Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 10 A 3138/02

OVG NRW: grundstück, bebauungsplan, fassade, aufschiebende wirkung, gewerbe, wohnhaus, bauwerk, lärm, verwirkung, besonnung
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 3138/02
Datum:
29.08.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
10. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 A 3138/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 5615/99
Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 3. und 28. Juni 2002 geändert. Die Klagen
auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom
23. April 1998 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 30. Juli
1999 werden abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger zu 1.)
und 2.) zu einem Drittel als Gesamtschuldner, die Kläger zu 3.) und zu
4.) zu jeweils einem Drittel.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung für ein Versandlager des
Beigeladenen, das in unmittelbarer Nähe ihrer Wohngrundstücke genehmigt und
errichtet worden ist.
2
Die Kläger zu 1.) und 2.) sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen
Bezeichnung T. 10 in T1. (Flurstücke 510, 512); der Kläger zu 3.) ist Eigentümer des
Grundstücks T. 4 (Flurstücke 179, 517), die Klägerin zu 4.) ist Eigentümerin des
Grundstücks T. 6-8 (Flurstücke 425, 516). Die drei Grundstücke sind jeweils mit einem
Einfamilienwohnhaus kleinen Bauvolumens bebaut und grenzen im Osten an die von
Norden nach Süden verlaufende V.----- straße ; dorthin sind die Grundstücke der Kläger
zu 1.) und 2.) sowie 4.) mit ihren Hausgärten ausgerichtet, während der Garten des
Wohnhauses T. 4 sowohl zur V.-----straße hin als auch zu der dort nach Westen
abzweigenden P.---straße hin gelegen ist. Die Wohnhäuser T. 10 und 6-8 sind als
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Doppelhaus aneinander gebaut und liegen um etwa 1,50 m tiefer als die V.-----straße .
Entlang der westlichen Straßenseite der V.-----straße sowie in dem durch die V.- ----
straße , die vorerwähnte P.---straße - die, von der V.-----straße kommend nach etwa 130
m nach Norden abknickt - und im Norden durch die von Osten nach Westen verlaufende
N.-----straße gebildeten Bereich befinden sich Wohngebäude. Sie sind teilweise als
Mehrfamilienhäuser, überwiegend jedoch als kleine Einfamilienhäuser - darunter ältere
Fachwerkgebäude - errichtet.
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Auf der gegenüberliegenden östlichen Seite der einschließlich Bürgersteigen etwa 15 m
breiten V.-----straße liegt eines der Betriebsgrundstücke des Beigeladenen; es erstreckt
sich von der N.-----straße im Norden bis über die Einmündung der P.---straße in die V.----
-straße hinaus; auf Höhe dieser Einmündung liegt das Grundstück des Klägers zu 3.).
Das Grundstück des Beigeladenen ist Teil des Gewerbe- und Industriegebiets T. .
Dieses wird im Süden durch die dort von Westen nach Osten verlaufende Trasse der L
141n begrenzt, im Osten durch die V1. Straße, im Norden durch die nördlich und parallel
zur N.-----straße verlaufende C.--------straße und im Südwesten durch die V.- ----straße ,
im Nordwesten durch die P.---straße . Die Flächen innerhalb dieses Gebiets sind teils
gewerblich, teils industriell genutzt; die Gebäude weisen sehr unterschiedliche
Grundflächen auf, übersteigen jedoch Höhen von etwa 10 bis 12 Metern im Allgemeinen
nicht. Neben Produktionsstätten und Verwaltungsgebäuden - darunter der
Hauptverwaltung des Beigeladenen - befindet sich dort auch das Gelände der N1. -T2. -
Berufsschule.
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Die Grundstücke der Kläger sowie das Grundstück, auf dem das beanstandete
Vorhaben errichtet ist (im folgenden Text: Vorhabengrundstück), liegen im
Geltungsbereich von Bebauungsplänen. Die planungsrechtliche Situation stellt sich
nach den im Verfahren vorgelegten Akten wie folgt dar:
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Alle betroffenen Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans
des Beklagten Nr. O 90 (Satzungsbeschluss 13. Dezember 1967, Bekanntmachung der
Genehmigung 5. Juli 1968). Für die Grundstücke der Kläger gilt danach die Festsetzung
als Allgemeines Wohngebiet, für das Vorhabengrundstück die Festsetzung als
Industriegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,7 und einer Baumassenzahl von 6,0.
Zusätzlich gelten für einen den Grundstücken der Kläger zugewandten, etwa 48 m
breiten Streifen des Vorhabengrundstücks textliche Festsetzungen:
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Textliche Festsetzung Nr. 2: "Der durch Betriebe im GI- und GE-Gebiet erzeugte Lärm
darf an der Baugebietsgrenze zum Allgemeinen Wohngebiet die Werte von 50 dB(A) als
Tagwert, bzw. 35 dB(A) als Nachtwert nicht überschreiten."
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Textliche Festsetzung Nr. 6: "Gemäß § 8 (4) bzw. § 9 (4) der Baunutzungsverordnung
sind in der mit A bezeichneten Teilfläche des GE-Gebietes und der mit B bezeichneten
Teilfläche des GI-Gebietes Betriebsgebäude mit Maschinen oder sonstigen
lärmverursachenden Einrichtungen nicht zulässig."
9
Teile des Bebauungsplans Nr. O 90 sind durch den Bebauungsplan Nr. O 324
(Satzungsbeschluss 27. Oktober 1982, Bekanntmachung der Genehmigung 20. Mai
1983) ersetzt worden. Dies betrifft denjenigen Teil des Vorhabengrundstücks, der nicht
unmittelbar an das Allgemeine Wohngebiet grenzt, in dem sich die Grundstücke der
Kläger befinden. Durch die textliche Festsetzung Nr. 2 ist hier die zuvor geltende
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Zaunwertfestsetzung (textliche Festsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans Nr. O 90) durch
eine Gliederung nach der Abstandsliste ersetzt worden.
