Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2006

OVG NRW: öffentliches interesse, schuldfähigkeit, disziplinarverfahren, dienstliche tätigkeit, steuerhinterziehung, verfügung, selbstanzeige, wahrscheinlichkeit, strafverfahren, neurologie

Oberverwaltungsgericht NRW, 21d A 2169/04.O

Datum:

15.03.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Disziplinarsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21d A 2169/04.O

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 31 K 1081/04.O

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Gegen den am 10. Juli 19 geborenen Beamten wurde mit Verfügung vom 15. Oktober

2001 das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er hinreichend verdächtig sein

soll, seine Dienstpflichten pflichtwidrig und schuldhaft dadurch verletzt zu haben, dass

er in den Jahren 1993 bis 1997 durch die Abgabe unvollständiger

Einkommensteuererklärungen Steuerbeträge

für 1992 in Höhe von 14.219,00 DM 1993 11.893,00 DM 1994 17.272,00 DM 1995

17.235,00 DM 1996 23.620,00 DM hinterzogen und

für 1997 in Höhe von 44.664,00 DM versucht hat, zu hinterziehen.

Damit liegt die Summe der Einkommensteuerhinterziehung,

einschließlich der versuchten, bei 128.903,00 DM.

Das von der Staatsanwaltschaft für den selben Zeitraum festgestell- te Volumen der

Vermögensteuerhinterziehung beträgt insgesamt 21.445,00 DM.

Gleichzeitig wurde der Beamte gemäß § 91 DO NRW mit sofortiger Wirkung seines

Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Dienstbezüge gemäß § 92 Abs. 1 DO

NRW in Höhe von 50 v.H. angeordnet. Zur Begründung der Einbehaltungsanordnung

führte die Einleitungsbehörde aus: Die gebotene summarische Überprüfung der dem

Beamten vorgeworfenen Pflichtverletzungen führe zu dem Ergebnis, dass trotz der dem

beschuldigten Beamten zuzuerkennenden eingeschränkten Schuldfähigkeit

voraussichtlich auf die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme erkannt werde.

Dieser Umstand, verbunden mit seiner Suspendierung vom Dienst, begründe ein

öffentliches Interesse daran, bereits mit Erlass der Einleitungsverfügung einen Teil der

Dienstbezüge einzubehalten. Es sei dem Dienstherrn billigerweise nicht zuzumuten, die

vollen Dienstbezüge zu zahlen, wenn der beschuldigte Beamte keinen Dienst mehr

verrichte, weil er eines so schwerwiegenden Dienstvergehens verdächtig sei, dass

seine weitere Dienstverrichtung untunlich sei und er voraussichtlich endgültig aus dem

Dienst entfernt werde. Deshalb müsse sich der Beamte eine Einschränkung seiner

Lebensführung gefallen lassen. Zudem entstünden ihm durch die Suspendierung vom

Dienst auch weniger Aufwendungen. Unter diesen Umständen gehe das öffentliche

Interesse an einer Beschränkung der Alimentation seinem persönlichen Interesse an der

Auszahlung ungekürzter Dienstbezüge vor.

Das wegen dieser Steuerhinterziehungen betriebene sachgleiche Strafverfahren wurde

durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 15. Januar 2004 gegen Zahlung eine

Geldbuße in Höhe von 30.000,00 DM gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt.

Gegen die Einbehaltung der Dienstbezüge hat der Beamte erst am 16. Februar 2004

"Beschwerde" erhoben. Die Disziplinarkammer hat mit Beschluss vom 23. April 2004,

dem Betreuer des Beamten zugestellt am 8. Mai 2004, die Einbehaltungsanordnung

aufrechterhalten.

Der Beamte hat, vertreten durch seinen Betreuer, dagegen am 27. Mai 2004

Beschwerde eingelegt, der die Disziplinarkammer nicht abgeholfen hat.

Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 hat der Untersuchungsführer die Untersuchung auf

den Verdacht erweitert, dass der Beamte in den Jahren 1985 bis 1991 pflichtwidrig und

schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt habe, indem er durch die Nichtabgabe der

Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 bzw. durch

die Abgabe unvollständiger Einkommensteuererklärungen für die

Veranlagungszeiträume 1990 und 1991 Einkommensteuer

für 1985 in Höhe von 6.795,00 DM 1986 8.295,00 DM 1987 8.920,00 DM 1988 7.031,00

DM 1989 9.378,00 DM 1990 7.058,00 DM 1991 8.850,00 DM,

und damit von insgesamt 56.327,00 DM,

sowie durch die Nichtabgabe von Vermögensteuererklärungen für die

Veranlagungszeiträume 1986 bis 1991 Vermögensteuer

für 1986 in Höhe von 1.000,00 DM 1987 1.275,00 DM 1988 1.275,00 DM

1989 1.260,00 DM 1990 1.260,00 DM 1991 1.775,00 DM,

und damit von insgesamt 7.845,00 DM

hinterzogen habe.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verfügung der Oberfinanzdirektion E.

über die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge des Beamten ist rechtmäßig.

Nach § 92 Abs. 1 DO NRW kann die Einleitungsbehörde bei einem Beamten

gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass ein Teil,

höchstens 50 v.H. der Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im Disziplinarverfahren

voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

Das förmliche Disziplinarverfahren wurde durch Verfügung der Oberfinanzdirektion E.

vom 15. Oktober 2001 wirksam eingeleitet. Mit dieser Verfügung wurde der Beamte

zudem vorläufig des Dienstes enthoben. Die Verfügung wurde dem Betreuer des

Beamten wirksam gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Gleiches gilt für die auf Antrag

der Einleitungsbehörde erfolgte Erweiterung des Untersuchungsverfahrens mit

Schreiben vom 10. Februar 2005.

Der Durchführung des Disziplinarverfahrens steht kein Verfahrenshindernis entgegen.

Dass die Steuerfahndung I. ihre Ermittlungen bei der Norddeutschen Landesbank

I. rechtswidrig auf das vom Beamten unterhaltene Depot erstreckt habe und die an

das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung E. sowie an die

Oberfinanzdirektion E. weitergegebenen Daten einem Verwertungsverbot unterlägen,

wie der Beamte meint, ist nicht ersichtlich. Das auf ein Spannungsverhältnis der §§ 30a,

208 AO zielende Bedenken des Beamten

- vgl. für nicht anonymisierte Zahlungsvorgänge z.B. BFH, Urteil vom 29.

Juni 2005 – II R 3/04

wird voraussichtlich nicht durchgreifen, und zwar schon deshalb nicht, weil der Beamte

einem Strafverfahren ausgesetzt war, das hätte eingestellt werden müssen, wenn sein

Einwand berechtigt wäre.

Vgl. zur Parallelität von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren Seer in

Tipke/Kruse, Abgabenordnung, März 2004, § 208 RdNr. 136.

Die in dem Ermittlungsverfahren festgestellten steuerlichen Sachverhalte dürfen für

disziplinarische Zwecke weitergegeben werden, weil ein zwingendes öffentliches

Interesse besteht (§§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO, 125 c Abs. 6 BRRG). Ein solches Interesse

liegt nach der ständigen Rechtsprechung der mit Disziplinarsachen befassten Senate

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dann vor, wenn die

mitteilende Stelle aufgrund einer Schlüssigkeitsprüfung zu der Überzeugung gelangt,

dass der Sachverhalt geeignet ist, eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu

verhängende Maßnahme von Gewicht, insbesondere eine reinigende Maßnahme wie

die Entfernung aus dem Dienst oder eine Degradierung, zu tragen.

OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 15d A 878/00.O -, RiA 2002, 43,

44; Urteil vom 21. Mai 2003 –22d A 2672/01.O.

Daneben kommt es nicht auf ministerielle Erlasse an, durch die - ohne Bindung für

Gerichte - lediglich eine verwaltungsinterne Konkretisierung des unbestimmten

Rechtsbegriffs vorgenommen worden ist.

Zieht man die ständige obergerichtliche Rechtsprechung heran, stand für das Finanzamt

für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung außer Zweifel, dass im vorliegenden Fall im

Hinblick auf die Höhe der hinterzogenen Abgaben zumindest eine Degradierung zu

verhängen sein wird.

OVG NRW, Urteile vom 12. November 2001 - 15d A 5014/99.O - und vom

13. November 2002 - 15d A 4131/01.O - (Degradierung in Fällen von

Finanzbeamten, die 25.000,- bzw. 39.000,- DM Steuern hinterzogen und

jeweils eine freiwillige Selbstanzeige erstattet hatten, an der es hier fehlt).

