Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.05.1999, 16 A 7481/95

Aktenzeichen: 16 A 7481/95

OVG NRW (kläger, bundesrepublik deutschland, angemessener zeitraum, fachhochschule, iran, zulassung, vollendung, aufnehmen, auskunft, ausbildung)

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 7481/95

Datum: 10.05.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 A 7481/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 22 K 2809/93

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Rektors der Universität zu Köln vom 20. Januar 1993 und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 1993 verpflichtet, dem Kläger für sein zum Sommersemester 1993 aufgenommenes Studium der Elektrotechnik an der R. Fachhochschule K. Ausbildungsförderung dem Grunde nach zugewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens aller Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der im Juni 1960 im Iran geborene Kläger hat dort 1979 das Reifezeugnis in der Fachrichtung "empirische (experimentelle) Wissenschaften" erworben. Anschließend nahm er ohne Erfolg an der interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung teil. Ab September 1979 war er als Topograph und als Schweißer tätig oder arbeitslos. Die Hochschulen des Iran wurden 1980 geschlossen, und es fanden keine erneuten Hochschulaufnahmeprüfungen mehr statt. Wegen seiner 1978 aufgenommenen politischen Aktivitäten reiste der Kläger im Oktober 1985 in die Türkei aus und gelangte im Januar 1986 von dort in die Bundesrepublik Deutschland. Am 11. Juni 1987 wurde er 2

als Asylberechtigter anerkannt. Von Mai 1986 bis September 1987 besuchte er einen für Asylbewerber vorgesehenen Deutschlehrgang an der Volkshochschule B. .

3Nachdem der Anerkennungsbescheid im August 1987 bestandskräftig geworden war, wartete der Kläger auf eine Gelegenheit, seine Deutschkenntnisse zu erweitern. Dazu absolvierte er von Februar 1988 bis November 1988 einen Deutschkurs bei der Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung (GFBA) in St. Augustin. Seit Sommer 1988 bemühte sich der Kläger gleichzeitig erfolglos bei verschiedenen Fachhochschulen um Zulassung zum Studium der Elektrotechnik. Die Fachhochschule Konstanz lehnte seine Bewerbung wegen seines nur eingeschränkt anerkennungsfähigen fachgebundenen Reifezeugnisses ab. In Hessen hätte der Kläger vor einem Fachhochschulbesuch zunächst etwa das Studienkolleg für ausländische Studierende an der Fachhochschule in Gießen besuchen und eine Feststellungsprüfung absolvieren müssen, weil sein Reifezeugnis gemäß Bescheid dieses Studienkollegs vom 29. Juni 1988 lediglich in die Bewertungsstufe III eingestuft worden war. Die auf diesem Wege mögliche Studienbefähigung wäre dabei nicht über die Fachbindung seines ausländischen Bildungsnachweises hinausgegangen. Der Kläger bestand die - beliebig oft wiederholbare - Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg weder beim ersten Versuch am 1. September 1988 noch bei der Wiederholungsprüfung am 6. Februar 1989. Der Regierungspräsident D. verlangte vom Kläger auf seinen Antrag auf Zuweisung zu einem Studienkolleg wegen des Notendurchschnitts von unter 15 Punkten im Reifezeugnis mit Schreiben vom 19. April 1989 einen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme am fachlichen Teil der iranischen interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung, den der Kläger jedoch nicht erbringen konnte. Vom Regierungspräsidenten K. erhielt er eine Bescheinigung vom 30. November 1988; danach sei durch sein iranisches Abschlußzeugnis ein gegenüber der Fachoberschulreife erweiterter Bildungsstand nachgewiesen.

4Nach einer Vorbereitungsschulung ("Trainingsmaßnahme") im Berufsbildungswerk St. A. von Januar bis März und Juli bis November 1989 unterzog sich der Kläger vom 1. Dezember 1989 bis 29. November 1991 einer beruflichen Umschulung zum Kommunikations-Elektroniker; vom 6. Juni 1991 bis 28. November 1991 nahm er dabei zusätzlich an einem Lehrgang Mikroprozessortechnik teil. Im Januar 1992 erwarb er den Facharbeiterbrief; dann besuchte er vom 9. März bis 10. Juli 1992 an der R. Akademie K. einen Lehrgang Automatisierungstechnik.

