschließende

Feststellungsprüfung bestehen. Die anderslautende Auskunft des Rektors der R.

Fachhochschule K. vom 19. Juni 1995, auf die sich der Beklagte beruft, ist unzutreffend.

Zum einen entspricht das vorgelegte Zeugnis des Klägers nicht der Bewertungsgruppe

I, sondern der Bewertungsgruppe III. Zum anderen trifft die Behauptung nicht zu, erst

aufgrund der Richtlinien des Kultusministers vom 11. September 1992 sei es

erforderlich geworden, daß der Kläger vor Aufnahme des Studiums ein Studienkolleg

hätte besuchen müssen. Aus der zum Beweis beigefügten Anlage 6, nämlich den

Bewertungsvorschlägen gemäß dem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 10./11.

September 1992 ergibt sich genau das Gegenteil: "Jetzt" ebenso wie "Bisher" wird die

Feststellungsprüfung (Studienkolleg) als Hochschulzulassungsvoraussetzung verlangt.

Das ergibt sich auch eindeutig aus dem Bescheid des Studienkollegs für ausländische

Studierende (Fachhochschulen) Gießen vom 29. Juni 1988. Auch die Fachhochschule

Konstanz erkannte laut Schreiben vom 18. November 1988 das fachgebundene

iranische Reifezeugnis des Klägers nicht als ausreichend für die Zulassung zum

Fachhochschulstudium der Elektrotechnik an. Der Regierungspräsident D. betrachtete

laut Schreiben vom 19. April 1989 das iranische Abschlußzeugnis wegen der

ungünstigen Gesamtnote von 12,5 Punkten sogar nicht einmal als ausreichend für die

Zuweisung zu einem Studienkolleg.

Dem Kläger kann nicht vorgehalten werden, er habe die nach bundesdeutschem Recht

für das zu fördernde Studium gegebene Notwendigkeit zu dem iranischen Abitur

hinzuzutretender Bildungsmaßnahmen vermeiden können. Er besaß im Herkunftsland

noch keine Qualifikations- oder Studienchancen, die das Vorliegen eines nicht zu

vertretenden Hinderungsgrundes für einen rechtzeitigen Beginn des streitbefangenen

Ausbildungsabschnittes in Frage stellen. An der interuniversitären

Hochschulaufnahmeprüfung als der Grundvoraussetzung eines Studiums im Iran hat der

Kläger eigenen Angaben zufolge nach Erlangung des Reifezeugnisses noch im Jahre

1979 ohne Erfolg teilgenommen. Dieses einmalige Scheitern besitzt angesichts der

grundsätzlichen Wiederholbarkeit der Prüfung noch nicht die ausreichende Relevanz,

um von einem fachlichen Eignungsmangel ausgehend zu können, der keinen

persönlichen Hinderungsgrund darstellen würde.

Vgl. BVerwG, aaO.

Das muß erst recht im Lichte der politischen Wirren gelten, unter denen der Kläger sein

Abitur und die interuniversitäre Hochschulaufnahmeprüfung ablegen mußte. Das Jahr

1979 war das Jahr der Rückkehr Khomeinis und der Vertreibung des Schahs, so daß

insbesondere auch eine zeitliche Verschiebung der Abi- turklausuren und in ihrer Folge

eine Verkürzung der Vorbereitungszeit für die Hochschulaufnahmeprüfung glaubhaft

erscheinen. Eine Wiederholungsprüfung in den unmittelbar darauf folgenden Jahren war

dem Kläger nicht möglich, weil die Hochschulen des Iran im Zusammenhang mit dem

politischen Umbruch geschlossen wurden und Hochschulaufnahmeprüfungen zunächst

nicht mehr stattfanden.

Vgl. auch Auskunft der Deutschen Botschaft in Teheran vom 27. August 1981 an die

Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen, Az.: 624.02/2.