Der Bereich, in dem der Rest des Vorhabengrundstücks sowie die Grundstücke der
Kläger liegen, war zunächst ebenfalls neu überplant worden; für die klägerischen
Grundstücke sollte die Festsetzung als Mischgebiet gelten, in dem ausschließlich
Geschäfts- und Bürogebäude, sonstige Gewerbebetriebe und Anlagen für Verwaltungen
sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig
sein sollten (textliche Festsetzung Nr. I.1.4 des Bebauungsplans Nr. O 324). Für
denjenigen Teil des Vorhabengrundstücks, der an den Bereich der klägerischen
Grundstücke angrenzt, sollten dieselben Festsetzungen gelten wie für den Rest des
Industriegebiets. Allerdings wurden die letztgenannten Festsetzungen einschließlich der
Mischgebietsfestsetzung bereits aus dem ursprünglichen Satzungsbeschluss vom 18.
März 1982 ausgenommen. Nach Aufhebung dieses Satzungsbeschlusses wurden die
genannten Flächen in dem neuerlichen Satzungsbeschluss vom 27. Oktober 1982
insgesamt aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. O 324 ausgenommen;
spätere Änderungen des Plans durch weitere Bebauungspläne (Nr. O 479 von 1994, W
469 von 1992 und W 503 von 2004) betreffen die Grundstücke der Kläger und des
Beigeladenen nicht. Durch den Bebauungsplan Nr. O 479 sind zusätzlich auch weitere
Teile des Bebauungsplans Nr. O 90 außerhalb der Grundstücke der Kläger und des
Beigeladenen geändert worden.
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Am 15. August 1997 stellte der Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung für ein Versandlager auf dem vorerwähnten Betriebsgrundstück
östlich der V.-----straße (Gemarkung P1. , Flur 22, Flurstücke 317, 318, 344 und 486,
durch Vereinigungsbaulasten zu einem Baugrundstück zusammengefasst). Als
Außenmaße waren eine Länge von 82,42 m, eine Breite von 62,82 m und eine in fünf
Ebenen (Ebene 0 bis Ebene 4) gegliederte Gesamthöhe von 27,01 m angegeben; das
Gebäude sollte eine Grundflächenzahl von 0,14 und eine Baumassenzahl von 3,6
aufweisen. Nach der Betriebsbeschreibung war ein einschichtiger Betrieb als
Versandlager zwischen 7.00 und 17.00 Uhr geplant; Lieferverkehr sollte zwischen 6.00
und 22.00 Uhr mit höchsten 6 LKW-An- und Abfahrten täglich stattfinden. Die
Baugenehmigung wurde am 23. April 1998 erteilt und gegenüber den Klägern nicht
bekannt gemacht. Sie war u.a. mit der Auflage versehen, dass nicht mehr als 14 LKW-
Fahrten täglich stattfinden dürfen und dass die Immissionen an der Baugebietsgrenze
zum westlich angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet tagsüber 50 dB(A) und
Immissionen durch Aggregate an derselben Grenze nachts den Wert von 35 dB(A) nicht
überschreiten dürfen.
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In der Folge wurde das genehmigte Versandlager errichtet und in Betrieb genommen.
Es steht mit seiner etwa 62 m langen Westfassade parallel zur V.----- straße und in
einem Abstand von 14,40 m bis ca. 15 m zu dieser. Seine nordwestliche Gebäudeecke
befindet sich etwa auf derselben Höhe der V.-----straße wie die Nordfassade des
Wohnhauses der Kläger zu 1.) und 2.); seine südwestliche Gebäudeecke reicht etwa 30
m weiter nach Süden als die Südfassade des Gebäudes T. 4. Der Abstand der
Westfassade des Versandlagers zu dem Wohnhaus T. 4 beträgt etwa 34 m (zur
Grundstücksgrenze: ca. 29 m), zu dem Wohnhaus T. 6-8 ca. 38 m (zur
Grundstücksgrenze: ca. 29 m) und zu dem Wohnhaus T. 10 etwa 38 m (zur
Grundstücksgrenze: ca. 29 m). Die unterste Ebene (Ebene 0) des Versandlagers liegt
geringfügig unterhalb der natürlichen Geländeoberfläche; sie wird zur V.-----straße hin
durch einen bepflanzten Wall weitgehend verdeckt. Die Gesamthöhe des Baukörpers
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oberhalb des natürlichen Geländes beträgt zwischen etwa 23 m (nordwestliche
Gebäudeecke) und 27 m (südwestliche Gebäudeecke).
Die Kläger erhoben am 21. September 1998 Widerspruch gegen die Baugenehmigung
und begründeten dies damit, dass die Baugenehmigung sich zwar im Rahmen des
durch den zu Grunde liegenden Bebauungsplan Erlaubten halte, ihnen gegenüber
jedoch wegen erdrückender Wirkung rücksichtslos sei. Die Besonnung ihrer
Grundstücke und Gebäude werde durch die Größe des Versandlagers massiv
eingeschränkt. Außerdem befürchteten sie auch eine zunehmende Belastung durch
Gewerbelärm, weil die Fassade des Lagers Reflexionen bewirke und Echowirkungen
auslöse, so dass der aus dem Gewerbegebiet herüberdringende Lärm verstärkt auf ihre
Grundstücke gelenkt werde.
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Im Widerspruchsverfahren legte der Beigeladene eine Stellungnahme eines Büros für
Akustikberatung vor, wonach Schallreflexionen durch Fassaden vorhandenen Lärm um
bis zu 3 dB(A) verstärken können. Allerdings sei dies im vorliegenden Fall nicht
anzunehmen, weil infolge der Stellung des Gebäudes die Auswirkungen derartiger
Reflexionen auf den Grundstücken der Kläger nur in geringem Umfang spürbar sein
könnten.
15
Ein von den Klägern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellter Antrag, die
aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen, wurde durch Beschluss vom 5.
Oktober 1998 abgelehnt (23 L 4444/98). Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde
wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen durch
Beschluss vom 18. November 1998 abgelehnt (11 B 2360/98).
