Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2008, 6 B 72/08

Aktenzeichen: 6 B 72/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 72/08

Datum: 18.03.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 72/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 861/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 13.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 2278/07 - gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Mai 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 7. August 2007 nicht hätte wiederherstellen dürfen.

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung vorläufig verschont zu bleiben, überwiege das gegenläufige Interesse des Antragsgegners, weil sich die Entlassung als offensichtlich rechtswidrig erweise. Die Bezirksregierung E. gehe zu Unrecht davon aus, die bei dem Antragsteller in der Probezeit zu Tage getretenen Mängel seien nicht behebbar, und er müsse daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt entlassen werden. Es fehlten nähere Ausführungen sowohl in den angefochtenen Bescheiden als auch in der Antrags- beziehungsweise Klageerwiderung, woraus die Bezirksregierung E. die Nichtbehebbarkeit dieser Mängel herleite. Die dienstliche Beurteilung durch den Schulleiter der O. -O. -Schule in F. vom 10. Januar 2007, die alleinige Grundlage für die Feststellung der mangelnden Bewährung des Antragstellers sei, lasse den Schluss, die dort aufgezeigten Mängel könnten während der noch zur Verfügung stehenden -

gegebenenfalls verlängerten - Probezeit nicht behoben werden, nicht zu.

5Dass das Verwaltungsgericht mit diesen Annahmen - wie der Antragsgegner behauptet - den dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraum missachtet und

6seinen Prüfungsrahmen überschritten hat, ist nicht dargelegt. Zur Begründung dieser Behauptung benennt der Antragsgegner lediglich abstrakt diejenigen Gesichtspunkte, die Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung des Dienstherrn über die Bewährung eines Beamten während der Probezeit sein können, ohne konkret zu erläutern, mit welcher Argumentation das Verwaltungsgericht seine eingeschränkte Prüfungskompetenz verletzt haben soll.

7Abgesehen von der insoweit fehlenden Darlegung ist auch nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht den ihm vorgegebenen Prüfungsrahmen verlassen hätte. Insbesondere hat es der Auffassung des Antragsgegners, der Antragsteller habe sich endgültig nicht bewährt, keine eigenen Beurteilungserwägungen entgegengesetzt. Vielmehr hat es die angenommene Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung zu Recht auf die unzureichende Tatsachengrundlage und die fehlende Plausibilität zurückgeführt, unter der die Feststellung der Nichtbehebbarkeit der beim Antragsteller während der Probezeit aufgetretenen Eignungsmängel leidet.

8Das weitere Vorbringen des Antragsgegners, unter Würdigung der Gesamtumstände sei nicht erkennbar, dass eine Verlängerung der Probezeit das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung vom 10. Januar 2007 zu Gunsten des Antragstellers ändern könne, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die in der fraglichen Beurteilung enthaltenen Formulierungen benannt, die eindeutig darauf hinweisen, dass eine positive Entwicklung des Antragstellers in der verbleibenden - gegebenenfalls zu verlängernden - Probezeit nicht ausgeschlossen erscheint. Die daraus abgeleiteten Annahmen des Verwaltungsgerichts werden durch die gegenteilige Einschätzung des Antragsgegners, die nicht weiter begründet ist, nicht widerlegt.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert in Höhe von 25.483,77 EUR im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 10

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