Daß der Kläger - statt sich weiter um die Zulassung zu einer Hochschule seines

Herkunftslandes zu bemühen - dort als Topograph und später als Schweißer berufstätig

und zwischenzeitlich arbeitslos war, folgte mithin aus der Änderung seiner

Lebensperspektive aufgrund neuer gesellschaftlicher Verhältnisse im Iran. Seine

berufliche Neuorientierung hing insoweit nicht mit einer eigenverantwortlich getroffenen

Entscheidung zusammen, die er im förderungsrechtlichen Sinne selbst zu vertreten hat.

Das gilt auch für den Zeitraum nach Wiedereröffnung der Hochschulen im Iran etwa

1983/84. Der Senat, der von 1985 bis 1993 für Asylverfahren betreffend den Iran

zuständig war, nimmt es dem Kläger ab, daß sich in dieser Phase aufgrund seiner -

schon im Asylverfahren angegebener - politischen Betätigung für die massiven

Repressalien ausgesetzte und ab 1983 auch verbotene Tudeh-Partei seine

Bewerbungschancen derart verschlechtert hatten, daß ein erneuter Versuch der

erforderlichen Hochschulaufnahmeprüfung von vornherein ausschied. Das

Zulassungsverfahren umfaßte nämlich nunmehr auch eine politische bzw. ideologische

Überprüfung der Kandidaten.

Vgl. zum Studienverbot für oppositionelle Jugendliche: Anfrage des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Juli 1985 - Az.: 02-750-2 VII - und

dazu ergangene Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 10. Oktober 1985 - Az.: 510-

516/7668 -.

In diesem Zeitraum folgt das Unterlassen der Weiterbildung des Klägers demgemäß aus

seiner politischen Verfolgung als eines persönlichen Hinderungsgrundes, den der

Kläger ausbildungsrechtlich nicht zu vertreten hat.

Die faktische Unmöglichkeit, unter dem neuen Regime im Iran ein Studium an einer

Hochschule aufzunehmen, bedingt im übrigen, daß der Kläger selbst dann, wenn man

ihm das Scheitern in der interuniversitären Hochschulzulassungsprüfung 1979

förderungsrechtlich als zu vertretenden Umstand anlasten wollte, keine realistische

Chance besessen hat, eine einfachere und frühzeitigere Zulassung zum

Fachhochschulstudium in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund bereits im Iran

absolvierter Fachsemester zu erreichen (vgl. § 2 Abs. 4 der Verordnung über die

Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der

Hochschulreife

AQVO> vom 22. Juni 1983 i.d.F. der Verordnung vom 15. November 1984 -

SGV.NW.261 - in Verbindung mit Nr. 2.4 zu Absatz 4 der Verwaltungsvorschriften zur

vorgenannten Verordnung [VVZAQVO], Runderlaß des Kultusministers vom 19. Februar

1987 [GABl.NW. S. 185]). Insoweit fehlt es also auch an der erforderlichen Kausalität.

Nach Überzeugung des Senats war der Kläger ebenso nach seiner Flucht aus dem Iran

im Oktober 1985 aus zwingenden persönlichen Gründen gehindert, bereits zum

Sommersemester 1990 mit seinem Fachhochschulstudium beginnen zu können. Bevor

der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden war - der Bescheid stammt vom

11. Juni 1987 und wurde am 4. August 1987 bestandskräftig -, konnte er keine

diesbezüglichen Schritte unternehmen. Danach war der Kläger als ein Asylberechtigter,

der aus von ihm nicht vertretenen Gründen erst in der Bundesrepublik Deutschland ein

Fachhochschulstudium aufnehmen wollte und dafür zunächst noch weitere

Qualifikationen erwerben mußte, allerdings förderungsrechtlich gehalten, alle ihm

möglichen und zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die

Zulassungsvoraussetzungen alsbald zu erwerben und das Studium noch vor Erreichen

der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG aufnehmen zu können. Das hat der Kläger

getan.

