Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.05.1999, 15 A 6907/95

Aktenzeichen: 15 A 6907/95

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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 6907/95

Datum: 17.05.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 6907/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 3383/93

Tenor: Soweit die Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren bis zum 15. April 1999 auf 1.013,-- DM, ab dann auf 443,90 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Klägerin betrieb 1992 eine Pension und Speisewirtschaft in N. . Der Beklagte erhebt seit 1992 einen Fremdenverkehrsbeitrag. Dazu machte die Klägerin auf einem Erhebungsbogen Angaben über die Zahl der Fremdübernachtungen und die Sitzplätze in ihrem Betrieb. In der Gemeinde N. , die mit Wirkung vom 31. September 1993 als Erholungsort nach der Erholungsorteverordnung anerkannt ist und in den Jahren 1989 bis 1992 zwischen 6.397 und 6.958 Einwohner hatte, waren nach der Fremdenverkehrsstatistik zwischen 25.696 und 27.834 Fremdübernachtungen zu verzeichnen. Zusätzlich fielen zwischen 160.270 und 164.580 Übernachtungen in der E. -Klinik in N. an, einer Fachklinik für Rehabilitation mit den Abteilungen Innere Medizin (Schwerpunkt: Herzerkrankungen, postoperative Behandlung nach Operationen im Bauchbereich), Orthopädie, Traumatologie (Schwerpunkt: Weiterbehandlung nach

Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen, Weiterbehandlung nach Mehrfachverletzungen am Skelett- und Bewegungsapparat) und Neurologie (Schwerpunkt: Schlaganfall).

4Mit Bescheid vom 15. März 1993 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Fremdenverkehrsbeitrag wegen der Pension für die erste Jahreshälfte 1992 in Höhe von 1.186,-- DM und wegen der Speisewirtschaft für das ganze Jahr 1992 in Höhe von 200,-- DM fest. Dem Widerspruch, mit dem u.a. der Ansatz unrichtiger Zahlen geltend gemacht wurde, gab der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. April 1993 hinsichtlich der Pension insoweit statt, als ein Beitrag von mehr als 813,-- DM festgesetzt wurde. Im übrigen wies er den Widerspruch zurück.

5Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie vorgetragen hat: Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung sei schon wegen fehlender Zustimmung des Innenministers und des Finanzministers für die Erhebung einer neuen Steuer unzulässig. Angesichts der weit gestreuten Verwendungsmöglichkeiten des Fremdenverkehrsbeitrages handele es sich nicht um eine gegenleistungsbezogene Abgabe, sondern um eine Steuer. Die Satzung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie unzulässigerweise im Abgabensatz zwischen verschiedenen Ortsteilen differenziere. Sie, die Klägerin, habe von den touristischen Aktivitäten der Gemeinde keinen Vorteil, da sie sich ihre Gäste selbst gesucht habe und im Gegenteil vom Jugendgästezentrum Konkurrenz erfahre. Die Gemeinde sei auch nicht befugt, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben, da die nach dem Gesetz vorgeschriebene Mindestzahl von Fremdübernachtungen nicht erreicht werde. Es sei nämlich ein touristischer Zusammenhang bei den Fremdübernachtungen zu fordern. Dieser Zusammenhang bestehe hinsichtlich der Patienten, die in der E. -Klinik übernachteten, nicht, so daß sie auf die notwendige Zahl der Fremdübernachtungen nicht angerechnet werden dürften.

Die Klägerin hat beantragt, 6

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 15. März 1993 in der durch den Widerspruchsbescheid vom 6. April 1993 abgeänderten Form aufzuheben. 7

Der Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er hat vorgetragen: Die Gemeinde sei aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1991 verpflichtet, einen Fremdenverkehrsbeitrag zu erheben. Dafür sei eine Genehmigung durch Minister nicht erforderlich. Soweit die Klägerin sich gegen die Differenzierung im Beitragssatz wende, gelte diese nicht für Beherbergungsbetriebe, so daß sie insoweit nicht beschwert sei. Im übrigen bestünden keine Bedenken, die Übernachtungen der Patienten der E. -Klinik auf die Fremdübernachtungsquote anzurechnen, da die Klinik aus der Fremdenverkehrswerbung Vorteile ziehe.

