Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 22 A 5429/96

OVG NRW (kläger, verwertung, zwang, grundstück, gemeinde, satzung, entsorgung, verwaltungsgericht, 1995, abfall)
Oberverwaltungsgericht NRW, 22 A 5429/96
Datum:
10.08.1998
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
22. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
22 A 5429/96
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 1 K 8344/93
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Verfügung des Beklagten vom 13. Juli 1993 und der
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Mai 1994 werden
aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
1
Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird gemäß §
130b Satz 1 VwGO auf die zutreffenden Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug
genommen.
2
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene, den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 23. September 1996 zugestellte Urteil
abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der am 15. Oktober
1996 eingelegten Berufung.
3
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen, es sei aufgrund seiner
jahrelangen Erfahrung gewährleistet, daß alle zur Eigenkompostierung vorgesehen
Stoffe in einer das Wohl der Allgemeinheit wahrenden Weise auf seinem Grundstück
ordnungsgemäß kompostiert würden. Dies gelte auch für Fleischreste und Knochen. Da
diese nach seiner Ansicht ohnehin besser über die Restmülltonne entsorgt würden und
allenfalls auch nur in ganz geringer Menge anfielen, sei es im übrigen "absurd", ihn zu
zwingen, dafür eine 120 l-Biotonne vorzuhalten.
4
Der Kläger beantragt,
5
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu 1. zu erkennen.
6
Der Beklagte beantragt,
7
die Berufung zurückzuweisen.
8
Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und das Urteil des
Verwaltungsgerichts. Er verbleibt insbesondere bei seiner Auffassung, wonach eine
private Kleinkompostierung eine vollständige und ordnungsgemäße Verwertung von
Lebensmittelresten, namentlich Knochen, nicht gewährleisten könne. Derartige
Problemstoffe könnten fachgerecht nur über das "System Biotonne" entsorgt werden.
9
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte)
Bezug genommen. Der entscheidungserhebliche Inhalt dieser Akten ist zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
10
Entscheidungsgründe:
11
Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen.
12
Die Anfechtungsklage ist begründet, weil die angefochtenen Bescheide, mit denen der
Beklagte dem Kläger gegenüber bezüglich der braunen Abfalltonne den
Anschlußzwang durchsetzt, rechtswidrig sind und den Kläger dadurch in seinen
Rechten verletzen. Der Kläger unterliegt hinsichtlich der kompostierbaren Abfälle im
Sinne von § 11 Abs. 5 und § 3 Abs. 4 i.V.m. Anlage 2 der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Gemeinde S. vom 21. Dezember 1992 (AES) nicht dem
ortsrechtlichen Zwang zur Benutzung der Biotonne mit der Folge, daß er insoweit auch
keinem Anschlußzwang unterworfen werden darf.
13
Maßgeblich für diese rechtliche Beurteilung ist dabei das heute geltende Recht. Der
Senat hat schon bisher noch nicht vollzogene Verwaltungsakte, die einen Anschluß-
und Benutzungszwang konkretisieren, stets (auch) an dem Recht gemessen, das zum
Zeitpukt der letzten mündlichen Verhandlung galt.
14
Vgl. den Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1993 - 22 A 1232/92 -, NWVBl. 1994,
174ff. (175) mit weiteren Nachweisen.
15
Dementsprechend ist ein zur Zeit der Geltung früheren Rechts erlassener
Verwaltungsakt, der - wie hier - die in die Zukunft gerichtete Beibehaltung des
Anschlußzwangs zum Regelungsinhalt hat, ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung geltenden (neuen) Recht zu beurteilen.
16
Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 19. Januar 1993 - 9 L 297/89 -, NVwZ 1993,
1017f. (1017).
17
Der Kläger ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht verpflichtet, die auf seinem
Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe der gemeindlichen Abfallentsorgung
über die dafür eingeführten braunen Abfallbehälter zu überlassen. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Kläger - wie er behauptet - sämtliche in Frage kommenden Stoffe
18
ordnungsgemäß und schadlos kompostiert oder ob dies - wie der Beklagte meint und
auch vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angenommen worden ist - in
Hinsicht auf "problematische" Bioabfälle, zu denen Speisereste tierischer Herkunft und
insbesondere auch Fleischreste und Knochen zu zählen seien, nicht der Fall ist.