16
Durch Bescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Juli 1999 wurden die
Widersprüche der Kläger zurückgewiesen. Die Baugenehmigung für das Versandlager
sei ohne Rechtsverstoß gegen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht ergangen; das
Vorhaben stelle sich nicht als rücksichtslos dar. Den Belangen Belüftung, Belichtung
und Sozialabstand sei durch Einhaltung der erforderlichen Abstandflächen Genüge
getan. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Geruchs- oder Lärmbelästigungen - etwa
durch Lieferverkehr - seien nicht zu befürchten. Auch die optischen Wirkungen der
Fassade seien nicht rücksichtslos. Zwar bestehe ein erheblicher Größenunterschied
zwischen den Wohngebäuden einerseits und dem Versandlager andererseits. Doch
reiche der Abstand zwischen ihnen - verstärkt durch die trennende Wirkung der V.-----
straße - aus, die Auswirkungen des Lagergebäudes hinreichend einzudämmen.
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Am 26. August 1999 haben die Kläger zu 1.) und 2.), der Kläger zu 3.) und die Klägerin
zu 4.) jeweils Klage erhoben, die vom Verwaltungsgericht zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden worden sind. Sie haben ausgeführt, der Bebauungsplan Nr. O
90 sei unwirksam, weil völlig veraltet, und ermögliche keinen hinreichenden
Nachbarschutz. Das angegriffene Vorhaben füge sich - für den Fall, dass es nach § 34
BauGB zu beurteilen sei - nicht in die nähere Umgebung ein, weil es mit Abstand das
größte Gebäude im gesamten Gewerbe- und Industriegebiet sei. Überdies sei es
rücksichtslos, weil es erdrückend wirke, die Kläger abriegele und das Gefühl des
Eingemauertseins erzeuge. Die Kläger könnten beim Blick aus Türen oder Fenstern nur
noch das Versandlager sehen; es gebe keinen optischen Freiraum daneben oder
darüber. Zudem führe es zu einer starken Verschattung der Wohnhäuser und
Grundstücke der Kläger. Schallereignisse im Gewerbegebiet und auf der V.-----straße
würden mit verstärkender Wirkung reflektiert.
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Die Kläger haben beantragt, die Baugenehmigung des Beklagten vom 23. April 1998 in
der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Düsseldorf
vom 30. Juli 1999 aufzuheben.
19
Der Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen.
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Er hat ausgeführt, dass die zu Grunde liegenden Bebauungspläne Nr. O 90 und Nr. O
324 wirksam und rechtmäßig seien und immissionsschutzrechtliche nachbarschützende
Festsetzungen enthielten. Der Bebauungsplan Nr. O 324 gliedere das Gebiet nach der
Abstandsliste, während der ältere Plan (Nr. O 90) durch eine textliche Festsetzung
sicherstelle, dass an der Grenze zum Wohngebiet keine höheren Immissionen als 50/35
dB(A) tagsüber / nachts aufträten. Aus einer Stellungnahme des Sachverständigen C1.
vom 25. Juni 2001 folge, dass das Versandlager die Situation für die Kläger sogar
verbessere, weil Geräusche aus dem Gewerbe- und Industriegebiet abgeschirmt
würden.
21
Der Beigeladene hat beantragt, die Klagen abzuweisen.
22
Er hat sich zur Begründung darauf bezogen, dass eine erdrückende Wirkung bei
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften nur in extremen
Ausnahmefällen vorstellbar sei. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor, weil die
betroffenen Grundstücke der Kläger eine ausreichende Entfernung zu dem
angegriffenen Vorhaben hätten und zudem nach mehreren Seiten offen seien. Die
Kläger könnten von ihren Grundstücken aus jederzeit die Außenkanten und die
Dachkante des Versandlagers sehen, so dass sie nicht mit einem endlos erscheinenden
Bauwerk konfrontiert seien.
23
Das Verwaltungsgericht hat die angegriffene Baugenehmigung sowie die
Widerspruchsbescheide durch Urteil vom 28. Juni 2002 - dem Beigeladenen am 24. Juli
2002, dem Beklagten am 25. Juli 2002 zugestellt - aufgehoben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Bebauungspläne Nr. O 90 und Nr. O 324
wirksam seien, da ein Verstoß gegen das aus § 15 BauNVO abzuleitende Gebot der
Rücksichtnahme vorliege. Das Versandlager wirke erdrückend, weil es in krassem
Missverhältnis zu der gewachsenen Wohnbebauung und ebenso zu den gewerblichen
Bauten in der Umgebung stehe. Es ziehe durch seine Größe und dunkle Fassade die
Blicke auf sich und stehe zudem am Rand eines Industriegebiets, das an die
gewachsene Wohnbebauung heranrücke. Zudem seien die Gärten der Kläger auf das
Gebäude ausgerichtet, so dass von den Wohnräumen der Blick ausschließlich auf das
Versandlager falle. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass das Gebäude im Herbst und
Winter über viele Stunden täglich beleuchtet sei.
24
Der Senat hat die Berufung auf den am 2. August 2002 gestellten und am 24.
September 2002 begründeten Antrag des Beigeladenen und auf den am 29. Juli 2002
gestellten und am 24. September 2002 begründeten Antrag des Beklagten durch
Beschluss vom 17. Mai 2005 - dem Beklagten und Beigeladenen zugestellt am 23. Mai
2005 - zugelassen.
25
Der Beklagte begründet seine Berufung am 31. Mai 2005: Die Klage sei unzulässig, da
die Kläger ihr Klagerecht verwirkt hätten. Schon vor Erteilung der Baugenehmigung sei
auf Grund einer Teilbaugenehmigung mit den Ausschachtungsarbeiten begonnen
26
worden, und unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung sei die öffentliche
Grundsteinlegung unter Teilnahme einer Nachbarin der Kläger erfolgt. Die Kläger hätten
deshalb mit der Einlegung ihrer Widersprüche nicht fünf Monate warten dürfen, sondern
seien unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
verpflichtet gewesen, für den Bauherrn alsbald Klarheit zu schaffen. Im Übrigen sei die
Klage unbegründet, da eine Rücksichtslosigkeit nicht vorliege: Der Baukörper halte
mehr als den bauordnungsrechtlich erforderlichen Grenzabstand ein und ein atypischer
Ausnahmefall liege nicht vor. Der große Abstand zu den Grundstücken und
Wohnhäusern der Kläger spreche gegen eine erdrückende Wirkung, ebenso die
aufgelockerte Fassadengestaltung des Bauwerks.