11Gegen das klagestattgebende Urteil hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der er vorträgt: Die Übernachtungen der Patienten der E. -Klinik seien entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auf die Fremdübernachtungsquote anzurechnen. Maßgeblich dafür sei der Umstand, daß es sich um Übernachtungen von Nichtgemeindeeinwohnern handele. Zwar sei es nach Sinn und Zweck der Vorschrift erforderlich, daß die Übernachtungen fremdenverkehrsbezogen seien. Das sei aber der Fall. Wie sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergebe, falle auch der

Heiltourismus unter den Begriff des Fremdenverkehrs. Die E. -Klinik sei kein normales Krankenhaus, sondern ein solches der medizinischen Langzeittherapie und der Rehabilitation mit Hotelatmosphäre. Gerade die Erholungsfunktion der Gemeinde N. sei für den Standort entscheidend. Die Patienten der Klinik nähmen auch die umfangreichen Fremdenverkehrsleistungen der Gemeinde in Anspruch. Das Fremdenverkehrsangebot der Gemeinde sei in hohem Maße auf die Klinik zugeschnitten. Die fremdenverkehrspolitische Bedeutung der Klinik ergebe sich schon daraus, daß sie nach dem Beherbergungsstatistikgesetz meldepflichtig sei.

Der Beklagte beantragt, 12

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts die Klage abzuweisen. 13

Die Klägerin beantragt, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Sie trägt vor: Die angesetzte Anzahl der Fremdübernachtungen müsse in jedem Fall um die geschäftsbedingten Übernachtungen und hinsichtlich der E. -Klinik um die Übernachtungen der Patienten aus N. gekürzt werden. Im übrigen könne die Ortsfremdheit alleine kein Maßstab für den Begriff der Fremdübernachtung sein, wie sich schon daraus ergebe, daß Übernachtungen in einer Justizvollzugsanstalt nicht als Fremdübernachtungen im Sinne des Gesetzes angesehen werden könnten. Für die Ansiedlung der Klinik seien nicht die Erholungsfunktion der Gemeinde N. , sondern die niedrigen Grundstückskosten entscheidend gewesen. Im übrigen könnten die Übernachtungen der Patienten in der E. - Klinik schon deshalb nicht als Fremdübernachtungen berücksichtigt werden, weil lediglich 3 % bis 5 % der Patienten überhaupt in der Lage seien, die Räumlichkeiten der Klinik zu verlassen oder sich mehr als 100 m von der Klinik zu entfernen.

17Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 hat der Beklagte den Beitrag für die Pension aufgrund der rückwirkend in Kraft getretenen zweiten Änderungssatzung vom 12. Mai 1995 auf 243,90 DM ermäßigt. Wegen des insoweit aufgehobenen Teils des angefochtenen Bescheides haben die Hauptbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend mit wechselseitigen Kostenanträgen für erledigt erklärt.

18Der Berichterstatter hat Beweis erhoben zur gesundheitlichen Verfassung und zu den Lebensumständen der Patienten der E. -Klinik durch Vernehmung des Leiters der Abteilung Innere Medizin und stellvertretenden ärztlichen Direktors Dr. E. . Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 15. April 1999 Bezug genommen (Blatt 167 bis 169 R der Akte).

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

II. 20

Der Senat entscheidet aufgrund des § 130 a VwGO durch Beschluß, dessen Voraussetzungen vorliegen. 21

22Soweit die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO das Verfahren einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären sowie gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht aus den nachfolgend zur Rechtswidrigkeit des noch streitbefangenen Teils des Bescheides dargestellten Gründen billigem Ermessen, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.

23Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid ist nämlich im noch angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Rechte der Klägerin (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24Der Bescheid findet keine Ermächtigung in § 11 KAG NRW in Verbindung mit der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde N. vom 10. Dezember 1991 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 12. Mai 1995. Der Beklagte war nämlich für den hier in Rede stehenden Erhebungszeitraum nicht zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags befugt. Die Erhebung setzt nämlich, da die ebenfalls zur Erhebung berechtigende Alternative der Anerkennung als Erholungsort erst mit Wirkung für einen späteren Zeitraum ausgesprochen ist, gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG NRW voraus, daß in der Gemeinde die Zahl der Fremdübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl überstiegen hat. Das war im Erhebungszeitraum nicht der Fall.

25Die Zahl der Fremdübernachtungen ohne Berücksichtigung der E. -Klinik verfehlt die gesetzliche Mindestgrenze um etwa 18.000 bis 23.000. Nur unter Einbeziehung der Übernachtungen in der E. -Klinik wird die Mindestzahl erreicht. Diese sind aber keine Fremdübernachtungen im Sinne des § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG NRW.

26Fremdübernachtungen sind Übernachtungen ortsfremder Personen, deren Aufenthaltnahme in der Gemeinde zu Fremdenverkehrszwecken erfolgt. In dieser Hinsicht muß die Vorschrift entsprechend ihrem Zweck einschränkend ausgelegt werden. Das Gesetz geht nämlich von der Annahme aus, daß die festgesetzte Zahl der Fremdübernachtungen einen Indikator für relevanten Fremdenverkehr darstellt, der es rechtfertigt, Beiträge zu erheben zum Ersatz des Aufwands der Gemeinde für die Fremdenverkehrswerbung, für zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellte Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen, und zwar als Gegenleistung von denjenigen, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

27Fremdenverkehrszwecke sind Erholung, Besichtigung und Erlebnis, unter bestimmten Voraussetzungen aber auch die Gesundheitsförderung und die Heilung. Letztere gehören jedoch nur dann zu den Fremdenverkehrszwecken, wenn die Aufenthaltnahme in dieser Gemeinde für den Gesundungs- oder Heilerfolg erforderlich ist, weil dort natürliche Heilfaktoren (etwa Heilquellen, besonderes Klima, Höhenlage) oder besondere Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden sollen. Nach diesen Maßstäben sind auch Übernachtungen in Kliniken, insbesondere Kurkliniken, Fremdübernachtungen, wenn sie die genannten weiteren Voraussetzungen erfüllen.

28Vgl. dazu, daß Kliniken im Hinblick auf ihre Patienten fremdenverkehrsbeitragspflichtig sein können, BayVGH, Urteil vom 17. Juli 1992 - 4 B 91.238 -, KStZ 1992, 237;

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. Mai 1983 - 3 OVG A 105/80 -.

29Ausgehend von diesen Maßstäben sind die Übernachtungen der Patienten der E. - Klinik keine Fremdübernachtungen. Davon ist der Senat aufgrund der beigezogenen Unterlagen und der vom Berichterstatter durchgeführten Beweisaufnahme, die deren Ergebnis er dem Senat vermittelt hat, überzeugt. Die meisten Patienten halten sich in der Klinik wegen neurologischer oder neurophysiologischer Defizite sowie wegen orthopädischer oder traumatologischer Schäden auf. Für deren Aufenthalt spielen natürliche Heilfaktoren der Gemeinde oder dort vorhandene besondere Erholungseinrichtungen keine Rolle. Allenfalls für die Patienten der Inneren Abteilung, speziell für die Herz- und Kreislaufpatienten, haben die klimatischen Vorteile Nettersheims eine besondere heilungsfördernde Wirkung, wie es auch in dem Klinikprospekt ausgeführt wird. Diese besonderen Heilvorteile erreichen jedoch bei weitem nicht das Ausmaß, das erforderlich wäre, um dem Aufenthalt dieser Patienten das Gepräge eines solchen zu Fremdenverkehrszwecken zu geben. Nach der Aussage des Zeugen Dr. E. , an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß hat, handelt es sich bei den Patienten der E. - Klinik im Regelfall um schwerkranke Personen, die in ihrem Bewegungsbereich gewöhnlich auf die Klinik und das unmittelbar umgebende Gelände beschränkt sind. Schon rein körperlich sind lediglich die Patienten der Inneren Abteilung in der Mehrheit überhaupt in der Lage, den nahegelegenen Ortsteil M. aufzusuchen. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung, die sie in Ängsten um einen Herzanfall bei körperlichen Anstrengungen leben läßt, wird selbst von diesen körperlich leistungsfähigen Patienten die Möglichkeit im Regelfall nicht wahrgenommen. Daraus ergibt sich, daß der angestrebte Heilerfolg nicht etwa durch körperliche Aktivität (etwa Wandern) im besonderen Klima N. oder durch Inanspruchnahme dort vorhandener besonderer Erholungseinrichtungen erreicht werden soll. Dieser Aspekt und allgemein der Genuß des Klimas und der Landschaft durch bloßen Aufenthalt in der Klinik spielen nur nebenbei und heilungsunterstützend eine Rolle, sind aber nicht erforderlich, um den Heilungserfolg zu erreichen.

30Die vorstehenden Ausführungen betreffen, wie der Senat klarstellend bemerkt, auschließlich den Begriff der Fremdübernachtung in § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG NRW, nicht aber die Frage der Beitragspflichtigkeit der E. -Klinik, die sich nach § 11 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW richtet.

31Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des nicht erledigten Teils des Streitgegenstands auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

32Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG. 33

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