Bei der Beurteilung der dahingehenden Bemühungen des Klägers kann außer Betracht

bleiben, daß er die Anerkennungsprüfung am Studienkolleg für ausländische

Studierende in Gießen zweimal nicht bestanden und ein drittes Mal nicht angetreten hat.

Die vom genannten Studienkolleg mit Bescheid vom 29. Juni 1988 ausgesprochene

Anerkennung der Gleichwertigkeit des Reifezeugnisses des Klägers bezog sich

eindeutig nicht auf das Fach Elektrotechnik, sondern nur auf die dort enumerativ

aufgeführten anderen Fächer. Nach der Erlaßlage im Lande Hessen, wie sie das

Studienkolleg dem Senat mit Auskunft vom 25. September 1998 mitgeteilt hat, konnte

durch das Bestehen der Feststellungsprüfung keine über die Fachbindung des

ausländischen Vorbildungsnachweises hinausgehende Studienbefähigung erworben

werden, also nicht über den Kanon der im Bewertungsbescheid vom 29. Juni 1988

angegebenen Fächer hinaus gegangen werden. Auch bei Bestehen des erweiterten

Aufnahmetests (Anerkennungsprüfung), anschließender Aufnahme in das Studienkolleg

(zwei Semester) und abschließendem Bestehen der Feststellungsprüfung hätte der

Kläger demnach keine Hochschulzugangsberechtigung für den angestrebten

Studiengang Elektrotechnik erworben.

In Anbetracht des untauglichen Versuches, die für sein Wunschstudium notwendige

Qualifikation am Studienkolleg für ausländische Studierende in Gießen zu erlangen, ist

dem Kläger auf dem Weg zu dem Abschluß, den die R. Fachhochschule K. im

Zusammenhang mit dem im Iran erworbenen Reifezeugnis als ausreichenden

Nachweis der Qualifikation für das Studium der Elektrotechnik betrachtet hat, dennoch

keine von ihm unter ausbildungsrechtlichen Gesichtspunkten zu vertretende

Verzögerung anzulasten.

Ungeachtet der Frage, ob nicht im übrigen das gleiche wie in Hessen gegolten hätte,

schied der Weg über ein Studienkolleg aus. Die Bewerbung des Klägers um Aufnahme

in ein Studienkolleg im Lande Nordrhein-Westfalen war laut Schreiben des

Regierungspräsidenten D. vom 19. April 1989 schon deshalb erfolglos, weil wegen

seiner ungünstigen Gesamtdurchschnittsnote von weniger als 15 Punkten zusätzlich der

Nachweis der erfolgreichen Teilnahme am fachlichen Teil der iranischen universitären

Hochschulaufnahmeprüfung verlangt wurde, ein Nachweis, den der Kläger nicht

erbringen konnte.

Auch der insoweit vom Rektor der Fachhochschule in seiner Auskunft vom 19. Juni

1995 aufgezeigte kürzere Weg zur Zulassung über ein halbjähriges Berufspraktikum

anstelle des Facharbeiterbriefes war - wie bereits dargelegt - nicht gangbar, da dafür

schon das iranische Reifezeugnis des Klägers nicht ausreichte.

Vgl. BVerwG, aaO.

Bei der Überprüfung kann ferner dahinstehen, inwieweit der Kläger bei korrekter

Anwendung der Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer

Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Fachhochschulreife (AQVO-FH) vom 28.