5Auf seine Bewerbung vom 3. September 1992 ließ die R. Fachhochschule K. den Kläger mit Schreiben vom 13. November 1992 mit Wirkung zum Sommersemester 1993 zum Studium der Elektrotechnik zu. Am 23. November 1992 beantragte er hierfür Ausbildungsförderung. Der Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 20. Januar 1993 ab, weil der Kläger bereits die Altersgrenze von 30 Jahren überschritten habe 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er sei aus persönlichen Gründen gehindert gewesen, das Studium rechtzeitig zu beginnen 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG). Der Erwerb des Facharbeiterbriefes sei für ihn die einzige Möglichkeit gewesen, eine Hochschulzugangsberechtigung zu erlangen. Das Landesamt für Ausbildungsförderung NW wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17. Mai 1993 als unbegründet zurück. Die verspätete Studienaufnahme sei allein dem subjektiven Unvermögen des Klägers zuzuschreiben, die Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg in Gießen zu bestehen.

Zur Begründung der hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger geltend gemacht, ihm 6

sei Ende 1988 von einer Mitarbeiterin der R. Fachhochschule erklärt worden, daß für die Aufnahme eines Studiums zunächst der Erwerb eines Facharbeiterbriefes erforderlich sei. Daraufhin habe er sich zu der Umschulungsmaßnahme entschlossen, deren Voraussetzung wiederum die Trainingsmaßnahme in St. Augstin gewesen sei. Früher habe er das Fachhochschulstudium nicht aufnehmen können.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt, 7

8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Januar 1993 und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein- Westfalen vom 17. Mai 1993 zu verpflichten, ihm für das zum Sommersemester 1993 aufgenommene Studium der Elektrotechnik an der R. Fachhochschule K. Ausbildungsförderung dem Grunde nach zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hat sich auf eine Auskunft des Rektors der R. Fachhochschule vom 19. Juni 1995 berufen, wonach der Kläger ohne weiteres zum Studium hätte zugelassen werden können. Es werde bestritten, daß dem Kläger seinerzeit von einer Mitarbeiterin der R. Fachhochschule K. die Auskunft erteilt worden sei, er müsse zunächst den Facharbeiterbrief erlangen.

12Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe die Ausbildung nur deshalb nicht rechtzeitig aufnehmen können, weil er mehrfach ohne Erfolg an der Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg teilgenommen habe. Hierbei handele es sich um nicht zwingende persönliche Gründe im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG.

13Im anschließenden Berufungsverfahren hat der Kläger unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens begehrt,

14das angefochtene Urteil zu ändern und entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte hat beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Mit Urteil vom 12. Juni 1996 hat das Oberverwaltungsgericht das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger dem Grunde nach Ausbildungsförderung zu gewähren. Zur Begründung seiner Auffassung, dem Kläger seien persönliche Hinderungsgründe im Sinne § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG zuzuerkennen, ist der Senat maßgeblich davon ausgegangen, daß der Kläger wegen des ungenügenden Notendurchschnitts seines iranischen Abiturzeugnisses nicht sofort das Fachhochschulstudium habe aufnehmen können, sondern zuerst ein Studienkolleg habe absolvieren und die Feststellungsprüfung habe bestehen müssen. Aufgrund des zweimaligen Nichtbestehens der Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg Gießen habe objektiv festgestanden, daß er die dortigen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt

habe, ohne daß Anhaltspunkte dafür bestünden, daß dies von ihm schuldhaft verursacht sei. Eine berücksichtigungsfähige Möglichkeit, wie der Kläger noch vor Vollendung des 30. Lebensjahres die Zulassungsvoraussetzungen für das Fachhochschulstudium der Elektrotechnik hätte erfüllen können, sei nicht zu erkennen.

18Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Revision hat der Beklagte gerügt, der Kläger hätte das Nichtbestehen der Aufnahmeprüfungen für das Studienkolleg in Gießen durch eine bessere Vorbereitung vermeiden können. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG scheide auch schon deshalb aus, weil der Kläger mangels (iranischer) interuniversitärer Hochschulaufnahmeprüfung nicht zum Studium hätte zugelassen werden dürfen.