I. Wenn man davon ausgeht, daß der Kläger sämtliche auf dem Grundstück anfallenden
organischen Stoffe, für die der Beklagte die Biotonne zur Verfügung stellt (vgl. § 3 Abs. 4
i.V.m. Anlage 2 AES), ordnungsgemäß und in einer das Wohl der Allgemeinheit
wahrenden Weise kompostiert, fehlt es an dem Zwang zur Benutzung des braunen
Abfallbehälters allerdings - anders als nach dem bisherigen Recht - nicht bereits
deshalb, weil diese Stoffe unter den genannten Voraussetzungen keinen Abfall
darstellen.
19
Vgl. insoweit die Urteile des Senats vom 14. Juni 1995 - 22 A 2424/94 -, ZMR 1995,
611f. und vom 13. Dezember 1995 - 22 A 1446/95 -, ZMR 1996, 347.
20
Denn der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 des am 7. Oktober 1996 in Kraft getretenen
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) ist in Umsetzung der
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 75/442 EWG des Rates über Abfälle
vom 15. Juli 1975 (mit späteren Änderungen) weiter als der Abfallbegriff des außer Kraft
getretenen § 1 Abs. 1 des Abfallgesetzes (AbfG); insbesondere werden Stoffe nicht
allein durch ihre Verwertung dem Abfallregime entzogen. Danach sind auch
kompostierbare Stoffe aus privaten Haushaltungen als Abfall anzusehen und zwar als
Abfall zur Verwertung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i.V.m. Anhang I, Q1 und Q16, § 3
Abs. 2 KrW-/AbfG iVm Anhang II B, R10).
21
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juni 1996 - 7 B 94.96 -, NVwZ 1996, 1010; Billig, Die
Biotonne vor dem Hintergrund des öffentlich-rechtlichen Abfallregimes, NVwZ 1997, 978
f.; Kirchhoff, Die Biotonne und der Abfallbegriff im bundesdeutschen und europäischen
Abfallrecht, DWW 1998, 34 ff. (38 ff.).
22
Das Fehlen einer Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Biotonne ergibt sich bei der
hier unterstellten Sachverhaltskonstellation indes unmittelbar aus § 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG, der insoweit für abweichende landesgesetzliche oder gar
satzungsrechtliche Regelungen keinen Raum läßt. Der Bundesgesetzgeber hat im
Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 24 GG) diesbezüglich
ersichtlich eine abschließende Regelung getroffen, wie sich aus § 13 Abs. 4 KrW-/AbfG
ergibt, der einen Vorbehalt für landesrechtliche Regelungen in bezug auf (Andienungs-)
und Überlassungspflichten nur für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur
Beseitigung vorsieht.
23
Unzutreffend daher: Schink, Auswirkungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
sowie des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landesabfallgesetzes NW auf
Abfallwirtschaftssatzungen, GemHH 1994, 241 ff. (244); derselbe, Öffentliche und
private Entsorgung, NVwZ 1997, 435 ff. (437); derselbe, Erwartungen an die
Abfallwirtschaftspolitik der Landesregierung und die Novelle des Landesabfallgesetzes,
StGR 1996, 102 ff. (106).
24
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus
privaten Haushaltungen abweichend von § 5 Abs. 2 verpflichtet, diese den nach
Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtlichen
25
Entsorgungsträgern) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage
sind oder diese nicht beabsichtigen. Für häuslichen Abfall besteht somit - wie im
Ergebnis auch schon nach bisherigem Recht - keine Überlassungspflicht, wenn
kumulativ zwei Voraussetzungen gegeben sind: Der Abfallerzeuger (oder Besitzer) muß
in der Lage sein, die Abfälle zu verwerten - und zwar ordnungsgemäß und schadlos im
Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG - und er muß hierzu auch willens sein. Die gesetzliche
Wortfolge "oder diese nicht beabsichtigen" ist also nicht etwa dahin zu verstehen, daß
z.B. die (bloß) beabsichtigte Selbstkompostierung bereits die Überlassungspflicht
entfallen ließe. Durch diese Formulierung wird vielmehr lediglich zum Ausdruck
gebracht, daß die privaten Haushaltungen, sofern sie zu einer Verwertung in der Lage
sind, hierzu entgegen § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG jedenfalls nicht verpflichtet sind.
So zutreffend: Queitsch, Abfallbegriff und Abfallüberlassungspflicht, StRG 1996, 330 ff.
(334); Kirchhoff a.a.O. S. 40; mißverständlich demgegenüber: Schink jeweils a.a.O.