Juni 1984 i.d.F. der Verordnung vom 15. November 1984 (SGV.NW.223) in Verbindung

mit der seinerzeit maßgeblichen Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer

Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung

über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO -) und der dazu ergangenen

Verwaltungsvorschriften (VVZAQVO) überhaupt ohne interuniversitäre

Hochschulaufnahmeprüfung im Iran und ohne Anerkennungs- und Feststellungsprüfung

zum Fachhochschulstudium der Elektrotechnik hätte zugelassen werden dürfen. Nach §

2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG wird Ausbildungsförderung geleistet für den "Besuch" einer

Hochschule. Da der Kläger aufgrund wirksamer Zulassung ein (erfolgreiches) Studium

an der Fachhochschule absolviert hat, kann das Kriterium des "Besuchs" als

Förderungsvoraussetzung nicht zweifelhaft sein. Nach wirksam erfolgter Zulassung ist

der Auszubildende auch nicht mehr im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG

"gehindert", den Ausbildungsabschnitt zu beginnen. Auch wenn bei zutreffender

Bewertung des iranischen Bildungsabschlusses des Klägers der bloße Erwerb des

Facharbeiterbriefes seine Zulassung an sich nicht gerechtfertigt hätte, ist deshalb

trotzdem und nur darüber zu befinden, ob der Kläger auf dem von ihm eingeschlagenen

und letztlich auch erfolgreichen Weg die Zulassung nicht früher hätte erlangen können.

Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger als des Deutschen nicht kundigem

Asylberechtigten vor Aufnahme der Vorbereitungsschulung ("Trainingsmaßnahme") von

Januar bis März und Juli bis November 1989 sowie des eigentlichen

Umschulungslehrganges vom 1. Dezember 1989 bis zum 29. November 1991 ein

angemessener Zeitraum zum Erlernen der Sprache zuzubilligen.

Vgl. BVerwG, aaO.

Den noch während des laufenden Verfahrens zur Anerkennung als Asylberechtigter im

Mai 1986 aufgenommene Deutschkurs von drei Stunden pro Woche an der

Volkshochschule B. , der bis September 1987 dauerte, betrachtet der Senat insoweit

nicht als ausreichend, um dem Kläger hinreichende Sprachkenntnisse für eine

berufliche Fortbildung zu verschaffen. Es ist dem Kläger abzunehmen, daß sich die

Maßnahme im wesentlichen darauf beschränkte, Asylbewerbern die Möglichkeit zu

verschaffen, sich beim Einkaufen auszudrücken und ähnliche allgemein gebräuchliche

Umgangsformen zu lernen, während eine Vorbereitung auf eine Ausbildung oder gar

einen Hochschulbesuch nicht erfolgte. Von daher stellt sich vielmehr gerade der nach

einer mehrmonatigen Wartezeit im Februar 1988 vom Kläger aufgenommene und von

der Otto-Benecke-Stiftung geförderte Deutschlehrgang bei der Gesellschaft zur

Förderung berufsspezifischer Ausbildung (GFBA) in St. A. , um den sich der Kläger

unmittelbar nach Erhalt des deutschen Reisepasses - also dem erfolgreichen Abschluß

des Asylverfahrens - bemüht hat, als vertretbare Vorbereitung für den eingeschlagenen

Ausbildungsweg dar. Der Kläger hat glaubhaft versichert, er habe die Absolvierung

eines Deutschkurses für die Zulassung zur Umschulung zum Facharbeiter nachweisen

müssen. Anhaltspunkte dafür, daß der mit täglich 8 Schulstunden nicht nur nebenbei

durchführbare Sprachlehrgang eine Überqualifikation des Klägers bedeutet hat,

ergeben sich insbesondere unter Berücksichtigung des Fernziels des Klägers, ein

Fachhochschulstudium aufnehmen zu wollen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 der Diplom-

Prüfungsordnung der R. Fachhochschule K. ), nicht. Vor Beendigung der zielgerichtet

auf die speziellen Anforderungen bei einer beruflichen Weiterbildung ausgerichteten

ganztägigen Maßnahme im November 1988 war dem Kläger ein Antritt der zum

Facharbeiterbrief führenden Umschulung einschließlich der vorgeschalteten

Trainingsmaßnahme nicht zumutbar.

