Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 19 E 527/09

OVG NRW: persönliche anhörung, schule, schüler, gutachter, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 527/09
Datum:
23.04.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 E 527/09
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 2293/08
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe:
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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage nicht die gemäß
§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der mit der Klage
angefochtene Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2008 hinsichtlich des
vorrangigen Förderschwerpunkts Lernen und der Festlegung der entsprechenden
Förderschule als Förderort voraussichtlich rechtmäßig ist. Der Senat folgt den
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und nimmt hierauf zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
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Das Beschwerdevorbringen, die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage ergebe sich
daraus, dass im Klageverfahren eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Tochter B. der Kläger erforderlich
sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das aus dem Bereich der Schule
herangezogene Erkenntnismaterial, nämlich das sonderpädagogische Gutachten vom
25. November 2007 und insbesondere der ausführliche und nachvollziehbare Bericht
der Gemeinschaftshauptschule J. über die Probebeschulung der Tochter der Kläger im
1. Schulhalbjahr 2008/09 vom 22. September 2008 sind - vorbehaltlich einer
Aktualisierung im Klageverfahren - für die Beurteilung der entscheidungserheblichen
Fragen voraussichtlich ausreichend. Die Frage, ob eine Schülerin einer
sonderpädagogischen Förderung im angenommenen Förderschwerpunkt bedarf,
welche konkreten Fördermaßnahmen erforderlich sind und welcher Förderort geeignet
ist, richtet sich nämlich grundsätzlich nach ihren in der Schule gezeigten Leistungen,
ihrem Lern- und Arbeitsverhalten sowie ihrem sonstigen schulischen Verhalten,
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vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2004 - 19 B 320/04 -, m. w. N.,
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und die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch einen
außerschulischen Gutachter ist in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht
geboten. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die Beantwortung der Frage, ob ein
Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch einen den Schüler isoliert
außerhalb der Schule überprüfenden Gutachter in der Regel nicht zugänglich,
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vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2004 - 19 A 3615/04 - und 11. Juni
2004 - 19 A 1982/04 -.
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Anknüpfungspunkte dafür, dass hier außerschulischer Sachverstand und die
persönliche Anhörung der Tochter der Kläger weitere relevante Erkenntnisse vermitteln
könnten, haben die Kläger nicht aufgezeigt und drängen sich auch nicht auf.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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