26
Der Gesetzgeber hat eine klarstellende - vom Wortlaut des Regierungsentwurfes (dort §
9) abweichende - Regelung ersichtlich deshalb für geboten erachtet, weil die dem
Abfallbesitzer damit - ausdrücklich auch mit Blick auf eine Eigenkompostierung -
eingeräumte Entscheidungsfreiheit die gesetzgeberische Grundkonzeption durchbricht,
wonach die Grundpflichten zur Verwertung nicht vermiedener Rückstände nach dem
Verursacherprinzip dem Erzeuger oder Besitzer zugeordnet werden.
27
Vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 12/5672 S.32 und den
Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (17.
Ausschuß), Drucksache 12/7284 S. 17.
28
Bei der bislang unterstellten Sachverhaltskonstellation (ord- nungsgemäße und
schadlose Verwertung aller auf dem Grundstück anfallenden organischen Abfälle) sind
die beiden bundesgesetzlichen Voraussetzungen, nach denen eine Überlassung nicht
erforderlich ist, erfüllt. Besteht aber für den Kläger unter diesen Umständen keine
Überlassungspflicht, so unterliegt er hinsichtlich der braunen Abfalltonne auch keinem
Benutzungszwang und dementsprechend auch keinem Anschlußzwang. Es
widerspräche allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen (Art. 2 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3
GG), den Bürger zu zwingen, ein bestimmtes Abfallgefäß entgegenzunehmen
(Anschlußzwang) und für eine Entleerung durch einen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger bereit zu stellen (Benutzungszwang), obwohl feststeht, daß er dieses
Gefäß nicht zu benutzen braucht und auch nicht benutzen will. Soweit die Regelungen
in der AES mit § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG nicht vereinbar sind, sind sie daher wegen
Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.
29
II. Der Kläger unterliegt auch dann keinem Anschluß- und Benutzungszwang
hinsichtlich der braunen Abfalltonne, wenn man - alternativ - davon ausgeht, daß er
zwar die übrigen, nicht aber die auf seinem Grundstück anfallenden "problematischen"
Bioabfälle durch Kompostierung ordnungsgemäß und schadlos verwerten kann.
30
Bei dieser Sachverhaltsvariante besteht für den Kläger allerdings hinsichtlich der
Restbioabfälle gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eine Überlassungspflicht. Der vom
Ortsgesetzgeber - gestützt auf die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Sätze 3 und 4
des Landesabfallgesetzes (LAbfG) in der z. Zt. (noch) geltenden Fassung - u.a. insoweit
angeordnete Anschluß- und Benutzungszwang (§ 7 Abs. 1 und 2 AES) steht daher
speziell unter diesem Gesichtspunkt durchaus mit den bundesrechtlichen Vorgaben in
31
Einklang.
Die streitige Verfügung ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil die Satzungsregelungen,
wonach die Überlassung dieser Abfälle (nur) über die braune Tonne abzuwickeln ist ( §
3 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 3 Abs. 4 i.V.m. Anlage 2 sowie §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 11 Abs. 1 bis
3 und Abs. 5 AES), rechtswidrig und unwirksam sind. Die Organisation der
Abfallentsorgung, wie sie die Stadt S. vorgenommen hat, ist insoweit mit höherrangigem
Recht nicht vereinbar.
32
Grundsätzlich fällt die Entscheidung über die Art und Weise, in der die Abfallbeseitigung
organisiert werden soll, in das (weite) Organisationsermessen der jeweiligen Gemeinde.
Dazu gehört auch die Entscheidung, welche Abfallfraktionen für eine getrennte
Entsorgung zu bilden sind und wie diese eingesammelt und verwertet werden. Dieses
Organisationsermessen besteht indes nicht uneingeschränkt, sondern findet seine
Grenzen in den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere in dem gesetzlichen
Einrichtungszweck und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
33
Vgl. die Urteile des Senats vom 8.Sep-tember 1987 - 22 A 2281/85 -, NVwZ 1988, 561f.
und vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995, 308f.