Das dem Beamten vorgeworfene Dienstvergehen rechtfertigt nach Einschätzung des

Senats nach dem bisherigen Erkenntnisstand sogar die Annahme, dass im

Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden

wird.

Das Wort "voraussichtlich" beinhaltet, dass im Rahmen der hier zu treffenden

Entscheidung nur eine summarische Prüfung des zurzeit bekannten Sachverhalts

geboten ist. Das Disziplinargericht muss nicht die Überzeugung gewinnen, dass der

Beamte das Dienstvergehen, das die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigt, mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangen hat. Es reicht ein geringerer Grad

der Wahrscheinlichkeit aus. Dieser besteht allerdings nicht schon darin, dass die

Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme möglich oder ebenso wahrscheinlich

ist wie die einer milderen Disziplinarmaßnahme. Vielmehr ist erforderlich, dass im

Disziplinarverfahren gegen einen aktiven Beamten mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird. Die

Dienstentfernung des Beamten muss nach der gebotenen, ihrer Natur nach nur

überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine

unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2001 6d A 2641/01.O .

Der Beamte hat nach den von ihm nicht bezweifelten Feststellungen im behördlichen

Disziplinarverfahren ein Dienstvergehen im Sinne von § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW

begangen, indem er durch unvollständige Angaben hinsichtlich der Kapitalerträge in

den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1997 Einkommensteuer in einer Gesamthöhe

von 185.230, - DM und für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1997 durch

Nichtabgabe von Vermögensteuererklärungen Vermögensteuer in einer Gesamthöhe

von 29.290, - DM hinterzogen hat.

Dass ein Teil dieser Steuerhinterziehungen bereits vor dem 1. Mai 1990, dem Tag

seiner Versetzung zum Finanzamt L. , im Dienstverhältnis zum Land Niedersachsen

tatbestandlich vollendet wurden, steht ihrer Einbeziehung in das förmliche

Disziplinarverfahren nicht entgegen (vgl. § 2 Abs. 2 DO NRW).

Weil das außerdienstliche Fehlverhalten des Beamten nach den Umständen des

Einzelfalles in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein

Amt oder das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise zu

beeinträchtigen, handelt es sich um ein disziplinarrechtlich bedeutsames

außerdienstliches Dienstvergehen (§§ 57 Satz 3, 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW). Hier ist

von Belang, dass der Beamte schon aufgrund seines Beamtenverhältnisses, aber

darüber hinaus auch aufgrund seiner herausgehobenen Funktion innerhalb der

Finanzverwaltung das Vertrauen in seine Amtsführung beeinträchtigt und die Achtung in

einer für sein Amt und das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise

schmälert, wenn er glaubt, alle Rechte aus dem Beamtenverhältnis für sich in Anspruch

nehmen zu können – dies betrifft hier insbesondere die Alimentation und die Beihilfe -,

den geschuldeten Beitrag zum Abgabenaufkommen aber verweigern zu können. Wer es

mit den steuerlichen Verpflichtungen nicht ernst nimmt, erweckt den Eindruck, die

Rechtsordnung stehe im Interesse des eigenen Vorteils zur Disposition.

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme für das dem Beamten vorwerfbare

Dienstvergehen wird, da es für die Ahndung eines Dienstvergehens, das die

Hinterziehung von Steuern betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende

Regelmaßnahme gibt,

vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. November 2001

- 15d A 5014/99.O – und vom 10. November 2004

– 22d A 1184/03.O ,

eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen sein. Es

ist vom Zweck des förmlichen Disziplinarverfahrens ausgehend maßgeblich darauf

abzustellen, inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung

und /oder das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges,

der Dienststelle und des Amtes selbst beeinträchtigt sind. Zwischen Entfernung aus

dem Dienst und erzieherischen Maßnahmen ist daher unter Berücksichtigung der

Gesamtpersönlichkeit des Beamten alternativ danach zu entscheiden, ob der Beamte für

den öffentlichen Dienst noch tragbar ist. Hat ein Beamter im Kernbereich seines

Pflichtenkreises schuldhaft versagt und das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig

verloren, ist er für den öffentlichen Dienst objektiv untragbar und sein Verbleiben im

