Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2003, 2 A 3340/01

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3340/01

Datum: 21.02.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 3340/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 8583/97

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist am 1. Februar 1939 in S. , Gebiet Lugansk, in der Ukraine geboren. Ihre Eltern sind der 1918 geborene und 1977 verstorbene russische Volkszugehörige J. C. und die 1920 geborene und 1994 verstorbene deutsche Volkszugehörige N. C. , geb. V. .

3Mit Antrag vom 9. August 1995, eingegangen beim Bundesverwaltungsamt am 13. September 1995, beantragte die Klägerin ihre Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. In dem Aufnahmeantrag ist unter anderem angegeben, sie habe ab ihrer Geburt im Elternhaus Deutsch gelernt. Auch heute verstehe sie auf Deutsch fast alles und spreche Deutsch in einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise. Dem Aufnahmeantrag beigefügt war die Fotografie eines im Juli 1995 in der Ukraine neu ausgestellten Passes sowie die Fotografie einer Bescheinigung des Standesamtes der Stadt M. vom 26. Juli 1995, nach der der Tochter der Klägerin am 19. Mai 1995 eine neue Geburtsurkunde mit der von "Russisch" in "Deutsch" geänderten Nationalität ihrer Mutter ausgestellt worden ist.

4Am 24. März 1997 wurde die Klägerin in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew angehört. Als Ergebnis des durchgeführten Sprachtests ist in dem Anhörungsprotokoll festgestellt, dass die Klägerin auf Deutsch fast alles verstehe und Deutsch in einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise spreche. Weiterhin ist in dem Protokoll vermerkt, die Klägerin habe bei der Anhörung angegeben, in ihrem ersten Inlandspass als "Russin" geführt worden zu sein.

5Durch Bescheid vom 2. Mai 1997, der Klägerin zugestellt am 1. Juli 1997, lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige, weil sie sich anlässlich der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses zum russischen Volkstum bekannt habe. Dies folge aus der Eintragung der russischen Nationalität in diesen Inlandspass. Daran ändere die Tatsache nichts, dass sie den Nationalitäteneintrag im Inlandspass im Juli 1995 auf Deutsch habe ändern lassen. Denn diese Änderung sei in eindeutigem zeitlichem Zusammenhang mit der Antragstellung im Aussiedleraufnahmeverfahren erfolgt.

6Hiergegen erhob die Klägerin am 24. Juli 1997 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus: Ihr russischer Vater sei während des Zweiten Weltkrieges zum einfachen Soldaten degradiert worden, da er mit einer Volksfeindin, nämlich ihrer deutschen Mutter, verheiratet gewesen sei. Ihre Mutter und ihre Großmutter seien 1941 nicht deportiert worden, weil die Mutter in einem Militärhospital gearbeitet habe und die Großmutter schwer erkrankt gewesen sei. Während des Krieges sei die Mutter in von Deutschen besetztes Gebiet geraten und als eine Deutsche zur Arbeit im Versorgungsamt herangezogen worden. Nach der Rückeroberung des Gebietes durch die Rote Armee sei ihre Mutter im März 1943 verhaftet, danach in verschiedenen Gefängnissen festgehalten und schließlich in das Dorf N. im Gebiet Omsk verbannt worden. 1944 hätten sie, die Klägerin, und die Großmutter dorthin umsiedeln können. 1947 habe ihr Vater seine Familie ausfindig gemacht. In der Geburtsurkunde ihres im Dezember 1947 geborenen Bruders X. sei ihre Mutter als "Russin" eingetragen worden. Man habe ihr dabei erklärt, noch einen Deutschen brauche man nicht. Im Juni 1953 habe die Familie N. verlassen dürfen. Im Februar 1955 habe sie ihren ersten Pass erhalten. Darin sei sie als Russin eingetragen gewesen. Ihre Mutter habe vor Freude geweint, weil sie der Meinung gewesen sei, dass ihre Tochter nun nicht mehr befürchten müsse, in Zukunft als Deutsche verfolgt zu werden. Trotz ihrer Eintragung als Russin habe sie, die Klägerin, ihre deutsche Abstammung nie aufgegeben. Sie nehme, ebenso wie ihre Tochter, aktiv an der Arbeit der Gesellschaft "Wiedergeburt" teil.

7Durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1997, zugestellt am 27. August 1997, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

8Die Klägerin hat am 24. September 1997 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen aus dem Aufnahmeverfahren bezüglich des familiären Schicksals wiederholt und vertieft. Ergänzend hat die Klägerin ausgeführt: In ihren ersten Inlandspass sei die russische Nationalität eingetragen worden, weil ihr Vater Russe gewesen sei und sie einen russischen Namen gehabt habe. Nur mit behördlicher Genehmigung habe damals die deutsche Nationalität nach der Mutter eingetragen werden können. Einwendungen habe sie dagegen nicht erhoben, weil sie dies als sinnlos angesehen habe. Auch hätten ihre Eltern verhindern wollen, dass ihre Tochter in Zukunft hätte verfolgt werden können. Alle hätten damals noch Angst vor Repressionen gehabt, weil der Krieg erst zehn Jahre vorbei gewesen sei. Als Deutsche hätte sie keine Möglichkeit gehabt, an einem Institut zu studieren. Die von ihr später erreichte berufliche Stellung als stellvertretende