34
Die Bildung der Fraktion der kompostierbaren Abfälle unter Einschluß der
"problematischen", d.h. schwer kompostierbaren Bioabfälle, wie sie die Satzung der
Stadt S. vornimmt, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn sie
zwingt eine große und typische Gruppe der Anschlußverpflichteten ohne sachlich
rechtfertigenden Grund dazu, eine braune Tonne aufzustellen und zu benutzen, obwohl
bei ihnen regelmäßig wegen Eigenkompostierung von den für die braune Tonne
vorgesehenen Abfällen nur minimale Mengen anfallen. Diejenigen, die bis auf die
Fleisch- und Fischabfälle, die zwar kompostierbar sind, doch in der Regel wegen der
damit verbundenen Schwierigkeiten nicht kompostiert werden, wegen
Selbstkompostierung ansonsten keinerlei Bioabfall haben, müssen sich allein wegen
der von der Satzung vorgenommenen Einbeziehung dieser "Problemabfälle" in die der
braunen Tonne zugewiesenen Stoffe an das System der Biotonne anschließen. Dies
mißachtet die tatsächlichen Gegebenheiten beim Abfallverhalten derjenigen, die
entsprechend den Vorgaben der §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
individuelle Verwertung durch Kompostierung vornehmen, und belastet sie
unverhältnismäßig. Denn durch eine Organisation, die die typischen Gegebenheiten bei
den Selbstkompostierern respektiert und für den verbleibenden, der Ablieferungspflicht
weiterhin unterfallenden, verschwindend kleinen Teil der Bioabfälle eine anderweitige
Entsorgung vorsieht, kann der Anschluß dieser Grundstücke an das System der
braunen Tonne ohne weiteres vermieden werden. Insoweit bietet sich etwa - zumindest
für die Selbstkompostierer - die Einbeziehung der schwer kompostierbaren Bioabfälle in
den über die graue Tonne zu entsorgenden Restmüll an, wie es in vielen Gemeinden
rechtlich bedenkenfrei geschieht; in Betracht kommt ferner eine gesonderte Erfassung
dieser Abfälle, sei es durch besondere Abfalltüten
35
vgl. zu einer derartigen Regelung: VGH Mannheim, Urteil vom 18. März 1997 - 10 S
2333/96 -, NVwZ 1997, 1025ff. (1026f.).
36
oder zentral bereitgestellte Container.
37
Unabhängig davon sind die zuvor im einzelnen benannten Regelungen der Satzung,
38
die wegen der schwer kompostierbaren Bioabfälle auch diejenigen, die im übrigen
kompostieren können und wollen, zum Anschluß an die braune Tonne zwingen, auch
deshalb unwirksam, weil sie mit bundesrechtlichen Vorgaben nicht im Einklang stehen.
Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der bundesstaatlichen Kompetenzordnung folgt, daß
ein Satzungsgeber keine Regelungen mit Lenkungswirkung treffen darf, die der
Konzeption eines Bundesgesetzes zuwiderlaufen.
39
Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91 u.a. -, DVBl. 1998, 702ff. und Urteil
vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991 und 2004/95-, DVBl. 1998, 705 ff.
40
Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Satzungsgeber Regelungen trifft, deren Inhalt
unmittelbar im Widerspruch zum Inhalt bundesrechtlicher Normen steht, sondern auch
dann, wenn mit den ortsrechtlichen Regelungen eine Lenkungswirkung bewirkt oder
bezweckt wird, die mit den bundesrechtlich verfolgten Zwecken kollidiert. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht in den genannten Entscheidungen gerade für den Bereich
der Abfallwirtschaft klargestellt.
41
Ein solcher Zielsetzungskonflikt besteht hier zwischen den Verwertungsvorgaben, die
das KrW-/AbfG für die häuslichen kompostierbaren Abfälle macht, und der Organisation
des Systems der braunen Tonne, wie sie die Gemeinde S. vorgenommen hat.
42
Nach den bundesrechtlichen Vorgaben sind nicht vermeidbare Abfälle, zu denen auch
die kompostierbaren Stoffe gehören, die in den Haushalten anfallen, stofflich oder
energetisch zu verwerten (§ 4 Abs. 1 KrW-/AbfG). Dabei geht die gesetzgeberische
Grundkonzeption - wie oben unter Hinweis auf die Materialien zum KrW-/AbfG näher
ausgeführt - dahin, daß die Verwertung nicht vermiedener Rückstände nach dem
Verursacherprinzip von den Erzeugern oder Besitzern vorgenommen werden soll.
Hinsichtlich der häuslichen kompostierbaren Abfälle wird diese Grundkonzeption durch
die zuvor bereits erläuterte Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW- /AbfG nicht tangiert.