Der Beigeladene verweist zur Begründung seiner Berufung - Schriftsatz vom 7. Juni
2005 - darauf, dass keine baurechtliche Rücksichtslosigkeit vorliege. Das
Verwaltungsgericht habe sich mit der einschlägigen Rechtsprechung nicht auseinander
gesetzt und die Entfernung zwischen den Grundstücken bzw. Gebäuden der Kläger und
dem Versandlager außer Acht gelassen. Durch die Bewertung eines Bauvorhabens als
rücksichtslos dürfe die im Abstandflächenrecht zum Ausdruck kommende Bewertung
des Gesetzgebers nicht unterlaufen werden; nur in seltenen Ausnahmefällen sei für eine
solche Korrektur Raum. Im Übrigen hätten die Kläger ihr Abwehrrecht materiell verwirkt.
27
Der Beklagte und der Beigeladene beantragen, unter Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 3. und 28. Juni 2002 die Klagen auf Aufhebung der dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 23. April 1998 und der
Widerspruchsbescheide vom 30. Juli 1999 abzuweisen.
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Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
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Sie führen aus, dass allein die Entfernung zwischen ihren Häusern und dem Vorhaben
nicht ausreiche, eine Rücksichtslosigkeit zu verneinen. Die optische Wirkung des
großen Baukörpers, an dem die Kläger nur unter entsprechenden Kopfbewegungen
vorbeischauen könnten, und die Schallbelästigungen sowie Lichteinwirkungen ergäben
in ihrer Gesamtschau eine erdrückende Wirkung. Bei einer Beurteilung des Vorhabens
nach § 34 BauGB füge sich dieses nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die
nähere Umgebung ein. Dort seien nur zwei- bis dreigeschossige Gewerbebauten
vorhanden, während das Versandlager über fünf Geschosse verfüge und um 17 Meter
höher sei als die höchsten umliegenden Baukörper. Auch die Größe der von dem
Gebäude überdeckten Grundfläche füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, zumal
hier auch die Wohngebäude der Kläger und ihrer Nachbarn einzubeziehen seien. Denn
die V.-----straße habe keine trennende Wirkung, so dass die Bebauung entlang beider
Straßenseiten einer gemeinsamen Bewertung zugeführt werden müsse.
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Der Berichterstatter des Senats hat am 13. Juli 2005 eine Ortsbesichtigung durchgeführt;
auf die Niederschrift von demselben Tage wird verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu Unrecht aufgehoben; die Klagen sind
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unbegründet.
I. Allerdings sind die von den Klägern erhobenen Widersprüche und Klagen nicht
wegen formeller Verwirkung unzulässig.
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Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 23. April 1998 ist den Klägern nicht
bekannt gegeben worden, so dass eine Rechtsmittelfrist ihnen gegenüber nicht in Gang
gesetzt worden ist. Bei Einlegung der Widersprüche am 21. September 1998 war eine
Verwirkung ihrer Verfahrensrechte noch nicht eingetreten. Die Kläger müssen sich von
dem Zeitpunkt an, in dem diese Baugenehmigung für sie erkennbar umgesetzt worden
ist, so behandeln lassen, als sei ihnen die Baugenehmigung bekannt gegeben worden.
Diesen Zeitpunkt setzt der Senat mit der im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit
der Erteilung der Baugenehmigung erfolgten Grundsteinlegung (22. April 1998) an und
nicht mit dem Beginn der Ausschachtungsarbeiten in Umsetzung der am 19. März 1998
erteilten Teilbaugenehmigung. In entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 VwGO
mussten die Kläger innerhalb eines Jahres seit diesem Zeitpunkt Widerspruch erheben.
Ihre Widersprüche sind demgegenüber innerhalb von fünf Monaten nach
Grundsteinlegung bei dem Beklagten eingegangen, so dass eine formelle Verwirkung
nicht anzunehmen ist. Das gilt selbst für den Fall, dass der Beginn der
Ausschachtungsarbeiten zur Verwirklichung der Teilbaugenehmigung vom 19. März
1998 oder die Erteilung dieser Teilbaugenehmigung maßgeblicher Zeitpunkt für die
Kenntnis der Kläger sein sollte. Denn auch in diesen Fällen wären lediglich etwa sechs
Monate bis zur Einlegung der Widersprüche verstrichen.
36
Zur formellen Verwirkung: BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ
2001, 206; Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rz. 1898
m.w.N.
37
II. Die Klagen sind jedoch unbegründet, da die streitgegenständliche Baugenehmigung
keine Rechtsvorschriften verletzt, die zumindest auch den Schutz der betroffenen
Nachbarn bezwecken. Zwar haben die Kläger ihr Abwehrrecht nicht verwirkt; das
genehmigte Vorhaben ist ihnen gegenüber jedoch nicht bauplanungsrechtlich
rücksichtslos. Dabei kann offen bleiben, ob das genehmigte Vorhaben nach § 30
BauGB oder nach § 34 BauGB zu beurteilen und ob es in jeder Hinsicht
planungsrechtlich rechtmäßig ist. Denn unabhängig davon, ob es an den Festsetzungen
der Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich es liegt, oder an den Anforderungen des
§ 34 BauGB zu messen ist, kommt nach dem Vortrag der Kläger und dem Inhalt der
Akten ein Rechtsverstoß, den die Kläger geltend machen können, lediglich im Hinblick
auf das in beiden normativen Zusammenhängen geltende Gebot der Rücksichtnahme (§
15 BauNVO einerseits, § 34 Abs. 1 BauGB - "Einfügen" - andererseits) in Frage.
38
1. Entgegen der Ansicht des Beklagten haben die Kläger ihr Abwehrrecht gegen das
streitgegenständliche Vorhaben auch in materieller Hinsicht nicht verwirkt.
Voraussetzung hierfür wäre über einen nicht unerheblichen Zeitablauf ohne Einlegung
von Rechtsbehelfen hinaus, dass die Untätigkeit der Kläger ein Vertrauen des
Beigeladenen darauf gerechtfertigt hätte, die Kläger würden nachbarliche Abwehrrechte
nicht mehr geltend machen (Vertrauensgrundlage) sowie ein sich hierauf einstellendes
Verhalten des Beigeladenen (Vertrauenstatbestand). Wann eine Verwirkung in diesem
Sinne anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab und
beschränkt sich im Allgemeinen auf Ausnahmefälle.