Dem Senat sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder sonstwie

ersichtlich, daß der Kläger im Anschluß an den als persönlichen Hinderungsgrund für

die Einhaltung der Altersgrenze anzusehenden Deutschkurs bei der GFBA eine frühere

Möglichkeit als die im Januar 1989 beim Berufsbildungswerk St. A. beginnende

Trainingsmaßnahme (Elektronik) besessen hat, den vorgezeichneten Weg zum

Facharbeiterbrief einzuschlagen. Es unterliegt namentlich keinen Bedenken und wird

auch vom Beklagten nicht in Frage gestellt, daß dem Kläger die Trainingsmaßnahme in

seiner damaligen Situation als notwendige oder zumindest sinnvolle und auch

angemessene Vorbereitung auf den Umschulungskurs zuzubilligen ist. Den

eigentlichen Umschulungskurs hat er dann im Dezember 1989 ohne irgendeine

Verzögerung unmittelbar nach Beendigung des Vorbereitungslehrganges

aufgenommen. Im übrigen wäre der Kläger rein rechnerisch auch dann nicht zur

rechtzeitigen Aufnahme seines Fachhochschulstudiums in der Lage gewesen, wenn

man - wofür aber nichts spricht - Sprachkurs und Trainingsmaßnahme jedenfalls vom

Gesamtumfang der insoweit in Anspruch genommenen Zeit für nicht erforderlich und

unangemessen halten wollte. Bei Reduzierung dieser vorbereitenden Phase von ca. 2

Jahren auf sicherlich zuzugestehende 12 Monate hätte der Kläger den 24-monatigen

Umschulungskurs nur etwa ein Jahr früher beginnen und dementsprechend auch erst

frühestens im Herbst 1990 - also nach Vollendung des 30. Lebensjahres - beenden

können.

Nach Maßgabe der Auskunft des Berufsbildungszentrums K. vom 21. September 1998

ist davon auszugehen, daß der Kläger mit der ohnehin für Erwachsene auf 24 Monate

anstelle von 3,5 Jahren bei Jugendlichen verkürzten Ausbildungszeit die Umschulung

schnellstmöglich absolviert und sich keine Verzögerungen zuschulden kommen lassen

hat.

Eine sonstige Möglichkeit, wie der Kläger frühzeitiger, und zwar noch vor Vollendung

des 30. Lebensjahres, die Zulassungsvoraussetzungen für das Fachhochschulstudium

der Elektronik hätte erfüllen können, hat der Beklagte nicht aufgezeigt und ist für den

Senat auch nicht in einer Weise erkennbar, die ihre Berücksichtigung bei der Prüfung

eventuell vom Kläger zu vertretener Hinderungsgründe erlaubt. Da dem Kläger nach

seiner Anerkennung als Asylberechtigter im August 1987 nur zweieinhalb Jahre

verblieben, um vor Vollendung des 30. Lebensjahres das Fachhochschulstudium der

Elektrotechnik aufzunehmen, und da bereits auf die Erlangung des Facharbeiterbriefs

zwei Jahre entfielen, erscheint es als ausgeschlossen, daß der Kläger die

Studienaufnahme zum Sommersemester 1990 erreichen konnte, selbst wenn man der

Ansicht ist, er hätte vielleicht etwas eher als tatsächlich geschehen die Zulassung zum

Studium erreichen können.

Die Frage, ob der Kläger nach dem Erwerb des Facharbeiterbriefes im Januar 1992

nunmehr unverzüglich das Fachhochschulstudium aufgenommen hat, ob es ihm

nämlich möglich und zumutbar war, dies bereits zum Sommersemester 1992 zu tun,

kann dahingestellt bleiben. Das zusätzliche Erfordernis, daß der Auszubildende auch im

Fall des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG die Ausbildung nach dem Wegfall der

Hinderungsgründe unverzüglich aufnehmen muß, ist erst durch das 17. BAföG-

Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995, BGBl. I 976, in das Gesetz eingeführt worden und

galt noch nicht im Jahr 1992.

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluß vom 6. November 1991 - 5 B

121.91 -, FamRZ 1992, 990.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung

über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.