19Der Kläger hat das angefochtene Urteil des Senats verteidigt und geltend gemacht, daß seine Lebensplanung im Iran nicht darauf gerichtet gewesen sei, später einmal in der Bundesrepublik Deutschland zu studieren, und daß er den Iran erst verlassen habe, als er infolge politischer Drangsalierungen und Rückstufung vom Topographen zum Schweißer keine Lebensperspektive mehr gesehen habe. Der Deutschkurs von nur drei Wochenstunden, an dem er nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland von Mai 1986 bis September 1987 teilgenommen habe, habe ihn in keiner Weise auf eine Hochschulausbildung vorbereitet. Aus seinem Versagen in der Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg könne ihm kein Vorwurf gemacht werden. Er habe sich dem ersten Versuch schon vor Abschluß des der weiteren Qualifizierung dienenden Deutschkurses in der Annahme gestellt, daß ihm daraus keine Nachteile erwachsen könnten.

20Mit Revisionsurteil vom 28. April 1998 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 12. Juni 1996 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Es hat zur Begründung einer erneuten Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht herausgestellt, daß auch bei asylberechtigten Auszubildenden für die Prüfung, ob der Auszubildende aus persönlichen Gründen gehindert gewesen sei, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig, d.h. vor Vollendung des 30. Lebensjahres, zu beginnen, die gesamte Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze in die Würdigung einzubeziehen sei. Dies schließe auch den vor der Ausreise aus dem Herkunftsland liegenden Zeitraum und die für den dortigen beruflichen Weg ausschlaggebenden Umstände ein. Im übrigen sei asylberechtigten Auszubildenden förderungsrechtlich ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, sich in sprachlicher und gegebenenfalls auch fachlicher Hinsicht auf die Anforderungen eines durch das Asyl ermöglichten Hochschulbesuches einschließlich erforderlicher Zulassungsprüfungen vorzubereiten. Soweit es vor diesem Hintergrund einer erneuten Überprüfung bedürfe, ob der Kläger die durch das Nichtbestehen der Anerkennungsprüfung am Studienkolleg Gießen eingetretene zeitliche Verzögerung des Fachhochschulstudiums zu "vertreten" habe, sei im Vorfeld die fachliche Reichweite der vom Kläger mit der damaligen Anerkennungsprüfung angestrebten Qualifikation und damit die Erheblichkeit des Nichtbestehens der Anerkennungsprüfung mit Blick auf das vom Kläger nach Vollendung des 30. Lebensjahres begonnene Studium der Elektrotechnik zu klären. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht der Auffassung sein sollte, daß bei zutreffender Bewertung des iranischen Bildungsabschlusses des Klägers der Erwerb des Facharbeiterbriefes seine Zulassung nicht gerechtfertigt hätte, entbinde dies nicht von der ausdrücklichen Feststellung, daß der Kläger auf dem von ihm eingeschlagenen und letztlich auch erfolgreichen Weg die Zulassung nicht früher hätte erlangen können.

In erneuter Verhandlung trägt der Kläger ergänzend vor, in den politischen Wirren des 21

Jahres 1979 keine ausreichende Vorbereitungszeit für die interuniversitäre Hochschulaufnahmeprüfung in seinem Heimatland gefunden zu haben. Nach Wiedereröffnung der Universitäten im Iran etwa 1983/84 habe seine politische Betätigung in der kommunistischen Tudeh-Partei einer erneuten Anmeldung zur Hochschulaufnahmeprüfung entgegengestanden, weil er seine religiöse Standfestigkeit hätte nachweisen müssen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 22

Der Beklagte hat beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

25Der Senat hat zu den vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen ergänzende Auskünfte des Berufsbildungszentrums K. und des Studienkollegs für ausländische Studierende in Gießen eingeholt.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Förderungsakte und des beigezogenen Asylvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

28Die Berufung hat Erfolg; denn der Kläger hat Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach für sein zum Sommersemester 1993 aufgenommenes Studium der Elektrotechnik an der R. Fachhochschule K. . Die Überschreitung der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG steht dem nicht entgegen; es liegen die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG vor.