Dienst dem Dienstherrn nicht länger zumutbar. Dies kann entsprechend für eine

außerdienstliche Verfehlung gelten, die nach ihrer Art, insbesondere ihrer Nähe zum

Kernbereich und ihrer Intensität dem Kernbereichsverstoß in nichts nachsteht.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist hier voraussichtlich die Höchstmaßnahme

geboten. Bei der erforderlichen abwägenden Gesamtwürdigung gilt es zunächst zu

Lasten des Beamten einzustellen, dass das Dienstvergehen objektiv schwer wiegt. Ein

Beamter, der sich außerhalb des Dienstes der vorsätzlichen Steuerhinterziehung

erheblicher Beträge schuldig gemacht hat, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt.

Disziplinarrechtlich wirkt sich dabei besonders aus, dass er sich durch ein zudem

grundsätzlich strafbares Verhalten unberechtigte Steuervorteile verschafft hat, obwohl

er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch öffentliche Mittel alimentiert wird.

Das beeinträchtigt in erheblichem Maße sein eigenes Ansehen und das Ansehen der

Beamtenschaft insgesamt, auf das der freiheitliche Rechtsstaat in besonderem Maße

angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben

sachgerecht erfüllen will.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 - 1 D 57.93 -, BVerwGE 103,

184.

Über die Ansehensschädigung hinaus führt ein solches Verhalten grundsätzlich auch zu

erheblichen Zweifeln an der für seine dienstliche Tätigkeit gebotenen

Vertrauenswürdigkeit eines Beamten im Übrigen. In gesteigertem Maße gilt dies bei

außerdienstlichem Fehlverhalten, dem der Beamte in seinem konkret-funktionellen Amt

Durchsetzung des Steuerrechts verpflichtet. Dies verleiht dem Dienstvergehen ein

besonderes, für die Maßnahmebemessung außerordentlich bedeutsames Gewicht.

Ferner spricht gegen den Beamten, dass er nicht nur einmalig versagt, sondern sein

pflichtwidriges Tun über 13 Veranlagungsjahre fortgesetzt hat. Zwischen den einzelnen

Tathandlungen hätte für ihn ausreichend Gelegenheit bestanden, über die

Pflichtwidrigkeit seines Handelns nachzudenken und davon Abstand zu nehmen.

Schließlich gilt es auch, die Gesamtgrößenordnung der Hinterziehungsbeträge zu

berücksichtigen. Es geht hier um die Hinterziehung von Einkommensteuer in einer

Gesamthöhe von 185.230,00 DM und von Vermögensteuer in einer Gesamthöhe von

29.290,00 DM, zusammen also 214.520,00 DM. Hinterziehungsbeträge in dieser

Größenordnung bewegen sich deutlich jenseits einer etwaigen "Bagatellgrenze" und

verleihen dem Dienstvergehen ein entsprechendes Eigengewicht. In Fällen von

Finanzbeamten des gehobenen und des höheren Dienstes hat der Senat allein im

Hinblick auf die erreichte Größenordnung der Steuerhinterziehungen auf die

Höchstmaßnahme erkannt, in denen es um hinterzogene Beträge von jeweils weit mehr

NRW OVG, Urteile vom 9. Juni 2004 – 22d A 1396/02.O – und vom 10.

November 2004 – 22d A 1184/03.O -.

bei diesem Personenkreis das Dienstvergehen der Steuerhinterziehung eine besondere

Nähe zu den Kernbereichspflichten aufweist. Ob dem Bundesverwaltungsgericht zu

folgen ist, das bei fehlenden erschwerenden Umständen eine Dienstgradherabsetzung

für angemessen hält, wenn sich der Umfang der hinterzogenen Steuern im fünf- oder

sechsstelligen (DM-)Bereich bewegt, braucht in dieser Allgemeinheit nicht entschieden

zu werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2004 – 1 D

18.03 -, ZBR 2005, 91, betraf einen Beamten des gehobenen Dienstes in der

Bundesverwaltungsgericht entschieden worden sind, ging es jeweils nicht um

Finanzbeamte.

Z.B. Urteil vom 9. November 1994, a.a.O. (Verwaltungsdirektor).

Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht Zollbeamte, die sich an Zollvergehen mit

einer Schadenshöhe von deutlich weniger als 100.000,00 DM beteiligt haben, nicht

degradiert, sondern – wohl auch wegen des engen dienstlichen Bezuges - aus dem

Dienst entfernt.