39
Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2005 - 10 A 3664/03 -, m.w.N.
40
Im vorliegenden Fall ist danach auch eine materielle Verwirkung nicht anzunehmen.
Weder eine Vertrauensgrundlage noch ein Vertrauenstatbestand sind auch nur
ansatzweise gegeben. Zwar wussten die Kläger spätestens bei der Grundsteinlegung,
dass und an welcher Stelle ein groß dimensioniertes Bauwerk in ihrer Nachbarschaft
errichtet werden würde. Als Laien konnten sie allerdings die konkreten Wirkungen, die
von der ihnen zugewandten Fassade ausgehen würden, nicht zuverlässig einschätzen,
bevor die Dimensionen des Bauwerks in der Örtlichkeit erkennbar wurden. Die
Veröffentlichung von Zeichnungen oder Architekturskizzen reichte als Grundlage für
eine zuverlässige Kenntnis nicht aus. Dass die Kläger bis zu diesem Zeitpunkt die
Entscheidung über die - kostenträchtige - Geltendmachung von Nachbarrechten nicht
treffen mussten, versteht sich von selbst. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der
Beigeladene sich im September 1998, also noch vor Abschluss der Rohbauarbeiten,
darauf hätte einstellen dürfen, dass Nachbarrechte nicht mehr geltend gemacht werden
würden.
41
2. Sollten die Bebauungspläne des Beklagten Nr. O 90 und Nr. O 324 wirksam sein,
wäre das Vorhaben nach § 30 BauGB zu beurteilen. Für den westlichen, den
Grundstücken der Kläger zugewandten Teil des Versandlagers in einer Tiefe von 35 m
ebenso wie für den westlichen Teil des nördlich angrenzenden Parkplatzes gelten die
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. O 90. Der östliche Teil des Versandlagers wird
in einer Tiefe von 47,50 m ebenso wie die entsprechende Teilfläche des nördlich
angrenzenden Parkplatzes vom Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. O 324
erfasst.
42
Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen beider Bebauungspläne, soweit sie nicht
unwirksam sind. Es überschreitet - unabhängig davon, dass diese Maßfestsetzungen
vom Plangeber nicht als nachbarschützend ausgestaltet sind - weder die dort
übereinstimmend festgesetzte Grundflächenzahl von 0,7 noch die Baumassenzahl von
6,0 und hält auch die textliche Lärmschutzfestsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans Nr. O
90 mit den Grenzwerten 50 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts ein. Die Kläger haben
nichts dafür vorgetragen, dass von dem Versandlager selbst Lärmemissionen
ausgehen, die die festgesetzten Werte überschreiten. Soweit sie Knackgeräusche der
Aluminiumverkleidung an der Fassade und Echowirkungen rügen, die zu einer
Verstärkung von Straßengeräuschen und Gewerbelärm anderer Verursacher führen,
behaupten sie jedenfalls nicht zugleich eine Überschreitung der durch den
Bebauungsplan und in der Baugenehmigung festgesetzten Lärmwerte. Es sind auch
keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass von dem genehmigten Vorhaben
Geräusche ausgehen könnten, die jene Werte überschreiten. Hiervon unabhängig wäre
eine Überschreitung der durch die angeführte textliche Festsetzung Nr. 2 in den
Bebauungsplan Nr. O 90 aufgenommenen Werte irrelevant, weil jedenfalls diese
Festsetzung unwirksam ist. Sie ordnet Immissionsgrenzwerte als Summenpegel für
unterschiedliche Nutzungen unabhängig vom Standort im Plangebiet („Zaunwerte") an;
hierfür besteht nach ständiger Rechtsprechung keine Rechtsgrundlage.
43
BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 - 4 NB 2.93 -, BRS 55 Nr. 11; Urteil vom 16.
Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.
44
Eine Verletzung der als nachbarschützend gedachten textlichen Festsetzung Nr. 6 des
Bebauungsplans Nr. O 90 durch das streitgegenständliche Vorhaben lässt sich
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gleichfalls nicht feststellen. Denn die Festsetzung Nr. 6 ist unbestimmt und damit nicht
anwendungsfähig; sie ist zudem zur Erreichung ihres Ziels ungeeignet und damit zu
Lasten der Planbetroffenen unverhältnismäßig, da sie ihrem Wortlaut nach in
Betriebsgebäuden ohne Bezug auf einen als schädlich angesehenen
Lärmschwellenwert jegliche Maschinen und jegliche „Lärm verursachende
Einrichtungen" verbietet. Zum Einen lässt sich diesem Wortlaut eine zuverlässige
Bestimmung des Begriffs „Lärm verursachende Einrichtung" nicht entnehmen; zum
Anderen weist die Festsetzung eine Reichweite auf, die eine Verwirklichung des
Nutzungszwecks des festgesetzten Industriegebiets praktisch ausschließt. Einer
präzisierenden oder einschränkenden Auslegung ist die Festsetzung nicht zugänglich,
da es an geeigneten Anknüpfungspunkten hierfür fehlt; insbesondere scheidet eine
Anknüpfung an die unwirksame Festsetzung Nr. 2 (Zaunwerte) aus. Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. O 324 werden von dem Vorhaben - soweit es von diesem Plan
betroffen ist - gewahrt.
Die Frage, ob der Bebauungsplan Nr. O 90 wegen der genannten Mängel insgesamt
unwirksam ist und ob dies auch für den Bebauungsplan Nr. O 324 gilt, der den
vorerwähnten Bebauungsplan Nr. O 90 in Teilbereichen ersetzt hat, bedarf vor diesem
Hintergrund keiner Klärung. Ebenfalls nicht weiter nachgehen muss der Senat der
Frage, ob möglicherweise sowohl der Bebauungsplan Nr. O 90 als auch die weiteren
Pläne Nr. O 324 und O 479 sowie W 469 und W 503 insgesamt wegen Verstoßes gegen
das Gebot der Normklarheit unwirksam sind, weil für einzelne von diesen Plänen
betroffene Flächen kaum noch zu ermitteln ist, welche Festsetzung welches Plans
derzeit noch Geltung hat und welche inzwischen durch nachfolgende Bebauungspläne
ganz oder teilweise ersetzt worden ist. Schließlich bedarf auch die Frage, ob die
Beurteilung eines einheitlichen Bauvorhabens am Maßstab unterschiedlicher
Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich das Vorhaben jeweils teilweise liegt,
überhaupt möglich ist, aus den genannten Gründen keiner Entscheidung.