29Nach dieser Vorschrift gilt die Altersgrenze nicht, wenn der Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. "Rechtzeitig" bedeutet hier, daß der Kläger gehindert gewesen sein muß, vor Vollendung des 30. Lebensjahres das Fachhochschulstudium aufzunehmen. Da der Kläger im Juni 1960 geboren ist - davon geht der Senat aufgrund der Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 1996 und im Förderungsantrag sowie wegen der Angaben in diversen Bescheinigungen aus - ist er im Juni 1990 30 Jahre alt geworden. Er hätte daher spätestens zum Sommersemester 1990, das im März 1990 begann, das Fachhochschulstudium aufnehmen müssen, um die Ausbildung, für die er jetzt gefördert werden will, vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen. Dazu war er aus zwingenden persönlichen Gründen nicht in der Lage.

30Ein persönlicher Hinderungsgrund im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn ein Asylberechtigter einen Ausbildungsabschnitt (hier: ein Fachhochschulstudium) erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt, weil er an einer rechtzeitigen Studienaufnahme wegen der eingeschränkten Anerkennungsfähigkeit seines im Herkunftsland erworbenen Reifezeugnisses gehindert war und für die Zulassung zur Hochschule noch eine Zusatzqualifikation erwerben mußte.

31Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt allerdings auch dann nur vor, wenn der Auszubildende aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen persönlichen Lebensverhältnissen liegenden Gründen eine objektiv gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze nicht wahrnehmen konnte; für die Frage, ob der Auszubildende den späten Ausbildungsbeginn zu vertreten hat, ist dabei auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres abzustellen.

32Vgl. das Revisionsurteil des BVerwG vom 28. April 1998 - 5 C 5.97 -, FamRZ 1998, 1398 = FEVS 48, 481 m.w.N.

33Hatte der Auszubildende - wie hier der Kläger - in der regulären Schulzeit noch keine Zugangsberechtigung zur Hochschule erworben, dann ist zu prüfen, ob er in der nachfolgenden Zeit bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres keine Chance hatte, diese Qualifizierung zu erlangen.

Vgl. BVerwG, aaO m.w.N. 34

35Für den vorliegenden Fall eines Asylbewerbers, der erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres einen Ausbildungsabschnitt beginnt, bedeutet dies, daß nicht nur der Zeitraum seit Anerkennung als Asylberechtigter, sondern auch die Zeit vor der Ausreise aus dem Herkunftsland unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines persönlichen Hinderungsgrundes zu würdigen ist.

Vgl. BVerwG aaO. 36

37Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte der Kläger mit seinem iranischen Abiturzeugnis und wegen des ungünstigen Notendurchschnitts von 12,5 Punkten in Deutschland nicht sogleich ein Fachhochschulstudium aufnehmen, sondern mußte zunächst ein Studienkolleg besuchen und die abschließende Feststellungsprüfung bestehen. Die anderslautende Auskunft des Rektors der R. Fachhochschule K. vom 19. Juni 1995, auf die sich der Beklagte beruft, ist unzutreffend. Zum einen entspricht das vorgelegte Zeugnis des Klägers nicht der Bewertungsgruppe I, sondern der Bewertungsgruppe III. Zum anderen trifft die Behauptung nicht zu, erst aufgrund der Richtlinien des Kultusministers vom 11. September 1992 sei es erforderlich geworden, daß der Kläger vor Aufnahme des Studiums ein Studienkolleg hätte besuchen müssen. Aus der zum Beweis beigefügten Anlage 6, nämlich den Bewertungsvorschlägen gemäß dem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 10./11. September 1992 ergibt sich genau das Gegenteil: "Jetzt" ebenso wie "Bisher" wird die Feststellungsprüfung (Studienkolleg) als Hochschulzulassungsvoraussetzung verlangt. Das ergibt sich auch eindeutig aus dem Bescheid des Studienkollegs für ausländische Studierende (Fachhochschulen) Gießen vom 29. Juni 1988. Auch die Fachhochschule Konstanz erkannte laut Schreiben vom 18. November 1988 das fachgebundene iranische Reifezeugnis des Klägers nicht als ausreichend für die Zulassung zum Fachhochschulstudium der Elektrotechnik an. Der Regierungspräsident D. betrachtete laut Schreiben vom 19. April 1989 das iranische Abschlußzeugnis wegen der ungünstigen Gesamtnote von 12,5 Punkten sogar nicht einmal als ausreichend für die Zuweisung zu einem Studienkolleg.

