Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.06.2010, 6 B 499/10

Aktenzeichen: 6 B 499/10

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 499/10

Datum: 16.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 499/10

Schlagworte: Kriminalhauptkommissar Darlegung selbständig tragende Erwägung

Leitsätze: Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf bis 13.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Der Beschwerdevortrag genügt bereits nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Darlegungserfordernis. Danach muss die Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass die Beschwerde mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Dabei hat sie sich an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung zu orientieren; sofern das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt hat, muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 6 B 490/07 -, juris. 4

Das ist vorliegend nicht der Fall. Mit der Beschwerde wird zwar eingehend dargetan, dass die Ablehnung eines weiteren "Hinausschiebens der Altersgrenze" des Antragstellers mit Bescheid des Antragsgegners vom 5. Januar 2010 nicht im Einklang 5

mit Verfassungs- und Unionsrecht stehe. Weder wird jedoch die Anwendung der Regelungen des LGB NRW durch das Verwaltungsgericht als solche angegriffen noch verhält sich die Beschwerde zu der abschließenden (und näher erläuterten) Feststellung des Gerichts, ein Sicherungsanspruch des Antragstellers auf vorläufiges Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand bestehe auch dann nicht, wenn man von einem gesetzgeberischen Verstoß gegen höherrangiges Recht ausginge. Ausweislich ihrer Einleitung mit der Wendung "unabhängig davon" trägt letztere Erwägung des Gerichts die Entscheidung selbständig.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes bzw. die Änderung der Streitwertfestsetzung beruhen auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 2, 63 Abs. 3 GKG unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen Änderungen, NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 7

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