Direktorin einer Fabrik hätte sie als Deutsche ebenfalls nicht erlangen können. Tatsächlich sei sie immer eine Deutsche geblieben. 1994 habe sie sich an die Passbehörde gewandt mit dem Antrag, die Nationalität in ihrem Pass zu ändern. Diesem Ansinnen sei auch entsprochen worden, wegen des Mangels an Passformularen habe man ihr aber nur eine vorläufige Bescheinigung ausgestellt. Danach habe sie auch einen Antrag auf Namensänderung gestellt, dem gleichfalls entsprochen worden sei. Erst danach habe sie ihren neuen Pass erhalten, in dem aber keine Nationalität mehr vermerkt sei.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, 9

10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Mai 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1997 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen und ergänzend vorgetragen: Der Klägerin sei es 1955 zumutbar gewesen, sich zum deutschen Volkstum zu bekennen. Stattdessen habe sie sich freiwillig für die russische Nationalität nach ihrem Vater entschieden. Das Bundesvertriebenengesetz verlange aber die tatsächliche Vermittlung bestätigender Merkmale auch unter den Bedingungen der Nachkriegszeit und das aktuelle Bekenntnis zum deutschen Volkstum in den Aussiedlungsgebieten als Voraussetzung für die Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger. Wer von vorn herein auf die Weitergabe bestätigender Merkmale an seine Kinder oder auf die Abgabe einer Erklärung zum deutschen Volkstum verzichtet habe, um dem typischen Schicksal der deutschen Volkszugehörigen unter den Verhältnissen in den Aussiedlungsgebieten zu entgehen, der habe nicht das typische Kriegsfolgenschicksal erlitten, das das Bundesvertriebenengesetz in seinem Rahmen ausgleichen wolle. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sei 1955 in der ehemaligen Sowjetunion nicht generell unzumutbar gewesen. Eine Gefahr für Leib oder Leben oder schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile infolge eines solchen Bekenntnisses seien im Fall der Klägerin nicht erkennbar. Darüber hinaus sei bei ihr der Wille, der deutschen Volksgruppe anzugehören, nicht ersichtlich. Nach 1955 sei sie nicht von ihrem Bekenntnis zum russischen Volkstum abgerückt. Anhaltspunkte für einen ernsthaften Bewusstseinswandel lägen nicht vor.

14Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

15Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte weiter die Klageabweisung. Zur Begründung trägt sie vor: Bei der Klägerin liege keine Erklärung zur deutschen Nationalität vor. Eine solche habe sie nicht im Zusammenhang mit der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses 1955 abgegeben. Aus ihrem 1995 ausgestellten Pass könne ebenfalls nicht auf eine solche Erklärung geschlossen werden, da der Pass entsprechend den in der Ukraine nunmehr geltenden Passbestimmungen keinen Nationalitäteneintrag mehr enthalte. Das einzige Dokument, das die Klägerin mit deutscher Nationalität ausweise, sei die neu ausgestellte Geburtsurkunde ihrer Tochter. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Eintragung eine

Nationalitätserklärung der Klägerin zu Grunde liege. Weiterhin lägen die Voraussetzungen für die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nicht vor.

Die Beklagte beantragt, 16

dass angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 17

Die Klägerin beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Dem Eintrag der russischen Nationalität in ihren Inlandspass liege kein Bekenntnis gegen das deutsche Volkstum zugrunde, denn 1955 sei es nicht zumutbar gewesen, sich in der ehemaligen Sowjetunion zum deutschen Volkstum zu bekennen. Ein Bekenntnis ausschließlich zur deutschen Volkszugehörigkeit ergebe sich schon daraus, dass sie sich in jeder erdenklichen Weise darum bemüht habe, die deutsche Volkszugehörigkeit wiederherzustellen und im Inlandspass mit deutscher Nationalität geführt zu werden. Nach der Änderung der Passvorschriften in der Ukraine habe aber nur noch die Geburtsurkunde der Tochter geändert werden können. Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum genügten aber auch nach außen hervortretende Bemühungen um eine behördliche Anerkennung als Volksdeutsche.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 22

23Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Mai 1997 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1997 sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2266. Da die Klägerin noch in den Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das nunmehr geltende Recht anzuwenden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

25Vgl. für die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 7. März 2002 - 5 B 60.01 - unter Hinweis auf die Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE) 99, 133 (135) und - 5 C 17.00 - BVerwGE 114, 116 (118).

