Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 25 A 2659/96.A

OVG NRW (bundesrepublik deutschland, 1995, bewertung, verwaltungsgericht, briefwechsel, bezug, türkei, antrag, beurteilung, sache)
Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 2659/96.A
Datum:
19.06.1996
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
25. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
25 A 2659/96.A
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 865/92.A
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. April 1996 wird abgelehnt.
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die Kosten des
Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
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Der Antrag hat keinen Erfolg.
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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von §
78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu.
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In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, daß das Rückkehrrisiko für Aktivisten
staatsfeindlicher Gruppen durch den Briefwechsel zwischen dem türkischen und dem
deutschen Innenminister vom 10. März 1995 nicht ausgeschlossen wird.
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Vgl. Urteil vom 2. Juni 1995 - 25 A 4702/94.A -, NVwZ Beilage 9/1995, 72; Urteil vom 6.
Juni 1995 - 25 A 4492/94.A -; Urteil vom 21. Juni 1995 - 25 A 26/94.A -.
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Die vorgenannten Entscheidungen betrafen zwar Asylbewerber, die bereits im Zeitpunkt
ihrer Ausreise bei türkischen Stellen im Verdacht standen, mit der militanten kurdischen
Bewegung oder sonstigen staatsfeindlichen Gruppen zu sympathisieren. Der für die
Bewertung des Verfolgungsrisikos wesentliche Gesichtspunkt, daß jener Briefwechsel
keine Zusage der türkischen Seite zugunsten solcher Personen enthält, an denen
türkischen Stellen aus Gründen der Staatssicherheit interessiert sind, greift aber in
gleicher Weise in bezug auf türkische Staatsbürger ein, deren exilpolitische Aktivitäten
derart herausgehoben sind, daß sie - ausnahmsweise - in der Türkei staatliche
Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Jener Briefwechsel kann allenfalls als Bestätigung
dafür genommen werden, daß es für das Verfolgungsinteresse der türkischen Seite
ohne Belang ist, ob und inwieweit der Betreffende sich nach bundesdeutschem
Strafrecht strafbar gemacht hat. Für das Verfolgungsrisiko ist vielmehr die Qualität der
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exilpolitischen Aktivitäten maßgeblich, worauf der Senat in ständiger Rechtsprechung
abstellt.
Höchstrichterlich geklärt sind ferner die Fragen im Zusammenhang mit der
asylrechtlichen Bewertung von Aktivitäten für eine terroristische Organisation. Dies gilt
sowohl in bezug auf den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen,
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vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 337 ff.;
Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 151 f.,
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als auch in bezug auf den Ausschluß solcher Personen vom Asylrecht, die in der
Bundesrepublik Deutschland terroristische Aktivitäten durchzuführen trachten.
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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989, aaO, 152 f.; Beschluß vom 25. April
1991 - 2 BvR 1437/90 -, DVBl. 1991, 697 = InfAuslR 1991, 257 = NVwZ 1992, 261.
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Daß die vorliegende Sache geeignet ist, über die Bewertung des Einzelfalls hinaus im
Hinblick auf die asylrechtliche Beurteilung terroristischer Aktivitäten der Fortentwicklung
des Rechts zu dienen, wird in der Antragsschrift nicht nachvollziehbar dargelegt. Soweit
dort speziell auf die Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG abgestellt wird, wird übersehen,
daß das Verwaltungsgericht der Klägerin unter Hinweis auf § 28 Satz 2 AsylVfG
politisches Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG zugesprochen hat, ohne daß die Antragsschrift
insoweit zulässige und begründete Rügen enthält; auf dieser Grundlage stellen sich
besondere Probleme des "kleinen Asyls" nicht.
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Die Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG greift ebenfalls nicht durch. Das
angefochtene Urteil weicht nicht von der unter I. der Antragsschrift zitierten
Senatsrechtsprechung ab. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht in Widerspruch gesetzt
zu den verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfeststellungen des Senats, welche das
durch exilpolitische Aktivitäten ausgelöste Verfolgungsrisiko in der Türkei betreffen. Es
hat vielmehr seiner Bewertung ausdrücklich die Senatsrechtsprechung zugrundegelegt,
wie die wörtliche Wiedergabe der einschlägigen Passagen im Senatsbeschluß vom 11.
März 1994 - 25 A 2670/92.A - auf Seite 22 ff. des angefochtenen Urteils belegt. Auch in
neueren Entscheidungen hat der Senat seine diesbezügliche Rechtsprechung nicht
grundlegend geändert, sondern lediglich unter Verwertung aktueller Erkenntnisse
fortgeschrieben. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht das Gewicht der exilpolitischen
Aktivitäten der Klägerin zu Recht als bereits verfolgungsauslösend betrachtet hat, ist
eine solche der richtigen Anwendung der Senatsrechtsprechung auf den Einzelfall, die
der Abweichungsrüge ebensowenig zum Erfolg zu verhelfen vermag wie die
unzutreffende einzelfallbezogene Subsumtion unter einen in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung aufgestellten und in der angefochtenen Entscheidung
zugrundegelegten Rechtssatz.
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Vgl. Senatsbeschluß vom 21. Mai 1996 - 25 A 1808/96.A -.
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).
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