38Dem Kläger kann nicht vorgehalten werden, er habe die nach bundesdeutschem Recht für das zu fördernde Studium gegebene Notwendigkeit zu dem iranischen Abitur

hinzuzutretender Bildungsmaßnahmen vermeiden können. Er besaß im Herkunftsland noch keine Qualifikations- oder Studienchancen, die das Vorliegen eines nicht zu vertretenden Hinderungsgrundes für einen rechtzeitigen Beginn des streitbefangenen Ausbildungsabschnittes in Frage stellen. An der interuniversitären Hochschulaufnahmeprüfung als der Grundvoraussetzung eines Studiums im Iran hat der Kläger eigenen Angaben zufolge nach Erlangung des Reifezeugnisses noch im Jahre 1979 ohne Erfolg teilgenommen. Dieses einmalige Scheitern besitzt angesichts der grundsätzlichen Wiederholbarkeit der Prüfung noch nicht die ausreichende Relevanz, um von einem fachlichen Eignungsmangel ausgehend zu können, der keinen persönlichen Hinderungsgrund darstellen würde.

Vgl. BVerwG, aaO. 39

40Das muß erst recht im Lichte der politischen Wirren gelten, unter denen der Kläger sein Abitur und die interuniversitäre Hochschulaufnahmeprüfung ablegen mußte. Das Jahr 1979 war das Jahr der Rückkehr Khomeinis und der Vertreibung des Schahs, so daß insbesondere auch eine zeitliche Verschiebung der Abi- turklausuren und in ihrer Folge eine Verkürzung der Vorbereitungszeit für die Hochschulaufnahmeprüfung glaubhaft erscheinen. Eine Wiederholungsprüfung in den unmittelbar darauf folgenden Jahren war dem Kläger nicht möglich, weil die Hochschulen des Iran im Zusammenhang mit dem politischen Umbruch geschlossen wurden und Hochschulaufnahmeprüfungen zunächst nicht mehr stattfanden.

41Vgl. auch Auskunft der Deutschen Botschaft in Teheran vom 27. August 1981 an die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen, Az.: 624.02/2.

42Daß der Kläger - statt sich weiter um die Zulassung zu einer Hochschule seines Herkunftslandes zu bemühen - dort als Topograph und später als Schweißer berufstätig und zwischenzeitlich arbeitslos war, folgte mithin aus der Änderung seiner Lebensperspektive aufgrund neuer gesellschaftlicher Verhältnisse im Iran. Seine berufliche Neuorientierung hing insoweit nicht mit einer eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung zusammen, die er im förderungsrechtlichen Sinne selbst zu vertreten hat.

43Das gilt auch für den Zeitraum nach Wiedereröffnung der Hochschulen im Iran etwa 1983/84. Der Senat, der von 1985 bis 1993 für Asylverfahren betreffend den Iran zuständig war, nimmt es dem Kläger ab, daß sich in dieser Phase aufgrund seiner - schon im Asylverfahren angegebener - politischen Betätigung für die massiven Repressalien ausgesetzte und ab 1983 auch verbotene Tudeh-Partei seine Bewerbungschancen derart verschlechtert hatten, daß ein erneuter Versuch der erforderlichen Hochschulaufnahmeprüfung von vornherein ausschied. Das Zulassungsverfahren umfaßte nämlich nunmehr auch eine politische bzw. ideologische Überprüfung der Kandidaten.

44Vgl. zum Studienverbot für oppositionelle Jugendliche: Anfrage des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Juli 1985 - Az.: 02-750-2 VII - und dazu ergangene Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 10. Oktober 1985 - Az.: 510- 516/7668 -.

45In diesem Zeitraum folgt das Unterlassen der Weiterbildung des Klägers demgemäß aus seiner politischen Verfolgung als eines persönlichen Hinderungsgrundes, den der Kläger ausbildungsrechtlich nicht zu vertreten hat.