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 26

Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin erfüllt. Ihre Mutter war, was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird, deutsche Volkszugehörige. Die Klägerin hat sich auch wirksam im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zum deutschen Volkstum bekannt. Sie hat dazu angegeben, im Jahr 1994 bei den zuständigen ukrainischen Behörden einen Antrag auf Änderung ihrer im Pass eingetragenen Nationalität in Deutsch gestellt zu haben. Diesem Antrag sei entsprochen worden. Wegen des damals herrschenden Mangels an Passformularen sei ihr darüber aber nur eine vorläufige Bescheinigung ausgestellt worden. Nach Änderung der Passvorschriften in der Ukraine sei ihr dann im Juli 1995 ein Pass ausgestellt worden, in dem keine Nationalität mehr eingetragen sei. Der Senat hat keinen Zweifel, dass dieser Sachvortrag zutreffend ist, auch wenn ein unmittelbarer Nachweis über die ausgestellte vorläufige Bescheinigung seitens der Klägerin nicht erfolgt ist. Ihr Vortrag fügt sich, was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird, in die historischen Zusammenhänge bezüglich der Entwicklung der Passvorschriften und der Verwaltungspraxis in der Ukraine Mitte der 90er Jahre ein. Zudem hat die Klägerin eine Bescheinigung des Standesamtes M. vorgelegt, aus der sich ergibt, dass ihrer Tochter 1995 eine neue Geburtsurkunde ausgestellt worden ist, in der die Nationalität der Mutter von Russisch in Deutsch geändert worden ist. Eine solche Änderung in der Geburtsurkunde der Tochter setzt voraus, dass die Klägerin gegenüber den ukrainischen Behörden auf Grund einer entsprechenden Erklärung eine amtliche Änderung ihrer ursprünglich russischen Nationalität erreicht hat. Insoweit liegt diesen erfolgreichen Änderungsbemühungen der Klägerin eine im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ausreichende Bekenntniserklärung der Klägerin zu Grunde. Dass die Nationalität in dem 1995 ausgestellten Pass der Klägerin entsprechend den geänderten Passvorschriften nicht mehr eingetragen werden konnte und deshalb nicht erfolgt ist, ist insoweit rechtlich unerheblich.

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Einer wirksamen Bekenntniserklärung der Klägerin zum deutschen Volkstum im Jahr 1994 steht nicht entgegen, dass in ihrem ersten im Februar 1955 ausgestellten sowjetischen Inlandspass die russische Nationalität eingetragen war. Da die Nationalität im Inlandspass im Regelfall auf einen entsprechenden Eintrag im Passantragsformular (sog. Forma Nr. 1) von der Passbehörde eingetragen wird, lässt die Eintragung im Pass regelmäßig auf eine entsprechende Angabe vor der Passbehörde schließen. Zwar liegt in der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen grundsätzlich ein Gegenbekenntnis zu einem 27

anderen Volkstum. Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

29Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, sowie Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.

30Gleiches gilt unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen Nachteilen verbunden gewesen wäre. Von einer derartigen Unzumutbarkeit der Erklärung zur deutschen Nationalität und damit zumindest von einer Erklärung ohne Willen der Klägerin zur russischen Nationalität ist zumindest (noch) für das Jahr 1955, an dessen Anfang die Klägerin, die mit ihrer Mutter auch nach der Rückkehr in die Ukraine wieder unter Kommandantur stand, ihren ersten Inlandspass erhalten hat, aufgrund der in dieser Zeit für deutsche Volkszugehörige in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 22. Juni 1941 bestehenden allgemein bekannten schwierigsten Umstände auszugehen. Denn erst der offiziell nicht veröffentlichte und auch in der Presse nicht erschienene Erlass "Über die Aufhebung der Beschränkungen in der Rechtsstellung der Deutschen und ihrer Familienangehörigen, die sich in Sondersiedlungen befinden" vom 13. Dezember 1955 legte den rechtlich-politischen Status der Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt dahingehend neu fest, dass sie zumindest in rechtlicher Hinsicht wieder vollwertige sowjetische Bürger werden konnten, wenngleich ihnen auch danach noch einige selbst in der sowjetischen Verfassung garantierten Rechte versagt blieben.

Vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 2002 - 2 A 3706/99 -. 31

32Liegt der Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass der Klägerin kein Gegenbekenntnis zugrunde, kann auch nach der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes in der späteren auf Änderung des Nationalitäteneintrages abzielenden Erklärung gegenüber den Behörden ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum gesehen werden. Die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen dient allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der so genannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen Lippenbekenntnisses zukünftig auszuschließen.

33Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2002 - 5 B 33.02 -, sowie Urteil des Senats vom 18. Oktober 2001 - 2 A 4580/96 -.

34Auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG sind bei der Klägerin erfüllt. Anlässlich ihrer Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew am 24. März 1997 wurde festgestellt, dass sie auf Deutsch fast alles versteht und Deutsch in einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise spricht. Die bei ihr vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse beruhen zumindest auch auf einer innerfamiliären Vermittlung während der Kinder- und Jugendzeit. Denn die Klägerin hat im Aufnahmeverfahren durchgehend erklärt, bis zu ihrer Selbständigkeit in der Familie auch Deutsch gesprochen zu haben. Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser nicht bestrittenen Angaben zu zweifeln.

35Die Klägerin erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt im Jahr 1939 und ihre Mutter von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod in der ehemaligen Sowjetunion gelebt haben, und somit die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 36

37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

38Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.