Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.06.1996, 25 A 2659/96.A

Aktenzeichen: 25 A 2659/96.A

OVG NRW (bundesrepublik deutschland, 1995, bewertung, verwaltungsgericht, briefwechsel, bezug, türkei, antrag, beurteilung, sache)

Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 2659/96.A

Datum: 19.06.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 25. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 A 2659/96.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 865/92.A

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. April 1996 wird abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu.

4In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, daß das Rückkehrrisiko für Aktivisten staatsfeindlicher Gruppen durch den Briefwechsel zwischen dem türkischen und dem deutschen Innenminister vom 10. März 1995 nicht ausgeschlossen wird.

5Vgl. Urteil vom 2. Juni 1995 - 25 A 4702/94.A -, NVwZ Beilage 9/1995, 72; Urteil vom 6. Juni 1995 - 25 A 4492/94.A -; Urteil vom 21. Juni 1995 - 25 A 26/94.A -.

6Die vorgenannten Entscheidungen betrafen zwar Asylbewerber, die bereits im Zeitpunkt ihrer Ausreise bei türkischen Stellen im Verdacht standen, mit der militanten kurdischen Bewegung oder sonstigen staatsfeindlichen Gruppen zu sympathisieren. Der für die Bewertung des Verfolgungsrisikos wesentliche Gesichtspunkt, daß jener Briefwechsel keine Zusage der türkischen Seite zugunsten solcher Personen enthält, an denen türkischen Stellen aus Gründen der Staatssicherheit interessiert sind, greift aber in gleicher Weise in bezug auf türkische Staatsbürger ein, deren exilpolitische Aktivitäten derart herausgehoben sind, daß sie - ausnahmsweise - in der Türkei staatliche Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Jener Briefwechsel kann allenfalls als Bestätigung dafür genommen werden, daß es für das Verfolgungsinteresse der türkischen Seite ohne Belang ist, ob und inwieweit der Betreffende sich nach bundesdeutschem Strafrecht strafbar gemacht hat. Für das Verfolgungsrisiko ist vielmehr die Qualität der

exilpolitischen Aktivitäten maßgeblich, worauf der Senat in ständiger Rechtsprechung abstellt.

7Höchstrichterlich geklärt sind ferner die Fragen im Zusammenhang mit der asylrechtlichen Bewertung von Aktivitäten für eine terroristische Organisation. Dies gilt sowohl in bezug auf den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen,

8vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 337 ff.; Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 151 f.,

9als auch in bezug auf den Ausschluß solcher Personen vom Asylrecht, die in der Bundesrepublik Deutschland terroristische Aktivitäten durchzuführen trachten.

10Vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989, aaO, 152 f.; Beschluß vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, DVBl. 1991, 697 = InfAuslR 1991, 257 = NVwZ 1992, 261.

11Daß die vorliegende Sache geeignet ist, über die Bewertung des Einzelfalls hinaus im Hinblick auf die asylrechtliche Beurteilung terroristischer Aktivitäten der Fortentwicklung des Rechts zu dienen, wird in der Antragsschrift nicht nachvollziehbar dargelegt. Soweit dort speziell auf die Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG abgestellt wird, wird übersehen, daß das Verwaltungsgericht der Klägerin unter Hinweis auf § 28 Satz 2 AsylVfG politisches Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG zugesprochen hat, ohne daß die Antragsschrift insoweit zulässige und begründete Rügen enthält; auf dieser Grundlage stellen sich besondere Probleme des "kleinen Asyls" nicht.

12Die Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG greift ebenfalls nicht durch. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der unter I. der Antragsschrift zitierten Senatsrechtsprechung ab. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht in Widerspruch gesetzt zu den verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfeststellungen des Senats, welche das durch exilpolitische Aktivitäten ausgelöste Verfolgungsrisiko in der Türkei betreffen. Es hat vielmehr seiner Bewertung ausdrücklich die Senatsrechtsprechung zugrundegelegt, wie die wörtliche Wiedergabe der einschlägigen Passagen im Senatsbeschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A - auf Seite 22 ff. des angefochtenen Urteils belegt. Auch in neueren Entscheidungen hat der Senat seine diesbezügliche Rechtsprechung nicht grundlegend geändert, sondern lediglich unter Verwertung aktueller Erkenntnisse fortgeschrieben. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht das Gewicht der exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin zu Recht als bereits verfolgungsauslösend betrachtet hat, ist eine solche der richtigen Anwendung der Senatsrechtsprechung auf den Einzelfall, die der Abweichungsrüge ebensowenig zum Erfolg zu verhelfen vermag wie die unzutreffende einzelfallbezogene Subsumtion unter einen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten und in der angefochtenen Entscheidung zugrundegelegten Rechtssatz.

Vgl. Senatsbeschluß vom 21. Mai 1996 - 25 A 1808/96.A -. 13

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. 14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 15

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). 16

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice