Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2000, 13 B 76/00

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 76/00

Datum: 15.03.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 76/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 L 2321/99

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht entsprochen, weil die Antragstellerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Auswahlkriterien und die Verteilungskriterien für eine Zulassung zum Tiermedizinstudium an der Tierärztlichen Hochschule I. im Hauptverfahren der zentralen Studienplatzvergabe für das Wintersemester 1999/2000 erfüllt.

4

Hinsichtlich der hier maßgeblichen Grenzkriterien der Auswahl und der Verteilung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Angaben des Verwaltungsgerichts verwiesen. Soweit im Mittelpunkt des Rechtsstreits die allein entscheidende Frage der richtigen Einordnung der Zweitstudienbegründung der Antragstellerin in eine der Fallgruppen der Anlage 4 zur VergabeVO steht, gelangt der Senat bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen überschlägigen Betrachtung zu dem Ergebnis, dass der hier gegebenen Interessenlage eher durch eine Zuordnung zur Fallgruppe 4 - so im Ergebnis auch das Verwaltungsgericht - als durch eine Zuordnung zur Fallgruppe 5 - wie von der Antragsgegnerin für richtig gehalten - zu entsprechen ist. Allerdings geht der Senat entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung und im Ansatz mit der Antragsgegnerin davon aus, dass ein Zweitstudienbewerber für eine Einstufung in die Gruppe 4 die sonstigen beruflichen Gründe darzulegen hat, weshalb das Zweitstudium nach seiner individuellen Lebensplanung "unter Berücksichtigung des Erststudiums" zu befürworten ist. Die lediglich an den Wortlaut der Definition der Fallgruppe 4 anknüpfende Interpretation durch das Verwaltungsgericht, die zu einer vom Erststudium losgelösten Betrachtung der beruflichen Situation führt, lässt die historische 3

Entwicklung der Auswahl unter Zweitstudienbewerbern vor dem Hintergrund der Problematik einer sachgerechten und zumutbaren Auswahl zwischen miteinander konkurrierenden Grundrechtsträgern, von denen der eine erstmals und der andere zum wiederholten Male von seinem Grundrecht Gebrauch macht, außer Acht.

Bereits mit Beginn der zentralen Studienplatzvergabe auf der Grundlage des Staatsvertrages vom 20. Oktober 1972, GV NRW 73, 221, waren Zweitstudienbewerber insofern äußerst engen Zulassungschancen unterworfen, als sie regelmäßig die Kriterien der Leistungsauswahl und der Härteauswahl nicht erfüllten, bei einer Hochschulzugangsberechtigung von acht und mehr Jahren aber grundsätzlich von der Wartezeitauswahl ausgeschlossen waren (Anlage A, Nr. 3.2 zum Staatsvertrag 72; § 9 Abs. 3 VergabeVO 73). Ausnahmen von der Acht-Jahres-Frist waren zulässig nur bei Bewerbern mit erfolgreich abgeschlossenem Erststudium, wenn das Studium der angestrebten Fachrichtung eine sinnvolle Ergänzung des Erststudiums darstellte. Ziel der Regelung war, für Bewerber, die nach einer bereits einmal wahrgenommenen Hochschulausbildung durch ein weiteres Studium in einen anderen Beruf wechseln wollten und jedenfalls über die Wartezeitliste Studienbewerber ohne bisherige Hochschulausbildung regelmäßig verdrängt hätten, den Zugang zu einem weiteren Studium streng zu beschränken. Der schlichte Berufswechsel sollte grundsätzlich ein Zweitstudium nicht rechtfertigen.

6Vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1976 - 1 BvL 7, 8/75 -, BVerfGE 43, 293/362 ff.

7Dieses normative Anliegen hat prinzipiell auch gegenwärtig noch Gültigkeit, obgleich im Zuge der mehrfachen späteren Änderungen der VergabeVO - auch - die Regelung der Zweitstudienbewerberauswahl vom Alter der Hochschulzugangsberechtigung losgelöst und auf eine Rangfolgenbildung in einer separaten Auswahlliste durch gestufte Kasuistik der Zweitstudiengründe (Fallgruppen) entsprechend den geltend gemachten individuellen Belangen des Bewerbers und der staatlichen Gemeinschaft umgestellt worden ist. Die anfangs allein erfassten Zweitstudiengründe - einerseits die sinnvolle Ergänzung des Erststudiums, andererseits der Berufswechsel - werden in der gegenwärtig geltenden VergabeVO von den Fallgruppen 3 und 5, teilweise auch von den Fallgruppen 1 und 2, der Anlage 4 zu § 20 VergabeVO erfaßt. Jedoch hat der Verordnungsgeber in der Erkenntnis, dass die nach einem Erststudium erreichte berufliche Situation durch ein Zweitstudium auch ohne inhaltliche Berührung beider Studiengänge und daher ohne - sinnvolle - Ergänzung des Erststudiums durch das Zweitstudium faktisch verbessert werden kann, dass mithin das Raster der Fallgruppen 3 und 5 zu grob ist, die weitere Fallgruppe 4 gebildet. Die Bedeutung dieser Fallgruppe - die als höherwertige Gruppe für die Antragstellerin allein in Betracht kommt, weil ein Tiermedizinstudium objektiv gesehen keine Ergänzung und erst recht keine sinnvolle Ergänzung eines Studiums der Wirtschaftswissenschaften darstellt (Fallgruppe 3) - erschließt sich hauptsächlich in der Abgrenzung zur Fallgruppe 5.

8

Sonstige berufliche Gründe liegen vor, wenn das Zweitstudium auch ohne eine sinnvolle Ergänzung des Erststudiums gleichwohl mit Blick auf die aktuelle Berufssituation aus anerkennenswerten Gründen befürwortet werden kann. Als ein solcher Grund kommt schon mit Rücksicht auf die für jeden Studienplatz notwendigen erheblichen öffentlichen Mittel von vorn herein nur ein Grund in Betracht, der eine zu erwartende Verbesserung der beruflichen Situation des Bewerbers durch das Zweitstudium erkennen lässt. Diese Erwägung war auch Ausgangspunkt der von der 5

Antragsgegnerin angezogenen Entscheidung des Senats vom 20. Juni 1989 - 13 B 1615/89 -. Stellt sich die durch das Zweitstudium angestrebte berufliche Situation jedoch als ein Wechsel des auf Grund des Erststudium erlangten Berufes dar, ist sie nach der geschilderten Ausgangserwägung des Verordnungsgebers vergaberechtlich grundsätzlich nicht erwünscht und nicht zu befürworten. Desgleichen kann die von einem Studienbewerber durch ein Zweitstudium angestrebte Verbesserung seiner beruflichen Situation, die ebenso auch durch eine geringere Inanspruchnahme hochschulischer Ausbildungsressourcen, z. B. im Wege eines Gaststudiums erreicht werden könnte, kein anerkennenswerter Zweitstudiengrund sein. In beiden Fällen kann die Befürwortung nicht ohne Blick auf das Erststudium, aus dem sich regelmäßig die aktuelle berufliche Situation des Bewerbers entwickelt hat, vorgenommen werden. Dasselbe gilt für eine berufliche Situation des Bewerbers, die vom Erststudium völlig losgelöst ist und zu ihm keinen Bezug hat, weil in der Verbesserung einer solchen Berufssituation eine Verfestigung eines bereits erfolgten Berufswechsels liegen kann. Demnach kann auch im Rahmen der Fallgruppe 4 die vom Bundesverfassungsgericht herausgestellte Problematik der vertretbaren Verteilung knapper Ausbildungsplätze unter Bewerbern, die einerseits schon einmal ein Hochschulstudium absolviert haben, und die andererseits eine solche Lebenschance noch nicht wahrnehmen konnten, sachgerecht nicht ohne Berücksichtigung des Erststudiums des Zweitstudienbewerbers gelöst werden. Allerdings lässt der Wortlaut der Fallgruppe 4 in Anlage 4 der VergabeVO die weitergehende Interpretation der Antragsgegnerin, dass das Zweitstudium eine Verbindung im weiteren Sinne oder eine gewisse Affinität zum Erststudium aufweisen müsse, nicht zu.

9Der Senat gelangt jedoch bei summarischer Betrachtung vorbehaltlich einer vertiefenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren - der Interpretation der Fallgruppe 4 im Sinne der Antragsgegnerin nur im Ansatz folgend - zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Einzelfall das von der Antragstellerin angestrebte Zweitstudium der Tiermedizin aufgrund ihrer beruflichen Situation auch "unter Berücksichtigung des Erststudiums" der Betriebswirtschaftslehre aus sonstigen Gründen befürwortet werden kann. Hierüber zu entscheiden ist er uneingeschränkt befugt, weil der Antragsgegnerin durch den Wortlaut des § 20 Abs. 2 VergabeVO und der Anlage 4 insoweit kein Entscheidungsfreiraum eingeräumt ist.

10Die berufliche Situation der Antragstellerin als Betreiberin eines Pensionsstalles für Pferde in seinem gegenwärtigen Erscheinungsbild erscheint ausgehend von den Angaben der Antragstellerin nicht unwesentlich geprägt durch ihre Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie durch ihre Ausbildung zur Diplom-Kauffrau - Erststudium - erworben hat. Auf die Frage, ob die Antragstellerin für den Betrieb des "Pferdehofes" wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse benötigte, kommt es nicht an. Das Unternehmen dürfte, wie die Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag glaubhaft dargelegt hat, auf Grund der Gegebenheiten in der Branche und seiner örtlichen Lage ohne strukturelle Veränderungen auf Dauer so nicht überlebensfähig sein. Eine Ergänzung des Betriebes um eine ständige tierärztliche Betreuung durch die Inhaberin selbst lässt hingegen eine günstige Zukunftsprognose zu. Ein nur eine Einordnung in die Fallgruppe 5 erlaubender Berufswechsel der Antragstellerin dürfte in der Ausrichtung ihres Pferde-Pensionsstalles in einen solchen mit tierärztlicher Betreuung durch die Betriebsinhaberin nicht zu sehen sein. Der Senat versteht die Begründung des Zweitstudienantrages der Antragstellerin dahin, dass sie auch nach erfolgreichem Tiermedizinstudium ihre berufliche Existenzgrundlage in dem Unternehmen "Pferdehof" sieht, dieses allerdings nicht mehr nur beschränkt auf die bloße Beherbergung von

Pferden, sondern speziell ausgerichtet auf die Unterbringung von Pferden mit veterinärmedizinischer Betreuung. So gesehen beabsichtigt sie, Kauffrau und Unternehmerin zu bleiben und nicht ausschließlich in den Beruf der Tierärztin überzuwechseln. Die von der Antragstellerin angestrebte Unternehmenskonzeption dürfte aus gegenwärtiger Sicht auf Grund der von Pferdehaltern gestellten hohen Anforderungen an die tiermedizinische Betreuung ihrer Tiere allein durch ein Gasthörerstudium an einer tiermedizinischen Fakultät nicht erreichbar sein. Schließlich kann bei summarischer Betrachtung auch nicht davon ausgegangen werden, dass einer tiermedizinischen Versorgung eines "Pferdehofes" durch die Inhaberin selbst und nicht durch einen anderen niedergelassenen Tierarzt übergeordnete Interessen entgegenstünden und deshalb ein entsprechendes Zweitstudium nicht zu befürworten wäre. Hiervon ausgehend erscheint bei summarischer Betrachtung eine Zuordnung der Zweitstudienbegründung der Antragstellerin zur Fallgruppe 5 der Anlage 4 zu § 20 VergabeVO als nicht mehr angemessen und spricht mehr für eine Einordnung in die Fallgruppe 4. Das wiederum führt unter den weiteren vom Verwaltungsgericht dargelegten Kriterien zur Auswahl der Antragstellerin und ihrer Verteilung an die Tiermedizinische Hochschule I. bereits im Hauptverfahren. Dass bessere Berufsperspektiven, bessere Wettbewerbsfähigkeit etc. als Zweitstudiengründe grundsätzlich ausschieden, hat der Senat entgegen dem Vortrag der Antragstellerin in seinem Beschluss vom 20. Juni 1989 - 13 B 1615/89 - nicht entschieden.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. 11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 12