Diese Vorschrift stellt die Haushalte lediglich von der Pflicht zur Selbstverwertung nach
§ 5 Abs. 2 KrW-/AbfG frei, läßt aber den Vorrang der Selbstverwertung unberührt. Soweit
die Bestimmung eine Überlassungspflicht anordnet, ist diese der Selbstverwertung der
Haushalte rechtlich nachgeordnet, denn sie setzt eben nur ein, wenn nicht selbst
verwertet wird. Die Materialien zum KrW-/AbfG bestätigen diesen Vorrang der
Selbstverwertung. Danach will der Bundesgesetzgeber nämlich im Rahmen der
Verwertung von Sekundärrohstoffen die Kreislaufwirtschaft insbesondere dadurch
fördern, daß er die Überlassungspflichten auf den Bereich der notwendigen
Daseinsvorsorge beschränkt und Motivationsanreize sowie Freiräume für
Eigeninitiativen schafft.
43
Vgl. den bereits näher benannten Bericht des 17. Ausschusses a.a.O.
44
Im übrigen erklärt sich die Gemeinde S. verbal im gleichen Sinne, indem sie in § 7 Abs.2
Satz 3 AES bestimmt, daß "Eigenkompostierung ... im Interesse der Abfallvermeidung
ausdrücklich erwünscht" sei.
45
Die für die braune Tonne getroffene satzungsmäßige Organisationsform trägt jedoch
nicht dazu bei, diesen Wunsch zu verwirklichen, sondern ist geeignet, das Gegenteil zu
befördern und damit auch die bundesrechtlichen Zielfestlegungen des Abfallrechts zu
unterlaufen.
46
Wird den privaten Haushalten, die bis auf die oben bezeichneten problematisch zu
kompostierenden Bioabfälle alles Kompostierbare selbst verwerten, für die Aufnahme
verschwindend kleiner Mengen von Restbioabfällen eine Biotonne aufgezwungen,
deren Größe (hier: 120 l-Mindestbehältervolumen; §§ 11 Abs. 2c, 12 Abs. 1 und Abs. 7
Satz 3 AES) zu dem dadurch verursachten Bedarf völlig außer Verhältnis steht, ist dies
geeignet, die Haushalte zu veranlassen, diese Tonne auch für die ohne weiteres
selbstkompostierbaren Abfälle zu benutzen. Die Appellwirkung der nahezu leeren
Tonne, die dahin geht, sie tunlichst für alle Bioabfälle zu benutzen, wird in einer solchen
Konstellation regelmäßig durch normale menschliche Verhaltensweisen verstärkt
werden. Zur Unbedachtheit gegenüber dem "Werbeeffekt" der leeren Tonne tritt hinzu,
daß der Arbeits- und Kostenaufwand, der mit einer ordnungsgemäßen Kompostierung
für die Haushalte verbunden ist, Anlaß gegen kann, statt des Kompostes die Biotonne
zu benutzen, "denn sie ist nun einmal da und auch leer - und schließlich haben wir dafür
ja auch unsere Gebühren bezahlt!". Aufgrund dieser Auswirkungen werden - entgegen
den bundesgesetzlichen Zielvorgaben - Motivation und Eigeninitiative zur
Abfallverwertung nicht nur nicht gefördert, sondern im Gegenteil unterdrückt. Da dies die
Zielvorgaben des Bundesrechts objektiv in Frage stellt und die Regelungen bereits
deshalb mit Bundesrecht nicht vereinbar sind, brauchte der Senat nicht zu prüfen, ob ein
solcher Effekt vom Satzungsgeber darüber hinaus subjektiv beabsichtigt war, d.h., ob
der Satzungsgeber - etwa im Hinblick auf seine Bindungen an einen industriellen
Kompostierer, auf die der Beklagte hingewiesen hat - entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 AES
auch bewirken wollte, daß die kompostierbaren Abfälle, statt auf den Grundstücken
verwertet zu werden, ihm überlassen würden.
47
Der Senat hat schließlich keinen Anlaß, in diesem nur den Anschluß- und
Benutzungszwang betreffenden Verfahren auf die von den Parteien umfangreich
problematisierten gebührenrechtlichen Fragen einzugehen.
48
Vgl. zur Unzulässigkeit einer Einheitsgebühr jedoch: OVG NW, Urteil vom 17. März
1998 - 9 A 1430/96 -, StGR 1998, 121ff. (123) und Urteil vom 17. März 1998 - 9 A
3871/96 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie das Urteil des Senats vom 27. Februar
1997 - 22 A 1135/94 -, NWVBl. 1998, 72 f.
49
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.
50
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.
51