Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.08.2010, 7 A 1348/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1348/09

Datum: 25.08.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 1348/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei freistehenden Einfamilienhäusern mit Garagen im südlichen Bereich des Grundstücks Gemarkung S. -M. , Flur 15, Flurstück 329, in L. gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, es fehle an der gemäß § 30 Abs. 1 BauGB erforderlichen Sicherung der Erschließung. Erschließung im Sinne dieser Vorschrift sei nur die plangemäße Erschließung. Nach dem maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 69370/02 der Stadt L. solle die Vorhabenfläche über die Q.---straße 2 erschlossen werden, deren Herstellung nicht absehbar sei. Die vom Kläger beabsichtigte Erschließung des Vorhabens über die nördlich an die Parzelle 329 grenzende Straße V. den C. und einen auf diesem Grundstück zu errichtenden Privatweg sei unzulässig, weil sie von der festgesetzten Erschließung abweiche.

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Der Kläger wendet hiergegen ein, die Ausweisung der Q.---straße 2 im Bebauungsplan biete lediglich einen Anhalt dafür, wie eine Erschließung erfolgen könne; eine zwingende Beschränkung auf diese Möglichkeit ergebe sich hieraus nicht. Einzelne Baufelder, aus denen sich ein solcher Zwang ableiten ließe, würden mit dem Bebauungsplan nicht festgesetzt. Die Planbegründung enthalte lediglich die Aussage, 3

dass die "Q.---straße 2 ausschließlich der Erschließung des Mischgebiets und der Ortslage I. " diene; damit sei gerade nicht vorgegeben worden, dass sämtliche Vorhaben im westlich der Q.---straße festgesetzten Mischgebiet auch ausschließlich in östlicher Richtung über diese erschlossen werden dürften. Diese Argumentation greift nicht durch.

6In der Rechtsprechung namentlich des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erschließung rückwärtiger Grundstücksteile nicht im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB gesichert ist, wenn die Erschließung in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine bestimmte Festsetzung der Erschließung im vorstehenden Sinne liegt vor, wenn eine Straße mit dem Ziel festgesetzt wird, rückwärtige Teile eines Grundstücks selbständig zu erschließen und dadurch baureif zu machen. Von einer derartigen Festsetzung abweichende, von einem einzelnen Grundstückseigentümer so gewünschte Erschließungsvarianten können im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht zur plangemäßen Erschließung führen.

7Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, BauR 1986, 305 = BRS 46 Nr. 106, und vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, BRS 55 Nr. 34; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Juni 1992 - 8 S 204/91 -, juris.

8So liegt der Fall hier. Der Satzungsgeber hat die Q.---straße 2 in dem Bebauungsplan Nr. 69370/02 mit dem Ziel festgesetzt, u.a. den streitbetroffenen rückwärtigen Grundstücksbereich der Parzelle 329 selbständig zu erschließen. Das folgt insbesondere aus der vom Kläger zitierten Aussage der Planbegründung, die Q.--straße diene ausschließlich der Erschließung des Mischgebiets und der Ortslage I. . Entgegen der mit dem Zulassungsvorbringen vertretenen Auffassung handelt es sich hierbei um ein Erschließungskonzept, das abweichende Erschließungsvarianten ausschließt. Einer entsprechenden Klarstellung in der Planbegründung bedurfte es nicht, weil sich dieser abschließende Charakter der im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließung unmittelbar aus den planerischen Festsetzungen ergibt. Denn danach verläuft die Q.---straße 2 nicht nur im Osten, sondern auch im Norden entlang des festgesetzten Mischgebiets. Vorgesehen ist mithin, dass das Mischgebiet insgesamt unabhängig davon, welche Flächen im Einzelnen als überbaubar ausgewiesen sind - ausschließlich über die Q.---straße 2 an das Verkehrsnetz angebunden wird. Der Plangeber hat die Straße V. den C. nicht etwa als vorhandene (zusätzliche) Erschließung vom Geltungsbereich des Bebauungsplans ausgenommen, sondern im hier in Rede stehenden Bereich zwischen dem K.----pfad und der vom Kläger beabsichtigten Zufahrt gerade mit der Festsetzung der Q.---straße 2 überplant.

9Vor diesem Hintergrund bedarf keiner Entscheidung, ob die plangemäße Erschließung entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichts weitergehend vor-aussetzt, dass die Vorhabenfläche gerade in östlicher Richtung an die Q.---straße 2 angeschlossen wird. Unabhängig davon weicht die vom Kläger beabsichtigte Erschließung über die vorhandene Straße V. den C. von der festgesetzten Erschließung ab, weil diese Straße den mit der Festsetzung der Q.---straße 2 verbundenen Anforderungen des Plangebers an die Erschließung nicht genügt. Denn die Straße V. den C. weist nach den Angaben der Beteiligten lediglich eine Breite von 6 bis 7 m auf, während die Q.---straße 2 nach den Vorgaben des Bebauungsplans eine durchgehende Breite von 10 m erhalten soll. Ob der vorhandene Ausbauzustand der Straße V. den C. faktisch ausreichend ist, um eine gefahrlose Erreichbarkeit

der geplanten Wohnhäuser zu gewährleisten, kann dahin stehen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, ist insoweit der Wille des Satzungsgebers maßgeblich, der hier die Errichtung der Q.---straße in der im Bebauungsplan festgesetzten Breite zur Erschließung der durch den Bebauungsplan erst möglich gewordenen Bebauung der rückwärtigen Grundstücksteile des Klägers für erforderlich erachtet hat.

10Entgegen dem Zulassungsvortrag unterscheidet sich der vorliegende Fall in dem hiernach entscheidenden Punkt nicht von dem Sachverhalt, der dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1986 zugrunde gelegen hat. Der Kläger verweist darauf, dass der Bebauungsplan in jenem Fall eine die rückwärtigen Grundstücksteile erschließende Stichstraße festgesetzt habe, während eine solche "verästelte" Erschließung vorliegend nicht vorgesehen sei. Auf die konkrete Ausgestaltung der festgesetzten Erschließung kommt es jedoch für sich gesehen nicht an. Ausschlaggebend ist nach den dargelegten Maßstäben, ob die von dem betroffenen Grundstückseigentümer gewünschte Erschließung von der Festsetzung mit ihrem jeweiligen Regelungsgehalt abweicht. Dies ist hier aus den oben genannten Gründen ebenso zu bejahen wie in der Fallgestaltung, über die das Bundesverwaltungsgericht in der angesprochenen Entscheidung zu befinden hatte.

11Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

12Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

13Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, geben die von dem Kläger gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgetragenen Einwände keinen Anlass zu derartigen Zweifeln.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 152 Abs. 2 VwGO. 14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. 15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. 16