46
3. Sollte auf Grund der genannten Mängel der Bebauungsplan Nr. O 90 unwirksam sein
oder lediglich als einfacher Bebauungsplan gelten, wäre das streitbefangenen
Vorhaben jedenfalls hinsichtlich seines den Grundstücken der Kläger zugewandten
Teils nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Dasselbe würde für den östlichen
Gebäudeteil gelten, wenn der Bebauungsplan Nr. O 324 als unwirksam einzustufen
wäre. In diesem Fall wäre jedoch ebenfalls ein Verstoß gegen nachbarschützende
Vorschriften - die Frage einer möglichen Rücksichtslosigkeit einmal ausgeklammert
(dazu unten 4.) - nicht anzunehmen. Denn das Vorhaben fügt sich hinsichtlich der Art
der Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
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Auf die Art der baulichen Nutzung bezogen ist die nähere Umgebung des
Baugrundstücks durch die V.-----straße , die N.-----straße , die O.------straße und die
Trasse der Landesstraße 141n abgegrenzt. Das Wohngebiet, in dem sich die
Grundstücke der Kläger befinden, zählt nicht dazu, weil es durch die in der Örtlichkeit
deutlich trennende V.-----straße von dem benachbarten Gewerbe- und Industriegebiet
abgegrenzt ist und wegen der vollkommen gegensätzlichen, für sich jeweils aber
homogenen Nutzungsstruktur der beiden Gebiete einen eigenen Gebietscharakter
aufweist. In dieser so beschriebenen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks
befinden sich ausschließlich gewerbliche Nutzungen mit unterschiedlichem
Störungspotenzial, in die sich der Betrieb des Versandlagers ohne weiteres einfügt.
Dies gilt unabhängig davon, ob die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 8 oder
§ 9 BauNVO als faktisches Gewerbegebiet oder faktisches Industriegebiet oder nach §
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34 Abs. 1 als Gemengelage einzustufen ist.
Sollte die nähere Umgebung des Baugrundstück hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung nach Westen hin nicht durch die V.-----straße abgegrenzt sein, sondern auch
das westliche angrenzende Wohngebiet umfassen, würde nichts Anderes gelten. Denn
in diesem Fall läge eine Gemengelage vor, in der Wohnbebauung einerseits sowie nicht
störende und störende gewerbliche Tätigkeit andererseits von jeweils erheblichem
Gewicht anzutreffen wäre. Das Vorhaben des Beigeladenen als ein emissionsarmer
Betrieb würde sich in diese Gemengelage allgemein und an der konkreten Stelle
einfügen.
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Ob sich das Gebäude hinsichtlich der Baumasse und der Größe des Baukörpers sowie
hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt und wie die nähere Umgebung insoweit zu bestimmen ist, kann demgegenüber
offen bleiben. Denn jedenfalls insoweit sind nicht nachbarschützende Parameter
betroffen, deren mögliche Nichteinhaltung die Kläger nicht geltend machen können.
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4. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch das streitgegenständliche
Bauvorhaben liegt zu Lasten keines der klägerischen Grundstücke vor. Die hierfür
erforderliche Bewertung des Vorhabens nimmt der Senat getrennt für jedes der drei
betroffenen Grundstücke und jeweils sowohl für die geltend gemachten optischen als
auch die akustischen Auswirkungen des Versandlagers sowie für alle
Beeinträchtigungen in einer Gesamtschau vor. Die Grundstücke der Kläger können
allerdings nicht das innerhalb eines festgesetzten oder faktischen allgemeinen
Wohngebiets geltende Schutzniveau für sich in Anspruch nehmen. Falls der
Bebauungsplan des Beklagten Nr. O 90 wirksam sein sollte, liegen diese Grundstücke
zwar innerhalb eines solchen Gebiets, das jedoch - nur durch die V.----- straße getrennt -
unmittelbar an ein festgesetztes Industriegebiet grenzt. Daraus folgt, dass die
Eigentümer der jeweils entlang der Nutzungsgrenze befindlichen Grundstücke im
Hinblick auf die potenziell unverträgliche benachbarte Nutzung Einschränkungen ihrer
Nutzungsbefugnisse bzw. des ihnen zukommenden Schutzniveaus hinnehmen müssen.
Dasselbe gilt für den Fall, dass das errichtete Vorhaben des Beigeladenen nach § 34
BauGB zu beurteilen sein sollte. Auch in diesem Fall wird das Schutzniveau der Kläger
durch den Umstand mitbestimmt, dass sich jenseits der V.-----straße ein faktisches
Gewerbe- oder Industriegebiet bzw. eine Gemengelage erstreckt bzw. dadurch, dass die
Bebauung beiderseits der V.----- straße als Gemengelage einzustufen ist, in der alle
Grundstückseigentümer wechselseitige Rücksicht nehmen müssen.
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Das genehmigte Vorhaben ist gegenüber dem Grundstück T. Nr. 10 der Kläger zu 1.)
und 2.) nicht rücksichtslos. Es übt insbesondere keine erdrückende Wirkung gegenüber
diesem Grundstück aus. Von einem Gebäude kann gegenüber einem Grundstück bzw.
gegenüber einem anderen Gebäude etwa dann eine erdrückende Wirkung ausgehen,
wenn die Größe des „erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des
Einzelfalles - und ggf. trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derart
übermächtig ist, dass das „erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder
überwiegend wie eine von einem „herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne
eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird. Ob eine solche Wirkung
vorliegt oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des
Einzelfalles entschieden werden. Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem
Verhältnis zueinander - Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden,
Baumasse - kann die Lage der Gebäude zueinander eine Rolle spielen. Von
52
besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung wird regelmäßig die Entfernung
zwischen den Baukörpern bzw. Grundstücksgrenzen sein. Zusätzlich kann von
Bedeutung sein, wie die angrenzenden Flächen genutzt sind, insbesondere ob das
„erdrückende" Gebäude für sich steht oder ob es von anderen Baukörpern
vergleichbarer Dimension umgeben ist, die zu der erdrückenden Wirkung noch
beitragen und diese verstärken können.
