Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2010, 19 E 655/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 655/09

Datum: 26.05.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 E 655/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 252/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). Das Beschwerdevorbringen, welches sich ausschließlich auf die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG bezieht, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

3Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, die Verwaltungspraxis verlange für § 8 StAG "nunmehr als Voraussetzung ein[en] achtjährige[n] rechtmäßige[n] Aufenthalt" und setze sich damit in Widerspruch zum Gesetzestext dieser Vorschrift sowie zu den rechtssystematischen Unterschieden zwischen § 8 und § 10 StAG.

4Sollten die Kläger damit meinen, die bundesweite Verwaltungspraxis sehe die genannte Aufenthaltsdauer bereits als Tatbestandsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 StAG an, läge darin eine unzutreffende Unterstellung. Denn in Wahrheit versteht die Verwaltungspraxis die achtjährige Mindestfrist nach Nr. 8.1.2.2 Satz 1 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19. 10. 2007 (VAH) als einen allgemeinen Grundsatz der Ermessensausübung, wie sich aus der Überschrift zu Nr. 8.1.2 VAH ergibt. Folgerichtig widerspricht diese Mindestfrist entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht dem Gesetzestext des § 8 Abs. 1 StAG. Dieser fordert mit der von ihnen zitierten Wendung "ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat" lediglich als Tatbestandsvoraussetzung einen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt, der (als Tatbestandsvoraussetzung) nur im Zeitpunkt der Einbürgerung vorliegen muss. Ebenso folgerichtig haben weder die Einbürgerungsbehörde noch das Verwaltungsgericht in Zweifel gezogen, dass die Kläger dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen.

5Lediglich auf der Rechtsfolgenseite, also bei der Ausübung des Einbürgerungsermessens, hat die Bezirksregierung B. als ehemalige Beklagte den Klägern entgegengehalten, dass diese den in ständiger Verwaltungspraxis geforderten achtjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt nicht aufweisen. Dabei hat sie die Zeiten der Aufenthaltsgestattungen von März 1992 bis November 1993 sowie der Duldungen zwischen Mai 1994 und Dezember 2003 unberücksichtigt gelassen.

6Diese Verwaltungspraxis, die Einbürgerung nach § 8 StAG grundsätzlich von einem achtjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt abhängig zu machen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach höchstrichterlich gebilligter obergerichtlicher Rechtsprechung dürfen die Einbürgerungsbehörden im Rahmen ihrer Ermessensausübung bei der Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse prüfen und diese von einer bestimmten Mindestdauer des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts abhängig machen. Sie dürfen dabei grundsätzlich die in den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften festgelegten langjährigen Aufenthaltszeiten zu Grunde legen.

7BVerwG, Beschluss vom 20. 8. 1996 1 B 138.96 , juris, Rdn. 2; Nds. OVG, Urteil vom 17. 4. 1996 13 L 5084/95 , juris, Rdn. 21 f. (jeweils zum 10jährigen Mindestaufenthalt, den die Verwaltungspraxis bis Ende 1999 nach Nr. 3.2.1 EinbRL forderte); Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 16. 10. 2008 13 S 313/08 , juris, Rdn. 25 (zum 8jährigen Mindestaufenthalt nach Nr. 8.1.2.2 Satz 1 VAH).

8Auch der rechtssystematische Unterschied zwischen § 8 Abs. 1 StAG als Ermessensermächtigung und § 10 Abs. 1 StAG als zwingender Anspruchsnorm steht dem nicht entgegen. Dieser Unterschied bewirkt lediglich, dass die Verwaltungspraxis bei § 8 Abs. 1 StAG, sofern dessen tatbestandliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sind, im Rahmen der Vorgaben des § 40 VwVfG NRW nach sachgerechten Kriterien, Mindestfristen und Anrechnungsregeln für einen mehr- oder langjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt festlegen darf. Demgegenüber knüpft § 10 StAG den Einbürgerungsanspruch in Abs. 1 von Gesetzes wegen zwingend an einen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt und lässt eine Verkürzung dieser Aufenthaltsdauer nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 zu.

9Der genannte rechtssystematische Unterschied verwehrt es der Verwaltungspraxis auch nicht, ihr Ermessen nach § 8 Abs. 1 StAG grundsätzlich an der gestaffelten Aufenthaltsdauer nach § 10 Abs. 1 und 3 StAG auszurichten und damit beide Einbürgerungsarten im praktischen Ergebnis einander in diesem Punkt anzugleichen. Ebenso wenig ist die Verwaltungspraxis im Rahmen ihres Ermessens nach § 8 StAG gehindert, für die Berechnung der jeweils einschlägigen Mindestdauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts dieselben Anrechnungsregeln heranzuziehen, die nach der Rechtsprechung des BVerwG für den Begriff des rechtmäßigen Inlandsaufenthalts in den §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 StAG zwingend gelten. Die Verwaltungspraxis darf außerdem Duldungszeiten unberücksichtigt lassen. Die gegenteilige Auffassung des VG Stuttgart

10Urteil vom 5. 11. 2007 11 K 4416/07 , juris, Rdn. 36; insoweit korrigiert durch Bad.Württ. VGH, Urteil vom 16. 10. 2008 13 S 313/08 , juris, Rdn. 23,

schränkt demgegenüber den Ermessensspielraum der Behörden zu stark ein. 11

12Der Beklagte hat sein Ermessen nach § 8 Abs. 1 StAG rechtmäßig ausgeübt. Im Ablehnungsbescheid hat die Bezirksregierung B1. zwar nur diejenigen Verkürzungsgründe für den grundsätzlich achtjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt in Betracht gezogen, die im Fall der Kläger ohnehin nicht erfüllt sind und auf die sich die Kläger auch gar nicht berufen hatten (Asylberechtigung, Integrationskurs). Von vornherein gar nicht erst erwähnt hat sie hingegen denjenigen Verkürzungsgrund, auf den sich die Kläger in ihrer Anhörungsstellungnahme vom 17. 12. 2007 berufen hatten: Nach Satz 3 der ergänzenden Anmerkung zu Nr. 8.1.2.3 Sätze 1 bis 3 VAH (Fassung Oktober 2007) kann nämlich vom Grundsatz des achtjährigen Aufenthalts auch dann abgewichen werden, wenn die Nichtanrechnung von Gestattungs- und Duldungszeiten zu Härtefällen führt. Einen solchen Härtefall hatten die Kläger der Sache nach geltend gemacht und zur Begründung auf die Auskunft des BMI verwiesen, dass "die Nichtanrechenbarkeit von Gestattungs- und Duldungszeiten ... vor allem bei langjährig Geduldeten eine Härte bedeuten" könne.

13Insoweit hat die Bezirksregierung B2. jedoch ihre Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO im erforderlichen Umfang ergänzt. Mit ihrer Klageerwiderung vom 1. 2. 2008 hat sie ausgeführt, die Nichtanrechnung der Gestattungs- und Duldungszeiten bedeute im Einzelfall der Kläger keine Härte, weil bei ihnen keine besonderen Integrationsleistungen vorlägen und bei ihnen nach dem Sprachtest im November 2007 auch ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nicht vorhanden seien. Der Beklagte hat sich diese Ergänzung nach seinem Eintritt in das Klageverfahren durch Schriftsatz vom 7. 10. 2008 zu eigen gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 15