Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 B 499/10

OVG NRW (beschwerde, verwaltungsgericht, erwägung, festsetzung, gkg, verwaltungsgerichtsbarkeit, einleitung, ablehnung, antragsteller, streitwert)
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 499/10
Datum:
16.06.2010
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 B 499/10
Schlagworte:
Kriminalhauptkommissar Darlegung selbständig tragende Erwägung
Leitsätze:
Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag eines
Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts des
Ruhestands.
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf bis 13.000,00 Euro
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
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Der Beschwerdevortrag genügt bereits nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
normierten Darlegungserfordernis. Danach muss die Beschwerdebegründung unter
anderem die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies
erfordert, dass die Beschwerde mit schlüssigen Gegenargumenten auf die
entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Dabei hat
sie sich an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung zu orientieren;
sofern das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende
Gründe gestützt hat, muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen mit
Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen.
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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 6 B 490/07 -, juris.
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Das ist vorliegend nicht der Fall. Mit der Beschwerde wird zwar eingehend dargetan,
dass die Ablehnung eines weiteren "Hinausschiebens der Altersgrenze" des
Antragstellers mit Bescheid des Antragsgegners vom 5. Januar 2010 nicht im Einklang
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mit Verfassungs- und Unionsrecht stehe. Weder wird jedoch die Anwendung der
Regelungen des LGB NRW durch das Verwaltungsgericht als solche angegriffen noch
verhält sich die Beschwerde zu der abschließenden (und näher erläuterten) Feststellung
des Gerichts, ein Sicherungsanspruch des Antragstellers auf vorläufiges
Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand bestehe auch dann nicht, wenn man
von einem gesetzgeberischen Verstoß gegen höherrangiges Recht ausginge.
Ausweislich ihrer Einleitung mit der Wendung "unabhängig davon" trägt letztere
Erwägung des Gerichts die Entscheidung selbständig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes bzw. die Änderung der Streitwertfestsetzung beruhen auf §§ 47 Abs. 1, 52
Abs. 5 Satz 2, 63 Abs. 3 GKG unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um
ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 beschlossenen
Änderungen, NVwZ 2004, 1327).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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