Im vorliegenden Fall liegt eine derartige, baurechtlich als rücksichtslos einzustufende
erdrückende Wirkung nicht vor. Nach dem Eindruck, den der Berichterstatter im
Ortstermin gewonnen und dem Senat vermittelt hat, ist selbstverständlich die optische
Präsenz des Versandlagers vom Wohnhaus der Kläger zu 1.) und 2.) aus und in ihrem
Garten deutlich festzustellen. Maßgeblich hierfür ist weniger die Breite des Gebäudes,
sondern seine Höhe. Dennoch bleibt die Wirkung dieser optischen Präsenz deutlich
unterhalb der Schwelle einer erdrückenden Wirkung. Das Grundstück der Kläger zu 1.)
und 2.) ist ohne weiteres als eine Fläche mit eigenständiger Nutzungscharakteristik
wahrzunehmen und wirkt nicht wie ein unselbstständiger Teil eines
Industriegrundstücks. Dass das Grundstück zugleich den Charakter eines in der
unmittelbaren Nachbarschaft zu einem Industriegelände liegenden Grundstücks
aufweist, versteht sich von selbst, ist aber nicht zu beanstanden.
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Entscheidend für diese Bewertung ist die Entfernung von 38 m zwischen den beiden
betroffenen Gebäudefassaden bzw. von etwa 29 m zur Grundstücksgrenze der Kläger
zu 1.) und 2.). Das angegriffene Vorhaben hält die bauordnungsrechtlich erforderliche
Abstandfläche von 0,4 H (§ 6 Abs. 5 Sätze 2 und 4, Abs. 2 BauO NRW) = 10,80 m
gegenüber der V.-----straße auf eigenem Grundstück ohne Inanspruchnahme des
Straßengrundstücks ein. Zwischen der Fassade des Versandlagers und der Mitte der
öffentlichen Verkehrsfläche liegen fast 22 m; von dort erstrecken sich bis zum
Wohnhaus T. 10 weitere ca. 16 m. Unabhängig davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob
ein „Verstellen" des Blicks überhaupt eine erdrückende Wirkung zu begründen vermag,
führt die Entfernung zwischen den Gebäuden dazu, dass sowohl in der Horizontalen als
auch in der Vertikalen der auf das Gebäude des Versandlagers gerichtete Blick des
Betrachters nicht gänzlich „gefangen" wird, sondern neben dem - durchaus mächtigen -
Gebäude andere Sichteindrücke wahrnimmt. Die Sicht vom Grundstück der Kläger zu
1.) und 2.) aus ist zwar teilweise deutlich durch das Lagergebäude bestimmt, aber
keineswegs „zugestellt". Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass ein freier Blick
nur noch durch „starke Kopfbewegungen" ermöglicht werden kann. Es mag aus Sicht
der Kläger verständlich sein, dass die derzeitige Situation im Vergleich zu der bis zur
Errichtung des Versandlagers bestehenden Freifläche eine spürbare Verschlechterung
darstellt. Die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Gewerbe- und Industriegebiet stellt
jedoch seit der Planung dieses angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiets eine
gravierende Vorbelastung ihres Grundstücks dar, die sich mit der Errichtung des
Versandlagers lediglich - und angesichts der festgesetzten Baumassenzahl in
vorhersehbarer Weise - realisiert hat.
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Angesichts der beschriebenen Abstände ist nichts dafür ersichtlich, dass eine das Gebot
der Rücksichtnahme verletzende erdrückende Wirkung durch die Fassadengestaltung
des Versandlagers ausgelöst werden könnte. Zudem wirkt diese dem Eindruck, die
umliegende Wohnbebauung könne gewissermaßen unselbstständiger Teil einer
Industriefläche sein, im Gegenteil gerade entgegen und wird überdies begrünt.
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Anders als die Kläger dies empfinden und behaupten, übt das angegriffene Bauwerk
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auch keinen „Einmauerungseffekt" auf das Grundstück T. 10 aus. Von einem solchen
Effekt kann u.a. gesprochen werden, wenn ein betroffenes Grundstück an wenigstens
zwei Seiten von einem dominanten Bauwerk umfasst wird.
So der Fall des OVG Lüneburg, Urteil vom 11. April 1997 - 1 L 7286/95 -, BRS 59 Nr.
164 -; vergleichbar OVG NRW, Beschluss vom 22. November 1991 - 11 B 2890/91 - mit
einer Einfassung des betroffenen, nur 15 m breiten Grundstücks auf zwei Seiten in
Längen zwischen 42,5 m und 75 m bei Grenzabständen von jeweils nur 3 m.
57
So liegt der Fall hier indes nicht; das Grundstück T. 10 grenzt im Norden, Westen und
Süden an andere Grundstücke innerhalb des umgebenden allgemeinen Wohngebiets.
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Eine baurechtliche Rücksichtslosigkeit im Hinblick auf optische Wirkungen ergibt sich
auch nicht aus dem Umstand, dass das Versandlager des Beigeladenen Fenster
aufweist, die eine künstliche Beleuchtung des Gebäudeinnern auch vom Grundstück der
Kläger aus erkennen lassen. Eine gewisse Aufhellung des eigenen Grundstücks durch
künstliches Licht, das durch die Fenster benachbarter Gebäude fällt, ist - im Herbst und
Winter auch während der Tagesstunden - in bewohnten Gebieten nicht ungewöhnlich
und regelmäßig hinzunehmen. Dass hier das Maß des Zumutbaren im Hinblick auf
Lichtimmissionen überschritten sein könnte, vermag der Senat angesichts der konkreten
Umstände (Breite der dem Grundstück der Kläger zugewandten Fensterfront,
Einschränkung der Innenbeleuchtung während der Nachtstunden und Entfernung der
emittierenden Fassade von dem Grundstück der Kläger) nicht festzustellen.
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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 -: mehr als 80 Fenster
eines Bürogebäudes in einer Länge von 50 m und zweireihig angeordnet bei einem
Grenzabstand des Gebäudes von etwa 5 m.