Z.B. Urteil vom 24. November 1998 – 1 D 16.97 – (gewerbsmäßiger

Zigarettenschmuggel, Steuerschaden: 21.750, - DM). Vgl. auch Urteil vom

25. Juni 1998 – 1 D 32.97 – (Steuerhehlerei eines Bahnbeamten,

Steuerschaden: 61.000, - DM).

Ein Dienstvergehen mit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren

Hinterziehungssumme ist dem Senat in der letzten Zeit nicht unterbreitet worden. Dies

rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass der Ausgang des Disziplinarverfahrens offen

und deshalb die Einbehaltungsanordnung aufzuheben wäre. Vielmehr zeichnet sich

schon jetzt mit der gebotenen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ab, dass bei

hinterzogenen Steuern von (weit) mehr als 200.000,00 DM (= 102.258,37 €) der

Vertrauensverlust endgültig und deshalb die Höchstmaßnahme erforderlich ist.

In den Fällen, in denen es um die Hinterziehung hoher Steuerbeträge ging, der Senat

aber gleichwohl von der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme abgesehen

hat, trat als entscheidendes milderndes Kriterium hinzu, dass in die vorzunehmende

Gesamtwürdigung zu Gunsten der Beamten eine vorbehaltlose Selbstanzeige nach

§ 371 AO eingestellt werden konnte. Dieses Kriterium fehlt vorliegend. Wenn der

Beamte geglaubt hat, triftige Gründe dafür zu haben, den Weg der Selbstanzeige nicht

zu beschreiten, so muss er die sich hieraus ergebende Folge – eben das Fehlen dieses

Milderungsgrundes – tragen, ohne dass hier abschließend darüber entschieden werden

müsste, ob dem Beamten vorliegend eine Selbstanzeige entscheidend

geholfen hätte.

Die bisherigen Feststellungen lassen nicht den Schluss zu, dass der Beamte während

der hier erheblichen Veranlagungszeiträume schuldunfähig war. Die eingeholten

fachärztlichen Gutachten begründen nicht einmal Zweifel an der Schuldfähigkeit, die

zugunsten des Beamten durchschlagen könnten. Das nervenärztliche Gutachten des Dr.

med. Q. , Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 7. Februar 1999 trifft keine

verbindliche Festlegung zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beamten

in der Zeit ab 1992 – und erst recht nicht für die Zeit ab 1985 -, weil Erkenntnisse über

die Entwicklung des Beamten vor der Aufdeckung der Steuerhinterziehung nicht

vorlägen. Allerdings stellt der Gutachter fest, dass bekannte Sachverhalte über die

Lebensführung des Beamten darauf hinwiesen, dass ein Unvermögen, die eigenen

finanziellen Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten realistisch einzuschätzen, und

eine hieraus resultierende überwertige Idee, absehbar einer völligen Verarmung

ausgesetzt zu sein, den Beamten bereits während seines gesamten Erwachsenenalters

beeinflusst hätten. Es bestehe somit zumindest ein ernst zu nehmendes

Verdachtsmoment dahingehend, dass eine wahnevidente handlungsbestimmende

Motivation bei dem Patienten bereits vor dem Aufdecken der Steuerhinterziehung

vorgelegen habe und sich eine Konstellation aus Angsterleben und unkorrigierbarer

Überzeugung, vor dem sozialen Ruin zu stehen, nicht erst durch das Aufkommen des

eingeleiteten juristischen Verfahrens ergeben habe, sondern bereits vor März 1998

entscheidend auf das Motivations-, Denk- und Handlungsgefüge des Beamten

ausgewirkt habe.

Im nervenärztlichen Gutachten des Chefarztes des B. Krankenhauses L. , Dr.

med. I1. , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie, vom 16. Juni

1999 heißt es:

"Herr Sch. kann als prinzipiell einsichtsfähig bezüglich des Unrechts seiner

Steuerhinterziehung angesehen werden. Zu Einbrüchen in die Einsichtsfähigkeit

kann es allenfalls punktuell und nicht über längere Zeiträume gekommen sein.