Die faktische Unmöglichkeit, unter dem neuen Regime im Iran ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen, bedingt im übrigen, daß der Kläger selbst dann, wenn man ihm das Scheitern in der interuniversitären Hochschulzulassungsprüfung 1979 förderungsrechtlich als zu vertretenden Umstand anlasten wollte, keine realistische Chance besessen hat, eine einfachere und frühzeitigere Zulassung zum Fachhochschulstudium in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund bereits im Iran absolvierter Fachsemester zu erreichen (vgl. § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO> vom 22. Juni 1983 i.d.F. der Verordnung vom 15. November 1984 - SGV.NW.261 - in Verbindung mit Nr. 2.4 zu Absatz 4 der Verwaltungsvorschriften zur vorgenannten Verordnung [VVZAQVO], Runderlaß des Kultusministers vom 19. Februar 1987 [GABl.NW. S. 185]). Insoweit fehlt es also auch an der erforderlichen Kausalität.

47Nach Überzeugung des Senats war der Kläger ebenso nach seiner Flucht aus dem Iran im Oktober 1985 aus zwingenden persönlichen Gründen gehindert, bereits zum Sommersemester 1990 mit seinem Fachhochschulstudium beginnen zu können. Bevor der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden war - der Bescheid stammt vom 11. Juni 1987 und wurde am 4. August 1987 bestandskräftig -, konnte er keine diesbezüglichen Schritte unternehmen. Danach war der Kläger als ein Asylberechtigter, der aus von ihm nicht vertretenen Gründen erst in der Bundesrepublik Deutschland ein Fachhochschulstudium aufnehmen wollte und dafür zunächst noch weitere Qualifikationen erwerben mußte, allerdings förderungsrechtlich gehalten, alle ihm möglichen und zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die Zulassungsvoraussetzungen alsbald zu erwerben und das Studium noch vor Erreichen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG aufnehmen zu können. Das hat der Kläger getan.

48Bei der Beurteilung der dahingehenden Bemühungen des Klägers kann außer Betracht bleiben, daß er die Anerkennungsprüfung am Studienkolleg für ausländische Studierende in Gießen zweimal nicht bestanden und ein drittes Mal nicht angetreten hat. Die vom genannten Studienkolleg mit Bescheid vom 29. Juni 1988 ausgesprochene Anerkennung der Gleichwertigkeit des Reifezeugnisses des Klägers bezog sich eindeutig nicht auf das Fach Elektrotechnik, sondern nur auf die dort enumerativ aufgeführten anderen Fächer. Nach der Erlaßlage im Lande Hessen, wie sie das Studienkolleg dem Senat mit Auskunft vom 25. September 1998 mitgeteilt hat, konnte durch das Bestehen der Feststellungsprüfung keine über die Fachbindung des ausländischen Vorbildungsnachweises hinausgehende Studienbefähigung erworben werden, also nicht über den Kanon der im Bewertungsbescheid vom 29. Juni 1988 angegebenen Fächer hinaus gegangen werden. Auch bei Bestehen des erweiterten Aufnahmetests (Anerkennungsprüfung), anschließender Aufnahme in das Studienkolleg (zwei Semester) und abschließendem Bestehen der Feststellungsprüfung hätte der Kläger demnach keine Hochschulzugangsberechtigung für den angestrebten Studiengang Elektrotechnik erworben.

49

In Anbetracht des untauglichen Versuches, die für sein Wunschstudium notwendige Qualifikation am Studienkolleg für ausländische Studierende in Gießen zu erlangen, ist dem Kläger auf dem Weg zu dem Abschluß, den die R. Fachhochschule K. im Zusammenhang mit dem im Iran erworbenen Reifezeugnis als ausreichenden Nachweis der Qualifikation für das Studium der Elektrotechnik betrachtet hat, dennoch 46

keine von ihm unter ausbildungsrechtlichen Gesichtspunkten zu vertretende Verzögerung anzulasten.

50Ungeachtet der Frage, ob nicht im übrigen das gleiche wie in Hessen gegolten hätte, schied der Weg über ein Studienkolleg aus. Die Bewerbung des Klägers um Aufnahme in ein Studienkolleg im Lande Nordrhein-Westfalen war laut Schreiben des Regierungspräsidenten D. vom 19. April 1989 schon deshalb erfolglos, weil wegen seiner ungünstigen Gesamtdurchschnittsnote von weniger als 15 Punkten zusätzlich der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme am fachlichen Teil der iranischen universitären Hochschulaufnahmeprüfung verlangt wurde, ein Nachweis, den der Kläger nicht erbringen konnte.