60
Unzumutbare Auswirkungen hat die Fassade auch nicht auf die Besonnung des
klägerischen Grundstücks und Wohnhauses. Es mag sein, dass die Besonnung der
nach Osten hin geöffneten Räume des Hauses durch den Neubau in gewissem Umfang
verschlechtert worden ist; es besteht jedoch kein nachbarlicher Anspruch auf
ungehinderte Besonnung eines Grundstücks auch bei tiefstehender Sonne z.B. an
Vormittagen im Winter. Die insoweit betroffenen Belange der Kläger sind durch die
bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen (dazu unten 5.) in vollem Umfang
berücksichtigt.
61
Schließlich vermag der Senat auch keine Rücksichtslosigkeit im Hinblick auf die
geltend gemachten akustischen Beeinträchtigungen der Kläger zu 1.) und 2.) durch das
Bauwerk des Beigeladenen zu erkennen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Lautstärke als
auch einer denkbaren besonderen Lästigkeit der in Rede stehenden
Beeinträchtigungen. Von dem Gebäude und seiner Nutzung geht nur wenig Lärm aus;
etwas anderes behaupten auch die Kläger nicht. In dem Gebäude befinden sich keine
Produktionsanlagen oder ähnliche lärmintensive Einrichtungen, so dass sich die
Betriebsgeräusche im Wesentlichen auf den Ziel- und Quellverkehr beschränken.
Diesen verursachen die an- und abfahrenden Mitarbeiter des Beigeladenen sowie
Lieferfahrzeuge; die Häufigkeit der LKW-Fahrbewegungen ist zudem durch die
angegriffene Baugenehmigung begrenzt. Die behaupteten Echowirkungen der Fassade
sind nicht hinreichend substantiiert dargetan. Der Senat geht davon aus, dass es zu
derartigen Wirkungen bei einer Fassade der hier angesprochenen Art kommen kann
und hält dies auch im konkreten Fall für möglich. Die Stellungnahmen des Akustik-
62
Büros C1. vom 5. Oktober 1998 und 25. Juni 2001 machen indes in plausibler Weise
deutlich, dass sich die konkreten Auswirkungen derartiger Erscheinungen hier wegen
der Lage der möglichen Geräuschquellen, der Fassade des Versandlagers und des
klägerischen Grundstücks in engen Grenzen halten dürften. Eine etwaige störende
Echowirkung der Fassade beschränkt sich deshalb nach der Überzeugung des Senats
auf ein zumutbares Maß. Insbesondere spricht nichts dafür, dass geltende
Lärmrichtwerte überschritten sein könnten.
Dasselbe gilt für die von den Klägern als unzumutbar bezeichneten „Knackgeräusche"
der Gebäudefassade bzw. der Aluminiumverkleidung unterhalb der Fensterreihen. Es
mag sein, dass es bei Erwärmung und späterer Abkühlung der Fassade zu
wahrnehmbaren Geräuschen kommt. Die Kläger haben jedoch nichts dafür dargetan,
dass diese Geräusche die Schwelle des baurechtlich Relevanten oder gar der
Rücksichtslosigkeit überschreiten könnten.
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Eine die Schwelle der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Klägern zu 1.) und 2.)
überschreitende Wirkung des angegriffenen Versandlagers sieht der Senat auch nicht in
einer Zusammenschau aller geltend gemachten Beeinträchtigungen. Die im Vergleich
zu anderen in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen große Entfernung zwischen
dem Eigentum der Kläger zu 1.) und 2.) und dem Versandlager schwächt nicht nur die
optischen, sondern auch die anderen geltend gemachten Beeinträchtigungen ab, die
von dem Baukörper ausgehen, so dass diese auch insgesamt nicht das Gewicht haben,
eine Bewertung des Baukörpers als rücksichtslos zu begründen.
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Das für die Kläger zu 1.) und 2.) Gesagte gilt auch für die Grundstücke T. Nr. 4 und T. Nr.
6-8. Zwar bestehen gegenüber dem Wohnhaus T. Nr. 10 geringfügige tatsächliche
Unterschiede in der Lage und Position der beiden Gebäude gegenüber dem
Versandlager des Beigeladenen. So weist das Haus T. Nr. 4 einen um vier Meter
geringeren Abstand zu dem Gebäude des Beigeladenen auf, liegt andererseits nicht -
wie die Nachbargebäude - parallel zu der Fassade des Versandlagers. Angesichts der
für die Bewertung des vorliegenden Falles ausschlaggebenden erheblichen Distanz
aller drei Wohnhäuser und Grundstücke gegenüber dem Vorhabengrundstück spielen
diese geringfügigen Unterschiede jedoch keine wesentliche Rolle und ändern die
Bewertung der geltend gemachten Beeinträchtigungen im Vergleich zum Wohnhaus T.
Nr. 10 nicht. Auch für die Grundstücke der Kläger zu 3.) und zu 4.) gilt, dass das
Versandlager des Beigeladenen ihnen gegenüber eine erdrückende Wirkung im oben
beschriebenen Sinne nicht ausübt. Nach dem Eindruck, den der Berichterstatter in der
Örtlichkeit gewonnen hat, bewahren vielmehr beide Grundstücke wegen des auch bei
ihnen vorhandenen und auch deutlich wahrnehmbaren Abstands einen eigenständigen
Charakter als Wohngrundstücke. Sie wirken nicht so, als würden sie von dem
vorhandenen Bauwerk des Beigeladenen dominiert. Dass dieses Bauwerk von den
beiden genannten Grundstücken aus sichtbar und bei dem Blick nach Osten ständig
präsent ist, reicht für die Annahme einer baurechtlichen Rücksichtslosigkeit wie
ausgeführt nicht aus.
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Dasselbe gilt auch für die übrigen von dem Versandlager ausgehenden Emissionen.
Weder die Auswirkungen der durch die Fenster sichtbaren Innenbeleuchtung noch die
von den Klägern zu 3.) und 4.) beklagten akustischen Beeinträchtigungen erreichen
oder überschreiten die Schwelle der Rücksichtslosigkeit.
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5. Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger
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als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, liegen nicht vor. Insbesondere sind die nach § 6
BauO NRW erforderlichen Abstandflächen gewahrt; dies wird auch von den Klägern
nicht in Frage gestellt.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten
Gründe hierfür vorliegt.
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