Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 889/03

OVG NRW: lohnfortzahlung, anteil, mutterschaft, pauschalbetrag, unfallversicherung, gleichstellung, geschäftsjahr, daten, zusammensetzung, alter
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 889/03
Datum:
31.08.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 889/03
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 4692/01
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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Das Verwaltungsgericht hat die Umlage nach § 14 des Lohnfortzahlungsgesetzes
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- LFZG - zu Recht den Personalnebenkosten i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 1 GTK zugeordnet.
Die im Wesentlichen auf der Grundlage der rentenversicherungspflichtigen Entgelte der
jeweiligen Beschäftigten - hier mit einem Umlagesatz von lediglich 0,18 % - ermittelte
Umlage nach § 14 LFZG dient dem Zweck, die ansonsten gerade bei kleineren
Betrieben schwer zu kalkulierenden und in ihrer Höhe durchaus gravierenden
Belastungen durch die Differenzzahlungen zum Mutterschaftsgeld bzw. durch die
Fortzahlung der Arbeitsentgelte bei Beschäftigungsverboten zu beseitigen. Hierzu
erfolgt die Bemessung der Umlage - bis auf die für die Ermittlung der Entgelte
notwendigen Daten - unabhängig von der personellen Zusammensetzung des
jeweiligen umlagepflichtigen Betriebs. Es kommt insoweit weder auf den Anteil von
Frauen in der Belegschaft, noch auf den Anteil von Frauen im gebärfähigen Alter oder
auf aktuelle Mutterschaften an. Die Umlage ist insbesondere unabhängig davon zu
leisten, ob in dem jeweiligen Geschäftsjahr überhaupt mutterschutzbedingte
Lohnfortzahlungen an die im Betrieb des umlagepflichtigen Arbeitgebers beschäftigten
Arbeitnehmerinnen erfolgen. Die hierdurch bewirkte Abkoppelung der - ausschließlich -
vom Arbeitgeber zu leistenden Umlage von den arbeitnehmerbezogenen
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Gegebenheiten seines Betriebs lässt eine Zuordnung der Umlage zu den Leistungen
mit Individualbezug, wie etwa der tatsächlich angefallenen Lohnfortzahlung im Fall einer
Mutterschaft, von vornherein nicht zu. Die Umlage trägt vielmehr den Charakter eines
pauschalierten Versicherungsbeitrags, wobei der Versicherungsfall (Lohnfortzahlung)
eintreten kann, aber nicht eintreten muss. Sie ist danach - auch im Hinblick auf ihre
geringe Höhe - entsprechend dem Willen des Gesetzgebers, kleinere
Personalkostenbestandteile über einen Pauschalbetrag zu erfassen, ebenso wie die
Beiträge zur Unfallversicherung oder zum Konkursausfallgeld den
Personalnebenkosten i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 2 GTK zuzuordnen.
Dass hierdurch keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung (Art 3 Abs. 1 GG) "kleiner
Träger" gegenüber größeren Trägern bewirkt wird, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls
zutreffend dargelegt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Der Kläger erbringt mit der Umlage gerade
keine Lohnfortzahlungen und kann dementsprechend auch keine Gleichstellung mit den
durch die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung belasteten Trägern verlangen.
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Dementsprechend greifen auch die des Weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe
der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht durch.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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