51Auch der insoweit vom Rektor der Fachhochschule in seiner Auskunft vom 19. Juni 1995 aufgezeigte kürzere Weg zur Zulassung über ein halbjähriges Berufspraktikum anstelle des Facharbeiterbriefes war - wie bereits dargelegt - nicht gangbar, da dafür schon das iranische Reifezeugnis des Klägers nicht ausreichte.

Vgl. BVerwG, aaO. 52

53Bei der Überprüfung kann ferner dahinstehen, inwieweit der Kläger bei korrekter Anwendung der Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Fachhochschulreife (AQVO-FH) vom 28. Juni 1984 i.d.F. der Verordnung vom 15. November 1984 (SGV.NW.223) in Verbindung mit der seinerzeit maßgeblichen Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO -) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VVZAQVO) überhaupt ohne interuniversitäre Hochschulaufnahmeprüfung im Iran und ohne Anerkennungs- und Feststellungsprüfung zum Fachhochschulstudium der Elektrotechnik hätte zugelassen werden dürfen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG wird Ausbildungsförderung geleistet für den "Besuch" einer Hochschule. Da der Kläger aufgrund wirksamer Zulassung ein (erfolgreiches) Studium an der Fachhochschule absolviert hat, kann das Kriterium des "Besuchs" als Förderungsvoraussetzung nicht zweifelhaft sein. Nach wirksam erfolgter Zulassung ist der Auszubildende auch nicht mehr im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG "gehindert", den Ausbildungsabschnitt zu beginnen. Auch wenn bei zutreffender Bewertung des iranischen Bildungsabschlusses des Klägers der bloße Erwerb des Facharbeiterbriefes seine Zulassung an sich nicht gerechtfertigt hätte, ist deshalb trotzdem und nur darüber zu befinden, ob der Kläger auf dem von ihm eingeschlagenen und letztlich auch erfolgreichen Weg die Zulassung nicht früher hätte erlangen können.

54Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger als des Deutschen nicht kundigem Asylberechtigten vor Aufnahme der Vorbereitungsschulung ("Trainingsmaßnahme") von Januar bis März und Juli bis November 1989 sowie des eigentlichen Umschulungslehrganges vom 1. Dezember 1989 bis zum 29. November 1991 ein angemessener Zeitraum zum Erlernen der Sprache zuzubilligen.

Vgl. BVerwG, aaO. 55

56Den noch während des laufenden Verfahrens zur Anerkennung als Asylberechtigter im Mai 1986 aufgenommene Deutschkurs von drei Stunden pro Woche an der Volkshochschule B. , der bis September 1987 dauerte, betrachtet der Senat insoweit

nicht als ausreichend, um dem Kläger hinreichende Sprachkenntnisse für eine berufliche Fortbildung zu verschaffen. Es ist dem Kläger abzunehmen, daß sich die Maßnahme im wesentlichen darauf beschränkte, Asylbewerbern die Möglichkeit zu verschaffen, sich beim Einkaufen auszudrücken und ähnliche allgemein gebräuchliche Umgangsformen zu lernen, während eine Vorbereitung auf eine Ausbildung oder gar einen Hochschulbesuch nicht erfolgte. Von daher stellt sich vielmehr gerade der nach einer mehrmonatigen Wartezeit im Februar 1988 vom Kläger aufgenommene und von der Otto-Benecke-Stiftung geförderte Deutschlehrgang bei der Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung (GFBA) in St. A. , um den sich der Kläger unmittelbar nach Erhalt des deutschen Reisepasses - also dem erfolgreichen Abschluß des Asylverfahrens - bemüht hat, als vertretbare Vorbereitung für den eingeschlagenen Ausbildungsweg dar. Der Kläger hat glaubhaft versichert, er habe die Absolvierung eines Deutschkurses für die Zulassung zur Umschulung zum Facharbeiter nachweisen müssen. Anhaltspunkte dafür, daß der mit täglich 8 Schulstunden nicht nur nebenbei durchführbare Sprachlehrgang eine Überqualifikation des Klägers bedeutet hat, ergeben sich insbesondere unter Berücksichtigung des Fernziels des Klägers, ein Fachhochschulstudium aufnehmen zu wollen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 der Diplom- Prüfungsordnung der R. Fachhochschule K. ), nicht. Vor Beendigung der zielgerichtet auf die speziellen Anforderungen bei einer beruflichen Weiterbildung ausgerichteten ganztägigen Maßnahme im November 1988 war dem Kläger ein Antritt der zum Facharbeiterbrief führenden Umschulung einschließlich der vorgeschalteten Trainingsmaßnahme nicht zumutbar.