Relevanter erscheint die Frage, ob Herr Sch. gemäß dieser Einsichtsfähigkeit

handeln konnte und wie weit es ihm möglich war, sein Verhalten gemäß seiner

Einsicht zu steuern. Hier lässt sich zweifellos sagen, dass es krankheitsbedingt zu

lang anhaltenden Einbrüchen in die Steuerungsfähigkeit gekommen ist, so dass

die Unrechtmäßigkeit seines Handelns für Herrn Sch. weniger maßgeblich war als

das Verfolgen einer inneren auf der psychischen Erkrankung aufbauenden Logik.

Zwischenzeitlich muß Herrn Sch. unter Berücksichtigung des Krankheitsbildes das

Unrecht der Steuerhinterziehung bewusst geworden sein. Eine zu diesen

Zeitpunkten prinzipiell mögliche Selbstanzeige wäre für Herrn Sch. jedoch im

Rahmen seiner existenziellen Ängste ungleich problematischer gewesen als bei

einem psychisch Gesunden. Daraus leitet sich unseres Erachtens eine

hochgradige Schuldminderung gemäß § 21 StGB bei nicht gänzlicher

Schuldunfähigkeit ab."

Die Schuldfähigkeit des Beamten war danach in den Jahren 1985 bis 1997 nicht

ausgeschlossen. Ob die Schuldfähigkeit des Beamten eingeschränkt war, wird

voraussichtlich dahingestellt bleiben können, weil dieser Milderungsgrund

wahrscheinlich nicht zu einer anderen Disziplinarmaßnahme als der Dienstentfernung

führen wird.

Wenn es sich um die eigennützige Verletzung einer leicht einsehbaren Kernpflicht

handelt, ist es nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gerechtfertigt,

wegen verminderter Schuldfähigkeit von der eigentlich gebotenen Höchstmaßnahme

abzusehen.

Z.B. BVerwG, Urteil vom 23. August 1988 – 1 D 136.87 -, NJW 1989, 851.

In einem solchen Fall muss im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und

ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet werden, dass er

auch bei erheblich verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch

genügend Widerstandskraft gegen strafbares Verhalten aufbietet. Eine Parallele zur

weitergehenden Berücksichtigung eingeschränkter Schuldfähigkeit im Strafrecht

verbietet sich hier aufgrund des durch die Sonderrechtsbeziehung begründeten

gegenseitigen Vertrauensverhältnisses.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 – 1 D 5.02 - ; BGH Urteil vom

9. Juni 2004 – RiSt(R) 1/02 –, NJW 2004, 2910.

Mit der dienstlichen Kernpflicht ist freilich nur derjenige Pflichtenkreis des Beamten

gemeint, der im Mittelpunkt der ihm übertragenen und im einzelnen geregelten

dienstlichen Aufgaben steht. Hierzu zählen die Pflichten nicht, die einen Finanzbeamten

bei Abgabe seiner eigenen Steuererklärung treffen. Wie im Strafrecht ist aber auch im

Disziplinarrecht die verminderte Schuldfähigkeit eines Beamten kein zwingender

Milderungsgrund. Das Gericht kann, muss aber keine geringere Disziplinarmaßnahme

aussprechen, wenn verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen oder nicht

auszuschließen ist. Der verminderten Schuldfähigkeit kommt auch außerhalb der

eigentlichen Kernpflichten – d.h. bei Pflichtverletzungen innerhalb des Dienstes jenseits

des Kernbereichs und außerdienstlichen Pflichtverletzungen – keine die Maßnahme

mildernde Wirkung zu, wenn das Dienstvergehen in der Verletzung einer elementaren,

selbstverständlichen und einfach zu befolgenden Pflicht besteht und sein objektives

Gewicht so schwer ist, dass der Beamte, der immerhin schuldhaft gehandelt hat, als

objektiv untragbar angesehen werden muss.

BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1996 – 1 D 98.95 – und vom 28. März 2000 -

1 D 8.99 – (jeweils zu außerdienstlichen Vermögensdelikten); OVG

Rheinland – Pfalz, Urteil vom 4. März 2005 – 3 A 12243/04 -, AS 32, 140.

Um eine solche Pflicht geht es hier schon deshalb, weil sie der Kernbereichspflicht des

Beamten sehr nahe kommt, die Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit anzuhalten und

etwaigen Versuchen der Steuerunehrlichkeit entgegenzutreten.

Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem Nebenverfahren.