57Dem Senat sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder sonstwie ersichtlich, daß der Kläger im Anschluß an den als persönlichen Hinderungsgrund für die Einhaltung der Altersgrenze anzusehenden Deutschkurs bei der GFBA eine frühere Möglichkeit als die im Januar 1989 beim Berufsbildungswerk St. A. beginnende Trainingsmaßnahme (Elektronik) besessen hat, den vorgezeichneten Weg zum Facharbeiterbrief einzuschlagen. Es unterliegt namentlich keinen Bedenken und wird auch vom Beklagten nicht in Frage gestellt, daß dem Kläger die Trainingsmaßnahme in seiner damaligen Situation als notwendige oder zumindest sinnvolle und auch angemessene Vorbereitung auf den Umschulungskurs zuzubilligen ist. Den eigentlichen Umschulungskurs hat er dann im Dezember 1989 ohne irgendeine Verzögerung unmittelbar nach Beendigung des Vorbereitungslehrganges aufgenommen. Im übrigen wäre der Kläger rein rechnerisch auch dann nicht zur rechtzeitigen Aufnahme seines Fachhochschulstudiums in der Lage gewesen, wenn man - wofür aber nichts spricht - Sprachkurs und Trainingsmaßnahme jedenfalls vom Gesamtumfang der insoweit in Anspruch genommenen Zeit für nicht erforderlich und unangemessen halten wollte. Bei Reduzierung dieser vorbereitenden Phase von ca. 2 Jahren auf sicherlich zuzugestehende 12 Monate hätte der Kläger den 24-monatigen Umschulungskurs nur etwa ein Jahr früher beginnen und dementsprechend auch erst frühestens im Herbst 1990 - also nach Vollendung des 30. Lebensjahres - beenden können.

58Nach Maßgabe der Auskunft des Berufsbildungszentrums K. vom 21. September 1998 ist davon auszugehen, daß der Kläger mit der ohnehin für Erwachsene auf 24 Monate anstelle von 3,5 Jahren bei Jugendlichen verkürzten Ausbildungszeit die Umschulung schnellstmöglich absolviert und sich keine Verzögerungen zuschulden kommen lassen hat.

Eine sonstige Möglichkeit, wie der Kläger frühzeitiger, und zwar noch vor Vollendung 59

des 30. Lebensjahres, die Zulassungsvoraussetzungen für das Fachhochschulstudium der Elektronik hätte erfüllen können, hat der Beklagte nicht aufgezeigt und ist für den Senat auch nicht in einer Weise erkennbar, die ihre Berücksichtigung bei der Prüfung eventuell vom Kläger zu vertretener Hinderungsgründe erlaubt. Da dem Kläger nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter im August 1987 nur zweieinhalb Jahre verblieben, um vor Vollendung des 30. Lebensjahres das Fachhochschulstudium der Elektrotechnik aufzunehmen, und da bereits auf die Erlangung des Facharbeiterbriefs zwei Jahre entfielen, erscheint es als ausgeschlossen, daß der Kläger die Studienaufnahme zum Sommersemester 1990 erreichen konnte, selbst wenn man der Ansicht ist, er hätte vielleicht etwas eher als tatsächlich geschehen die Zulassung zum Studium erreichen können.

60Die Frage, ob der Kläger nach dem Erwerb des Facharbeiterbriefes im Januar 1992 nunmehr unverzüglich das Fachhochschulstudium aufgenommen hat, ob es ihm nämlich möglich und zumutbar war, dies bereits zum Sommersemester 1992 zu tun, kann dahingestellt bleiben. Das zusätzliche Erfordernis, daß der Auszubildende auch im Fall des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG die Ausbildung nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich aufnehmen muß, ist erst durch das 17. BAföG- Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995, BGBl. I 976, in das Gesetz eingeführt worden und galt noch nicht im Jahr 1992.

61Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluß vom 6. November 1991 - 5 B 121.91 -, FamRZ 1992, 990.

62Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice